{"id":40764,"date":"2015-08-28T15:47:51","date_gmt":"2015-08-28T15:47:51","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=32324"},"modified":"2015-10-28T14:29:42","modified_gmt":"2015-10-28T11:29:42","slug":"32324-zusammenfassung_reformen_positive-_signale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/32324-zusammenfassung_reformen_positive-_signale","title":{"rendered":"Zusammenfassung der Reformen vom 22. bis 28.08: Positive Signale"},"content":{"rendered":"

Makrofinanzielle Stabilisierung. Die Ukraine einigte sich mit dem Kreditorenkomitee<\/a> \u00fcber eine Restrukturierung und Abschreibung eines Teils der Schulden. Unter anderem werden 3,8 Mrd. USD von 19,3 Mrd. USD abgeschrieben. Die verbleibenden 15,5 Mrd. USD Schulden werden ab Anfang 2019 bis 2027 zur\u00fcckbezahlt. Der Zinssatz zur Bedienung der Schuld betr\u00e4gt 7,75 Prozent, was um nur 0,55 Prozent h\u00f6her ist als der aktuelle Satz. Damit vermied die Ukraine nicht nur einen Default, sondern einigte sich auch durch die Restrukturierung auf sehr g\u00fcnstige Bedingungen. Fast gleichzeitig mit diesem Ergebnis gew\u00e4hrte die Weltbank weitere 500 Mio. USD zur Umsetzung von Reformen (im Rahmen eines Hilfspakets, das 2015 f\u00fcr die Ukraine bis zu 2 Mrd. USD vorsieht). Die Chefin des Internationalen W\u00e4hrungsfond \u00e4u\u00dferte ebenfalls Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine<\/a>. Damit wurde den Investoren durch diese Unterst\u00fctzung seitens weltweit agierender Finanzinstitute ein klares positives Signal gegeben.<\/p>\n

Die Kl\u00e4rung der Frage zur Bedienung der Staatsschulden erm\u00f6glicht es der Ukraine, die Politik der makrofinanziellen Stabilisierung fortzusetzen, was zu einer Stabilisierung der Staatsfinanzen auf mittel- und langfristige Sicht f\u00fchrt. Die Einigung mit den Kreditoren kommt gerade zur rechten Zeit, da gerade das Staatsbudget f\u00fcr 2016 aktiv vorbereitet wird, sowie die Steuerreform.<\/p>\n

Au\u00dfer den \u00e4u\u00dferen Faktoren sind auch innere Faktoren f\u00fcr die Ukraine ein \u201ePlus\u201c. Die hohe Getreideernte (mit Stand vom 25. August wurden 37 Mio. Tonnen Getreide geerntet, was um fast 2 Mio. Tonnen mehr sind als im Vorjahr), verlangsamte den starken Produktionsr\u00fcckgang von grundlegenden Branchen \u2013 von 17,6 Prozent in der Jahresmessung im Juni auf 8,7 Prozent im Juli. Dies gab der Nationalbank<\/a> die M\u00f6glichkeit, den Diskontsatz ab dem 28. August von 30 auf 27 Prozent zu senken. Unter den Kriegsbedingungen im Osten des Landes und der Wirtschaftskrise ist dieser Schritt beispiellos, zu dem die NBU erstmals seit August 2013 \u00fcberging.<\/p>\n

Reform der Rechtsschutzorgane<\/strong>. Die positiven Erfahrungen bei der Reform der Stra\u00dfenpolizei in Kiew<\/a> werden auf Odessa und Lwiw \u00fcbertragen. In der vergangenen Woche legten 400 Polizisten in Odessa und 400 in Lwiw \u00f6ffentlich ihren Eid ab. Die Anforderungen an die zuk\u00fcnftigen Streifenpolizisten waren \u00e4hnlich, wie bei den Kandidaten der Hauptstadtpolizei. Auf eine Stellenausschreibung bewarben sich \u00fcber 20 Personen. 80 Prozent der Kandidaten haben einen Hochschulabschluss und das Durchschnittsalter liegt bei zirka 30 Jahren. Die neue Polizei hat die Aufgabe, eine neue Qualit\u00e4t bei der Beziehung zwischen B\u00fcrgern und Staat zu zeigen, die auf Respekt, Transparenz und dem Fehlen von Korruption beruht. Das reale Beispiel einer effektiven Reform ist Garant, dass das Gesetz \u201e\u00dcber die Nationale Polizei\u201c, das am 7. November in Kraft tritt, im gesamten Land umgesetzt wird.<\/p>\n

Antikorruptionsreform<\/strong>. Das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro der Ukraine (NAB) stellte die ersten 70 Ermittler ein. Insgesamt reichten 2.700 Personen ihre Bewerbung ein. Diejenigen, die in die Auswahl kamen, erhalten eine besondere Ausbildung. Gleichzeitig ist f\u00fcr ein richtiges Funktionieren des NAB die Wahl eines besonderen Antikorruptionsstaatsanwalts notwendig. Der n\u00e4chste Schritt ist die Gr\u00fcndung eines Antikorruptionsrechtsschutzorgans.<\/p>\n

Am 5. September beginnt die erste Etappe (Pr\u00fcfung des Wissensstands \u00fcber die rechtliche Grundlage) bei der Auswahl der Kandidaten f\u00fcr die Stellen bei den lokalen Staatsanwaltschaften. Im Juli begann die Generalstaatsanwaltschaft damit, Bewerbungsdokumente f\u00fcr die Stellen der Leiter von lokalen Staatsanwaltschaften in Kiew, Lwiw, Odessa, Charkiw und Dnepropetrowsk anzunehmen. Insgesamt ist geplant, durch die Neubesetzung 700 Staatsanw\u00e4lte einzustellen.<\/p>\n

Am 19. August 2015 erneuerte die h\u00f6chste Qualifikationskommission f\u00fcr Richter in der Ukraine die Regelung und Methode zur Qualifikationsbewertung und \u00fcbergab sie an den Richterrat der Ukraine. Dieses Dokument ist die Basis f\u00fcr die Neuattestierung von ukrainischen Richtern.<\/p>\n

Dezentralisierung<\/strong>. Kurz vor der Abstimmung in der Werchowna Rada \u00fcber die \u00c4nderung an der ukrainischen Verfassung im Teil der Dezentralisierung geben die Initiatoren der Reform ein klares Signal \u00fcber die Unumkehrbarkeit der begonnenen \u00c4nderungen. Der Gesetzentwurf \u201e\u00dcber Pr\u00e4fekten\u201c, der faktisch das Instrument zur Umsetzung der genannten Verfassungs\u00e4nderung einf\u00fchrt, was technisch hei\u00dft, die \u00dcbertragung von zentralen Aufgaben der Verwaltungskontrolle, wurde von dem entsprechenden Reformteam diskutiert und unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung der Institution von Pr\u00e4fekten darf nicht nur im Kontext der Dezentralisierung gesehen werden, sondern auch als Komponente zur Reform des Staatsdienstes, deren Umsetzung eine grunds\u00e4tzliche Herangehensweise bei der Auswahl der Mitarbeiter von Beh\u00f6rden werden soll. Deshalb h\u00e4ngt die Effektivit\u00e4t dieses Gesetzes (nach der Beschlie\u00dfung) von der Annahme der neuen Gesetzesfassungen \u201e\u00dcber den Staatsdienst\u201c und \u201e\u00dcber die Zentralorgane der aus\u00fcbenden Beh\u00f6rden\u201c ab. Diese Dokumente liegen bereits dem Parlament zur dringenden Beschlussfassung vor. Ihre Beschlie\u00dfung ist auch im Kontext der Arbeit am Staatsbudget f\u00fcr 2016 wichtig.<\/p>\n

Inzwischen zeigte sich, dass die Finanzdezentralisierung, die 2014 trotz Bef\u00fcrchtungen von Skeptikern eingef\u00fchrt wurde, positive Ergebnissen brachte. Die Grundsteuer, die in wirtschaftlich entwickelten L\u00e4ndern eine wichtige Quelle f\u00fcr Einnahmen in den Lokalbudgets ist, trat in der Ukraine auf gleiche Weise in Kraft: die tats\u00e4chlichen Einnahmen in die Lokalbudgets aus der Grundsteuer betrugen im Januar-Juni 2015 455,5 Mio. Hryvna, wobei nur mit h\u00f6chstens 226,6 Mio. Hryvna gerechnet wurde. Die finanziellen M\u00f6glichkeiten von Gemeinden ist nicht nur f\u00fcr die Reform der Dezentralisierung ein wichtiger Grundstein, sondern insgesamt auch f\u00fcr die Steuerreform.<\/p>\n

Offenheit der Beh\u00f6rden<\/strong>. Transparenz und Offenheit bei Beh\u00f6rden ist eine der Kernforderungen von der Gesellschaft und bekommen konkrete Umrisse. In der Ukraine startete das nationale Portal f\u00fcr offene Daten: http:\/\/data.gov.ua<\/a>, wo jeder B\u00fcrger nach verschiedenen staatlichen Daten suchen kann. Damit werden diese Daten f\u00fcr eine breite \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich. Die entsprechenden Anfragen werden vom Ministerkabinett monatlich in ihren Sitzungen betrachtet und die Liste der Daten genehmigt, die verbindlich ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Augusts gaben alle Zentralbeh\u00f6rden der aus\u00fcbenden Macht ihre Vorschl\u00e4ge zu den Daten und Listen ab, die ihrer Meinung nach in erster Linie ver\u00f6ffentlicht werden sollen. Einer der ersten war das Infrastrukturministerium<\/a>, das auf seiner offiziellen Website bereits die Arbeitsweise f\u00fcr Vertr\u00e4ge zum Kauf der Unternehmen ver\u00f6ffentlicht, die sich unter der Verwaltung des Ministeriums befinden. Die Daten sind von Anfang 2012 bis zum ersten Quartal 2015.<\/p>\n

Deregulierung<\/strong>. Erstmals in der Zeit seit der Unabh\u00e4ngigkeit definierte die Ukraine die Regeln zur Erschlie\u00dfung von Erd\u00f6l- und Gasvorkommen<\/a>. Die entsprechende Verordnung wurde vom Ministerium f\u00fcr Umwelt und Natursch\u00e4tze in der Ukraine genehmigt. Diese Regeln m\u00fcssen noch mit den anderen Ministerien endg\u00fcltig vereinbart werden und in n\u00e4chster Zeit wird die Verordnung im Justizministerium der Ukraine registriert.<\/p>\n

Die Regeln zur Erschlie\u00dfung von Erd\u00f6l- und Gasvorkommen sind ein deutliches Signal an Investoren, dass der Staat zu zivilisierten Bedingungen bereit ist, die auf klaren Spielregeln aufbauen und f\u00fcr alle Marktteilnehmer einheitlich gelten. Das Fehlen einer solchen Herangehensweise schreckte bisher Investoren ab, weshalb sich auch keiner Konkurrenz entwickeln konnte.<\/p>\n

Reform des Agrarsektors<\/strong>. Die gute Ernte stimmt die Wirtschaft positiv. Die Entwicklung der Landwirtschaft erfordert eine langfristige Strategie f\u00fcr alle Marktteilnehmer und den Staat. Das Landwirtschaftsministerium<\/a> entwickelte eine solche Strategie, die nicht nur gesetzgebende Ma\u00dfnahmen umfasst, sondern auch Priorit\u00e4ten in der Haushaltspolitik im Agrarsektor definiert, sowie organisatorische und andere Verwaltungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Makrofinanzielle Stabilisierung. Die Ukraine einigte sich mit dem Kreditorenkomitee \u00fcber eine Restrukturierung und Abschreibung eines Teils der Schulden. Unter anderem werden 3,8 Mrd. USD von 19,3 Mrd. USD abgeschrieben. Die verbleibenden 15,5 Mrd. USD Schulden werden ab Anfang 2019 bis 2027 zur\u00fcckbezahlt. Der Zinssatz zur Bedienung der Schuld betr\u00e4gt 7,75 Prozent, was um nur 0,55 […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":40765,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5875],"tags":[],"section":[731],"form":[],"yoast_head":"\nZusammenfassung der Reformen vom 22. bis 28.08: Positive Signale | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Makrofinanzielle Stabilisierung. 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