{"id":40950,"date":"2015-08-31T23:34:01","date_gmt":"2015-08-31T23:34:01","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=32548"},"modified":"2016-08-01T16:49:48","modified_gmt":"2016-08-01T13:49:48","slug":"32548-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-25-08-2015-bis-31-08-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/32548-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-25-08-2015-bis-31-08-2015","title":{"rendered":"Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 25.08.2015 bis 31.08.2015"},"content":{"rendered":"

Lage in der ATO-Zone<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Pressestelle zu ATO-Fragen<\/a> berichtete, dass die ukrainischen Checkpoints von den S\u00f6ldnern weniger beschossen wurden. Die F\u00fchrer der \u201eVolksrepubliken\u201c bereiten die Kommunalwahlen in den okkupierten Gebieten gem\u00e4\u00df der Gesetzgebung der selbsternannten Republiken vor und behaupten, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen nicht erf\u00fcllen will.<\/p>\n

In der vergangenen Woche wurden die ukrainischen Streitkr\u00e4fte 474 mal beschossen. Laut offiziellen Angaben der Sprecher der Pr\u00e4sidialverwaltung zu ATO-Fragen, wurden vom 24. bis 30. August 13 ukrainische Soldaten in der ATO-Zone get\u00f6tet und weitere 46 verwundet wurden. W\u00e4hrend der vergangenen Woche setzten die Separatisten M\u00f6rser und Granatenwerfer<\/a> ein, sowie das Raketensystem GRAD (2 mal) und Flugabwehrraketen (8 mal). Allerdings verringerte sich Ende der Woche die Anzahl des Beschusses und die illegalen Bandentruppen setzten keine schweren Waffen ein. Ein Grund daf\u00fcr k\u00f6nnten die Vereinbarungen zu der vollst\u00e4ndigen Waffenruhe<\/a> ab 1. September sein, damit an Schulen ein neues Schuljahr beginnen kann.<\/p>\n

Die Geheimdienste berichteten \u00fcber m\u00f6gliche Provokationen seitens der illegalen Bandentruppen aus der \u201eDVR\u201c, die am 1. September durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. \u201eSie beabsichtigen Schulen in der Region zu beschie\u00dfen, um die ukrainische Seite daf\u00fcr verantwortlich zu machen\u201c, sagte Oberst Andrij Lysenko<\/a>. Die Rebellen werden diese Provokation dazu nutzen, um sich an die Russische F\u00f6deration zu wenden, damit sie ihre sogenannten Friedentruppen offiziell und offen entsenden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der Vorsitzende der Luhansker Kriegszivilverwaltung, Heorhij Tuka<\/a> k\u00fcndigte an, dass in Kiew eine Vertretung des Gebietes von Luhansk geschaffen wird, die ein Entwicklungsprogramm erarbeiten soll, um die Probleme in der Region zu l\u00f6sen.<\/p>\n

157 Personen befinden sich noch in Gefangenschaft der Separatisten, davon sind zirka 100 ukrainische Soldaten. Dar\u00fcber berichtete die ukrainische Vertreterin der dreiseitigen Kontaktgruppe zu humanit\u00e4ren Fragen, Irina Herastschenko<\/a>. Am 27. August wurden 12 ukrainische Soldaten<\/a> und ein Zivilist aus der Gefangenschaft der \u201eDonezker Volksrepublik\u201c frei gelassen.<\/p>\n

Bei der Pr\u00e4sidialverwaltung wurden unwiderlegbare Beweise f\u00fcr die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine vorgestellt. Der stellvertretende Leiter der Pr\u00e4sidialverwaltung in der Ukraine (APU), Andrej Taranow, stellte gemeinsam mit dem Vorsitzenden des ukrainischen Geheimdienst (SBU), Wassilij Grizak, Journalisten unwiderlegbare Beweise f\u00fcr die Beteiligung russischer Streitkr\u00e4fte bei den Kampfhandlungen im Donbass und f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Minsker Vereinbarungen vor, die vom ukrainischen Nachrichtendienst gesammelt und durch Untersuchung anderer ausl\u00e4ndischer Partnerl\u00e4nder der Ukraine best\u00e4tigt wurden. Die ausf\u00fchrliche Dokumentation belegen, dass die russische Besatzungsarmee st\u00e4ndig und bewusst gegen die Grundlagen der Minsker Vereinbarungen verst\u00f6\u00dft, was durch die russischen Erkl\u00e4rungen \u00fcber die Notwendigkeit f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung zur L\u00f6sung des Konflikts \u00fcberschattet wird. Die russische Besatzungsarmee auf dem Gebiet der Ukraine besteht insgesamt aus \u00fcber 33.000 Mann<\/a>, sowie aus zirka 9.000 Armeeangeh\u00f6rigen regul\u00e4rer Einheiten der russischen Streitkr\u00e4fte. Insgesamt sind es 21 taktische Einheiten der russischen Streitkr\u00e4fte (15 Bataillone und 6 Kompanien). Au\u00dferdem sind an der Grenze zur Ukraine weitere 53 taktische Einheiten der russischen Streitkr\u00e4fte (39 Bataillone und 14 Kompanien) mit 50.500 Mann stationiert. Als offensichtlicher Beweis f\u00fcr die Konzentration der russischen Besatzungsarmee auf dem Gebiet der Ukraine dienen Satellitenaufnahmen. (Den vollst\u00e4ndigen Bericht auf Deutsch lesen<\/a>)<\/p>\n

Das Strafverfahren in Bezug auf die beiden Armeeangeh\u00f6rigen der Hauptverwaltung beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration (GRU), Jerofejew und Alexandrow, wurde an die Generalmilit\u00e4rstaatsanwaltschaft \u00fcbergeben. \u201eDie Armeeangeh\u00f6rigen werden verd\u00e4chtigt, Kriegshandlungen in Bezug auf die Ukraine organisiert, ausgearbeitet und ausgef\u00fchrt zu haben\u201c, erkl\u00e4rte der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, Generalmilit\u00e4rstaatsanwalt Anatolij Matios, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center<\/a>.<\/p>\n

Das Projektportal \u201eInformNapalm\u201c<\/a> erstellte eine strukturierte Datenbank in Form einer Google-Tabelle, die Beweise enth\u00e4lt, dass in 115 F\u00e4llen russische Soldaten in der Ostukraine anwesend waren. Die Datenbank umfasst Links zu Artikeln, in denen die russische Anwesenheit im Donbass ausf\u00fchrlich analysiert wird und dazu Fotos und Videos als Beweise auff\u00fchren. Die Plattform ist mehrsprachig. Derzeit dauern die \u00dcbersetzungen in andere Sprachen des Portals an. In der Tabelle sind Daten \u00fcber die entdeckten Truppenteile aufgef\u00fchrt, sowie Zeitangaben zu Zwischenf\u00e4llen (sofern sie ermittelt werden konnten) und eine Klassifikation \u00fcber die Umst\u00e4nde, die die Einheiten entdeckt wurden, die an dem jeweiligen Zwischenfall beteiligt waren. Dar\u00fcber berichtete Gennadij Kornew, Mitglied des Redaktionsteams bei \u201eInformNapalm\u201c, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.<\/p>\n

Verfassungs\u00e4nderung<\/strong><\/span><\/p>\n

Pr\u00e4sident Petro Poroschenko<\/a> besprach bei einem Treffen mit Vertretern der Gebietsgemeinden die Verfassungs\u00e4nderung zur Dezentralisierung. Das Staatsoberhaupt erkl\u00e4rte w\u00e4hrend der Diskussion, dass die Ukraine durch die Dezentralisierungsreform bedeutend st\u00e4rker wird.<\/p>\n

Am 31. August genehmigten die Parlamentsabgeordneten<\/a> den vorl\u00e4ufigen Gesetzentwurf<\/a> \u00fcber die \u00c4nderung an der ukrainischen Verfassung in Bezug auf die Dezentralisierung der Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Nach der Abstimmung kam es bei der Werchowna Rada zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen den Sicherheitskr\u00e4ften und Demonstranten. Dabei wurden 122 Personen verletzt, 10 von ihnen schwer. Unter den Verletzten sind auch zwei franz\u00f6sische Journalisten. Ein Soldat der Nationalgarde kam ums Leben. Innenminister Awakow<\/a> sagte, dass auf die Sicherheitskr\u00e4fte eine Handgranate geworfen wurde, sowie Steine.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Poroschenko<\/a> f\u00fchrte Beratungen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden durch und betonte, dass die Schuldigen an den Zusammenst\u00f6\u00dfen vor dem Parlament zur Verantwortung gezogen werden sollen.<\/p>\n

Nach den Zusammenst\u00f6\u00dfen trat der Pr\u00e4sident mit einer Erkl\u00e4rung an die \u00d6ffentlichkeit: \u201eDie Dezentralisierung wird das politische System der Ukraine grundlegend ver\u00e4ndern. Und sie ist Teil meines Friedensplans. In diesem Sinn war die heutige Abstimmung nicht einfach, aber sie ist der logische Schritt zum Frieden. In Moskau ist man verst\u00e4ndlicherweise sehr nerv\u00f6s, weil sie nicht bekamen, was sie wollten. Der \u00c4nderungsentwurf f\u00fcr die Verfassung sieht keinen Sonderstatus f\u00fcr den Donbass vor. Dies ist meiner Meinung nach nur ein Klischee, das gewisse politische Kr\u00e4fte als Wahltaktik nutzen, als Element einer schwarzen PR gegen die Verfassungs\u00e4nderung.\u201c (Die vollst\u00e4ndige Erkl\u00e4rung auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Lokalwahlen<\/strong><\/span><\/p>\n

Bei der Werchowna Rada der Ukraine wurde ein weiterer Gesetzentwurf<\/a> registriert, der darauf abzielt, dass Binnenfl\u00fcchtlinge am 25. Oktober an den Lokalwahlen teilnehmen k\u00f6nnen. Initiatoren des Dokuments sind mehrere Parlamentsabgeordnete und Zivilorganisationen. Es sieht vor, dass sich Fl\u00fcchtlinge an die Beh\u00f6rde, die die W\u00e4hlerlisten f\u00fcr die Registrierungsstellen f\u00fchrt, als Binnenfl\u00fcchtling mit einem Antrag auf \u00c4nderung seiner Wahladresse wenden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Zentrale Wahlkomitee<\/a> definierte die Liste der Lokalr\u00e4te in den von der Ukraine kontrollierten Bezirken in den Gebieten von Donezk und Luhansk, wo die Lokalwahlen am 25. Oktober stattfinden k\u00f6nnen. Insgesamt finden die Wahlen von 91 Lokalr\u00e4ten im Gebiet von Donezk nicht statt, sowie von 31 Lokalr\u00e4ten im Gebiet von Luhansk. Diese Entscheidung wurde aus dem Grund getroffen, weil die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung in diesen Gemeinden nicht gew\u00e4hrleistet werden kann. Das Zentrale Wahlkomitee legte fest, dass die Lokalwahlen in der Ukraine in den besetzten Gebieten<\/a> in 125 Gemeinden des Donezker Gebiets nicht durchgef\u00fchrt werden, sowie in 146 Gemeinden des Luhansker Gebiets. Der ukrainische Pr\u00e4sident<\/a> erkl\u00e4rte, dass die Lokalwahlen in Mariupol stattfinden sollen.<\/p>\n

Das neue Gesetz \u00fcber die Lokalwahlen<\/a>, die in der Ukraine im Oktober stattfinden sollen, f\u00fchrt Genderquoten f\u00fcr die Beh\u00f6rden der Lokalr\u00e4te ein. Jede Partei, die an den Wahlen teilnimmt, soll einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent haben.<\/p>\n

Reformen<\/strong><\/span><\/p>\n

Reform der Rechtsschutzorgane. Die positiven Erfahrungen bei der Reform der Stra\u00dfenpolizei in Kiew<\/a> werden auf Odessa und Lwiw \u00fcbertragen. In der vergangenen Woche legten 400 Polizisten in Odessa und 400 in Lwiw \u00f6ffentlich ihren Eid ab. Die Anforderungen an die zuk\u00fcnftigen Streifenpolizisten waren \u00e4hnlich, wie bei den Kandidaten der Hauptstadtpolizei. Auf eine Stellenausschreibung bewarben sich \u00fcber 20 Personen. 80 Prozent der Kandidaten haben einen Hochschulabschluss und das Durchschnittsalter liegt bei zirka 30 Jahren. Die neue Polizei hat die Aufgabe, eine neue Qualit\u00e4t bei der Beziehung zwischen B\u00fcrgern und Staat zu zeigen, die auf Respekt, Transparenz und dem Fehlen von Korruption beruht. Das reale Beispiel einer effektiven Reform ist Garant, dass das Gesetz \u201e\u00dcber die Nationale Polizei\u201c, das am 7. November in Kraft tritt, im gesamten Land umgesetzt wird.<\/p>\n

Antikorruptionsreform. Das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro der Ukraine (NAB) stellte die ersten 70 Ermittler ein. Insgesamt reichten 2.700 Personen ihre Bewerbung ein. Diejenigen, die in die Auswahl kamen, erhalten eine besondere Ausbildung. Gleichzeitig ist f\u00fcr ein richtiges Funktionieren des NAB die Wahl eines besonderen Antikorruptionsstaatsanwalts notwendig. Der n\u00e4chste Schritt ist die Gr\u00fcndung eines Antikorruptionsrechtsschutzorgans.<\/p>\n

Am 5. September beginnt die erste Etappe (Pr\u00fcfung des Wissensstands \u00fcber die rechtliche Grundlage) bei der Auswahl der Kandidaten f\u00fcr die Stellen bei den lokalen Staatsanwaltschaften. Im Juli begann die Generalstaatsanwaltschaft damit, Bewerbungsdokumente f\u00fcr die Stellen der Leiter von lokalen Staatsanwaltschaften in Kiew, Lwiw, Odessa, Charkiw und Dnepropetrowsk anzunehmen. Insgesamt ist geplant, durch die Neubesetzung 700 Staatsanw\u00e4lte einzustellen.<\/p>\n

Am 19. August 2015 erneuerte die h\u00f6chste Qualifikationskommission f\u00fcr Richter in der Ukraine die Regelung und Methode zur Qualifikationsbewertung und \u00fcbergab sie an den Richterrat der Ukraine. Dieses Dokument ist die Basis f\u00fcr die Neuattestierung von ukrainischen Richtern.<\/p>\n

Dezentralisierung. Kurz vor der Abstimmung in der Werchowna Rada \u00fcber die \u00c4nderung an der ukrainischen Verfassung im Teil der Dezentralisierung geben die Initiatoren der Reform ein klares Signal \u00fcber die Unumkehrbarkeit der begonnenen \u00c4nderungen. Der Gesetzentwurf \u201e\u00dcber Pr\u00e4fekten\u201c, der faktisch das Instrument zur Umsetzung der genannten Verfassungs\u00e4nderung einf\u00fchrt, was technisch hei\u00dft, die \u00dcbertragung von zentralen Aufgaben der Verwaltungskontrolle, wurde von dem entsprechenden Reformteam diskutiert und unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung der Institution von Pr\u00e4fekten darf nicht nur im Kontext der Dezentralisierung gesehen werden, sondern auch als Komponente zur Reform des Staatsdienstes, deren Umsetzung eine grunds\u00e4tzliche Herangehensweise bei der Auswahl der Mitarbeiter von Beh\u00f6rden werden soll. Deshalb h\u00e4ngt die Effektivit\u00e4t dieses Gesetzes (nach der Beschlie\u00dfung) von der Annahme der neuen Gesetzesfassungen \u201e\u00dcber den Staatsdienst\u201c und \u201e\u00dcber die Zentralorgane der aus\u00fcbenden Beh\u00f6rden\u201c ab. Diese Dokumente liegen bereits dem Parlament zur dringenden Beschlussfassung vor. Ihre Beschlie\u00dfung ist auch im Kontext der Arbeit am Staatsbudget f\u00fcr 2016 wichtig.<\/p>\n

Inzwischen zeigte sich, dass die Finanzdezentralisierung, die 2014 trotz Bef\u00fcrchtungen von Skeptikern eingef\u00fchrt wurde, positive Ergebnissen brachte. Die Grundsteuer, die in wirtschaftlich entwickelten L\u00e4ndern eine wichtige Quelle f\u00fcr Einnahmen in den Lokalbudgets ist, trat in der Ukraine auf gleiche Weise in Kraft: die tats\u00e4chlichen Einnahmen in die Lokalbudgets aus der Grundsteuer betrugen im Januar-Juni 2015 455,5 Mio. Hryvna, wobei nur mit h\u00f6chstens 226,6 Mio. Hryvna gerechnet wurde. Die finanziellen M\u00f6glichkeiten von Gemeinden ist nicht nur f\u00fcr die Reform der Dezentralisierung ein wichtiger Grundstein, sondern insgesamt auch f\u00fcr die Steuerreform.<\/p>\n

Offenheit der Beh\u00f6rden. Transparenz und Offenheit bei Beh\u00f6rden ist eine der Kernforderungen von der Gesellschaft und bekommen konkrete Umrisse. In der Ukraine startete das nationale Portal f\u00fcr offene Daten: http:\/\/data.gov.ua<\/a>, wo jeder B\u00fcrger nach verschiedenen staatlichen Daten suchen kann. Damit werden diese Daten f\u00fcr eine breite \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich. Die entsprechenden Anfragen werden vom Ministerkabinett monatlich in ihren Sitzungen betrachtet und die Liste der Daten genehmigt, die verbindlich ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Augusts gaben alle Zentralbeh\u00f6rden der aus\u00fcbenden Macht ihre Vorschl\u00e4ge zu den Daten und Listen ab, die ihrer Meinung nach in erster Linie ver\u00f6ffentlicht werden sollen. Einer der ersten war das Infrastrukturministerium<\/a>, das auf seiner offiziellen Website bereits die Arbeitsweise f\u00fcr Vertr\u00e4ge zum Kauf der Unternehmen ver\u00f6ffentlicht, die sich unter der Verwaltung des Ministeriums befinden. Die Daten sind von Anfang 2012 bis zum ersten Quartal 2015.<\/p>\n

Deregulierung. Erstmals in der Zeit seit der Unabh\u00e4ngigkeit definierte die Ukraine die Regeln zur Erschlie\u00dfung von Erd\u00f6l- und Gasvorkommen<\/a>. Die entsprechende Verordnung wurde vom Ministerium f\u00fcr Umwelt und Natursch\u00e4tze in der Ukraine genehmigt. Diese Regeln m\u00fcssen noch mit den anderen Ministerien endg\u00fcltig vereinbart werden und in n\u00e4chster Zeit wird die Verordnung im Justizministerium der Ukraine registriert.<\/p>\n

Die Regeln zur Erschlie\u00dfung von Erd\u00f6l- und Gasvorkommen sind ein deutliches Signal an Investoren, dass der Staat zu zivilisierten Bedingungen bereit ist, die auf klaren Spielregeln aufbauen und f\u00fcr alle Marktteilnehmer einheitlich gelten. Das Fehlen einer solchen Herangehensweise schreckte bisher Investoren ab, weshalb sich auch keiner Konkurrenz entwickeln konnte.<\/p>\n

Reform des Agrarsektors. Die gute Ernte stimmt die Wirtschaft positiv. Die Entwicklung der Landwirtschaft erfordert eine langfristige Strategie f\u00fcr alle Marktteilnehmer und den Staat. Das Landwirtschaftsministerium<\/a> entwickelte eine solche Strategie, die nicht nur gesetzgebende Ma\u00dfnahmen umfasst, sondern auch Priorit\u00e4ten in der Haushaltspolitik im Agrarsektor definiert, sowie organisatorische und andere Verwaltungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Der Minister f\u00fcr Wirtschaftsentwicklung und Handel in der Ukraine (MERT), Ajwaras Abromawitschus, erkl\u00e4rte, dass es wichtig ist, eine Holding zu gr\u00fcnden, die aus allen strategisch wichtigen Unternehmen besteht. \u201eAbromawitschus und Demtschischin sollen keine Staatsunternehmen f\u00fchren. Strategisch wichtige Unternehmen sollen zur Holding, alle \u00fcbrigen sollen privatisiert werden. Transparent\u201c, schrieb er bei Twitter<\/a>. Nach Angaben des Ministers wurde der Verordnungsentwurf bereits vom Ministerkabinett entwickelt und wurde zur Abstimmung an die Zentralorgane der aus\u00fcbenden Beh\u00f6rden weitergereicht.<\/p>\n

Die Lokalbudgets werden in der Ukraine 2015 nach der Durchf\u00fchrung der Budgetdezentralisierung durch Umweltsteuern 7 Mrd. Hryvna erhalten. Diese Mittel sollen f\u00fcr Umweltschutzma\u00dfnahmen ausgegeben werden, teilte der Vizeministerpr\u00e4sident, Valerij Woschtschewskij<\/a>, mit.<\/p>\n

Investoren sind mit den langsamen Reformfortschritten in der Ukraine unzufrieden (Analyse auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Menschenrechte<\/span><\/strong><\/p>\n

In Russland verk\u00fcndete das Gericht in Rostow am Don das Urteil im Fall gegen die des Terrorismus beschuldigten ukrainischen Staatsb\u00fcrger Oleg Senzow und Alexander Koltschenko<\/a>. Senzow wurde zu 20 Jahren Freiheitsentzug, Koltschenko zu 10 Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n

Putins Gefangene \u2013 Senzow und Koltschenko. So wurde das Bild von \u201eTerroristen<\/a>\u201c entwickelt, um bekannte Ukrainer gefangen zu nehmen.<\/p>\n

Amnesty International<\/a> kritisiert Urteil gegen Aktivisten aus der Krim \u2013 fatale Fehler beim Milit\u00e4rgerichtsprozess.<\/p>\n

Das Bildungssystem auf der Krim wurde nun fast vollst\u00e4ndig russischsprachig. 14 Schulen mit Unterricht in krimtatarisch, die es bereits vor der Annexion gab, blieben erhalten. Aber die Situation mit ukrainisch verschlechterte sich dramatisch. Von 3.500 Klassen blieben nur 40 mit ukrainischsprachigem Unterricht. Experten besprachen in einer Diskussion, die von \u201eFree Crimea\u201c gemeinsam mit dem Ukrainischen Crisis Media Center<\/a> organisiert wurde, die Probleme bei der Bildung auf der besetzten Krim.<\/p>\n

Wirtschaft<\/span><\/strong><\/p>\n

Makrofinanzielle Stabilisierung. Die Ukraine einigte sich mit dem Kreditorenkomitee<\/a> \u00fcber eine Restrukturierung und Abschreibung eines Teils der Schulden. Unter anderem werden 3,8 Mrd. USD von 19,3 Mrd. USD abgeschrieben. Die verbleibenden 15,5 Mrd. USD Schulden werden ab Anfang 2019 bis 2027 zur\u00fcckbezahlt. Der Zinssatz zur Bedienung der Schuld betr\u00e4gt 7,75 Prozent, was um nur 0,55 Prozent h\u00f6her ist als der aktuelle Satz. Damit vermied die Ukraine nicht nur einen Default, sondern einigte sich auch durch die Restrukturierung auf sehr g\u00fcnstige Bedingungen. Fast gleichzeitig mit diesem Ergebnis gew\u00e4hrte die Weltbank weitere 500 Mio. USD zur Umsetzung von Reformen (im Rahmen eines Hilfspakets, das 2015 f\u00fcr die Ukraine bis zu 2 Mrd. USD vorsieht). Die Chefin des Internationalen W\u00e4hrungsfond \u00e4u\u00dferte ebenfalls Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine<\/a>. Damit wurde den Investoren durch diese Unterst\u00fctzung seitens weltweit agierender Finanzinstitute ein klares positives Signal gegeben.<\/p>\n

Die Kl\u00e4rung der Frage zur Bedienung der Staatsschulden erm\u00f6glicht es der Ukraine, die Politik der makrofinanziellen Stabilisierung fortzusetzen, was zu einer Stabilisierung der Staatsfinanzen auf mittel- und langfristige Sicht f\u00fchrt. Die Einigung mit den Kreditoren kommt gerade zur rechten Zeit, da gerade das Staatsbudget f\u00fcr 2016 aktiv vorbereitet wird, sowie die Steuerreform.<\/p>\n

Unter Experten wird bezweifelt, dass die Bedingungen zur Restrukturierung der Staatsschulden, bei den zuk\u00fcnftigen Zahlungen vom Bruttoinlandsprodukt des Landes abh\u00e4ngig sind und denen die Regierung zustimmte, vern\u00fcnftig sind. Inzwischen entschied die Staatsf\u00fchrung der Ukraine, einen Teil der eingesparten Kosten aus der Restrukturierung der Schulden ab 1. September f\u00fcr Sozialausgaben zu verwenden, obwohl eine solche Erh\u00f6hung fr\u00fcher erst ab 1. Dezember durch das Gesetz \u00fcber den Staatshaushalt f\u00fcr 2015 vorgesehen war. Die ukrainische Regierung<\/a> reichte den entsprechenden Gesetzesentwurf zur Erh\u00f6hung der Sozialausgaben f\u00fcr fast 12 Mio. ukrainischer B\u00fcrger beim Parlament ein.<\/p>\n

Au\u00dfer den \u00e4u\u00dferen Faktoren sind auch innere Faktoren f\u00fcr die Ukraine ein \u201ePlus\u201c. Die hohe Getreideernte (mit Stand vom 25. August wurden 37 Mio. Tonnen Getreide geerntet, was um fast 2 Mio. Tonnen mehr sind als im Vorjahr), verlangsamte den starken Produktionsr\u00fcckgang von grundlegenden Branchen \u2013 von 17,6 Prozent in der Jahresmessung im Juni auf 8,7 Prozent im Juli. Dies gab der Nationalbank<\/a> die M\u00f6glichkeit, den Diskontsatz ab dem 28. August von 30 auf 27 Prozent zu senken. Unter den Kriegsbedingungen im Osten des Landes und der Wirtschaftskrise ist dieser Schritt beispiellos, zu dem die NBU erstmals seit August 2013 \u00fcberging.<\/p>\n

Analysten sind der Meinung, dass ein Default durch die Schulden der ukrainischen Regierung in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung praktisch unvermeidbar ist. Die internationale Ratingagentur Standard & poor’s (S & P)<\/a> best\u00e4tigte das langfristige Kreditrating der Ukraine in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung auf dem Niveau von \u201eCC\u201c mit einer negativen Aussicht.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ischen Staaten wollen immer weniger den Kauf von Gas f\u00fcr die Ukraine finanzieren. Gerade wird \u00fcber die Notwendigkeit gesprochen, die ben\u00f6tigten Mittel innerhalb der Ukraine zu mobilisieren. In letzter Zeit weisen Experten darauf hin, dass \u201eNaftogaz\u201c die Begleichung der Schulden entschiedener von Binnenverbrauchern einfordern sollte, wodurch die notwendigen Mittel f\u00fcr den Kauf von Gas aus Russland eingenommen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Der Energieminister, Wladimir Demtschischin<\/a>, erkl\u00e4rte dass die Ukraine f\u00fcr die Heizsaison vorbereitet ist. Heute liefert die Ukraine \u00fcber zirka 600.000 Tonnen Kohle der Marke A aus der ATO-Zone. Au\u00dferdem wird der Ukraine Brennstoff aus Russland und S\u00fcdafrika geliefert. Zudem findet nach seinen Angaben ein trilaterales Treffen<\/a> im Format Ukraine-EU-Russland voraussichtlich am 11. September statt, um die Frage \u00fcber die Lieferung von russischem Gas zu kl\u00e4ren. Nach Angaben von Demtschischin ist geplant, die Frage \u00fcber die Zahlung von Gaslieferungen aus Russland f\u00fcr das Einpumpen in die unterirdischen Lagerst\u00e4tten der Ukraine und der Europ\u00e4ischen Union bis November zu l\u00f6sen. Die Ukraine und die Europ\u00e4ische Kommission<\/a> n\u00e4herten ihre Positionen an und arbeiteten effektiv an der Frage \u00fcber die Finanzierung des Einpumpens von Gas.<\/p>\n

Gro\u00dfe und mittlere Unternehmen in der Ukraine, ohne Einbeziehung von Staatsunternehmen, erlitten in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2015 einen Verlust vor Steuer in H\u00f6he von 232,617 Mrd. Hryvna, was um das 1,7-fache h\u00f6her war als in der Vergleichsperiode im Vorjahr, berichtete das Staatliche Statistikamt<\/a> der Ukraine.<\/p>\n

Die Ukraine erh\u00e4llt von der Weltbank<\/a> einen weiteren Kredit in H\u00f6he von 500 Mio. USD. Die Mittel richten sich auf Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die ukrainische Wirtschaft, sowie auf Transparenz im Steuersystem und eine Verringerung der Kosten zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung im Land.<\/p>\n

Die Analyse, welchen Einfluss Marktpreise gegen\u00fcber g\u00fcnstigen Preisen f\u00fcr Gas auf die Wirtschaft hat, zeigt, dass die positiven Effekte bei der Einf\u00fchrung von Marktpreisen gegen\u00fcber den negativen stark \u00fcberwiegen. Die Gasreform wird nur dann effektiv und von Erfolg gekr\u00f6nt, wenn sie vollst\u00e4ndig umgesetzt wird und Kompensationsmechanismen richtig angewendet werden. Diese sind: direkte Subventionen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bei der Zahlung von Kommunaldienstleistungen; Programme zur Stimulierung der Energieeffizienz; Bedingungen f\u00fcr eine freie Konkurrenz auf dem Markt; und effektive, unabh\u00e4ngige Regler auf dem Energiemarkt. Dar\u00fcber sprachen Experten des Zentrums f\u00fcr Wirtschaftsstrategie w\u00e4hrend der Pr\u00e4sentation der Ergebnisse aus der Studie \u201eSollte der Gaspreis dem Marktniveau entsprechen?\u201c w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lage in der ATO-Zone Die Pressestelle zu ATO-Fragen berichtete, dass die ukrainischen Checkpoints von den S\u00f6ldnern weniger beschossen wurden. Die F\u00fchrer der \u201eVolksrepubliken\u201c bereiten die Kommunalwahlen in den okkupierten Gebieten gem\u00e4\u00df der Gesetzgebung der selbsternannten Republiken vor und behaupten, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen nicht erf\u00fcllen will. 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