{"id":40315,"date":"2015-08-21T15:15:31","date_gmt":"2015-08-21T15:15:31","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=31735"},"modified":"2015-08-26T13:04:34","modified_gmt":"2015-08-26T10:04:34","slug":"31735-ukrainischer-digest-reformen-15-21-august","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/31735-ukrainischer-digest-reformen-15-21-august","title":{"rendered":"Zusammenfassung der Reformen vom 15. bis 21. August: Basis der Arbeiten im September"},"content":{"rendered":"

Steuerreform.<\/strong> Nach unendlichen Diskussionen \u00fcber das Modell der Reform zum Steuersystem wird es Zeit f\u00fcr Ergebnisse. N\u00e4chste Woche wird die Finanzministerin, Natalija Jaresko, dem Nationalen Reformrat das Modell zum Steuersystem<\/a> vorstellen. Dieses Modell ist das Ergebnis der Arbeit<\/a> von 17 Kommunikationsplattformen und der \u00d6ffentlichkeit. Am Vortag wies das Finanzministerium die Wirtschaft auf einige wichtige Fragen<\/a> hin, auf die sie noch einwirken und ihre Vorschl\u00e4ge einreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Au\u00dferdem wird beim Nationalen Reformrat auch die Sicht von Aktivisten auf das Modell zur Steuerreform<\/a> vorgestellt. In der vergangenen Woche fassten sie ihre Vorschl\u00e4ge w\u00e4hrend eines Gesamtukrainischen Forums zu Fragen der Steuerreform zusammen.<\/p>\n

Antikorruptionsreform<\/strong>. Eine S\u00e4uberung der Beh\u00f6rden ist nur dann m\u00f6glich, wenn die einfachsten Beamten die Tatsache begreifen, dass sie durch Korruption alles verlieren k\u00f6nnen – nicht nur ihren Posten, sondern auch die \u201eEinnahmen aus unangemessener Arbeit\u201c. Damit dies Realit\u00e4t wird, wird in der Ukraine eine Nationalagentur zur Suche nach und zur Regelung von Aktiva, das durch Korruption und andere Straftaten erhalten wurde erhalten wurde<\/a>, gegr\u00fcndet. Dieses Organ der Exekutive erh\u00e4lt einen Sonderstatus, um bei Ermittlungen zu erm\u00f6glichen, dass b\u00fcrokratische H\u00fcrden, die dem ukrainischen Rechtssystem eigen sind, umgangen werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am 19. August in der Sitzung des Ministerkabinetts beschlossen und erhielt den Status zur dringenden Beschlie\u00dfung durch das Parlament.<\/p>\n

Um die Effektivit\u00e4t bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung zu erh\u00f6hen, sind auch Initiativen der Generalstaatsanwaltschaft<\/a> notwendig, wobei vorgeschlagen wird, die Institution zur Beschlagnahmung von Eigentum und die Institution zur Sonderkonfiskation zu verbessern. Die Hauptidee der Neuerungen ist, den Fokus vom Status der Person auf die Charakteristik des Eigentums zu verschieben, damit Korruption\u00e4re ihr Eigentum nicht durch Umschreibung auf Dritte sch\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Deregulierung.<\/strong> Einer der korruptesten Bereich in der ukrainischen Wirtschaft, die Nutzung von Bodensch\u00e4tzen, hat die Chance, dieses Attribut zu verlieren. Das Ministerium f\u00fcr Umwelt und Natursch\u00e4tze<\/a> vereinfachte die Prozedur zur Vergabe von Sondergenehmigungen f\u00fcr die Nutzung von Bodensch\u00e4tzen und passte sie den Direktiven der Europ\u00e4ischen Union an, was die Attraktivit\u00e4t des Erwerbsbereichs f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren erh\u00f6hen wird. Der Entwurf soll mit der entsprechenden Verordnung in zwei Wochen bei der Regierungssitzung eingereicht werden. Die neuen Regeln k\u00f6nnen voraussichtlich Anfang September in Kraft treten.<\/p>\n

Reform des Rechts auf Geistiges Eigentum.<\/strong> Die \u00c4nderung im Bewusstsein der B\u00fcrger ist Grundvoraussetzung zu einer erfolgreichen Einf\u00fchrung von Reformen. Die Achtung von Eigentum, einschlie\u00dflich geistigem, ist Eckpunkt f\u00fcr solche Transformationen. Das Ministerium f\u00fcr Wirtschaftsentwicklung und Handel stellte einen Reformplan f\u00fcr den Bereich des Geistigen Eigentums<\/a> vor. Es geht unter anderem um den Schutz des Urheberrechts im Internet, sowie um die Regelung des Markts zur Geb\u00fchrenverwaltung von Royalties von Rechteinhabern, eine st\u00e4rkere Strafverfolgung bei Rechtsverst\u00f6\u00dfen von Software<\/a> usw. Dies ist ein sehr positives Signal, das nicht nur die Investitionsattraktivit\u00e4t der Ukraine in den Augen von Investoren erh\u00f6ht, sondern das Image des Landes insgesamt, das sich bis vor kurzem auf den obersten R\u00e4ngen des Weltrankings in der Softwarepiraterie befand.<\/p>\n

Staatseink\u00e4ufe.<\/strong> Jedes Beispiel f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Ausschreibung unter Beteiligung von Reglern des Budgetfonds oder von Staatsgesellschaften ist ein \u201eplus\u201c f\u00fcr das System der Staatseink\u00e4ufe und zieht neue Teilnehmer an. In diesem Kontext ist der Beitritt der Gesellschaft \u201eUkrgazdobytscha\u201c zum Staatssystem \u201eProZorro\u201c<\/a> als Schl\u00fcsselereignis zu sehen. Die Gesellschaft geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften Player auf dem ukrainischen Markt zur Gasgewinnung, die \u00fcber \u201eProZorro\u201c Eink\u00e4ufe in H\u00f6he von 759.990 Hryvna umsetze. Die Einsparungen betrugen 22 Prozent. Der n\u00e4chste Schritt der Gesellschaft ist, Eink\u00e4ufe \u00fcber \u201eProZorro\u201c in H\u00f6he von 100 Mio. Hryvna umzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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