{"id":43303,"date":"2015-10-12T23:59:49","date_gmt":"2015-10-12T23:59:49","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=35613"},"modified":"2015-10-13T00:00:19","modified_gmt":"2015-10-12T21:00:19","slug":"35613-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-06-10-2015-bis-12-10-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35613-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-06-10-2015-bis-12-10-2015","title":{"rendered":"Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 06.10.2015 bis 12.10.2015"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Situation in der Ostukraine<\/strong><\/span><\/p>\n<p>In der Ostukraine wird die Waffenruhe insgesamt eingehalten. Laut Angaben der offiziellen ATO-Sprecher kam in dieser Woche kein ukrainischer Soldat ums Leben, wobei trotzdem 5 verwundet wurden. Vier von ihnen durch <a href=\"http:\/\/www.facenews.ua\/news\/2015\/293330\/\">Beschuss einer Stellung der ukrainischen Armee seitens der Separatisten<\/a> am 7. Oktober in der N\u00e4he der Ortschaft Troizke im Gebiet von Luhansk.<\/p>\n<p>Anfang der vergangenen Woche verlegten die F\u00fchrer der selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken die f\u00fcr Oktober\/November geplanten Pseudowahlen in den besetzten Gebieten auf Anfang n\u00e4chstes Jahr. Der Chef der \u201eDVR\u201c, Alexander Sachartschenko, unterzeichnete die Verordnung zur <a href=\"http:\/\/dan-news.info\/politics\/glava-dnr-zaxarchenko-perenes-vybory-v-dnr-na-20-aprelya-2016-goda.html\">Verschiebung der Lokalwahlen in den besetzten Gebieten von Donezk vom 18. Oktober 2015 auf den 20. April 2016<\/a>. Bis dahin fordern sie die Erf\u00fcllung ihrer Bedingungen durch die ukrainische Staatsf\u00fchrung, unter anderem, die \u00c4nderungen an der ukrainischen Verfassung zu beschlie\u00dfen und den Sonderstatus f\u00fcr diese Gebiete zu best\u00e4tigen.<\/p>\n<p>Die praktische Organisation der Wahlen in den Sonderbezirken im Gebiet von Donezk und Luhansk <a href=\"http:\/\/www.ukrinform.ru\/rubric-politycs\/1894290-vyiboryi-pod-okkupantami-glava-tsik-nazval-usloviya.html\">muss durch ein separates Gesetz geregelt werden<\/a>. Die Lokalwahlen in diesen Gebieten d\u00fcrfen nur auf Basis der ukrainischen Gesetzgebung stattfinden.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.ukrinform.ru\/rubric-politycs\/1894306-klimkin-kakie-vyiboryi-kogda-po-ulitsam-ezdyat-tanki.html\">Pawlo Klimkin, der ukrainische Au\u00dfenminister<\/a>, meint, dass es die Anwesenheit der russischen Armee im Donbass unm\u00f6glich macht, dort Lokalwahlen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Solidarit\u00e4t mit der Ukraine<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Die Diskussion und Beschlie\u00dfung der Resolution auf der Parlamentarischen Versammlung der NATO f\u00fchrte zu mehrdeutigen Reaktionen einiger Teilnehmer an dem Prozess. Mustafa Nayyem, Parlamentsabgeordneter der Ukraine, war dar\u00fcber schockiert, wie sehr sich die \u00f6ffentliche Position einiger Partner der Ukraine von denen hinter den Kulissen unterschied. \u201eEs scheint, da\u00df es bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO zu einem Konflikt mit den deutschen Delegierten in der Frage zur Ukraine kommt\u201c, <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/Mustafanayyem\/posts\/10205387170784783\">schrieb er bei Facebook<\/a>.<\/p>\n<p>Und weiter: \u201eDer Entwurf der Resolution ist v\u00f6llig akzeptabel. Die Parlamentarische Versammlung der NATO schlug wiederholt vor, die Tatsache der russischen Aggression und die Unterst\u00fctzung der Separatisten durch Moskau im Osten der Ukraine anzuerkennen, sowie die Regierungen und Parlamente der Allianz deshalb dazu aufzufordern, die Ukraine im Kampf um ihre Unabh\u00e4ngigkeit und territoriale Integrit\u00e4t durch die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland zu unterst\u00fctzen und der Ukraine diplomatische, politische, finanzielle, wirtschaftliche und materiell-technische Hilfe zu gew\u00e4hren. Von 14 \u00c4nderungen an der Resolution kam die H\u00e4lfte von dem deutschen Abgeordneten Karl A. Lamers. Ich bin kein Freund populistischer und sch\u00f6ner Worte, aber bei aller Achtung vor dem Kollegen aus dem Bundestag, in der Ukraine h\u00e4tte man ihn zumindest einen Separatisten genannt, und andere einen pro-russischen, anti-ukrainischen.\u201c<\/p>\n<p>Die Resolution wurde in der Fassung angenommen, wie sie von der ukrainischen Delegation vorgeschlagen wurde. \u201eDie Parlamentarische Versammlung der NATO beschloss die Resolution \u201eSolidarit\u00e4t mit der Ukraine\u201c einstimmig. Danke an die Mitglieder aller Delegationen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieses Dokuments. \u00dcbrigens hatten wir gestern eine konstruktive Unterhaltung mit den Kollegen der deutschen Delegation. Wir stimmten dar\u00fcber \u00fcberein, dass wir den gemeinsamen Ansatz gegen\u00fcber der illegalen Okkupation der Krim und der Aggression in der Ostukraine teilen, und dass wir weiterhin gemeinsame Anstrengungen f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts anstreben. Die deutsche Delegation unterst\u00fctzte gerade die Resolution \u201eSolidarit\u00e4t mit der Ukraine\u201c mit allen ukrainischen \u00c4nderungen als Ganzes. Wir sind uns sicher, dass dies auch durch eine konstruktive Position des Delegationschefs, Karl A. Lamers, m\u00f6glich war. Wir verstehen, er ist ein Freund der Ukraine und keiner von Putin\u201c, <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/Mustafanayyem\/posts\/10205393321578549?pnref=story\">kommentierte Mustafa Nayyem bei Facebook<\/a>.<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Wirtschaftssituation<\/span><\/strong><\/p>\n<p>In der Ukraine gibt es offenbar <a href=\"http:\/\/www.ukrinform.ru\/rubric-economix\/1895605-nemetskie-ekspertyi-uvideli-priznaki-rosta-ukrainskoy-ekonomiki.html\">Merkmale einer wirtschaftlichen Stabilisierung<\/a>, meinten die Experten der deutschen Beratergruppe in der Ukraine, Ricardo Giucci und Robert Kirchner. \u201eDas Ziel der Stabilisierung wurde offensichtlich erreicht. Es ist bezeichnend, dass dies ein Verdienst der Regierung ist, die, im Unterschied zu den Vorjahren, mit dem IWF konstruktiv zusammenarbeitet\u201c, meinten die Experten. Nach ihrer Meinung erreichte die Industrieproduktion im Land, sowie die Ums\u00e4tze im Einzelhandel, den Boden, wonach ein schwaches Wachstum begann; gleichzeitig stabilisierte sich seit April auch der W\u00e4hrungskurs; das Defizit im Staatshaushalt, sowie auf den aktuellen Konten f\u00fcr Einnahmen verringerte sich; und allm\u00e4hlich kehrt das Vertrauen in das Bankensystem zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Am 23. Oktober 2015 wird in Berlin ein deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum stattfinden, wo unter anderem Angela Merkel sprechen wird. Dort wird nach Angaben von Arsenij Jazenjuk <a href=\"http:\/\/interfax.com.ua\/news\/economic\/294998.html\">ein Abkommen \u00fcber eine deutsch-ukrainische Industrie- und Handelskammer<\/a> unterzeichnet, was es deutschen und ukrainischen Unternehmen leichter machen soll, in die Ukraine zu investieren, dort Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und die Wirtschaft zu modernisieren.<\/p>\n<p>Die russische \u201e<a href=\"http:\/\/www.bbc.com\/ukrainian\/news_in_brief\/2015\/10\/151009_sa_gazprom_gas\">Gazprom<\/a>\u201c plant, wieder Gas an die Ukraine zu liefern. \u201eMit \u201eNaftogaz Ukraina\u201c wurden Vereinbarungen erreicht, dass die Vorauszahlungen f\u00fcr die Gaslieferungen im Oktober heute umgesetzt werden. Nachdem die Mittel auf den Konten von \u201eGazprom\u201c eingingen, begann am 12. Oktober um 10:00 Uhr die Gaslieferung in die Ukraine\u201c, hei\u00dft es in einer Mitteilung von \u201eGazprom\u201c. Die Europ\u00e4ische Investitionsbank (EIB) und die Weltbank unterzeichneten am 9. Oktober ein <a href=\"http:\/\/nv.ua\/business\/markets\/vsemirnyj-bank-odobril-vydelenie-do-520-mln-na-zakupku-gaza-73359.html\">Abkommen \u00fcber die Vergabe von bis zu 520 Mio. USD<\/a> an \u201eNaftogaz Ukraina\u201c, um damit Gas zu kaufen, hei\u00dft es in einer Mitteilung der Weltbank.<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Umfrage<\/span><\/strong><\/p>\n<p>Jeder zweite Ukraine steht der Staatsf\u00fchrung skeptisch gegen\u00fcber (49 Prozent), jeder dritte (35 Prozent) gegen\u00fcber den Reformen und 29 Prozent gegen\u00fcber den Medien. Dies ergab sich aus der gesamtukrainischen Untersuchung \u201eKonflikt in den Medien, Medien im Konflikt\u201c, die von der sozilogischen Agentur \u201eFAMA\u201c auf Bestellung der Gesellschaftsorganisation \u201eLwiwer Mediaforum\u201c und der \u201eJournalistenschule UKU\u201c unter Mitwirkung der britischen Botschaft in der Ukraine durchgef\u00fchrt wurde. Die Untersuchung wurde durch \u201eFace-To-Face-Interviews\u201c erstellt. Die Feldstudie war vom 7. bis 20. August 2015. Insgesamt wurden 2.000 B\u00fcrger der Ukraine im Alter ab 18 Jahren befragt. Das vollst\u00e4ndige Untersuchungsergebnis gibt es <a href=\"http:\/\/lvivmediaforum.com\/bilshist-ukrajintsiv-uperedzheni-do-vlady-dekomunizatsiji-ta-zmi\/\">hier (auf ukrainisch)<\/a>.<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Der Film \u201eMaidan\u201c in N\u00fcrnberg<\/span><\/strong><\/p>\n<p>Der <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=cUGjNfdB2b0\">Dokumentarfilm \u201eMaidan\u201c<\/a> von Sergei Loznitsa gewann <a href=\"http:\/\/www.nihrff.de\/and-the-winner-is\/\">beim 9. Internationalen Filmfestival in N\u00fcrnberg den ersten Preis<\/a>. Hauptthemen der Filme von den Teilnehmern waren Menschenrechte. Die Vorf\u00fchrungen fanden vom 30. September bis 7. Oktober statt.<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Reformen<\/span><\/strong><\/p>\n<p><strong>Antikorruptionsreform<\/strong><\/p>\n<p><em>Transparente Finanzierung politischer Parteien<\/em><\/p>\n<p>Die politischen Spielregeln wurden in der Ukraine ge\u00e4ndert: der Einfluss von finanzindustriellen Gruppen auf den politischen Prozess wurde beseitigt. Die Werchowna Rada beschloss den <a href=\"http:\/\/w1.c1.rada.gov.ua\/pls\/zweb2\/webproc4_1?pf3511=55653\">Gesetzentwurf Nr. 2123a<\/a> (auf Ukrainisch), der die Finanzierung politischer Parteien durch das Staatsbudget regelt und f\u00fchrt eine starke Kontrolle \u00fcber die Einnahmen von Parteien aus anderen Quellen ein, sowie f\u00fcr deren Ausgaben. Die Parteien m\u00fcssen ihren Ausgabenplan ver\u00f6ffentlichen. Verst\u00f6\u00dfe gegen die gesetzlichen Vorschriften werden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.<\/p>\n<p>Die \u00c4nderungen an der Herangehensweise zur Parteienfinanzierung in der Ukraine sind eine Forderung bei der Visaliberalisierung mit der EU. Es zeigt auch die Bereitschaft des Landes, die besten europ\u00e4ischen Praktiken bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung zu befolgen. <a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/ru\/35416-ministerstvo-yustitsiyi-ant\">Dieser Schritt soll zusammen mit weiteren \u00fcber die \u00f6ffentliche Bereitstellung von Informationen die politische Kultur in der Ukraine ver\u00e4ndern<\/a>.<\/p>\n<p><em>\u00d6ffnung der Liste mit Eigentumsrechten<\/em><\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/kap.minjust.gov.ua\/services?product_id=1&amp;is_registry=1&amp;keywords=&amp;usertype=all\">Informationen \u00fcber die Besitzer von Immobilien und Grundst\u00fccken<\/a> werden f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich: mit dem Nachnamen, Vornamen und Vatersnamen von Personen kann gesucht werden, was diese Person besitzt. Dies wurde ab 6. Oktober 2015 durch \u00d6ffnung des Zugangs auf die Immobilien- und Grundst\u00fcckskatasterlisten m\u00f6glich. Eine verbindliche Bedingung f\u00fcr den Zugriff auf die Informationen ist eine elektronische Identifizierung des Antragsstellers. Die \u00d6ffnung der Listen mit Eigentumsrechten ist ein effektives Instrument zur Kontrolle von Beamten durch die \u00d6ffentlichkeit. Nach der \u00d6ffnung des Zugangs zur Liste mit Bef\u00f6rderungsmitteln (bis Ende 2015) in der Ukraine wird wirklich die Basis f\u00fcr die Schaffung eines transparenten Systems f\u00fcr Eigentumsrechte umgesetzt. Au\u00dfer der Korruptionsbek\u00e4mpfung ist dieser Schritt ein effektiver Schutz gegen Raider-Attacken auf die Wirtschaft.<\/p>\n<p><em>Die Strafen f\u00fcr Korruption wurden erh\u00f6ht<\/em><\/p>\n<p>Die Prozedur zur Beschlagnahmung von Korruptionseigentum, das durch Aus\u00fcbung illegaler Handlungen erworben wurde, wurde vereinfacht. Die Werchowna Rada beschloss die Gesetzentw\u00fcrfe Nr. <a href=\"http:\/\/w1.c1.rada.gov.ua\/pls\/zweb2\/webproc4_1?pf3511=56312\">2540a<\/a> und <a href=\"http:\/\/w1.c1.rada.gov.ua\/pls\/zweb2\/webproc4_1?pf3511=56313\">2541a<\/a>, die die <a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/ua\/31633-ukrainian-udoskonalennya-institutu-areshtu-aktiviv-ta-spetsialnoyi-konfiskatsiyi\">Institutionen zur Beschlagnahmung von Eigentum und zur Sonderkonfiszierung<\/a> verbessern. Die wesentliche Neuerung ist, dass der Schwerpunkt vom Status der Person auf die Charakteristik des Eigentums verschoben wird, weshalb sich Korruption\u00e4re nicht mehr dadurch sch\u00fctzen k\u00f6nnen, indem sie das Eigentum auf Dritte umschreiben. Au\u00dferdem beschloss das ukrainische Parlament die Gesetzentw\u00fcrfe Nr. <a href=\"http:\/\/w1.c1.rada.gov.ua\/pls\/zweb2\/webproc4_1?pf3511=56383\">3040<\/a> und <a href=\"http:\/\/w1.c1.rada.gov.ua\/pls\/zweb2\/webproc4_1?pf3511=56384\">3041<\/a>, die der Gr\u00fcndung der <a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/31597-natsionalne-agentstvo-ukrayini-z-pitan-rozshuku-ta-rozporyadzhennya-aktivami\">Nationalagentur zu Fragen der Suche und Beschlagnahmung von Aktiva, die durch Korruptionshandlungen oder andere Verbrechen erworben wurden<\/a> (auf Deutsch), gr\u00fcnes Licht gibt. Zu diesen Gesetzentw\u00fcrfen, die von der Regierung eingereicht wurden, geh\u00f6ren weitere f\u00fcr den Kern der Antikorruptionsreform, mit denen die Rechtsschutzorgane Instrumente erhalten, um im Fall der Aufdeckung von Korruption schnell reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Reform der Rechtsschutzorgane<\/strong><\/p>\n<p>Die B\u00fcrger vertrauen darauf, dass die neue Polizei in der Ukraine, wo die Exekutive gew\u00f6hnlich als Zentrum der Korruption gilt, eine einzigartige Erscheinung ist. <a href=\"http:\/\/www.kmu.gov.ua\/control\/ru\/publish\/article?art_id=248537146&amp;cat_id=244843950\">Soziologische Untersuchungen<\/a> zeigten, dass 54 Prozent der Kiewer und in den St\u00e4dten, in denen die Reform startete, zugaben, dass sie keine Polizisten in ihre Wohnung lassen w\u00fcrden. 88 Prozent sagten, dass sie mit der Arbeit der Polizeibeh\u00f6rden in der Hauptstadt zufrieden sind. Diese Ergebnisse zeigen, dass die Dienstleistungsreform gl\u00fcckte, um das Vorurteil gegen\u00fcber dem Rechtsschutzsystem zu brechen.<\/p>\n<p><strong>Entwicklung von Konkurrenz<\/strong><\/p>\n<p>Die Informationen dar\u00fcber, wie die Tarife f\u00fcr Kommunaldienstleistungen gebildet werden, sollen f\u00fcr eine breite \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sein. Der erste Schritt dazu wurde getan: das Parlament unterst\u00fctzte in der ersten Lesung den entsprechenden <a href=\"http:\/\/w1.c1.rada.gov.ua\/pls\/zweb2\/webproc4_1?pf3511=56266\">Gesetzentwurf<\/a>, der von der Regierung eingereicht wurde. Die Mechanismen, nach denen die Tarife f\u00fcr Kommunaldienstleistungen gebildet werden, sind die verwirrendsten in der Ukraine. Faktisch werden die Komponenten f\u00fcr die Tarife geheim gehalten. Deshalb haben die Verbraucher auch kein Verst\u00e4ndnis davon, f\u00fcr was sie zahlen. Die Transparenz zur Bestimmung der Tarife ist ein Eckstein bei der Feststellung von Marktpreisen f\u00fcr Dienstleistungen.<\/p>\n<p><strong>Reform des Staatsdienstes<\/strong><\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/ru\/34225-ukrainian-reforma-derzhavnoyi-sluzhbi-stala-zaruchnikom-politichnoyi-gri\">heftige Diskussion<\/a>, die in der Gesellschaft um den Gesetzentwurf zur Reform des Staatsdienstes entbrannte, f\u00fchrte letztlich zu einem positiven Ergebnis: die Betrachtung von \u00fcber 1.200 \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen an dem Gesetzentwurf wurde abgeschlossen. Das Dokument wird Anfang November zur zweiten (und wahrscheinlich endg\u00fcltigen) Abstimmung beim Parlament eingereicht. Die Kernprinzipien der Reform sind: Ausschreibungsauswahl f\u00fcr den Staatsdienst; Einf\u00fchrung von Staatssekret\u00e4ren; und Sicherstellung der klaren Abgrenzung zu Staats- und Beratungsdiensten. Was die politische T\u00e4tigkeit betrifft, wurde entschieden, dass sie ausschlie\u00dflich f\u00fcr Staatsbeamte in den h\u00f6chsten Institutionen verboten werden, im Unterschied zu F\u00fchrungskr\u00e4ften in strukturellen Gliederungen, wo die Beamten dieses Recht behalten, aber ohne M\u00f6glichkeit, sich in einem f\u00fchrenden Amt einer politischen Kraft zu bet\u00e4tigen.<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine<\/span><\/strong><\/p>\n<p><strong>Videos<\/strong><\/p>\n<p>Auftritt des ukrainischen Au\u00dfenministers, <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=lJFZjEwYh3s\">Pawlo Klimkin<\/a>, vor der Werchowna Rada: \u201eWer Verbrechen gegen die Menschlichkeit beging, wird nicht amnestiert.\u201c<\/p>\n<p><strong>Reportagen<\/strong><\/p>\n<p>In Mariupol gibt es wenig Sympathie f\u00fcr die pro-russischen Separatisten, aber auch wenig f\u00fcr Kiew \u2013 <a href=\"http:\/\/www.kyivpost.com\/content\/ukraine\/little-love-for-russian-backed-separatists-or-kyiv-near-war-front-in-mariupol-399685.html\">Reportage in der KyivPost<\/a><\/p>\n<p>Die Krimtataren kappten die Stromleitungen zur Krim \u2013 <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/society\/crimean-tatars-cut-more-electricity-lines-to-occupied-region-511311.html\">Reportage bei Ukraine Today<\/a><\/p>\n<p>\u201eWas denken die Ukrainer \u00fcber die Amnestie f\u00fcr Separatisten\u201c \u2013 <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=UvNQtoAAX50&amp;index=2&amp;list=PLPnX89fQLdsnTsiDOpYtxvMJZobCjqBC-\">Reportage bei Hromadske International<\/a><\/p>\n<p>\u201eWenn das Leben einer Stadt von einem Chemiebetrieb abh\u00e4ngt\u201c &#8211; <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=1jkgKYJ9QTM\">Reportage bei Hromadske International<\/a> aus der Stadt Awdejewka an der Front.<\/p>\n<p>\u201eDie neue Polizei in den befreiten St\u00e4dten Slowjansk und Kramatorsk\u201c &#8211; <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=lkJUMUzhxE4\">Reportage bei Hromadske International<\/a>.<\/p>\n<p>Syrische Fl\u00fcchtlinge in Kiew beschreiben den Islamischen Staat als Verb\u00fcndeten Russlands \u2013 <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/society\/syria-refugee-story-505101.html?utm_source=uatoday.tv&amp;utm_campaign=c972b30d4e-UT_Newsletter+2_10_2015&amp;utm_medium=email&amp;utm_term=0_376b3bbd87-c972b30d4e-292650353\">Reportage bei Ukraine Today<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Interviews<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=JNI9iIWg5EE&amp;utm_content=buffer60606&amp;utm_medium=social&amp;utm_source=facebook.com&amp;utm_campaign=buffer\">Timothy Snyder<\/a> \u00fcber sein neues Buch, die Geschichte und den Krieg in der Ukraine.<\/p>\n<p>Interview mit <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/politics\/fake-news-busters-mohyla-school-of-journalism-debunks-false-news-507621.html\">Jewgen Fedtschenko<\/a>, dem Gr\u00fcnder von StopFake \u00fcber Fake-Nachrichten.<\/p>\n<p>\u201ePutin braucht neue Kriege, um sein Rating in Russland aufrecht zu halten\u201c, Interview mit dem russischen Journalisten Michail Fischman bei <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=-CceUIYwCa0\">Hromadske International<\/a>.<\/p>\n<p>\u201eUnsere Aufgabe ist, Sawtschenko durch politischen Druck auf Russland zu befreien\u201c, Interview mit ihrem Anwalt Ilja Nowikow bei <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=exdQiqQstCA\">Hromadske International<\/a>.<\/p>\n<p>\u201eSeparatisten, die Folter anwandten, werden amnestiert\u201c, Interview mit Marija Tomak aus dem \u201eZentrum f\u00fcr B\u00fcrgerfreiheiten\u201c bei <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=aM6ra_fkzIc\">Hromadske International<\/a>.<\/p>\n<p>Dekommunisierung in Polen und in der Ukraine: Interview mit Marci Shore, Professorin an der Yale University bei <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=R9tWEbrxAfM\">Hromadske International<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Analysen<\/strong><\/p>\n<p>5. bis 11. Oktober 2015: Was deutschsprachige Medien zur Ukraine berichteten und was davon bei Facebook diskutiert wurde (<a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35611-deutsch-05-bis-11-oktober-2015-was-deutschsprachige-medien-zur-ukraine-berichteten-und-was-davon-bei-facebook-diskutiert-wurde\">auf Deutsch<\/a>).<\/p>\n<p>\u201eDas Gesetz \u00fcber die staatliche Finanzierung von politischen Parteien ist ein Schritt zur Deoligarchisierung der Ukraine\u201c, <a href=\"http:\/\/www.dif.org.ua\/en\/publications\/focus_on_ukraine\/zakon-prdeoligarhizacii.htm\">Analyse des Fonds f\u00fcr Demokratische Initiativen<\/a>.<\/p>\n<p>Experten erwarten eine Erh\u00f6hung des Niveaus von h\u00e4uslicher Gewalt nach der n\u00e4chsten Demobilisierungswelle \u2013 <a href=\"http:\/\/www.kyivpost.com\/content\/ukraine\/ngo-expects-rise-in-domestic-violence-with-each-new-wave-of-demobilization-399668.html\">KyivPost<\/a>.<\/p>\n<p>Leitfaden zu den Lokalwahlen am 25. Oktober &#8211; <a href=\"http:\/\/www.kyivpost.com\/content\/ukraine\/oct-25-elections-will-be-costly-and-competitive-399598.html\">KyivPost<\/a>.<\/p>\n<p>Die richtige Zeit, um in die Ukraine zu investieren \u2013 <a href=\"http:\/\/www.kyivpost.com\/content\/business\/acino-ceo-this-is-the-time-to-invest-in-ukraine-399575.html\">Analyse bei der KyivPost<\/a>.<\/p>\n<p>\u201eIn der Ukraine gibt es keine russischen Soldaten \u2013 ukrainischer Generalstab\u201c, Aufdeckung einer Fake-Meldung in russischen Medien durch <a href=\"http:\/\/www.stopfake.org\/en\/fake-no-russian-troops-in-donbas-according-to-the-ukrainian-general-staff\/\">StopFake<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.stopfake.org\/en\/stopfakenews-54-english-with-jim-kovpak\/\">Neues w\u00f6chentliches Analysevideo von StopFake<\/a>. Russische und pro-russische Medien berichteten, dass der ukrainische Pr\u00e4sident, Petro Poroschenko, bei einem Flug nach Moskau betrunken war und nicht an Bord gelassen wurde. Der US-Pr\u00e4sident Barak Obama lud den ukrainischen Pr\u00e4sidenten zum Urlaub auf die Krim ein. Ein popul\u00e4rer Artikel der Nesawissimaja Gaseta (\u201eUnabh\u00e4ngige Zeitung\u201c) berichtete, dass Ungarn und andere Staaten Anspruch auf heutige ukrainische Gebiete stellen k\u00f6nnen, die fr\u00fcher zu ihnen geh\u00f6rten, indem sie vor den Internationalen Gerichtshof ziehen. Und Nadija Sawtschenko erz\u00e4hlt dem Russischen Gericht, dass Ukrainisch bei ihr Ohren- und Zungenschmerzen verursacht.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Pressekonferenzen in UCMC (auf Deutsch)<\/strong><\/span><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35044-sprava-proti-karpyuka-i-kliha\">Russland benutzt die politischen H\u00e4ftlinge<\/a>, um die ukrainische Staatsf\u00fchrung zu diskreditieren. Russland verletzt mehrere internationale Regeln, indem es ukrainische Staatsb\u00fcrger festh\u00e4lt. Am 12. Oktober beginnt das Oberste Gericht der Republik Tschetschenien in Grosny mit der Verhandlung im Fall auf die beiden ukrainischen Staatsb\u00fcrger Nikolaj Karpjuk und Stanislaw Klich, die f\u00fcr die Beteiligung am ersten Tschetschenienkrieg von 1994\/1995 und am Mord russischer Soldaten beschuldigt werden. Sie gelten als \u201eGefangene des Kremls\u201c. Die Aktivisten werfen dabei der Ukraine Unt\u00e4tigkeit und Gleichg\u00fcltigkeit vor, weil sich der Staat nicht um das Schicksal seiner Staatsb\u00fcrger k\u00fcmmert.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35195-posolstvo-cheskoyi-respubliki\">Erholungsprogramm f\u00fcr Kinder aus frontnahen<\/a> Bezirken in den Gebieten von Luhansk und Donezk.<\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35341-first-stage-of-weaponry-withdrawal-continues-osce-smm\">Sonder-Monitoring-Mission (SMM) der OSZE best\u00e4tigt<\/a>, dass die Waffen laut den Vereinbarungen, die in der vergangenen Woche in Minsk erreicht wurden, abgezogen werden. Sowohl die Ukraine, als auch die sogenannte \u201eLuhansker Volksrepublik\u201c (\u201eLVR\u201c) haben diesen Prozess begonnen. Die F\u00fchrungen beider Seiten teilten der SMM schriftlich mit, dass sie im Rahmen der ersten Etappe bereits den Abzug von Panzern abschlossen. Dar\u00fcber berichtete Alexander Hug, der stellvertretende Leiter der Sonder-Monitoring-Mission der OSZE in der Ukraine, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35343-otkrytie-pervogo-peshehodnogo-punkta-propuska\">Am 10. Oktober er\u00f6ffnet die erste Passierstelle f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger<\/a> in das besetzte Gebiet von Luhansk. \u201eF\u00fcr uns ist das ein Schl\u00fcsselereignis, denn, im Unterschied zum benachbarten Gebiet von Donezk, gibt es zum Gebiet von Luhansk keinen Kontrollpunkt f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger oder Autofahrer. Daher haben wir praktisch keinen Kontakt mit unseren Landsleuten in dem besetzten Gebiet\u201c, berichtete Jurij Klimenko, stellvertretender Leiter der Kriegszivilverwaltung im Gebiet von Luhansk, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35351-sprobi-prozorogo-prodazhu-derzhavnogo-majna\">Die Versuche eines transparenten Verkaufs<\/a> von Staatseigentum treffen auf Widerstand \u2013 Vorsitzender des Fonds f\u00fcr Staatsverm\u00f6gen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Situation in der Ostukraine In der Ostukraine wird die Waffenruhe insgesamt eingehalten. Laut Angaben der offiziellen ATO-Sprecher kam in dieser Woche kein ukrainischer Soldat ums Leben, wobei trotzdem 5 verwundet wurden. Vier von ihnen durch Beschuss einer Stellung der ukrainischen Armee seitens der Separatisten am 7. Oktober in der N\u00e4he der Ortschaft Troizke im Gebiet [&hellip;] <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35613-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-06-10-2015-bis-12-10-2015\">Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5875],"tags":[],"section":[731],"form":[31948],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v17.4 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 06.10.2015 bis 12.10.2015 | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Situation in der Ostukraine In der Ostukraine wird die Waffenruhe insgesamt eingehalten. 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