{"id":41401,"date":"2015-09-07T23:26:58","date_gmt":"2015-09-07T23:26:58","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=33115"},"modified":"2016-08-01T16:49:06","modified_gmt":"2016-08-01T13:49:06","slug":"33115-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-01-09-2015-bis-07-09-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/33115-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-01-09-2015-bis-07-09-2015","title":{"rendered":"Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 01.09.2015 bis 07.09.2015"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Lage in der ATO-Zone<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Die Teilnehmer der dreiseitigen Kontaktgruppe best\u00e4tigten, dass beide Seiten die Waffenruhe grunds\u00e4tzlich beachten. Dies teilte <a href=\"http:\/\/www.ukrinform.ua\/rus\/news\/regim_prekrashcheniya_ognya_v_osnovnom_soblyudaetsya___kontaktnaya_gruppa_1781623\">Darja Olifer<\/a> mit, die Pressesekret\u00e4rin des ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten, Leonid Kutschma. Laut ihren Aussagen wurde dieser Schluss aufgrund der Vortr\u00e4ge von Offizieren des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination, sowie von Vertretern der SMM-OSZE gezogen.<\/p>\n<p>Im Vergleich zu den vorigen Wochen verringerte sich die Zahl von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Waffenruhe seitens der illegalen Bandentruppen. Gegen die ATO-Kr\u00e4fte wurde 85 Mal das Feuer er\u00f6ffnet, teilte <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/ato.news?fref=ts\">die ATO-Pressestelle<\/a> mit. Laut Angaben des Sprechers der Pr\u00e4sidialverwaltung zu ATO-Fragen wurde ein ukrainischer Soldat in der vergangenen Woche get\u00f6tet, 14 weitere wurden durch Beschuss von ATO-Checkpoints verletzt.<\/p>\n<p>Der Sprecher der Pr\u00e4sidialverwaltung zu ATO-Fragen, <a href=\"http:\/\/ukraineunderattack.org\/en\/33742-all-quiet-in-mariupol-direction-lysenko.html\">Andrij Lysenko<\/a>, teilte mit, dass die Lage in der Ostukraine relativ ruhig ist. In der N\u00e4he der Bahmutiwska Trasse und in Richtung Mariupol war es gestern v\u00f6llig ruhig. Entlang der Demarkationslinie setzten die S\u00f6ldner keine schweren Waffen ein. In der anderen Richtung setzten sie bei Stschastia (im Gebiet von Luhansk) Granatenwerfer ein und versuchten die ATO-Kr\u00e4fte bei Svitlodarsk, Mariinka und Awdiiwka (im Gebiet von Donezk) zu provozieren.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.president.gov.ua\/en\/news\/nova-voyenna-doktrina-vihodit-z-trivalosti-zagrozi-z-boku-ro-35907\">Die neue Milit\u00e4rdoktrin<\/a> st\u00fctzt sich auf die andauernde Bedrohung seitens Russlands und legt fest, die ukrainischen Streitkr\u00e4fte auf NATO-Standard zu bringen, sagte Petro Poroschenko. Die neue ukrainische Milit\u00e4rdoktrin stellt offiziell fest, dass Russland ein milit\u00e4rischer Gegner der Ukraine ist, weshalb die Milit\u00e4reinheiten in den Ost- und S\u00fcdgebieten stationiert und eine entsprechende Milit\u00e4rinfrastruktur aufgebaut werden soll. Das Neue an der Milit\u00e4rdoktrin ist, so der Pr\u00e4sident, dass die Ukraine auf eine Blockfreiheit verzichtet. Die euroatlantische Integration ist Teil des strategischen Kurses.<\/p>\n<p>Pr\u00e4sident <a href=\"http:\/\/www.president.gov.ua\/en\/news\/prezident-minski-domovlenosti-doveli-sho-podiyi-na-donbasi-n-35930\">Poroschenko<\/a> betonte wiederholt, dass die Hauptaufgabe der Minsker Vereinbarungen darin bestand, dass der Gegner die Ereignisse im Donbass nicht als innerukrainischen Konflikt darstellen konnte. \u201eDies ist kein innerukrainischer Konflikt. Am 5. September sah es die ganze Welt und wir bewiesen eine direkte russische Aggression gegen die freie unabh\u00e4ngige souver\u00e4ne Ukraine.\u201c Er betonte, dass das Format der Minsker Vereinbarungen, an deren die Ukraine, Russland und Europa teilnahmen, best\u00e4tigte, dass es kein innerukrainischer Konflikt ist.<\/p>\n<p>Der ukrainische Au\u00dfenminister <a href=\"http:\/\/zn.ua\/POLITICS\/v-mide-dopuskayut-obmen-ukrainskih-politzaklyuchennyh-na-zaderzhannyh-grushnikov-187814_.html\">Pawlo Klimkin<\/a> sagte, dass es m\u00f6glich sei, die ukrainischen politischen Gefangenen (Nadija Savtschenko, Oleg Senzow) mit den russischen Soldaten der Hauptverwaltung beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte auszutauschen. Aber dieser Austausch sei nur nach einer entsprechenden Verurteilung der russischen Soldaten durch ein ukrainisches Gericht m\u00f6glich. Vor kurzem erkl\u00e4rte der russische Justizminister Alexander Konowalow, dass ein solcher Austausch rechtlich m\u00f6glich w\u00e4re. Die entsprechenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Austausch m\u00fcssen Diplomaten besprechen.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.osce.org\/ru\/ukraine-smm\/179796\">Die SMM-OSZE<\/a> berichtete, dass sie mit dem Projekt \u201eJugendkontaktgruppe\u201c beginnt. \u201eWir sind davon \u00fcberzeugt, dass dieses Projekt der ukrainischen Jugend die Chance gibt, die Situation durch Dialog zwischen den Menschen aus den verschieden Regionen der Ukraine zu ver\u00e4ndern, so dass sie eigene Ideen und Projekte entwickeln k\u00f6nnten, um die Situation im Land zu stabilisieren\u201c, teilte die Pressestelle mit.<\/p>\n<p>Der R\u00fccktritt des Parlamentssprechers der \u201eDVR\u201c, Andrej Purgin, war die Hauptmeldung Nummer eins aus dem Donbass. Experten vermuten, dies die Bem\u00fchungen des Kremls best\u00e4tigt, alle untreuen Akteure zu entfernen, die gegen eine schnelle Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sind. Der zur\u00fcckgetretene Purgin wurde durch Denis Puschilin ersetzt, der als Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen dabei war und als Mann des Oligarchen Rinat Achmetow gilt. Puschilin erkl\u00e4rte, dass dieser Konflikt gel\u00f6st werden kann, sobald Waffen mit einem Kaliber von unter 100 Milimeter von der Frontlinie abgezogen werden. Eine Analyse \u00fcber den Machtkampf in Donezk gibt es hier (<a href=\"http:\/\/www.kyivpost.com\/content\/ukraine\/power-struggle-in-donetsk-prompts-flurry-of-speculation-in-kyiv-and-beyond-397262.html\">in Englisch<\/a>).<\/p>\n<p>\u201ePutin senkt die Temperatur in der Ostukraine\u201c: ein Interview mit den internationalen Journalisten Simon Ostrovsky (Vicenews) und Olivier Carrol (Independent) (<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=xI_QAfkgyw4&#038;index=4&#038;list=PLPnX89fQLdsnTsiDOpYtxvMJZobCjqBC-\">Auf Englisch<\/a>).<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.radiosvoboda.org\/content\/news\/27229483.html\">Der ukrainische Geheimdienst<\/a> nahm einen B\u00fcrger der Russischen F\u00f6deration in der N\u00e4he des Dorfes Slawne (bei Mariinka, Gebiet von Donezk) fest, der mit den Bandentruppen der \u201eDVR\u201c k\u00e4mpfte. Er sagte, dass er von einem Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes (FSB) im Gef\u00e4ngnis rekrutiert wurde, wo er seine Strafe absa\u00df.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.osce.org\/ukraine-smm\/180071\">Beobachter<\/a> der OSZE berichteten, dass 6 GRAD-Systeme, die am 1. Juli in einem Depot im Gebiet der \u201eLVR\u201c registriert wurden, nicht mehr dort waren. Dies ist im Bericht der SMM vom 4. September vermerkt. In den Depots der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, die die Beobachter besuchten, waren alle registrierten Waffen vorhanden.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/32751-victims-of-the-russian-military-aggression-in-ukraine\">Infografik<\/a>: Opfer der milit\u00e4rischen Aggression der Russischen F\u00f6deration in der Ukraine. Vor fast einem Jahr, am 5. September, wurden die Minsker Vereinbarungen zur L\u00f6sung des Konflikts im Osten der Ukraine geschlossen. Allerdings verschlechterte sich die Situation in den besetzten Gebieten w\u00e4hrend dieser Zeit. Die russischen S\u00f6ldner verletzten internationale Abmachungen und die Regeln der Kriegsf\u00fchrung, indem sie Kriegsverbrechen begingen. Die feindlichen K\u00e4mpfer im Donbass f\u00fchrten zu Tausenden Opfern, Verzweiflung, Zerst\u00f6rung und Verfolgung.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Reformen<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Der Nationale Reformrat einigte sich \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Moratoriums f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre zur Umstellung der Steuergesetzgebung nach der Durchf\u00fchrung der Steuerreform 2015, erkl\u00e4rte der stellvertretende Chef der Pr\u00e4sidialverwaltung, <a href=\"http:\/\/news.finance.ua\/ru\/news\/-\/358088\/natssovet-dogovorilsya-o-moratorii-na-izmenenie-nalogovogo-zakonodatelstva\">Dmitrij Schimkiw<\/a>. Dieses Moratorium soll eine Entwicklungsprognose der Wirtschaft gew\u00e4hrleisten, womit der Staat analysieren kann, wie sich die Budgeteinnahmen entwickeln.<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Verfassungs\u00e4nderung in Teil der \u201eDezentralisierung\u201c<\/span><\/strong>. <a href=\"http:\/\/www.ukrinform.ua\/ukr\/news\/zmini_do_konstitutsiii_progolosuyut_pislya_viboriv__poroshenko_2092002\">Der ukrainische Pr\u00e4sident<\/a> ist davon \u00fcberzeugt, dass das Gesetz \u00fcber die Verfassungs\u00e4nderung von der Werchowna Rada nach den Lokalwahlen beschlossen wird, wenn der Faktor der Wahlen nicht mehr auf den Abgeordneten lastet und es keiner politischen Kraft mehr gelingt, solche Provokationen durchzuf\u00fchren, wie sie am 31. August stattfanden. Bis zur Beschlie\u00dfung der \u00c4nderungen soll eine breite \u00f6ffentliche Diskussion zu den entsprechenden \u00c4nderungen stattfinden.<\/p>\n<p>Die Hindernisse auf dem Weg zur Gr\u00fcndung von Gemeinden, die mit dem Unwillen der Beh\u00f6rden auf Gebietsniveau zu tun haben, wurden durch die Umstrukturierung der territorialen Verwaltungseinteilung beseitigt. Es geht darum, dass die Gebietsr\u00e4te Organe sind, die Entscheidungen von Gemeinden zur Zusammenlegung auf grundlegendem Niveau formulieren und das Datum zur Durchf\u00fchrung der ersten Lokalwahlen dieser neugegr\u00fcndeten Gemeinden bekannt geben. Ende Sommer sabotierten mehrere Gebietsr\u00e4te die entsprechenden Entscheidungen, obwohl die Bewohner eine Zusammenlegung ihrer Gemeinden wollten. Damit h\u00e4tten sie allerdings nicht die M\u00f6glichkeit gehabt, die neuen Beh\u00f6rden zu w\u00e4hlen. Deshalb war die Reform zur Dezentralisierung in Gefahr. Die <a href=\"http:\/\/w1.c1.rada.gov.ua\/pls\/zweb2\/webproc4_1?pf3511=56344\">Werchowna Rada<\/a> l\u00f6ste dieses Problem durch den am 3. September beschlossenen Gesetzentwurf, der dem Ministerkabinett der Ukraine das Recht gibt, die Entscheidung \u00fcber die Zusammenlegung von territorialen Gemeinden zu treffen (anstelle der Gebietsr\u00e4te). Gleichzeitig wird das Datum zur Durchf\u00fchrung der Lokalwahlen durch die Zentrale Wahlkommission bestimmt.<\/p>\n<p>\u00d6ffentliche Meinung zur Dezentralisierung: Infographik von <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Hromadske\/status\/640578313363279873\/photo\/1?ref_src=twsrc%5Etfw\">Hromadske\u00a0International<\/a> (Englisch).<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.kyivpost.com\/content\/ukraine\/experts-constitutional-changes-dont-threaten-national-sovereignty-397201.html\">Experten<\/a>: Die Verfassungs\u00e4nderungen betreffen nicht die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t. Die Angst der Ukrainischen Nationalisten, die Verfassungs\u00e4nderung zur Dezentralisierung der Beh\u00f6rden in der Ukraine k\u00f6nnte die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes untergraben, sind haltlos, so die Experten. (Englisch)<\/p>\n<p>Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen am Punkt 18 der \u00dcbergangsbestimmungen f\u00fcr die Verfassung sehen keine \u00c4nderung am Status der Regionen vor und bedeuten auch keine F\u00f6deralisierung des Staates, sondern nur die \u00dcbertragung besonderer Vollmachten in den Kompetenzbereich der lokalen Selbstverwaltung. Die Verfassungsreform legalisiert in keiner Weise die sogenannten \u201eLVR\/DVR\u201c. Dies erkl\u00e4rten Experten w\u00e4hrend einer Besprechung der zuk\u00fcnftigen Verfassungs\u00e4nderungen im <a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/32501-verfassungs-aenderung-punkt-18\">Ukrainischen Crisis Media Center<\/a> (Deutsch).<\/p>\n<p>Interview mit <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/politics\/polish-decentralisation-expert-486191.html\">Marcin \u015awi\u0119cicki<\/a>, dem Vorsitzenden der polnischen Koordinationsgruppe zur Dezentralisierung in der Ukraine. Der Experte erkl\u00e4rt die Dezentralisierungsprozesse in der Ukraine. (Englisch)<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/society\/ukrainian-decentralization-or-destabilization-486554.html\">\u201eDezentralisierung oder Destabilisierung?\u201c<\/a> \u2013 Interview mit Marija Geleta, der stellvertretenden Vorsitzenden des Projekts \u201eEntwicklung der Zivilgesellschaft\u201c (Englisch).<\/p>\n<p>Ein franz\u00f6sischer Journalist kommentierte die Demonstration bei der Werchowna Rada <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/society\/interview-lsquo-ultranationalists-could-become-a-big-problem-for-ukraine-rsquo-487166.html\">\u201eUltranationalisten k\u00f6nnten f\u00fcr die Ukraine ein gro\u00dfes Problem werden\u201c<\/a> (Englisch).<\/p>\n<p>Die <a href=\"http:\/\/www.radiosvoboda.org\/content\/news\/27224934.html\">Werchowna Rada<\/a> unterst\u00fctzte in der zweiten Lesung den Gesetzentwurf \u00fcber die Transparenz von Medieneigent\u00fcmern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Subjekte der Informationst\u00e4tigkeit (Fernseh- und Rundfunksender, Providerprogrammservices) verpflichtet sind, Informationen \u00fcber die reale Eigentumsstruktur und \u00fcber die Endbenifiziare (Kontrolleure) der Gesellschaften offen zu legen. Ferner sieht der Gesetzentwurf die Einf\u00fchrung eines Kontrollmechanismus vor, um die Richtigkeit der gew\u00e4hrten Informationen zu pr\u00fcfen (Gew\u00e4hrung von Einkommenserkl\u00e4rungen der Benefiziare). Au\u00dferdem f\u00fcgten die Autoren des Gesetzentwurfs in das Dokument ein Verbot zur Gr\u00fcndung und Aus\u00fcbung von Teleorganisationen ein, deren Beteiligte private oder juristische Personen sind, die in Offshore-Zonen registriert sind, sowie Residenten von Aggressorstaaten (Russland).<\/p>\n<p>Die Verfassungskommission genehmigte die <a href=\"http:\/\/www.ukrinform.ua\/rus\/news\/sudebnaya_reforma_v_venetsiyu_poshlyut_bazoviy_dokument_i_alternativu_1781796\">Vorschl\u00e4ge der Arbeitsgruppe zu Fragen der Rechtspflege<\/a> \u00fcber die Reform des Gerichtssystems und die entsprechenden \u00c4nderungen an der Verfassung. \u201eWir genehmigten das Basisdokument zu den Materialien der Arbeitsgruppe f\u00fcr die Reform des Gerichtssystems\u201c, teilte der Vorsitzender der Werchowna Rada, Wladimir Grojsman, nach der Abstimmung mit. Die Mitglieder der Verfassungskommission legten fest, dass sie daraufhin eine \u00f6ffentliche Diskussion dar\u00fcber durchf\u00fchren werden und das Dokument an die Venedig Kommission zu deren Einsch\u00e4tzung weiterreichen. Gleichzeitig werden der Venedig Kommission auch Alternativvorschl\u00e4ge zur Einsch\u00e4tzung gegeben, die nicht in das genehmigte Dokument aufgenommen wurden. Der Entwurf der Verfassungs\u00e4nderung im Teil der Gerichtsreform sieht vor, die <a href=\"http:\/\/www.ukrinform.ua\/rus\/news\/poroshenko_rasskazal_chto_gdet_sudey_posle_reformi_1781933\">Immunit\u00e4t von Vertretern der Gerichtsbeh\u00f6rden<\/a> aufzuheben, sowie den Prozess zu deren Entlassung zu vereinfachen. \u201eEndlich wird die Immunit\u00e4t von Vertretern der Gerichtsbeh\u00f6rden aufgehoben, sowie die Entlassungsprozedur vereinfacht und ein effektives Modell f\u00fcr die Gerichtsverfassung gew\u00e4hrleistet, was es in Kombination mit der Staatsanwaltschaft und der nationalen Polizei erlaubt, mit dem effektiven Kampf gegen Korruption zu beginnen\u201c, erkl\u00e4rte der ukrainische Pr\u00e4sident, Petro Poroschenko. Nach seinen Worten ist durch den Entwurf der Verfassungs\u00e4nderung in erster Linie eine Verbesserung der Transparenz bei der Arbeit von Richtern vorgesehen, sowie, dass ihre Verantwortung deutlich zunimmt.<\/p>\n<p>Die Reform des Systems f\u00fcr Staatseink\u00e4ufe von Medikamenten soll 2015 nach weltweit anerkannten Standards ablaufen \u2013 <a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/32801-reforma-sistemi-derzhavnih-zakupivel\">\u00d6ffentlichkeit, Gesundheitsministerium<\/a> (Deutsch).<\/p>\n<p>Weiter waren folgende Reformen wichtige Themen: Verwaltung von Staatseigentum, Steuerreform, Dezentralisierung, Deregulierung und die Reform der Sozialstandards. Hier finden Sie eine \u00dcbersicht <a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/32952-ukrainian-dajdzhest-reform-29-08-4-09-konsolidatsiya-zusil\">auf Deutsch<\/a> zu den genannten Reformthemen.<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Umfrage<\/span><\/strong><\/p>\n<p>Die \u00fcberwiegende Mehrheit (71,1 Prozent) der ukrainischen Staatsb\u00fcrger sind der Meinung, dass Russland der Aggressorstaat ist, sowie dass Russland im Osten der Ukraine involviert ist und die DVR- und LNR-Terrororganisationen unterst\u00fctzt und es keine Vertreter der Bev\u00f6lkerung aus den entsprechenden Gebieten sind (64,9 Prozent). Diese Ergebnisse stammen aus der <a href=\"http:\/\/dif.org.ua\/ua\/commentaries\/sociologist_view\/perevazhna-zumkova-.htm\">Umfrage des Zentrums \u201eRasumkow\u201c<\/a> und unterscheiden sich statistisch nicht bedeutend von denen im M\u00e4rz 2015 zur allgemeinen Einsch\u00e4tzung des Konflikts. Die Mehrheit der Befragten (50,4 Prozent) sehen den Krieg als Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Ein bedeutend kleinerer Teil der Befragten ist der Meinung, dass es sich dabei um einen B\u00fcrgerkrieg zwischen pro-ukrainisch und pro-russisch eingestellten Ukrainern handelt (13,6 Prozent) oder um einen Kampf zwischen Russland und den USA um Einflusssph\u00e4ren (25,9 Prozent). Im M\u00e4rz 2015 betrugen diese Ergebnisse: 56,1 Prozent, 15,6 Prozent, und 18,6 Prozent. Unter den Befragten, die diesen Konflikt als Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine sehen, nennen 98,7 Prozent Russland als Aggressorstaat. Unter jenen, die der Meinung sind, es handle sich bei der Situation um einen B\u00fcrgerkrieg zwischen pro-ukrainisch und pro-russisch eingestellten Ukrainern, sehen 45,8 Prozent Russland als Aggressorstaat. Unter denen, die diesen Konflikt als Kampf zwischen Russland und den USA um Einflusssph\u00e4ren betrachten, sehen 45,6 Prozent Russland als Aggressor.<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Korruptionsbek\u00e4mpfung<\/span><\/strong><\/p>\n<p>Die Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft der Ukraine stellte die Ergebnisse der effektiven Arbeit bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung vor. \u201eTrotz der schwierigen Wirtschaftslage in der Ukraine und der Durchf\u00fchrung der ATO wurden innerhalb eines Jahres durch die Arbeit der Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft 9.000 Hektar Land an die Ukraine zur\u00fcckgegeben, die in der vorhergehenden Periode illegal enteignet wurden\u201c, teilte der Generalmilit\u00e4rstaatsanwalt, <a href=\"http:\/\/news.finance.ua\/ru\/news\/-\/358010\/v-techenie-goda-v-gossobstvennost-ukrainy-vozvrashheno-9-tys-gektarov-zemli\">A. Matios<\/a>, mit.<\/p>\n<p>Durch die Analyse der Staatseink\u00e4ufe im Januar-August wurde die <a href=\"http:\/\/news.finance.ua\/ru\/news\/-\/358001\/v-goszakupkah-nashli-shem-na-2-2-milliarda\">Staatliche Finanzinspektion<\/a> \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe in einer Gesamth\u00f6he von 2,2 Mrd. Hryvna informiert. Unter anderem wurden aufgrund der Verst\u00f6\u00dfe bei Ausschreibungen insgesamt 1,3 Mrd. Hryvna widerrufen und bereits abgeschlossene Vertr\u00e4ge mit einer Gesamth\u00f6he von 0,9 Mrd. Hryvna storniert.<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Wirtschaft<\/span><\/strong><\/p>\n<p>Die Direktorin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), <a href=\"http:\/\/www.president.gov.ua\/en\/news\/ukrayina-zdivuvala-svit-svoyimi-dosyagnennyami-u-reformah-di-35934\">Christine Lagarde<\/a>, sagte, nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten, wie \u00fcberraschend die Reformfortschritte f\u00fcr die Welt sind. Poroschenko hatte ein Treffen mit der IWF-Direktorin, die zu einem Arbeitsbesuch in der Ukraine ist.<\/p>\n<p>Das Staatsbudget f\u00fcr 2016 ben\u00f6tigt bei der Beibehaltung des bestehenden Steuersystems und bei der Erf\u00fcllung aller Verpflichtungen durch die Regierung zus\u00e4tzlich \u00fcber 130 Mrd. Hryvna, teilte das <a href=\"http:\/\/news.finance.ua\/ru\/news\/-\/358085\/minfin-byudzhetu-2016-potrebuyutsya-dopolnitelnye-130-milliardov-griven\">Finanzministerium<\/a> mit. Nach Berechnungen des Ministeriums steigen die Verteidigungsausgaben um 16 Mrd. Hryvna, sowie die Hilfszahlungen an die Bev\u00f6lkerung um 19 Mrd. Hryvna. Weitere zirka 7 Mrd. Hryvna sind zur Finanzierung von Reformen notwendig \u2013 unter anderem f\u00fcr die Gerichtsreform, die Lohnerh\u00f6hung von Mitarbeitern bei der Staatsanwaltschaft und zur Finanzierung der neuen Polizei. Um diese Haushaltsl\u00f6cher zu decken, schl\u00e4gt das Finanzministerium vor, die Schattenwirtschaft abzubauen, die Bereitschaft zur Steuerzahlung auf allen Niveaus zu erh\u00f6hen, die Verwaltung von Staatsbetrieben zu verbessern, sowie den Schmuggel effektiver zu bek\u00e4mpfen und Aktiva, die auf illegalem Weg erhalten wurde, zu konfiszieren.<\/p>\n<p>Die Summe der Direkten Auslandsinvestitionen betr\u00e4gt 40 Mrd. USD. Dar\u00fcber berichtete der stellvertretende Minister f\u00fcr Wirtschaftsentwicklung und Handel, <a href=\"http:\/\/news.finance.ua\/ru\/news\/-\/358097\/summa-pryamyh-inostrannyh-investitsij-v-ukrainu-sostavlyaet-40-mlrd-doll-minekonomrazvitiya\">Ruslan Korsch<\/a>, w\u00e4hrend des nationalen Forums von ICC Ukraine \u201eInvestieren Sie in die Zukunft der Ukraine\u201c.<\/p>\n<p>Um die effektive Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden und der Binnenwirtschaft zu verbessern, nahm das Au\u00dfenministerium der Ukraine eine neue Plattform zum Informationsaustausch mit nationalen Produzenten zum Einstieg ukrainischer Produkte auf ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten in Betrieb, teilte Au\u00dfenminister <a href=\"http:\/\/economics.unian.net\/finance\/1118824-mid-zapustil-informatsionnyiy-portal-dlya-prodvijeniya-ukrainskih-tovarov-za-rubejom.html\">Pawel Klimkin<\/a> mit. In diesem Zusammenhang merkte Klimkin an, dass die neugeschaffene Ressource ein Instrument f\u00fcr wirtschaftliche und gewerbliche Informationen f\u00fcr das Ministerium werden soll, um ausl\u00e4ndische Botschaften und Konsulate der Ukraine, sowie ukrainische Produzenten beim Einstieg ukrainischer Produkte auf ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten zu unterst\u00fctzen. Auf dieser Plattform k\u00f6nnen auch ausl\u00e4ndische Gesellschaften alle notwendigen Informationen finden, um in die ukrainische Wirtschaft zu investieren.<\/p>\n<p>Die internationale Ratingagentur <a href=\"http:\/\/news.finance.ua\/ru\/news\/-\/357644\/sp-prognoziruet-rost-ekonomiki-ukrainy-v-2016-godu\">Standard&#038;Poor\u2019s Ratings Services<\/a> best\u00e4tigte das langfristige Kreditrating der Ukraine auf einem Niveau von \u201eCC\u201c und prognostizierte das Wirtschaftswachstum des Landes 2016 auf einem Niveau von 2 Prozent, was den Prognosen der Hauptkreditoren der Ukraine \u2013 dem IWF und der Weltbank \u2013 entspricht. \u201eDie makro\u00f6konomische Situation in der Ukraine bleibt \u00e4u\u00dferst schwierig. Wir erwarten, dass der Wirtschaftsr\u00fcckgang 2015 bei etwa 15 Prozent liegen wird, aber bereits 2016 ist ein Wachstum von bis zu 2 Prozent m\u00f6glich, und 2018 bis 4 Prozent\u201c, hei\u00dft es in der Mitteilung der Agentur.<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Weitere Nachrichten<\/span><\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend einer Pressekonferenz <a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/32789-buch-annexion-insel-krim\">im Ukrainischen Crisis Media Center<\/a>, die gemeinsam mit dem Projekt \u201eFree Crimea\u201c organisiert wurde, wies Taras Beresowez auf die Pr\u00e4sentation des Buchs \u201eAnnexion: Insel Krim\u201c hin. \u201eEigentlich wird es das erste Buchdokumentation, in der ausf\u00fchrlich \u00fcber die Zeit vom 18. Februar bis 18. M\u00e4rz 2014 der Krimannexion berichtet wird. Das Buch beinhaltet wichtige dokumentarische Fakten, f\u00fcr die wir eine Unzahl an Quellen, insgesamt 704, als Grundlage nahmen\u201c, sagte Taras Beresowez, Autor des Buchs und Ideengeber des Projekts \u201eFree Crimea\u201c. Das Buch beinhaltet auch viele neue Materialien, die bisher noch nicht ver\u00f6ffentlicht wurden und beleuchtet die Vorbedingungen der Annexion \u2013 viele Fakten und Tendenzen seit 1991, einschlie\u00dflich unter Nutzung von Geheimdienstquellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Lage in der ATO-Zone Die Teilnehmer der dreiseitigen Kontaktgruppe best\u00e4tigten, dass beide Seiten die Waffenruhe grunds\u00e4tzlich beachten. Dies teilte Darja Olifer mit, die Pressesekret\u00e4rin des ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten, Leonid Kutschma. Laut ihren Aussagen wurde dieser Schluss aufgrund der Vortr\u00e4ge von Offizieren des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination, sowie von Vertretern der SMM-OSZE gezogen. Im [&hellip;] <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/33115-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-01-09-2015-bis-07-09-2015\">Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5902,5875],"tags":[],"section":[745],"form":[31948],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v17.4 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 01.09.2015 bis 07.09.2015 | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Lage in der ATO-Zone Die Teilnehmer der dreiseitigen Kontaktgruppe best\u00e4tigten, dass beide Seiten die Waffenruhe grunds\u00e4tzlich beachten. 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