{"id":41470,"date":"2015-09-08T18:40:40","date_gmt":"2015-09-08T18:40:40","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=33187"},"modified":"2016-08-29T19:27:29","modified_gmt":"2016-08-29T16:27:29","slug":"33187-blockade-der-krim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/33187-blockade-der-krim","title":{"rendered":"Die Krimtataren rufen dazu auf, eine gro\u00dfangelegte Blockade der Krim zu organisieren"},"content":{"rendered":"

WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n

Kiew, 8. September 2015<\/strong><\/em> \u2013 Nach der Annexion der Krim wurde die ukrainische Gesetzgebung durch zwei Gesetze erg\u00e4nzt \u2013 zum einen durch das Gesetz, \u201e\u00dcber die Sicherstellung der Rechte und Freiheiten der B\u00fcrger und der Rechtsordnung auf dem vor\u00fcbergehend besetzten Gebiet der Krim\u201c, zum anderen durch das Gesetz \u201e\u00dcber die Schaffung einer Freihandelszone \u201eKrim\u201c und \u00fcber die Besonderheiten bei der Aus\u00fcbung von Wirtschaftst\u00e4tigkeiten in dem vor\u00fcbergehend besetzten Gebiet\u201c. Nach Aussagen des Vorsitzenden der Madschlis der Krimtataren, Refat Tschubarow, gew\u00e4hrleistet das erste Gesetz, dass die ukrainische Verfassung auf dem Gebiet der Halbinsel gilt, und dass somit die nationalen, kulturellen und sozialen Rechte in dem vorr\u00fcbergehend besetzten Gebiet gesch\u00fctzt und umgesetzt werden sollen. \u201eStattdessen erleben wir t\u00e4glich Druck, Festnahmen, Durchsuchungen und Pogrome, die von der Besatzungsmacht gegen die Krimtataren und Leute anderer Nationalit\u00e4ten organisiert werden\u201c, erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Madschlis, Refat Tschubarow, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.<\/p>\n

\u201eWir haben mehrere politische H\u00e4ftlinge. Darunter der stellvertretende Vorsitzende der Madschlis, Achtem Tschijgos, die Krimtatarischen Aktivisten Ali Asanow und Mustafa Dschegermendschy, und die ukrainischen Patrioten Oleg Senzow und Alexander Koltschenko. Au\u00dferdem verbreiten sich die Fakten \u00fcber das Verschwinden von Personen, wovon zwei sogar ermordet wurden\u201c, berichtete Refat Tschubarow.<\/p>\n

Das zweite Gesetz erlaubt es der Ukraine, Waren ungehindert auf das besetzte Gebiet zu liefern. \u201eIn diesem Fall f\u00fchre ich Daten an, die erst vor kurzem vom Zentrum f\u00fcr journalistische Investigationen ver\u00f6ffentlicht wurden. In der vergangenen Woche wurden 5.777 Tonnen Lebensmittel vom Festland auf die Halbinsel geliefert. Der Gesamtwert der Waren, die in diesem Jahr vom Festland auf die Krim kamen, liegt bisher bei 475 Mio. USD\u201c, sagte der Vorsitzende der Madschlis.<\/p>\n

Refat Tschubarow merkte an, dass es diesen sozialen Aspekt gibt, wenn einerseits t\u00e4glich auf der Krim Verbrechen gegen die Leute begangen werden, aber gleichzeitig die ukrainische Wirtschaftslobby Produkte auf die Krim liefert. \u201eWir meinen, dass es illegal ist, denn der ukrainische Staat ern\u00e4hrt damit die Besatzer und unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rden des Kremls, die heute gegen die Ukraine sind, mit Nahrungsmitteln\u201c, erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Madschlis. Daher sind Experten zuerst im inneren Kreis zu der einzigen L\u00f6sung gekommen, die dann von Krimaktivisten unterst\u00fctzt wurde: jede Warenlieferung aus dem Kontinentalteil auf die Halbinsel muss gestoppt werden, um damit eine Blockade der Krim zu schaffen.<\/p>\n

\u201eUnd es geht nicht nur um Lebensmittel\u201c, erg\u00e4nzte Mustafa Dschemilew. \u201e85 Prozent des Stroms auf der Krim kommt aus der Ukraine und zirka 80 Prozent des Wassers, insbesondere zur Bew\u00e4sserung. Vor der Besatzung wurden die Kosten durch den Tourismus und Gesch\u00e4ftsvisiten gedeckt, aber heute hat die Ukraine nichts davon\u201c, erkl\u00e4rte Mustafa Dschemilew. Das einzige Argument, keine Blockade zu machen, ist ein moralischer Aspekt, weil sich auf der Krim noch immer Ukrainer befinden. \u201eDieses Argument ist absurd, da nach allen internationalen Gesetzen der Besatzer die Nahrungsmittel-, Strom- und G\u00fcterversorgung gew\u00e4hrleisten muss\u201c, erkl\u00e4rte das Oberhaupt der Krimtataren.<\/p>\n

\u201eEin weiteres Argument, das ich h\u00f6rte, war, dass ukrainische B\u00fcrger auf der Krim versorgt w\u00fcrden. Ich kann offiziell best\u00e4tigen, dass das unwahr ist. 80 Prozent der Waren werden in andere Fahrzeuge verladen und \u00fcber den Golf von Kertsch in die Russische F\u00f6deration gebracht. Dort sind die Preise um ein vielfaches h\u00f6her\u201c, sagte Mustafa Dschemilew.<\/p>\n

Gleichzeitig teilte der Vizepr\u00e4sident des Weltkongresses der Krimtataren, Lenur Islamow, die Beobachtung, dass die Ukraine damit anf\u00e4ngt zu vergessen, dass die Krim noch im vergangenen Jahr Teil der Ukraine war. \u201eIch h\u00f6re mehrfach, dass wir gerade zu schwach sind, auch noch um die Krim zu k\u00e4mpfen. Vielleicht geht es den Leuten dort auch so besser. Ich kann mit \u00dcberzeugung sagen, dass die Krim zur\u00fcckgegeben werden muss\u201c, betonte Lenur Islamow.<\/p>\n

Aus diesem Grund bereiteten Aktivisten eine Reihe von Forderungen der Beteiligten an einer Zivilblockade der Krim vor: Entlassung aller politischen Gefangenen, Stopp des illegalen Verbots f\u00fcr die Arbeit von Krimtatarischen und ukrainischen Medien auf der Krim, Zugang ausl\u00e4ndischer Journalisten und Beobachter auf die Krim, Stopp der illegalen Entf\u00fchrungen und administrativen Verfolgung von Krimtataren und anderer ukrainischer Staatsb\u00fcrger, und Aufhebung des Einreiseverbots f\u00fcr die F\u00fchrer der Krimtataren auf die Krim.<\/p>\n

Nach Angaben von Mustafa Dschemilew wurden die genannten Punkte zuvor mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten, Petro Poroschenko, und dem Ministerpr\u00e4sidenten, Arsenij Jazenjuk, besprochen, damit kein ukrainisches Gesetz verletzt wird.<\/p>\n

\u201eWir verstehen, dass dies wohl die einzige Chance ist, der Ukraine die Krim zur\u00fcckzugeben, weil Verhandlungen mit den Besatzern zu keiner L\u00f6sung des Problems f\u00fchrten\u201c, fasste Mustafa Dschemilew zusammen.<\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Stab zur Blockade der Krim wurde in Kiew in der Sedowzew-Stra\u00dfe 22 eingerichtet. Dort kann man sich direkt in die Liste zur Teilnahme an der Blockade einschreiben. Allerdings ist das Datum zur Blockade der Krim bisher nicht bekannt, aber vorrausichtlich, wie die Teilnehmer der Pressekonferenz anmerkten, soll die Grenze zur Halbinsel ab 20. September blockiert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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