{"id":41265,"date":"2015-09-04T17:34:22","date_gmt":"2015-09-04T17:34:22","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=32952"},"modified":"2015-10-28T14:28:04","modified_gmt":"2015-10-28T11:28:04","slug":"32952-ukrainian-dajdzhest-reform-29-08-4-09-konsolidatsiya-zusil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/32952-ukrainian-dajdzhest-reform-29-08-4-09-konsolidatsiya-zusil","title":{"rendered":"Zusammenfassung der Reformen vom 28.08 bis 04.09. Konsolidierung der Bem\u00fchungen"},"content":{"rendered":"

Verwaltung von Staatseigentum<\/strong>. Die Regierung entschied, dass \u201eUkrsalisnyzja\u201c (Ukrainische Eisenbahn)<\/a> privatisiert wird, was letztlich eine Umwandlung dieser Struktur in eine \u00f6ffentliche Aktiengesellschaft bedeutet, deren Aktien zu 100 Prozent beim Staat verbleiben. Dieser Prozess soll bis Ende November 2015 abgeschlossen werden. Die Aktiva von \u201eUkrsalisnyzja\u201c werden von der Gesellschaft \u201eDeloitte\u201c mit 245,4 Mrd. Hryvna bewertet, was um fast das dreifache mehr ist als im Finanzbericht von \u201eUkrsalisnyzja\u201c genannt, der von den Wirtschaftspr\u00fcfern laut Ergebnissen der Vorjahre best\u00e4tigt wurde. Die Wandlung von \u201eUkrsalisnyzja\u201c in eine Aktiengesellschaft wird es erm\u00f6glichen, die Herangehensweise bei der Verwaltung grundlegend zu \u00e4ndern, woraus folgt, dass sich die Arbeitseffektivit\u00e4t und Servicequalit\u00e4t der Gesellschaft verbessern, sowie die Korruptionsrisiken beseitigen werden.<\/p>\n

Das Verteidigungsministerium der Ukraine f\u00fchrte ein automatisches Registrierungssystem f\u00fcr Wohnungs- und Immobilieneigentum<\/a> ein. Gerade sind in dieser Datenbank, die online arbeitet, 80.000 Eintr\u00e4ge. Das Projekt wurde unter Beteiligung von Freiwilligen innerhalb eines halben Jahres umgesetzt und zielt darauf ab, Korruption bei Fragen zur Verwaltung des immobilen Armeeeigentums auszuschlie\u00dfen und Armeeangeh\u00f6rige mit Wohnraum zu versorgen.<\/p>\n

Steuerreform.<\/strong> In der kommenden Woche soll ein einheitliches Modell zur Steuerreform in der Ukraine ausgearbeitet werden. Es soll ein Kompromiss zwischen den Interessen der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Finanzministeriums werden. Diese Entscheidung wurde nach der letzten Sitzung des Nationalen Reformrats getroffen, wo die Frage der Steuerreform Kernthema war.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Sitzung des Nationalen Reformrats wurden die Konzepte des Finanzministeriums<\/a> und des Komitees bei der Werchowna Rada zu Fragen der Steuer- und Zollpolitik vorgestellt. Das Konzept des Finanzministeriums sieht eine Vereinheitlichung der S\u00e4tze f\u00fcr den Einheitlichen Sozialbetrag, der Einkommenssteuer f\u00fcr Privatpersonen und der Gewinnsteuer auf ein Niveau von 20 Prozent vor, sowie die M\u00f6glichkeit eines vereinfachten Besteuerungssystems nur f\u00fcr Privatpersonen.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Petro Poroschenko<\/a> sagte w\u00e4hrend der Sitzung des Nationalen Reformrats auch, dass es notwendig ist, den Staatlichen Fiskaldienst grundlegend zu reformieren, und dass das Hauptziel der Steuerreform darin besteht, die Aktivit\u00e4t der Wirtschaft zu stimulieren.<\/p>\n

Dezentralisierung<\/strong>. Die Hindernisse auf dem Weg zur Gr\u00fcndung von Gemeinden, die mit dem Unwillen der Beh\u00f6rden auf Gebietsniveau zu tun haben, wurden durch die Umstrukturierung der territorialen Verwaltungseinteilung beseitigt. Es geht darum, dass die Gebietsr\u00e4te Organe sind, die Entscheidungen von Gemeinden zur Zusammenlegung auf grundlegendem Niveau formulieren und das Datum zur Durchf\u00fchrung der ersten Lokalwahlen dieser neugegr\u00fcndeten Gemeinden bekannt geben. Ende Sommer sabotierten mehrere Gebietsr\u00e4te die entsprechenden Entscheidungen, obwohl die Bewohner eine Zusammenlegung ihrer Gemeinden wollten. Damit h\u00e4tten sie allerdings nicht die M\u00f6glichkeit gehabt, die neuen Beh\u00f6rden zu w\u00e4hlen. Deshalb war die Reform zur Dezentralisierung in Gefahr. Die Werchowna Rada<\/a> l\u00f6ste dieses Problem durch den am 3. September beschlossenen Gesetzentwurf, der dem Ministerkabinett der Ukraine das Recht gibt, die Entscheidung \u00fcber die Zusammenlegung von territorialen Gemeinden zu treffen (anstelle der Gebietsr\u00e4te). Gleichzeitig wird das Datum zur Durchf\u00fchrung der Lokalwahlen durch die Zentrale Wahlkommission bestimmt.<\/p>\n

Parallel werden Vollmachten an die Stellen \u00fcbergeben. Dabei geht die Rede \u00fcber das Recht der lokalen Gemeinden, die Tarife f\u00fcr die zentrale Wasser- und Abwasserversorgung<\/a> selbst festzulegen. Dies ist zwar eine technische Entscheidung, die aber den Lokalbeh\u00f6rden einen starken Hebel im sozialen Kontext des empfindlichen Tarifbereichs gibt.<\/p>\n

Deregulierung<\/strong>. Das Parlament beschloss das Gesetz \u201e\u00dcber den Elektronischen Handel\u201c, das die Gewerbebeziehungen regelt, die mit dem Internet und dem elektronischen Schriftwechsel verbunden sind. Dieses Dokument, auf das die Wirtschaft seit vielen Jahren wartet, l\u00f6st viele Probleme von Unternehmen<\/a>, die im Internet arbeiten. Unter anderem wird die elektronische Form von Dokumenten mit denen auf Papier gleichgestellt; der Gesetzentwurf grenzt die Verantwortung der Beteiligten am elektronischen Handel klar ab; Servicekunden werden st\u00e4rker in ihren Rechten gesch\u00fctzt und vergleichbares. Dabei ist wichtig, dass dieser Gesetzentwurf \u00fcber die Anforderungen an den Internethandel<\/a> die Regeln, die in der EU gelten, ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Reform der Sozialstandards<\/strong>. Erstmals seit eineinhalb Jahren wurde nicht nur das Mindestgehalt und das Existenzminimum erh\u00f6ht, sondern auch die erste Tarifkategorie f\u00fcr das erste Tarifnetz \u2013 ein Kernelement zur Bestimmung der Geh\u00e4lter von staatlich angestellten Arbeitern. Dies bedeutet nicht nur eine Anhebung der sozialen Mindeststandards, sondern auch der Geh\u00e4lter von staatlich angestellten Arbeitern. Dies unter Ber\u00fccksichtigung des Prinzips der sozialen Gerechtigkeit: je qualifizierter ein Arbeiter, desto h\u00f6her die Entlohnung. Dabei ist wichtig anzumerken, dass die Mittel zur Erh\u00f6hung nicht durch die Geldpresse erfolgt, sondern aufgrund der K\u00fcrzung von Staatsausgaben und der Arbeitsoptimierung im Fiskalbereich, sowie durch Mitteleinsparungen bei der Bedienung von Staatsschulden dank der Erfolge bei der Schuldenrestrukturierung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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