{"id":43535,"date":"2015-10-16T17:35:27","date_gmt":"2015-10-16T17:35:27","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=35993"},"modified":"2015-11-02T13:24:20","modified_gmt":"2015-11-02T10:24:20","slug":"35993-aktivisti-ruhu-silni-gromadi-donechchini","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/35993-aktivisti-ruhu-silni-gromadi-donechchini","title":{"rendered":"In der Ukraine wurden \u00fcber 700 Beamte lustriert und \u00fcber 1.000 k\u00fcndigten auf eigenen Wunsch \u2013 Jegor Sobolew"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=aEQUwbRzYaQ\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Kiew, 16. Oktober 2015<\/strong><\/em> \u2013 Der gr\u00f6\u00dfte Saboteur bei der Umsetzung des Gesetzes \u201e\u00dcber die S\u00e4uberung der Beh\u00f6rden\u201c ist das ukrainische Innenministerium und der Staatliche Fiskaldienst (SDF). Dar\u00fcber berichtete Alexandra Drik, Vorsitzende des Rats bei der Gesellschaftsorganisation \u201e\u00d6ffentliches Lustrationskomitee\u201c, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center, als sie den Bericht \u201eEin Jahr Lustration in der Ukraine: Geschichte \u00fcber Erfolge und Sabotagen\u201c vorstellte, den das Lustrationskomitee zum ersten Jahrestag des Gesetzes vorbereitete.<\/p>\n<p>\u201eEs gibt Verst\u00f6\u00dfe \u2013 von den einfachsten, wie der verz\u00f6gerten Ver\u00f6ffentlichung oder Unterschlagung von Informationen auf der Website, bis zu interessanteren, wie dem Stellenplan: dort, wo zum Beispiel nur eine Person als Stellvertreter einer Beh\u00f6rde sein sollte, waren pl\u00f6tzlich zwei. Es ist sehr schwierig, diese Leute zu kontrollieren, aber sie waren auch an dem Regime beteiligt\u201c, berichtete Alexandra Drik.<\/p>\n<p>Nach ihren Angaben ist es schwer zu sagen, wie hoch die Anzahl der Verst\u00f6\u00dfe und Personen ist, die unter die Normen des Gesetzes fallen. Die Pr\u00fcfung der jetzigen Mitglieder in der Werchowna Rada zeigte, dass 21 Parlamentsabgeordnete unter die Normen des Gesetzes fallen, wobei es unm\u00f6glich ist, diesen Abgeordneten deshalb das Mandat zu entziehen, erkl\u00e4rte die Vorsitzende der Gesellschaftsorganisation.<\/p>\n<p>\u201eBisher funktioniert das Gesetz \u00fcber die S\u00e4uberung der Beh\u00f6rden so, dass es all diesen Leuten untersagt ist, sogar Teil der neuen Streifenpolizei von Kiew zu sein, ganz zu schweigen davon, f\u00fchrende \u00c4mter zu besetzen. Unter den meisten von ihnen sind mehrere Mitglieder des \u201eOppositionsblocks\u201c, erkl\u00e4rte Alexandra Drik.<\/p>\n<p>Die Direktorin des Departements f\u00fcr Lustrationsfragen beim Justizministerium, Tatjana Kosatschenko, berichtete, dass beim SDF alle pers\u00f6nlichen F\u00e4lle der Beamten im Zentralapparat gepr\u00fcft wurden, sowie aller Leiter der unabh\u00e4ngigen Filialen, deren Stellvertreter, der Leiter der Territorialorgane und deren Stellvertreter auf Gebietsniveau.<\/p>\n<p>\u201eUnd wissen Sie, was wir entdeckten? Dass heute das System Widerstand leistet, dass 42 Prozent des Zentralapparats und der F\u00fchrungskr\u00e4fte dort seit einem Jahr nicht mehr in ihren \u00c4mtern sein d\u00fcrften, und bei den Territorialorganen des SDF \u00fcber 15 Prozent\u201c, erkl\u00e4rte Tatjana Kosatschenko und wies darauf hin, dass die Namen, die einer Lustration unterliegen, demn\u00e4chst an das Ministerkabinett und der \u00d6ffentlichkeit zur Betrachtung \u00fcbergeben werden.<\/p>\n<p>Maxim Mankowskij, der Sekret\u00e4r des \u00d6ffentlichkeitsrats zu Lustrationsfragen beim ukrainischen Justizministerium, erg\u00e4nzte, dass sie die meisten Fragen in Bezug auf Ludmila Demtschenko bekamen, der Vorsitzenden der Hauptverwaltung am SDF in Kiew, sowie ihrer Stellvertreterin, Alina Korolewa.<\/p>\n<p>Er wies gesondert auf Vertreter des Innenministeriums hin und erw\u00e4hnte in erster Linie den Chef der Kiewer Miliz, Alexander Tereschtschuk, der laut dem Gesetz \u00fcber die S\u00e4uberung der Beh\u00f6rden entlassen wurde, aber dann durch den Pr\u00e4sidenten wieder in dem Amt eingesetzt wurde, sowie mehrere Bezirksverwaltungsleiter bei der Miliz, die bis heute nicht entlassen wurden.<\/p>\n<p>\u201eIn den Kiewer Bezirken Schewtschenko und Dneprowsk blieben die Vorsitzenden der Hauptverwaltung des Innenministeriums die gleichen wie zu Zeiten des Maidan. Viele von ihnen wurden nicht nur nicht entlassen, sondern wurden sogar bef\u00f6rdert\u201c, betonte er und erg\u00e4nzte, dass es noch zirka zwei Dutzend solcher Leiter und stellvertretende Leiter der Miliz gibt.<\/p>\n<p>Insgesamt wurden in der Ukraine \u00fcber 700 Beamte lustriert und \u00fcber 1.000 Beamte k\u00fcndigten auf eigenen Wunsch, teilte Jegor Sobolew, Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses zu Fragen der Verhinderung und Gegenma\u00dfnahmen von Korruption bei der Werchowna Rada, mit.<\/p>\n<p>\u201eLaut unseren Daten wurden etwas mehr als 700 Personen offiziell lustriert und in das Register eingetragen, dass sie innerhalb von 10 Jahren nicht wieder in den Staatsdienst zur\u00fcckkehren d\u00fcrfen. Weitere 1.000-1.200 Personen k\u00fcndigten auf eigenen Wunsch oder wechselten in niedrigere \u00c4mter, um der Lustrationsliste zu entgehen\u201c, erkl\u00e4rte er. \u201eDer Hauptteil des \u201eMonsters\u201c sind Beamte in f\u00fchrenden Positionen beim Fiskaldienst, sowie bei der Staatsanwaltschaft und bei der Miliz.\u201c<\/p>\n<p>Was Richter angeht, so Jegor Sobolew, wurde bisher kein einziger von ihnen lustriert.<\/p>\n<p>Petro Warischko, Mitglied der Vor\u00fcbergehenden Sonderkommission, berichtete \u00fcber die Pr\u00fcfung von Richtern an allgemeinen Gerichten und dass innerhalb von einem halben Jahr der Kommissionsarbeit \u00fcber 300 Antr\u00e4ge eingereicht und Informationen \u00fcber 66 Richter bearbeitet wurden.<\/p>\n<p>\u201eBei 49 der Richter kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie offenbar gegen ihren Richtereid verstie\u00dfen. Bei 5 Richtern wurde die Pr\u00fcfung abgeschlossen, da es in ihren F\u00e4llen keine Rechtsverst\u00f6\u00dfe gab [&#8230;], und bei den verbliebenden 11 wurden die F\u00e4lle an die Oberste Richterqualifizierungskommission f\u00fcr Disziplinarverfahren \u00fcbergeben\u201c, berichtete Petro Warischko.<\/p>\n<p>Nach seinen Angaben k\u00f6nnte der Oberste Justizrat heute nur 4 Entscheidungen bei der Feststellung von Verst\u00f6\u00dfen gegen den Richtereid treffen. \u201eDas einzige, was positiv ist, dass bei 66 Richtern die Entscheidung frei zug\u00e4nglich ist und die Ukrainer die Namen der Richter einsehen k\u00f6nnen, die direkt an schm\u00e4hlichen Urteilen von der Janukowitsch-Clique beteiligt waren\u201c, erg\u00e4nzte Petro Warischko.<\/p>\n<p>Der ausf\u00fchrliche Bericht \u201eEin Jahr Lustration in der Ukraine: Geschichte \u00fcber Erfolge und Sabotagen\u201c von der Gesellschaftsorganisation \u201e\u00d6ffentliches Lustrationskomitee\u201c kann <a href=\"http:\/\/lku.org.ua\/\">auf deren Website<\/a> eingesehen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>WATCH IN ENGLISH Kiew, 16. 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