{"id":41850,"date":"2015-09-16T16:17:25","date_gmt":"2015-09-16T16:17:25","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=33661"},"modified":"2015-09-24T19:52:17","modified_gmt":"2015-09-24T16:52:17","slug":"33661-galya-akkerman","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/33661-galya-akkerman","title":{"rendered":"Scheitern beim Grexit: Russland \u00e4nderte die Au\u00dfenpolitik unter dem Einfluss der Wirtschaftskrise"},"content":{"rendered":"

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Kiew, 16. September 2015<\/strong><\/em> \u2013 \u201eAm wirtschaftlichen und politischen Horizont Russlands zogen viele dunkle Wolken auf. Praktisch alle Analysten meinen, dass die Preise f\u00fcr Erd\u00f6l und Gas weiter fallen werden. Dies h\u00e4ngt mit der Aufhebung von Sanktionen f\u00fcr den Iran zusammen, sowie der Dauerkrise in China und der vor kurzem erschlossenen neuen Erd\u00f6l- und Gasvorkommen bei \u00c4gypten\u201c, erkl\u00e4rte Galia Ackerman, Wissenschaftlerin, Journalistin und Historikerin, sowie ausf\u00fchrende Direktorin des internatonalen Verbands \u201eEurop\u00e4isches Forum f\u00fcr die Ukraine\u201c, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.<\/p>\n

Au\u00dfer dem Preisr\u00fcckgang bei \u00d6l und Gas, deren Verkauf die Haupteinnahmequelle des russischen Staatshaushalts ist, wies die Expertin auf weitere Faktoren hin, welche die wirtschaftliche und politische Situation in Russland negativ beeinflussen. Zum einen wird Ende Oktober der abschlie\u00dfende Untersuchungsbericht zum Absturz der Boeing MH17 ver\u00f6ffentlicht. Nach vorl\u00e4ufigen Informationen werden darin die sogenannten Separatisten von Donezk und deren Hinterm\u00e4nner im Kreml direkt beschuldigt. Ein weiterer Fall ist die Yukos-Geschichte, bei dem das Gericht in Den Haag den Aktion\u00e4ren 50 Mrd. USD als Entsch\u00e4digung zusprach. Russland hat nicht vor, diese Entsch\u00e4digungen zu zahlen und verletzt damit alle internationalen Normen. Dies f\u00fchrte bereits dazu, dass einige Aktiva der Russischen F\u00f6deration beschlagnahmt wurden. Die Yukos-Aktion\u00e4re wandten sich an deutsche Gerichte, um Aktiva der Russischen F\u00f6deration in H\u00f6he von 42 Mrd. USD, die sich in Deutschland befinden, zu beschlagnahmen. Drittens machen sich die Sanktionen bereits deutlich bemerkbar. Dadurch entstand in Russland ein Budgetdefizit und die Unm\u00f6glichkeit, Geld aus dem Ausland aufzunehmen. Die Direktinvestitionen halbierten sich im vergangenen Jahr und die Bankeinnahmen gingen im letzten halben Jahr um das 8-fache zur\u00fcck. \u201eKurz gesagt, die wirtschaftliche Lage ist so, dass es f\u00fcr Putin immer schwieriger wird, die stille Vereinbarung zu erf\u00fcllen, die er mit der russischen Bev\u00f6lkerung seit Beginn seiner Regierungszeit getroffen hatte: \u201eWir regieren, und Ihr werdet besser leben\u201c. Ein besseres Leben ergibt sich nicht und wenn die Mehrheit der Russen das nicht mehr mitspielt, wird sich die Herrschaftselite wahrscheinlich bem\u00fchen, sollte es zu keinem Umsturz kommen, die russische Au\u00dfenpolitik zu \u00e4ndern, und vielleicht auch die Innenpolitik.\u201c<\/p>\n

Galia Ackerman betonte, dass gerade die Ereignisse in Griechenland ein wesentliches Merkmal f\u00fcr eine solche \u00c4nderung sind. Nach ihrer Aussage versuchte Russland seit Anfang 2014 Unordnung in die Europ\u00e4ische Union zu bringen und benutzte daf\u00fcr Griechenland. \u201eIn der deutschen Presse, unter anderem in der Bild-Zeitung, wurden Nachrichten ver\u00f6ffentlicht, laut denen sich Yanis Varoufakis, der ehemalige griechische Wirtschaftsminister unter der Regierung von Alexis Tsipras, noch vor dem Wahlerfolg von \u201eSYRIZA\u201c, in engem Kontakt mit dem Institut f\u00fcr Strategieforschung befand, das unter der Schirmherrschaft von Pr\u00e4sident Putin steht. Im Grunde genommen bedeutet dies, dass gerade in diesem Institut die Strategie f\u00fcr den Machtantritt von \u201eSYRIZA\u201c entwickelt wurde, damit Griechenland aus der Europ\u00e4ischen Union austritt. Sowohl Varoufakis, als auch Tsipras waren mehrfach in Russland zu Besuch und trafen sich mit Putin pers\u00f6nlich. Laut Informationen in der deutschen Presse, hatten Varoufakis und mehrere andere Personen von \u201eSYRIZA\u201c einen Putsch vorbereitet. So sollen sie geplant haben, den Zentralbankchef von Griechenland zu verhaften, sowie die noch bestehenden Euro-Vorr\u00e4te zu beschlagnahmen und damit zu beginnen, Drachmen zu drucken und alle Verpflichtungen Griechenlands gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union abzulehnen. Gerade aus diesem Grund organisierte die griechische Regierung auch das Referendum. Nachdem die Ergebnisse des Referendums bekannt gegeben wurden, reichte Varoufakis seinen R\u00fccktritt ein und Tsipras stimmte allen Bedingungen der Europ\u00e4ischen Union zu. \u201eEs gibt mehrere Versionen, wie es zu dieser Kehrtwende kam. Es ist nicht bekannt, ob Putin Tsipras 10 Mrd. USD versprach oder ob es jemand seiner Berater war, aber Tsipras bekam dieses Geld nicht. Warum? In der Zeit zwischen den Vorbereitungen zu dem Referendum und dem Referendum selbst gab es mehrere Ereignisse: der \u00d6lpreis fiel, die russische Wirtschaft brach ein, die Gerichtsentscheidung im Fall Yukos, die Untersuchung von MH17 und der Effekt der Sanktionen. Aber das wesentlichste \u2013 die Wirtschaftskrise in China, die Abwertung des Yuan und der starke R\u00fcckgang des Warenumsatzes zwischen Russland und China. Ich denke, dass russische \u00d6konomen nachrechneten, was bei einer griechischen Katastrophe passiert und dass dieses Beben nicht nur die Europ\u00e4ische Union betrifft, sondern auch die russische Elite, die enorme Investitionen und Immobilien in EU-Staaten hat. Wahrscheinlich gab Putin deshalb Griechenland auf, wonach dem Land nichts anderes \u00fcbrig blieb, als dem\u00fctig in die Europ\u00e4ische Union zur\u00fcckzukehren.\u201c<\/p>\n

Galia Ackerman erinnerte daran, dass w\u00e4hrend des \u201eReferendums\u201c auf der Krim einige Vertreter von extremen rechten und linken Parteien als Beobachter anwesend waren. Und in diesem Sommer war pl\u00f6tzlich eine Delegation franz\u00f6sischer Abgeordneter auf der Krim, die Mitglieder der Partei von Nicolas Sarkozy sind. Parallel dazu fing Nicolas Sarkozy damit an, Russland aktiv zu unterst\u00fctzen, und seine rechte Hand, Nadine Morano, gr\u00fcndete eine Unterst\u00fctzungsgruppe f\u00fcr Russland im Europaparlament. Durch den Einbruch der russischen Wirtschaft war Russland offenbar gezwungen, den Kurs zu \u00e4ndern: gerade ist nicht mehr Chaos in der Europ\u00e4ischen Union das Hauptziel, sondern die Aufhebung der Sanktionen und die Wiederaufnahme der Gesch\u00e4ftsbeziehungen.<\/p>\n

Die ausf\u00fchrende Direktorin des internationalen Verbands \u201eEurop\u00e4isches Forum f\u00fcr die Ukraine\u201c wies ebenfalls auf das unerwartete Erscheinen von Dmitrij Medwedew im Informationsraum hin. \u201eDie Unterbrechung der Kampfhandlungen im Donbass, das Erscheinen von Dmitrij Medwedew, der Europa als v\u00f6llig akzeptable liberale Alternative zu Putin erschien, und die bedeutende Reduzierung der Hilfen f\u00fcr europ\u00e4ische ultra-rechte und ultra-linke Parteien, weist auf eine \u00c4nderung der russischen Au\u00dfenpolitik hin.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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