{"id":42204,"date":"2015-09-22T20:40:27","date_gmt":"2015-09-22T20:40:27","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=34103"},"modified":"2015-09-24T19:34:59","modified_gmt":"2015-09-24T16:34:59","slug":"34103-reforma-derzhavnoyi-sluzhbi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/34103-reforma-derzhavnoyi-sluzhbi","title":{"rendered":"Der Versuch, die Reform des Staatsdiensts in der Ukraine zu revidieren, schadet den Interessen der Gesellschaft \u2013 Experten"},"content":{"rendered":"

WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n

Kiew, 22. September 2015<\/strong><\/em> \u2013 Die Idee, die Prinzipien der Reform f\u00fcr den Staatsdienst in der Ukraine zu revidieren, ist falsch und schadet den Interessen der Gesellschaft: die Verz\u00f6gerung des Beginns bedroht die Reformierung des Landes insgesamt. Diesen Standpunkt \u00e4u\u00dferten Vertreter aus der Expertengemeinschaft und der Zivilgesellschaft w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center im Rahmen des Projekts \u201eUkrainisches Media Center der Reformen\u201c.<\/p>\n

Diese Erkl\u00e4rung entstand als Antwort auf einen Kommentar des ukrainischen Pr\u00e4sidenten, Petro Poroschenko, zur Unzweckm\u00e4\u00dfigkeit der Reform f\u00fcr den Staatsdienst in dem Format, wie es im Gesetzentwurf \u201e\u00dcber den Staatsdienst\u201c (Nr. 2490<\/a>, weiter Gesetzentwurf) vorgesehen ist, den er bei der letzten Sitzung des Nationalen Reformrats (NRR) am 18. September 2015 abgab. Das Parlament stimmte Ende April 2015 in der ersten Lesung \u00fcber den Gesetzentwurf ab. Derzeit l\u00e4uft der Prozess, den Entwurf f\u00fcr die zweite Lesung vorzubereiten. W\u00e4hrend der gleichen NRR-Sitzung schlug der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Grojsman, vor, diesen Gesetzentwurf zur\u00fcckzulegen und die Vorbereitung eines neuen Gesetzentwurfs beim n\u00e4chsten Schlichtungsrat der Parlamentsfraktionen zu besprechen.<\/p>\n

Diese Herangehensweise stie\u00df unter der Expertengemeinschaft, die w\u00e4hrend der Reformerarbeitung eingesetzt wurde, auf Emp\u00f6rung, da sie den bestehenden Gesetzentwurf als Kompromiss betrachten, der die Interessen ausnahmslos aller Prozessbeteiligten ber\u00fccksichtigt. \u201eDer Gesetzentwurf enth\u00e4lt alle Novellen, die zur Umsetzung der Reform im Staatsdienst notwendig sind. Dar\u00fcber wird auch in der Erkl\u00e4rung der Europakommission gesprochen. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass alle Ideen, neue Arbeitsgruppen zur Vorbereitung eines neuen Gesetzentwurfs zu gr\u00fcnden, zum gleichen Ergebnis f\u00fchren werden, aber erst in 6-12 Monaten. Wir versuchen bereits seit \u00fcber einem Jahr, einen Kompromiss zu finden\u201c, sagte Denis Brodskij, Experte des Reanimierungspakets f\u00fcr Reformen und ehemaliger Vorsitzender der ukrainischen Nationalagentur zu Fragen des Staatsdienstes.<\/p>\n

Die Teilnehmer der Pressekonferenz merkten an, dass sie den wahren Beweggrund f\u00fcr den Versuch, auf die Reform einzuwirken, darin sehen, dass es um einen Machtkampf geht. Unter anderem wies Igor Koliuschko, Vorsitzender des Zentrums f\u00fcr rechtspolitische Reformen, auf Unterschiede bei der Herangehensweise zur Wahl der lokalen Staatsverwaltungschefs hin, wie sie im Gesetzentwurf definiert wurde, und auf die Reform zur Dezentralisierung, die vom Pr\u00e4sidenten eingeleitet wurde. \u201eEs war vereinbart, dass die Reform des Staatsdiensts der erste Schritt ist. Es wurde \u00fcber einzelne Bestimmungen diskutiert, aber insgesamt gab es die \u00dcbereinstimmung, sie zu \u00fcbernehmen. Und heute gibt es pl\u00f6tzlich die Erkl\u00e4rung aus dem Mund des Pr\u00e4sidenten, dass man alles wieder von vorn anfangen soll. Vielleicht ist dies ein bedauerliches Missverst\u00e4ndnis. Aber wenn nicht, bedeutet das, dass auf h\u00f6chstem staatlichen Niveau die Entscheidung getroffen wurde, von der institutionellen Demokratiereform, die mit der Dezentralisierung und der Transparenz bei staatlichen Beh\u00f6rden verbunden ist, Abstand zu nehmen. Und faktisch bedeutet dies einen Kurs auf eine Machtkonzentration. Deshalb m\u00fcssen wir die Folgen dieser Politik erkl\u00e4ren\u201c, sagte Igor Koliuschko.<\/p>\n

Viktor Timoschtschuk, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Zentrums f\u00fcr rechtspolitische Reformen, nannte einige Aspekte des Gesetzentwurfs, die Stein des Ansto\u00dfes sind und jetzt die Reform behindern. Unter anderem geht es um die Ausschreibung f\u00fcr h\u00f6chste Regierungsposten, die Lokalverwaltungen, die Einf\u00fchrung von Staatssekret\u00e4ren und das Verbot, w\u00e4hrend des Staatsdiensts Mitglied in einer politischen Partei zu sein. \u201eSogar in diesen grunds\u00e4tzlichen Fragen sind annehmbare L\u00f6sungen m\u00f6glich, aber man muss sie trotzdem beschlie\u00dfen. Und es w\u00e4re dabei zu w\u00fcnschen, eine klarere Position des Pr\u00e4sidenten und Ministerpr\u00e4sidenten zu h\u00f6ren. […] Das letzte ist \u00fcberhaupt seltsam, weil er in den vergangenen eineinhalb Jahren nie \u00fcber diesen Regierungsgesetzentwurf sprach und dass dieses Gesetz wichtig sei\u201c, merkte Viktor Timoschtschuk an.<\/p>\n

Wladimir Kuprij, Vertreter des Forums f\u00fcr die Zivilgesellschaft der \u00d6stlichen Partnerschaft, erinnerte daran, dass die Annahme des entsprechenden Gesetzentwurfs eine Verpflichtung der Fraktionen ist, die sie durch ihre Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag \u00fcbernahmen. Und sie h\u00e4tten sie bereits im vergangenen Jahr erf\u00fcllen m\u00fcssen. \u201eEs ist nicht die einzige Reform, in deren Verlauf seitens der Regierungsstrukturen und der Expertengemeinschaft ein Kompromiss erreicht wurde. Deshalb sehen solche Aussagen \u00fcber eine Revision seltsam aus. Wenn die Regierung und Staatsf\u00fchrung, Verpflichtungen \u00fcbernehmen, m\u00fcssen sie erf\u00fcllt werden. Andernfalls geht das Vertrauen, sowohl seitens der Gesellschaft, als auch seitens der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, verloren. Man kann alles bis ins Unendliche verbessern\u201c, sagte Wladimir Kuprij.<\/p>\n

Seinerseits merkte der Parlamentsabgeordnete Alexej Rjabtschyn an, dass die Abgeordneten f\u00fcr die Beschlie\u00dfung des Gesetzentwurfs die politische Verantwortung tragen m\u00fcssen. Und wenn es Unterschiede bei den Ansichten gibt, m\u00fcssen sie im Sitzungssaal und nicht im Ministerkabinett oder in der Pr\u00e4sidialverwaltung gel\u00f6st werden. \u201eMir bereitet die Tatsache Sorge, dass diese wichtigen Korrekturen am Gesetzentwurf, \u00fcber die wir uns w\u00e4hrend der Sitzung des entsprechenden Parlamentskomitees einigten, nach einem Hinweis von verschiedenen Einflusszentren gescheitert sind. Und wir werden vor die Tatsache gestellt, dieses Gesetz in dieser unannehmbaren Form zu beschlie\u00dfen. Aber wir werden nicht schweigen. Und wir werden die Namen der Personen nennen, die an diesem Prozess beteiligt waren. Deshalb sehe ich es am effektivsten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und sich \u00fcber die Beschlie\u00dfung eines Kompromissgesetzentwurfs zu einigen\u201c, betonte der Abgeordnete.<\/p>\n

Den Pasko, Mitglied des NRR und Mitbegr\u00fcnder der Initiative \u201eProfessionelle Regierung\u201c, wies noch auf einen weiteren wichtigen Aspekt hin, den die Reform des Staatsdiensts l\u00f6sen soll, aber der bisher nicht durch den Gesetzentwurf gel\u00f6st wird. Es geht dabei um eine angemessene Bezahlung der Staatsangestellten. Dies ist jedoch kein Anlass, auf die Reform zu verzichten. \u201eDies ist die wichtigste Reform ohne die keine anderen Reformen m\u00f6glich sind\u201c, fasste Den Pasko zusammen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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