{"id":43282,"date":"2015-10-12T16:23:20","date_gmt":"2015-10-12T16:23:20","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=35551"},"modified":"2015-10-21T14:25:46","modified_gmt":"2015-10-21T11:25:46","slug":"35551-3-10-9-10-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35551-3-10-9-10-2015","title":{"rendered":"Zusammenfassung der Reformen vom 3. bis 9.10.2015: Angriff auf die Korruption"},"content":{"rendered":"

Antikorruptionsreform<\/strong><\/p>\n

Transparente Finanzierung politischer Parteien<\/em><\/p>\n

Die politischen Spielregeln wurden in der Ukraine ge\u00e4ndert: der Einfluss von finanzindustriellen Gruppen auf den politischen Prozess wurde beseitigt. Die Werchowna Rada beschloss den Gesetzentwurf Nr. 2123a<\/a> (auf Ukrainisch), der die Finanzierung politischer Parteien durch das Staatsbudget regelt und f\u00fchrt eine starke Kontrolle \u00fcber die Einnahmen von Parteien aus anderen Quellen ein, sowie f\u00fcr deren Ausgaben. Die Parteien m\u00fcssen ihren Ausgabenplan ver\u00f6ffentlichen. Verst\u00f6\u00dfe gegen die gesetzlichen Vorschriften werden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.<\/p>\n

Die \u00c4nderungen an der Herangehensweise zur Parteienfinanzierung in der Ukraine sind eine Forderung bei der Visaliberalisierung mit der EU. Es zeigt auch die Bereitschaft des Landes, die besten europ\u00e4ischen Praktiken bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung zu befolgen. Dieser Schritt soll zusammen mit weiteren \u00fcber die \u00f6ffentliche Bereitstellung von Informationen die politische Kultur in der Ukraine ver\u00e4ndern<\/a>.<\/p>\n

\u00d6ffnung der Liste mit Eigentumsrechten<\/em><\/p>\n

Die Informationen \u00fcber die Besitzer von Immobilien und Grundst\u00fccken<\/a> werden f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich: mit dem Nachnamen, Vornamen und Vatersnamen von Personen kann gesucht werden, was diese Person besitzt. Dies wurde ab 6. Oktober 2015 durch \u00d6ffnung des Zugangs auf die Immobilien- und Grundst\u00fcckskatasterlisten m\u00f6glich. Eine verbindliche Bedingung f\u00fcr den Zugriff auf die Informationen ist eine elektronische Identifizierung des Antragsstellers. Die \u00d6ffnung der Listen mit Eigentumsrechten ist ein effektives Instrument zur Kontrolle von Beamten durch die \u00d6ffentlichkeit. Nach der \u00d6ffnung des Zugangs zur Liste mit Bef\u00f6rderungsmitteln (bis Ende 2015) in der Ukraine wird wirklich die Basis f\u00fcr die Schaffung eines transparenten Systems f\u00fcr Eigentumsrechte umgesetzt. Au\u00dfer der Korruptionsbek\u00e4mpfung ist dieser Schritt ein effektiver Schutz gegen Raider-Attacken auf die Wirtschaft.<\/p>\n

Die Strafen f\u00fcr Korruption wurden erh\u00f6ht<\/em><\/p>\n

Die Prozedur zur Beschlagnahmung von Korruptionseigentum, das durch Aus\u00fcbung illegaler Handlungen erworben wurde, wurde vereinfacht. Die Werchowna Rada beschloss die Gesetzentw\u00fcrfe Nr. 2540a<\/a> und 2541a<\/a>, die die Institutionen zur Beschlagnahmung von Eigentum und zur Sonderkonfiszierung<\/a> verbessern. Die wesentliche Neuerung ist, dass der Schwerpunkt vom Status der Person auf die Charakteristik des Eigentums verschoben wird, weshalb sich Korruption\u00e4re nicht mehr dadurch sch\u00fctzen k\u00f6nnen, indem sie das Eigentum auf Dritte umschreiben. Au\u00dferdem beschloss das ukrainische Parlament die Gesetzentw\u00fcrfe Nr. 3040<\/a> und 3041<\/a>, die der Gr\u00fcndung der Nationalagentur zu Fragen der Suche und Beschlagnahmung von Aktiva, die durch Korruptionshandlungen oder andere Verbrechen erworben wurden<\/a> (auf Deutsch), gr\u00fcnes Licht gibt. Zu diesen Gesetzentw\u00fcrfen, die von der Regierung eingereicht wurden, geh\u00f6ren weitere f\u00fcr den Kern der Antikorruptionsreform, mit denen die Rechtsschutzorgane Instrumente erhalten, um im Fall der Aufdeckung von Korruption schnell reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Reform der Rechtsschutzorgane<\/strong><\/p>\n

Die B\u00fcrger vertrauen darauf, dass die neue Polizei in der Ukraine, wo die Exekutive gew\u00f6hnlich als Zentrum der Korruption gilt, eine einzigartige Erscheinung ist. Soziologische Untersuchungen<\/a> zeigten, dass 54 Prozent der Kiewer und in den St\u00e4dten, in denen die Reform startete, zugaben, dass sie keine Polizisten in ihre Wohnung lassen w\u00fcrden. 88 Prozent sagten, dass sie mit der Arbeit der Polizeibeh\u00f6rden in der Hauptstadt zufrieden sind. Diese Ergebnisse zeigen, dass die Dienstleistungsreform gl\u00fcckte, um das Vorurteil gegen\u00fcber dem Rechtsschutzsystem zu brechen.<\/p>\n

Entwicklung von Konkurrenz<\/strong><\/p>\n

Die Informationen dar\u00fcber, wie die Tarife f\u00fcr Kommunaldienstleistungen gebildet werden, sollen f\u00fcr eine breite \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sein. Der erste Schritt dazu wurde getan: das Parlament unterst\u00fctzte in der ersten Lesung den entsprechenden Gesetzentwurf<\/a>, der von der Regierung eingereicht wurde. Die Mechanismen, nach denen die Tarife f\u00fcr Kommunaldienstleistungen gebildet werden, sind die verwirrendsten in der Ukraine. Faktisch werden die Komponenten f\u00fcr die Tarife geheim gehalten. Deshalb haben die Verbraucher auch kein Verst\u00e4ndnis davon, f\u00fcr was sie zahlen. Die Transparenz zur Bestimmung der Tarife ist ein Eckstein bei der Feststellung von Marktpreisen f\u00fcr Dienstleistungen.<\/p>\n

Reform des Staatsdienstes<\/strong><\/p>\n

Die heftige Diskussion<\/a>, die in der Gesellschaft um den Gesetzentwurf zur Reform des Staatsdienstes entbrannte, f\u00fchrte letztlich zu einem positiven Ergebnis: die Betrachtung von \u00fcber 1.200 \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen an dem Gesetzentwurf wurde abgeschlossen. Das Dokument wird Anfang November zur zweiten (und wahrscheinlich endg\u00fcltigen) Abstimmung beim Parlament eingereicht. Die Kernprinzipien der Reform sind: Ausschreibungsauswahl f\u00fcr den Staatsdienst; Einf\u00fchrung von Staatssekret\u00e4ren; und Sicherstellung der klaren Abgrenzung zu Staats- und Beratungsdiensten. Was die politische T\u00e4tigkeit betrifft, wurde entschieden, dass sie ausschlie\u00dflich f\u00fcr Staatsbeamte in den h\u00f6chsten Institutionen verboten werden, im Unterschied zu F\u00fchrungskr\u00e4ften in strukturellen Gliederungen, wo die Beamten dieses Recht behalten, aber ohne M\u00f6glichkeit, sich in einem f\u00fchrenden Amt einer politischen Kraft zu bet\u00e4tigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Antikorruptionsreform Transparente Finanzierung politischer Parteien Die politischen Spielregeln wurden in der Ukraine ge\u00e4ndert: der Einfluss von finanzindustriellen Gruppen auf den politischen Prozess wurde beseitigt. Die Werchowna Rada beschloss den Gesetzentwurf Nr. 2123a (auf Ukrainisch), der die Finanzierung politischer Parteien durch das Staatsbudget regelt und f\u00fchrt eine starke Kontrolle \u00fcber die Einnahmen von Parteien aus anderen […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":43283,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5875],"tags":[],"section":[731],"form":[],"yoast_head":"\nZusammenfassung der Reformen vom 3. bis 9.10.2015: Angriff auf die Korruption | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Antikorruptionsreform Transparente Finanzierung politischer Parteien Die politischen Spielregeln wurden in der Ukraine ge\u00e4ndert: der Einfluss von | Uacrisis.org\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35551-3-10-9-10-2015\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Zusammenfassung der Reformen vom 3. bis 9.10.2015: Angriff auf die Korruption | UACRISIS.ORG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Antikorruptionsreform Transparente Finanzierung politischer Parteien Die politischen Spielregeln wurden in der Ukraine ge\u00e4ndert: der Einfluss von | Uacrisis.org\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35551-3-10-9-10-2015\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Uacrisis.org\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/uacrisis\/\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2015-10-12T16:23:20+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2015-10-21T11:25:46+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/FotorCreated.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1024\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"768\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@uacrisis\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@uacrisis\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"\u042e\u043b\u0456\u044f \u0422\u044c\u043e\u0442\u043a\u0456\u043d\u0430\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Zusammenfassung der Reformen vom 3. bis 9.10.2015: Angriff auf die Korruption | UACRISIS.ORG","description":"Antikorruptionsreform Transparente Finanzierung politischer Parteien Die politischen Spielregeln wurden in der Ukraine ge\u00e4ndert: der Einfluss von | Uacrisis.org","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35551-3-10-9-10-2015","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Zusammenfassung der Reformen vom 3. bis 9.10.2015: Angriff auf die Korruption | UACRISIS.ORG","og_description":"Antikorruptionsreform Transparente Finanzierung politischer Parteien Die politischen Spielregeln wurden in der Ukraine ge\u00e4ndert: der Einfluss von | Uacrisis.org","og_url":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35551-3-10-9-10-2015","og_site_name":"Uacrisis.org","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/uacrisis\/","article_published_time":"2015-10-12T16:23:20+00:00","article_modified_time":"2015-10-21T11:25:46+00:00","og_image":[{"width":1024,"height":768,"url":"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/FotorCreated.jpg","type":"image\/jpeg"}],"twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@uacrisis","twitter_site":"@uacrisis","twitter_misc":{"Verfasst von":"\u042e\u043b\u0456\u044f \u0422\u044c\u043e\u0442\u043a\u0456\u043d\u0430","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/#organization","name":"Ukraine crisis media center","url":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/","sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/uacrisis\/","http:\/\/youtube.com\/UACrisisMediaCenter","https:\/\/twitter.com\/uacrisis"],"logo":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/#logo","inLanguage":"de","url":"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/header_logo-1.png","contentUrl":"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/header_logo-1.png","width":250,"height":90,"caption":"Ukraine crisis media center"},"image":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/#logo"}},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/#website","url":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/","name":"Uacrisis.org","description":"Ukraine crisis media center","publisher":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35551-3-10-9-10-2015#primaryimage","inLanguage":"de","url":"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/FotorCreated.jpg","contentUrl":"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/FotorCreated.jpg","width":1024,"height":768},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35551-3-10-9-10-2015#webpage","url":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35551-3-10-9-10-2015","name":"Zusammenfassung der Reformen vom 3. bis 9.10.2015: Angriff auf die Korruption | UACRISIS.ORG","isPartOf":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35551-3-10-9-10-2015#primaryimage"},"datePublished":"2015-10-12T16:23:20+00:00","dateModified":"2015-10-21T11:25:46+00:00","description":"Antikorruptionsreform Transparente Finanzierung politischer Parteien Die politischen Spielregeln wurden in der Ukraine ge\u00e4ndert: der Einfluss von | Uacrisis.org","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35551-3-10-9-10-2015#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/uacrisis.org\/de\/35551-3-10-9-10-2015"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35551-3-10-9-10-2015#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"\u0413\u043b\u0430\u0432\u043d\u0430\u044f \u0441\u0442\u0440\u0430\u043d\u0438\u0446\u0430","item":"https:\/\/uacrisis.org\/de"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Zusammenfassung der Reformen vom 3. bis 9.10.2015: Angriff auf die Korruption"}]},{"@type":"Article","@id":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35551-3-10-9-10-2015#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35551-3-10-9-10-2015#webpage"},"author":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/#\/schema\/person\/bd8746cbb97f6e7bf75b2dac1fcd643e"},"headline":"Zusammenfassung der Reformen vom 3. bis 9.10.2015: Angriff auf die Korruption","datePublished":"2015-10-12T16:23:20+00:00","dateModified":"2015-10-21T11:25:46+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35551-3-10-9-10-2015#webpage"},"wordCount":762,"commentCount":0,"publisher":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35551-3-10-9-10-2015#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/FotorCreated.jpg","articleSection":["Pressemitteilungen"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/uacrisis.org\/de\/35551-3-10-9-10-2015#respond"]}]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/#\/schema\/person\/bd8746cbb97f6e7bf75b2dac1fcd643e","name":"\u042e\u043b\u0456\u044f \u0422\u044c\u043e\u0442\u043a\u0456\u043d\u0430"}]}},"wps_subtitle":"","amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43282"}],"collection":[{"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43282"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43282\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/43283"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43282"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43282"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43282"},{"taxonomy":"section","embeddable":true,"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/section?post=43282"},{"taxonomy":"form","embeddable":true,"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/form?post=43282"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}