{"id":43114,"date":"2015-10-08T19:23:47","date_gmt":"2015-10-08T19:23:47","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=35351"},"modified":"2015-10-09T21:23:19","modified_gmt":"2015-10-09T18:23:19","slug":"35351-sprobi-prozorogo-prodazhu-derzhavnogo-majna","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35351-sprobi-prozorogo-prodazhu-derzhavnogo-majna","title":{"rendered":"Die Versuche eines transparenten Verkaufs von Staatseigentum treffen auf Widerstand \u2013 Vorsitzender des Fonds f\u00fcr Staatsverm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"

WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n

Kiew, 8. Oktober 2015<\/strong><\/em> \u2013 Die Versuche des ukrainischen Fonds f\u00fcr Staatsverm\u00f6gen, mit dem Verkauf von Aktiva \u00fcber neue transparente Regeln zu Bedingungen der Gesellschaft zu beginnen, treffen auf harten Widerstand. Dabei schaden die Versuche, die Privatisierung auf diese Weise zu sabotieren, den nationalen Interessen der Ukraine. Diese Erkl\u00e4rung gab der Vorsitzende des Fonds f\u00fcr Staatsverm\u00f6gen der Ukraine (FGIU), Igor Bilous, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center im Rahmen des Projekts \u201eUkrainisches Media Center der Reformen\u201c ab.<\/p>\n

Der Vorsitzende des FGIU sah sich in der Situation mit dem Verkauf des Staatsunternehmens \u201eForschungsinstitut f\u00fcr elektromechanische Ger\u00e4te\u201c gezwungen, sich an die \u00d6ffentlichkeit zu wenden. Unter anderem beschuldigte der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, der Milit\u00e4rstaatsanwalt Anatolij Matios am 7. Oktober den FGIU \u00f6ffentlich der Fahrl\u00e4ssigkeit, weil ein Unternehmen verkauft werden sollte, das, laut Angaben von Matios, im Land bei der Erarbeitung und Forschung von Mitteln zur Satelliten\u00fcbertragung mit milit\u00e4rischer Bestimmung und Komponenten f\u00fcr die ukrainische \u201eJavelin\u201c, die Panzerabwehrrakete \u201eStugna\u201c, f\u00fchrend ist.<\/p>\n

Am 30. September verkaufte der FGIU das \u201eForschungsinstitut f\u00fcr elektromechanische Ger\u00e4te\u201c \u00fcber eine Ausschreibung an die \u00d6ffentlichen Aktiengesellschaft \u201eVentilatorensysteme\u201c f\u00fcr 16 Mio. Hryvna bei einem Startpreis des Pakets von 15 Mio. Hryvna. Zum Handel war das Aktienpaket mit 99,44 Prozent des Staatsunternehmens ausgeschrieben \u2013 ohne das Grundst\u00fcck, auf dem sich das Unternehmen befindet und das im Eigentum von Kiew bleibt.<\/p>\n

Der FGIU verkaufte das genannte Staatsunternehmen, das nicht auf der Liste von Unternehmen steht, die laut der Verordnung Nr. 271 des ukrainischen Ministerkabinetts<\/a> nicht privatisiert werden sollen. Der Grund f\u00fcr diese Entscheidung des Ministerkabinetts war, dass das genannte Staatsunternehmen nicht dem Profil f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der T\u00e4tigkeit entsprach. Unter anderem wurde das genannte Staatsunternehmen nicht beauftragt, Staatsauftr\u00e4ge f\u00fcr die Landesverteidigung auszuf\u00fchren, da es bedeutende Lohnr\u00fcckst\u00e4nde hat und die Hauptt\u00e4tigkeit darin besteht, R\u00e4umlichkeiten zu vermieten. Laut Informationen von Igor Bilous entdeckte der FGIU insgesamt 41 P\u00e4chter des Eigentums, worunter Strukturen mit zweifelhaftem Ruf waren.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber den Verkauf k\u00fcndigte der FGIU bereits Anfang Sommer an. Laut Angaben von Igor Bilous interessierten sich 9 Unternehmen f\u00fcr den Kauf des Staatsunternehmens, aber am direkten Handel beteiligten sich nur zwei Unternehmen. Der Gewinner soll laut den Ausschreibungsbedingungen 100 neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen und es war geplant, in die Produktion \u00fcber 30 Mio. Hryvna zu investieren.<\/p>\n

Wenn man all diese Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt, sowie die Tatsache, dass das Staatsunternehmen bereits Mitte Mai von der Liste der Unternehmen genommen wurde, die nicht privatisiert werden, sieht die Beschuldigung des Generalmilit\u00e4rstaatsanwalts, der dem FGIU Fahrl\u00e4ssigkeit bei der Ausschreibung des Staatsunternehmens vorwarf, nach Meinung von Igor Bilous etwas seltsam aus.<\/p>\n

\u201eDer stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, Anatolij Matios, hatte falsche Informationen [Anm. \u00fcber den Verkauf des Staatsunternehmens \u201eForschungsinstitut f\u00fcr elektromechanische Ger\u00e4te\u201c]. Es ist erstaunlich, dass ein solch hoher Beamter nicht \u00fcber genaue und verifizierte Informationen verf\u00fcgt, die es in offenen Quellen gibt, einschlie\u00dflich auf der Website des ukrainischen Ministerkabinetts und des Fonds f\u00fcr Staatsverm\u00f6gen\u201c, erkl\u00e4rte Igor Bilous.<\/p>\n

Der Vorsitzende des FGIU meinte, dass es im Land mehrere Hundert vergleichbare Objekte wie das genannte Staatsunternehmen gibt. Und wenn jeder Verkauf, so seine \u00dcberzeugung, von \u00e4hnlichen Skandalen begleitet wird, muss man \u00fcber die Heranziehung von Investoren in die Ukraine gar nicht mehr reden.<\/p>\n

\u201eWir haben erst mit der Privatisierung [Anm. nach den neuen Regeln] begonnen. Das war ein kleines Objekt, aber schon hatten wir damit viele Probleme. Aber was wird, wenn wir damit beginnen, solche Objekte wie das \u201ePr\u00e4sidenten-Hotel\u201c, Gebietsenergieversorger oder den Odesser Hafenbetrieb zu verkaufen? Daher fordere ich alle auf, sich an den Ermittlungen der Situation mit dem Staatsunternehmen \u201eForschungsinstitut f\u00fcr elektromechanische Ger\u00e4te\u201c zu beteiligen, die von der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden. Wir garantieren unsererseits maximale Transparenz, damit alle verstehen, was das f\u00fcr ein Objekt ist und welche T\u00e4tigkeit damit in Wirklichkeit umgesetzt wurde. Von solchen Objekten, wie dieses Institut, gibt es zirka 500. Lassen Sie uns dar\u00fcber nachdenken und herausfinden, wer und warum deren Privatisierung blockiert\u201c, forderte Igor Bilous.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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