{"id":42716,"date":"2015-10-01T15:59:20","date_gmt":"2015-10-01T15:59:20","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=34834"},"modified":"2015-10-28T18:27:31","modified_gmt":"2015-10-28T15:27:31","slug":"34834-taras-berezovets","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/34834-taras-berezovets","title":{"rendered":"Seit der Okkupation der Krim wurden \u00fcber 4.000 gro\u00dfe und kleine Unternehmen Ziel von Raider-Attacken \u2013 Taras Beresowez"},"content":{"rendered":"

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Kiew, 1. Oktober 2015<\/strong> \u2013 In n\u00e4chster Zeit werden auf der Krim einige Objekte zum Verkauf ausgeschrieben, die vor der Annexion der Halbinsel der Ukraine geh\u00f6rten. Am 26. Juni genehmigte der sogenannte \u201eStaatsrat\u201c der Krim den Prognoseplan zur Privatisierung von Eigentum f\u00fcr 2015, das sich im Staatseigentum befindet. \u201eUnter die Privatisierung sollen 11 Immobilien fallen. Drei davon sind gro\u00dfe Produktionsunternehmen, die in Jalta liegen, vier sind im Bau befindliche Objekte in Simferopol und Jewpatorija, weitere vier Immobilien befinden sich in Simferopol und Jalta\u201c, berichtete Taras Beresowez, Ideengeber der Projekts \u201eFree Crimea\u201c, w\u00e4hrend einer Diskussion im Ukrainischen Crisis Media Center.<\/p>\n

Er erinnerte daran, dass die Absicht, sich Eigentum anzueignen, das der Ukraine geh\u00f6rt, bereits im M\u00e4rz 2014 von den selbsternannten Krimbeh\u00f6rden angek\u00fcndigt wurde \u2013 darunter \u201eTschernomorneftegas\u201c, \u201eMassandra\u201c und das Kinderlager \u201eArtek\u201c. Nach einer Gesamteinsch\u00e4tzung unterliegen seit der Okkupation der Krim \u00fcber 4.000 gro\u00dfe und kleine Unternehmen Raider-Attacken \u2013 die Mehrzahl davon Unternehmen aus der Hotel- und Gastronomiewirtschaft.<\/p>\n

\u201eHauptziel dieser Privatisierungen ist, die Budgeteing\u00e4nge durch den Verkauf von Eigentum aufzustocken, das sich auf der annektierten Halbinsel befindet\u201c, erkl\u00e4rte Taras Beresowez. Die Okkupationsbeh\u00f6rden erwarten, dadurch 40 Mio. Rubel (zirka 615.000 USD) einzunehmen, was einem Durchschnittswert von zirka 56.000 USD pro Objekt entspricht. Dabei geht es haupts\u00e4chlich um riesige Sanatorien. \u201eDas ist eigentlich \u201egoldenes\u201c Land\u201c, sagte er.<\/p>\n

\u201eIch denke, dass dies der einfache Versuch ist, Eigentum zu legalisieren. Sie setzen so g\u00fcnstige Preise an, dass der n\u00e4chste Besitzer legal ist\u201c, erkl\u00e4rte Taras Sagorodnij, \u00d6konom und Partner der Nationalen Antikriesengruppe. Er f\u00fcgte hinzu, dass dieses Geld im Interesse von Sergej Axenow [Anm. der sogenannte Vorsitzende der Republik Krim] eingenommen wird, selbst wenn es geringe Summen sind. Nach Meinung des Experten senkten die Krimbeh\u00f6rden den Preis auf ein Minimum, da Touristen ausbleiben und das Risiko f\u00fcr die K\u00e4ufer besteht, sanktioniert zu werden. Die Krim ist f\u00fcr Investoren deshalb relativ uninteressant. Die Sanktionen, so der Experte, k\u00f6nnte man umgehen, indem das Eigentum \u00fcber Offshore-Zonen gekauft wird. Allerdings muss der Investor dann den Transaktionskosten zustimmen und die \u201eKorruptionssteuer\u201c ber\u00fccksichtigen. Dadurch ist der angebotene Preis nur ein Teil der Summe, die ein Investor bezahlen muss. Gleichzeitig m\u00fcssen noch Interessenten gefunden werden. \u201eDie Preise, die bekannt gegeben wurden, erlauben es von einer Umverteilung und Schenkung zu sprechen, aber nicht von einer Privatisierung\u201c, meinte der Parlamentsabgeordnete der Fraktion \u201eBatkiwschtschina\u201c, Igor Luzenko.<\/p>\n

Die ukrainischen Beh\u00f6rden berichteten, dass sie durch die Beschlagnahmung von Eigentum auf der Krim Verluste in H\u00f6he von \u00fcber 50 Mrd. Hryvna erlitten. Deshalb bereiten sie eine Klage gegen die Russische F\u00f6deration f\u00fcr Internationale Gerichte vor.<\/p>\n

Gleichzeitig merkte der Experte an, dass die realen Verluste weit h\u00f6her sind. \u201eNach verschiedenen Sch\u00e4tzungen bel\u00e4uft sich die Summe auf mindestens 100 Mrd. Hryvna. Allein das Eigentum des ukrainischen Milit\u00e4rs, so die Behauptung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, waren 20 Mrd. Hryvna wert\u201c, erkl\u00e4rte Taras Sagorodnij.<\/p>\n

Jewgenija Andrijuk, Expertin f\u00fcr internationales und humanit\u00e4res Recht bei der B\u00fcrgerinitiative \u201eKrim-SOS\u201c, sagte, dass die Ukraine in diesem Fall gute Chancen hat, die Klage zu gewinnen: \u201eAuf der Krim wird das humanit\u00e4re Recht angewandt, weil es ein besetztes Gebiet ist. Wenn die Situation im Donbass nicht ganz klar ist, so handelt es sich bei der Krim offensichtlich um einen internationalen Konflikt, bei dem es zwei Parteien gibt, selbst wenn die Okkupation friedlich verlief.\u201c<\/p>\n

Sie betonte, dass laut den Normen des humanit\u00e4ren Rechts Okkupationsbeh\u00f6rden zwar berechtigt sind, Eigentum zu nutzen, aber nach Ende des Konflikts m\u00fcssen sie das Eigentum nicht nur zur\u00fcckgeben, sondern auch der anderen Partei alle Verluste entsch\u00e4digen. Aus diesem Grund ist die Privatisierungsabsicht des von der Ukraine beschlagnahmten Eigentums v\u00f6llig illegitim. Gleichzeitig merkte die Expertin an, dass sich Russland aller Wahrscheinlichkeit nach weigern wird, einem Urteil nachzukommen.<\/p>\n

Taras Sagorodnij sagte in diesem Zusammenhang, dass die Vorbereitungen der Klagen vor allem aus dem Grund gebremst werden, da w\u00e4hrenddessen zahlreiche Schattensysteme er\u00f6ffnet werden, die sich im Laufe des vergangenen Jahres f\u00fcr den Reexport von Waren in die Russische F\u00f6deration bildeten. Nach Sch\u00e4tzung von Vox.ua, so Igor Luzenko, verlie\u00dfen im vergangenen Monat bis zur Blockade der Krim, netto 32 LKWs pro Tag die Halbinsel [nach Russland].<\/p>\n

Nach Meinung der Experten ist es wichtig, dass die ukrainischen Beh\u00f6rden in n\u00e4chster Zeit in Bezug auf die Krim eine strickte Position einnehmen, um die M\u00f6glichkeit von Schwarzhandel auf dem besetzten Gebiet zu beseitigen und wirtschaftlichen Druck auszu\u00fcben.<\/p>\n

\u201eDas, was geschieht [Anm. die Zivilblockade], ist Unsinn, da sich der Staat mit der Krimfrage besch\u00e4ftigen muss und nicht die \u00d6ffentlichkeit\u201c, erkl\u00e4rte Igor Luzenko. \u201eJe weniger undurchsichtige Verbindungen wir mit dem Aggressor haben, desto besser sind unsere Chancen, uns zu verteidigen. Es muss eine Symbolpolitik geben, die entsprechend von einer Institution, zum Beispiel dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, ausgearbeitet werden soll.\u201c<\/p>\n

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