{"id":42396,"date":"2015-09-25T16:54:24","date_gmt":"2015-09-25T16:54:24","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=34391"},"modified":"2015-10-21T14:26:12","modified_gmt":"2015-10-21T11:26:12","slug":"34391-ukrainian-dajdzhest-19-09-25-09-2015-bij-za-reformi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/34391-ukrainian-dajdzhest-19-09-25-09-2015-bij-za-reformi","title":{"rendered":"Zusammenfassung der Reformen vom 19.09 bis 25.09. Kampf um Reformen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Makrofinanzielle Stabilisierung<\/strong>. Die Ukraine und die Weltgemeinschaft verfolgen den Verlauf der Schuldenrestrukturierung aufmerksam als Grundpfeiler f\u00fcr das Programm zur makrofinanziellen Stabilisierung.<\/p>\n<p>Chronik der Ereignisse:<br \/>\n1) Am 22. September genehmigte die ukrainische Regierung die Verordnung \u00fcber den Beginn des <a href=\"http:\/\/www.kmu.gov.ua\/control\/uk\/cardnpd?docid=248499804\">Restrukturierungsprozess f\u00fcr die staatlichen und vom Staat gew\u00e4hrleisteten Schulden<\/a>, sowie deren Abschreibung;<br \/>\n2) Seit dem 23. September wurden die Zahlungen zur Begleichung und Bedienung der Schulden vor\u00fcbergehend ausgesetzt;<br \/>\n3) Am 14. Oktober werden Regierungsvertreter die <a href=\"http:\/\/finance.liga.net\/economics\/2015\/9\/23\/articles\/45092.htm\">Bedingungen zur Restrukturierung<\/a> (wahrscheinlich) mit den Kreditoren in London besprechen;<br \/>\n4) Danach, wenn sie angenommen werden, beginnt der Tauschprozess alter Schuldpapiere in neue. Die ukrainische Regierung plant, die Verhandlungen bis 1. Dezember 2015 abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Der <a href=\"http:\/\/www.radiosvoboda.org\/content\/news\/27263093.html\">Internationale W\u00e4hrungsfond<\/a> \u00e4u\u00dferte bereits Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine bei diesem Prozess und forderte die Kreditoren auf, die Bedingungen zu akzeptieren, die von der Ukraine vorgeschlagen wurden.<\/p>\n<p>Der Erfolg des Reformprogramms im Finanzbereich wird durch die Entscheidung der Ukrainischen Nationalbank vom 24. September best\u00e4tigt, <a href=\"http:\/\/www.bank.gov.ua\/control\/uk\/publish\/article?art_id=21928219&#038;cat_id=55838\">den Leitzins um 5 Prozentpunkte \u2013 von 27 auf 22 Prozent \u2013 zu senken.<\/a> Dies ist bereits die zweite Senkung in Folge \u2013 erstmals senkte die Nationalbank den Leitzins im August 2013 von 30 auf 27 Prozent.<\/p>\n<p><strong>Antikorruptionsreform<\/strong>. Die Gesellschaft beobachtet die Personalauswahl f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung und der Rechtsschutzorgane sehr aufmerksam.<\/p>\n<p><em>Nationalagentur zur Korruptionsvorbeugung (NAKV)<\/em>: Die <a href=\"https:\/\/minjust.gov.ua\/ua\/news\/47632\">Auswahlkommission bestimmte 20 Bewerber<\/a> f\u00fcr die zweite Etappe, die am 28. September in Form eines Bewerbungsgespr\u00e4chs stattfinden soll, wonach die Kommission 5 Endteilnehmer aussucht, die bei der NAKV arbeiten werden.<\/p>\n<p><em>Staatsanwaltschaft<\/em>: <a href=\"http:\/\/www.gp.gov.ua\/ua\/news.html?_m=publications&#038;_c=view&#038;_t=rec&#038;id=162670\">An der ersten Etappe zur Ausschreibung f\u00fcr die lokalen Staatsanwaltschaften nahmen \u00fcber 10.000 Personen teil.<\/a> Die erste Etappe zeigte bei den Teilnehmern einen sehr hohen Kenntnisstand \u00fcber die Gesetzgebung \u2013 die Durchschnittspunktzahl betrug 76,7 von 100 Punkten. F\u00fcr die n\u00e4chste Etappe werden die ersten 40 Besten im Rating jedes Gebiets zugelassen. Insgesamt werden zur Auswahl vier Etappen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n<p><em>Nationale Polizei<\/em>: Die Bildung der Polizeieinheiten erreichte das Frontgebiet, was eine Signalwirkung hat \u2013 <a href=\"http:\/\/www.mvs.gov.ua\/mvs\/control\/main\/uk\/publish\/article\/1578623\">am 26. September begann die Einstellung in Kramatorsk und Slowjansk<\/a>. Und am gleichen Tag beginnen die neuen Polizisten ihre Arbeit in Charkiw. Au\u00dferdem begann die Bewerbungsannahme f\u00fcr die neue Polizei auch in Tscherkassy, Krementschug und Poltawa. Bis Ende des Jahres sollen in der Ukraine insgesamt zirka 10.000 neue Polizisten mit ihrer Arbeit beginnen.<\/p>\n<p><strong>Reform des Staatsdiensts.<\/strong> Obwohl diese Reform f\u00fcr die Zukunft des Landes wichtig ist, wurde sie in \u00e4hnlicher Weise wie die Reform des Gesundheitssystems zur Geisel politischer K\u00e4mpfe. Der Kommentar des ukrainischen Pr\u00e4sidenten, Petro Poroschenko, w\u00e4hrend der Sitzung des Nationalen Reformrats am 18. September, dass die Reform des Staatsdiensts in dieser Form nicht zweckm\u00e4\u00dfig sei, wie sie im <a href=\"http:\/\/w1.c1.rada.gov.ua\/pls\/zweb2\/webproc4_1?pf3511=54571\">Gesetzentwurf \u201e\u00dcber den Staatsdienst\u201c<\/a> vorgesehen ist, f\u00fchrte zu einer <a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/ru\/34225-ukrainian-reforma-derzhavnoyi-sluzhbi-stala-zaruchnikom-politichnoyi-gri\">heftigen Diskussion in der Gesellschaft<\/a>. Das weitere Schicksal des Gesetzentwurfs sollte durch das entsprechende Parlamentskomitee gekl\u00e4rt werden, das dieses Dokument bis zum 25. September pr\u00fcfen wollte, um das Datum f\u00fcr die endg\u00fcltige Abstimmung in der zweiten Lesung bekannt zu geben. Aber die Komiteesitzung fand nicht statt, weil das Quorum nicht erreicht wurde. Die Verz\u00f6gerung dieser Reform bremst die Reformen in fast allen anderen Bereichen, da es unm\u00f6glich ist, der Gesellschaft eine neue Verwaltungsqualit\u00e4t zu pr\u00e4sentieren und folglich diskreditiert sie die Idee von Reformen insgesamt.<\/p>\n<p><strong>Erneuerung der Stammbelegung<\/strong>. W\u00e4hrend die Diskussion \u00fcber die begrifflichen Grundlagen bei der Reform des Staatsdienstes andauern, versuchen die Chefs einzelner Ministerien einen Weg zu finden, die Reform \u201evon unten\u201c durchzuf\u00fchren. Einer dieser Schritte ist die Modernisierung der Qualit\u00e4tsanforderungen f\u00fcr Bewerber bei f\u00fchrenden \u00c4mtern im Staatssektor. <a href=\"http:\/\/www.mtu.gov.ua\/uk\/news\/53690.html\">Ab jetzt ist eine entsprechende Hochschulbildung nicht mehr verbindlich; ein Diplom f\u00fcr Verwaltung oder Recht, oder eine postgraduelle Ausbildung in den genannten Richtungen ist ausreichend.<\/a> Eine entsprechende Neuerung definierte das Sozialministerium durch dessen Verordnung vom 22. September 2015. Als Initiator daf\u00fcr trat das Infrastrukturministerium auf, das eine Reihe von Ausschreibungen f\u00fcr die Neubesetzung f\u00fchrender \u00c4mter in Unternehmen ank\u00fcndigte, die vom Infrastrukturministerium verwaltet werden. Diese \u00c4nderungen erlauben es, den Kreis potentieller Bewerber durch die Gewinnung beruflich erfolgreicher F\u00fchrungskr\u00e4fte auszudehnen. <a href=\"http:\/\/www.mtu.gov.ua\/uk\/news\/53692.html\">Das Infrastrukturministerium nutzte diese Methode bereits, um den freien Direktorenposten im Staatsunternehmen \u201eVerwaltung der Flussh\u00e4fen\u201c neu zu besetzen.<\/a><\/p>\n<p>Das Infrastrukturministerium nutzt insgesamt bei dem Bestreben, die Personalauswahl zu \u00e4ndern, besondere Schritte: <a href=\"http:\/\/www.mtu.gov.ua\/uk\/news\/53662.html\">die Ausschreibungsauswahl erfast nicht nur die Verwaltung, sondern auch Zugf\u00fchrer<\/a>. Dies soll nach Abschluss der Umwandlung von \u201eUkrsalisnyzja\u201c (Ukrainische Eisenbahn) in eine \u00f6ffentliche Aktiengesellschaft geschehen. Der entsprechende Prozess soll bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Die normative Grundlage zur Durchf\u00fchrung von Ausschreibungen f\u00fcr die Einstellung von Zugf\u00fchrern wird durch das Infrastrukturministerium bis Ende September abgeschlossen.<\/p>\n<p>Grundlegende \u00c4nderungen an der Stammbesetzung gab es auch bei strategischen Unternehmen, die dem Landwirtschaftsministerium unterstellt sind. Sofort nach der Wahl durch eine offene Ausschreibung f\u00fcr den Chef von \u201eUkrspirt\u201c kl\u00e4rte sich auch das Schicksal des Topmanagements des staatlichen Getreideh\u00e4ndlers \u201eStaatliche Lebensmittelgetreidekorporation\u201c auf \u00e4hnliche Weise. <a href=\"http:\/\/minagro.gov.ua\/uk\/node\/18486\">Das Komitee entschied sich f\u00fcr den Wirtschaftsunternehmer Boris Prichodko als Gewinner der Ausschreibung zum Vorstandsvorsitzenden der Korporation.<\/a> Insgesamt nahmen an der Ausschreibung 45 Bewerber teil. Zur Ausschreibungskommission geh\u00f6rten au\u00dfer Beamte auch Vertreter von bekannten Wirtschaftspr\u00fcfungs- und Rekrutierungsgesellschaften. Das Schlusswort soll vom Ministerkabinett gesprochen werden, um die Auswahl des Komitees formal durch eine entsprechende Verordnung zu best\u00e4tigen.<\/p>\n<p><strong>Deregulierung.<\/strong> Das Ministerium f\u00fcr Wirtschaftsentwicklung und Handel der Ukraine (MERT) hielt sein Versprechen, die Wirtschaft zu unterst\u00fctzen und alles zu tun, damit das Moratorium zur Pr\u00fcfung von kleinen und mittleren Unternehmen verl\u00e4ngert wird: die Werchowna Rada registrierte den <a href=\"http:\/\/w1.c1.rada.gov.ua\/pls\/zweb2\/webproc4_1?pf3511=56558\">Gesetzentwurf<\/a>, der eine Verl\u00e4ngerung des Moratoriums zur Pr\u00fcfung bis zum 30. Juni 2016 vorsieht. Ausgenommen sind nur Pr\u00fcfungen in Bezug auf Sicherheit und Qualit\u00e4t von Lebensmitteln seitens des Staatlichen Veterin\u00e4r- und Pflanzenschutzdienstes der Ukraine. Laut dem Entwurf sind au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfungen nur auf Antrag von B\u00fcrgern in Bezug auf Verst\u00f6\u00dfe gegen Verbraucherrechte erlaubt, sowie durch eine Vereinbarung mit dem Staatlichen Regulierungsdienst. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, wird sich der Verwaltungsdruck auf Unternehmen verringern.<\/p>\n<p>Seit dem 20. September ist die Prozedur f\u00fcr den Import von Alkohol vereinfacht. Inzwischen ist keine verbindliche Bescheinigung von UkrSEPRO mehr notwendig, die von korrupten Beamten eigenh\u00e4ndig ausgestellt wurde. Heute reicht es beim Import von Alkohol in die Ukraine, eine gestempelte Bescheinigung des Staatlichen Veterin\u00e4r- und Pflanzenschutzdienstes der Ukraine zu haben. Das MERT verteilte an alle Zoll\u00e4mter eine entsprechende Erkl\u00e4rung.<\/p>\n<p><strong>Lebensmittelsicherheit.<\/strong> Am 20. September trat ein neues Gesetz zur Lebensmittelsicherheit in Kraft, das auf der EU-Gesetzgebung basiert und die Regulierung von Nahrungsmitteln in der Ukraine an moderne Weltstandards anpasst. Trotz der Probleme bei der Einf\u00fchrung dieses Gesetzes, erm\u00f6glicht es eine Vergr\u00f6\u00dferung des Exports von ukrainischen Nahrungsmitteln.<\/p>\n<p>Formell handelt es sich um das Inkrafttreten des Gesetzes \u201e\u00dcber die \u00c4nderungen an einigen Gesetzgebungsakten der Ukraine in Bezug auf Lebensmitten\u201c (Nr. 1602), das eine neue Fassung des Gesetzes <a href=\"zakon2.rada.gov.ua\/laws\/show\/771\/97-%D0%B2%D1%80\">\u201e\u00dcber die Sicherheit und Qualit\u00e4t von Lebensmitteln\u201c<\/a> von 2005 darstellt. Ab jetzt hei\u00dft dieses Gesetz \u201e\u00dcber die Hauptprinzipien und Anforderungen f\u00fcr die Sicherheit und Qualit\u00e4t von Lebensmitteln\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Makrofinanzielle Stabilisierung. 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