{"id":42867,"date":"2015-10-05T13:48:32","date_gmt":"2015-10-05T13:48:32","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=35044"},"modified":"2015-10-09T17:44:29","modified_gmt":"2015-10-09T14:44:29","slug":"35044-sprava-proti-karpyuka-i-kliha","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35044-sprava-proti-karpyuka-i-kliha","title":{"rendered":"Russland benutzt die politischen H\u00e4ftlinge, um die ukrainische Staatsf\u00fchrung zu diskreditieren"},"content":{"rendered":"

WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n

Kiew, 5. Oktober 2015<\/strong><\/em> \u2013 Russland verletzt mehrere internationale Regeln, indem es ukrainische Staatsb\u00fcrger festh\u00e4lt. Am 12. Oktober beginnt das Oberste Gericht der Republik Tschetschenien in Grosny mit der Verhandlung im Fall auf die beiden ukrainischen Staatsb\u00fcrger Nikolaj Karpjuk und Stanislaw Klich, die f\u00fcr die Beteiligung am ersten Tschetschenienkrieg von 1994\/1995 und am Mord russischer Soldaten beschuldigt werden. Sie gelten als \u201eGefangene des Kremls\u201c. Die Aktivisten werfen dabei der Ukraine Unt\u00e4tigkeit und Gleichg\u00fcltigkeit vor, weil sich der Staat nicht um das Schicksal seiner Staatsb\u00fcrger k\u00fcmmert. Diese Erkl\u00e4rung gaben sie im Ukrainischen Crisis Media Center ab. Diese Erkl\u00e4rung gaben Aktivisten im Ukrainischen Crisis Media Center ab.<\/p>\n

Nach den Worten von Nadija Wolkowa, einer Rechtsexpertin beim Ukrainischen Helsinkiverband f\u00fcr Menschenrechte, sammelte das ukrainische Innenministerium, trotz bestehender Antr\u00e4ge, keine Telefondaten, auf deren Basis der Personenkreis ermittelt werden k\u00f6nnte, mit dem Nikolaj Karpjuk kurz vor seinem Verschwinden in Kontakt stand. Es gibt keine Protokolle der Zeugenverh\u00f6re \u00fcber sein Verschwinden an der Grenze vom M\u00e4rz 2014. Als im November bekannt wurde, dass Nikolaj Karpjuk lebt, wurde der Mordfall nicht eingestellt. Nach Angaben von Nadija Wolkowa trat der SBU [ukrainischer Geheimdienst] in dem Fall \u00fcberhaupt nicht in Erscheinung.<\/p>\n

\u201eSie h\u00e4tten einen Auslieferungsantrag stellen k\u00f6nnen \u2013 taten sie nicht. Sie h\u00e4tten eine gemeinsame Untersuchungskommission mit der Russischen F\u00f6deration gr\u00fcnden k\u00f6nnen \u2013 taten sie nicht. Eigentlich h\u00e4tten sie im Verlauf der Untersuchung mit einer Zeugenbefragung und Beweissammlung beginnen k\u00f6nnen, um es dem Untersuchungskomitee rechtzeitig vorzustellen, doch das passierte bis jetzt nicht\u201c, sagte sie.<\/p>\n

Unter Rechtsexperten ist kein Fall bekannt, bei dem ihnen der SBU zur Aufkl\u00e4rung eines Kremlfalls behilflich gewesen w\u00e4re. Nach Aussage von Nadija Wolkowa wandten sich aber die Rechtsexperten diesbez\u00fcglich mehrfach an den SBU.<\/p>\n

Nadija Wolkowa berichtete, dass bereits vor kurzem beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Klagen eingereicht wurden, sowohl gegen Russland, als auch gegen die Ukraine. Im letzteren Fall, wegen der Unt\u00e4tigkeit der Rechtsschutzorgane. Damit die Ukraine in diesem Fall nicht gnadenlos scheitert, wandten sich die B\u00fcrgerrechtler und Aktivisten mit folgender Forderung an das Innenministerium und die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine: \u201eDringend ein Verfahren laut Artikel 146 des ukrainischen Strafgesetzbuchs auf Basis der Anzeige der Verwandten von Karpjuk und Klich einzuleiten. Die verantwortlichen Untersuchungsf\u00fchrer in diesen F\u00e4llen zu ernennen, um Beweise f\u00fcr die Unschuld von Karpjuk und Klich bei den ihnen vom Untersuchungskomitee der Russischen F\u00f6deration vorgeworfenen Verbrechen zu sammeln. Bis zum 9. Oktober sollen Zeugen vernommen werden, die die Unschuld dieser beiden Inhaftierten best\u00e4tigen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Nadija Wolkowa merkte an, dass die B\u00fcrgerrechtler dem Innenministerium sogar bereits eine Liste potentieller Zeugen mit ihren Kontaktdaten \u00fcbergaben. Nadija Wolkowa wandte sich mit einer Bitte an den ukrainischen Pr\u00e4sidenten, dass er die pers\u00f6nliche Kontrolle f\u00fcr das Sammeln von Beweisen \u00fcber die Unschuld von Karpjuk und Klich \u00fcbernimmt und dass er bei Verhandlungen und \u00f6ffentlichen Auftritten auf internationalem Niveau die vollst\u00e4ndige Liste der Namen mit den Geiseln des Kremls wiedergibt.<\/p>\n

Nach den Worten von Marija Tomak, Journalistin beim Zentrum f\u00fcr B\u00fcrgerfreiheiten und Freiwillige bei \u201eEuromaidan SOS\u201c, ist die Geschichte \u00fcber eine Beteiligung von Arsenij Jazenjuk am Tschetschenienkrieg trotz der Komik gegen ukrainische Politiker und insgesamt gegen die Ukraine gerichtet.<\/p>\n

\u201eHier liegt Ihnen ein Auszug der Anklageschrift vor, die zwei B\u00e4nde des Falls umfasst. Auf 700 Seiten wird der Name Arsenij Petrowitsch Jazenjuk 228 Mal erw\u00e4hnt. Tats\u00e4chlich richtet sich dieser Fall gegen ukrainische Politiker und gegen die ukrainische Souver\u00e4nit\u00e4t. Wir meinen, dass Stanislaw Klich und Nikolaj Karpjuk einfach zynisch von den russischen Beh\u00f6rden benutzt werden, um die ukrainische Staatsf\u00fchrung zu diskreditieren\u201c, sagte Marija Tomak.<\/p>\n

Sie meinte, dass die ukrainischen Beh\u00f6rden gerade deshalb interessiert sein sollten, um diesen Fall, unter anderem mit Hilfe von Beweisen \u00fcber die Unschuld der \u201eGefangenen des Kremls\u201c, zunichte zu machen.<\/p>\n

Bei der Pressekonferenz war die Frau von Nikolaj Karpjuk, anwesend, sowie die Mutter von Stanislaw Klich. Sie wandten sich an die ukrainischen Beh\u00f6rden und baten, alles zu unternehmen, um die Unschuld ihrer Verwandten zu beweisen und dass sie frei kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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