{"id":41628,"date":"2015-09-11T17:38:29","date_gmt":"2015-09-11T17:38:29","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=33356"},"modified":"2015-09-15T12:24:33","modified_gmt":"2015-09-15T09:24:33","slug":"33356-ukrainian-dajdzhest-reform-5-11-09-2015-naperedodni-velikoyi-roboti","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/33356-ukrainian-dajdzhest-reform-5-11-09-2015-naperedodni-velikoyi-roboti","title":{"rendered":"Zusammenfassung der Reformen vom 05. bis 04.09.2015 \u2013 Vor der gro\u00dfen Arbeit"},"content":{"rendered":"<p><strong>Verwaltung des Staatseigentums.<\/strong> Die Herangehensweise zur Privatisierung soll sich grundlegend \u00e4ndern. Die Verkaufsvorbereitung von Objekten, und der eigentliche Verkauf, sollen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren klar und transparent werden. Zu diesem Zweck wird der Fond f\u00fcr Staatseigentum (FGIU) Verkaufsberater einstellen. <a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/33097-privatisierung-bilous\">Die \u00c4nderungen an der Herangehensweise beim Verkauf von Staatseigentum soll 2016 nach Einsch\u00e4tzung des GFIU 30 Mrd. Hryvna Einnahmen aus der Privatisierung bringen<\/a>, die als Kompensation w\u00e4hrend der Einf\u00fchrung der Steuerreform dienen sollen.<\/p>\n<p>Die Unternehmen, die sich weiterhin im Staatseigentum befinden, werden ihre F\u00fchrungskr\u00e4fte mit neuen Kompetenzen ausbilden. Dieses Projekt wird mit Unterst\u00fctzung des <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/wnisef\">Western NIS EnterpriseFund<\/a> umgesetzt. Die erste Welle wird 35 F\u00fchrungskr\u00e4fte der gr\u00f6\u00dften Staatsunternehmen umfassen, einschlie\u00dflich der Nationalen Aktiengesellschaft \u201eNaftogaz\u201c.<\/p>\n<p><strong>Offenheit der Beh\u00f6rden.<\/strong> Die Gewinner der Stellenausschreibung f\u00fcr den vakanten Direktorenposten im Staatsunternehmen \u201eUkrspirt\u201c wurden bestimmt. Dieser Prozess war \u00f6ffentlich und wurde online \u00fcbertragen. Die Gewinner wurden \u00fcber eine offene Abstimmung bestimmt. Auf die Stelle bewarben sich 37 Personen, von denen 25 in die n\u00e4here Auswahl kamen und letztlich 5 von ihnen ausgesucht wurden. Die Ausschreibungskommission schl\u00e4gt dem Ministerkabinett der Ukraine vor, von ihnen den Vorsitzenden des Staatsunternehmens \u201eUkrspirt\u201c auszusuchen und zu ernennen. Die Alkoholproduktion, auf die der Staat das Monopol hat, gilt seit vielen Jahren als einer der korruptesten Bereiche, und der Direktorenposten von \u201eUkrspirt\u201c war immer ein Politikum. Deshalb soll der Versuch eines \u00f6ffentlichen und offenen Prozesses zur Kandidatenauswahl des zuk\u00fcnftigen Konzernchefs, wo der Kernaspekt Fachkompetenz ist, der Gesellschaft zeigen, dass es bei Verwaltungsfragen eine neue Herangehensweise gibt, sowie eine Antikorruptionspolitik.<\/p>\n<p>In K\u00fcrze soll das Staatsunternehmen \u201eUkrpotschta\u201c auf \u00e4hnliche Weise einen neuen Direktor erhalten. Am 7. Dezember unterschrieb der Infrastrukturminister Andrej Piwowarskij die Verordnung, die entsprechende Stelle auszuschreiben. Die Qualifikationsanforderungen an den Kandidaten sind laut dem Komitee zur Auswahl des Direktors f\u00fcr das Wirtschaftsentwicklungsministerium besonders wichtig. Die st\u00e4ndige Kommission beim Infrastrukturministerium zur Kandidatenauswahl wird 2 bis 5 Endkandidaten aussuchen, die dem Auswahlkomitee beim Wirtschaftsentwicklungsministerium empfohlen werden, das nach einem Vorstellungsgespr\u00e4ch der Kandidaten den Direktor endg\u00fcltig bestimmt.<\/p>\n<p><strong>Reform der Staatseink\u00e4ufe.<\/strong> Laut aktuellem Stand wurden \u00fcber 180 Mio. Hryvna durch die Arbeit des Systems Prozzoro im Budgetfond eingespart. Die Anzahl der Systemnutzer steigt weiter. Unter anderem sollen in diesem Tagen zirka 150 Verwalter des Budgetfonds im Gebiet von Dnepropetrowsk an dieses System angeschlossen werden. Heute laufen \u00fcber Prozzoro nur beschr\u00e4nkte Eink\u00e4ufe: bis 100.000 Hryvna (Waren) und bis 1 Mio. Hryvna (Dienstleistungen). Um Prozzoro auf alle Staatseink\u00e4ufe auszunehmen, muss das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf (Nr. 2087) annehmen. Die Abstimmung ist f\u00fcr den 15. September vorgesehen.<\/p>\n<p>Ab 1. Januar k\u00f6nnen ukrainische Gesellschaften an Ausschreibungen in den EU- Mitgliedsstaaten mit einer Gesamtsumme von zirka 400 Mrd. Euro teilnehmen. In diesem Zusammenhang ver\u00f6ffentlichte das Regierungsb\u00fcro zu Fragen der Europ\u00e4ischen Integration die Informationsbrosch\u00fcre \u201eStaatseink\u00e4ufe in den EU-Mitgliedsstaaten\u201c mit Informationsquellen \u00fcber Eink\u00e4ufe, Ausschreibungen und den internationalen Handel, die in der EU durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p><strong>Deregulierung.<\/strong> In der Ukraine wird ein <a href=\"http:\/\/biz.liga.net\/ekonomika\/all\/novosti\/3105950-v-ukraine-nachal-rabotu-deregulyatsionnyy-ofis.htm\">B\u00fcro zur Deregulierung<\/a> gegr\u00fcndet, das sich damit besch\u00e4ftigen soll, bei der L\u00f6sung von Problemen kleiner und mittlerer Unternehmen zu helfen. Dieses B\u00fcro wird regierungsunabh\u00e4ngig und durch Spenden finanziert.<\/p>\n<p>Inzwischen f\u00fchrte das Infrastrukturministerium einen <a href=\"http:\/\/new.mtu.gov.ua\/news\/21946.html\">Mechanismus zur Deregulierung der landeseigenen H\u00e4fen<\/a> ein, der zu einer wesentlichen Reduzierung des Zeitaufwands bei der Abfertigung f\u00fchren soll. Damit m\u00f6glichst viele Besatzungen in den H\u00e4fen von diesen <a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/ua\/29878-ukrainian-initsiativi-shhodo-deregulyatsiyi\">Neuerungen<\/a> erfahren, beauftragte der Infrastrukturminister Andrej Piwowarskij die F\u00fchrungskr\u00e4fte aller 13 H\u00e4fen, englische Merkbl\u00e4tter \u00fcber die Neuerungen zu entwerfen und sie den Kapit\u00e4nen von ausl\u00e4ndischen Schiffen bei der Abfertigung als Information zukommen zu lassen.<\/p>\n<p><strong>Reform des Grenzdienstes.<\/strong> Ein Pilotprojekt zur Vorbereitung von 160 Grenzsoldaten wurde gestartet, die \u00fcber eine offene Ausschreibung nach dem Vorbild der neuen Polizei ausgesucht wurden. Insgesamt hatten sich 1.500 Personen auf die Stellen beworben. Durch die Vorbereitung soll eine neue Qualit\u00e4t des Grenzdienstes entsehen, die die Beziehung zwischen Ukrainern, aber auch Ausl\u00e4ndern und dieser Beh\u00f6rde \u00e4ndern soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verwaltung des Staatseigentums. Die Herangehensweise zur Privatisierung soll sich grundlegend \u00e4ndern. Die Verkaufsvorbereitung von Objekten, und der eigentliche Verkauf, sollen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren klar und transparent werden. Zu diesem Zweck wird der Fond f\u00fcr Staatseigentum (FGIU) Verkaufsberater einstellen. Die \u00c4nderungen an der Herangehensweise beim Verkauf von Staatseigentum soll 2016 nach Einsch\u00e4tzung des GFIU 30 Mrd. 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