{"id":44686,"date":"2015-11-06T18:44:50","date_gmt":"2015-11-06T18:44:50","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=37296"},"modified":"2016-08-01T16:28:11","modified_gmt":"2016-08-01T13:28:11","slug":"37296-dajdzhest-reform-31-10-6-11-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/37296-dajdzhest-reform-31-10-6-11-2015","title":{"rendered":"Zusammenfassung der Reformen vom 31.10-6.11.2015: Pr\u00fcfung"},"content":{"rendered":"

Reform der Rechtsschutzorgane<\/strong><\/p>\n

Nationale Polizei<\/em><\/p>\n

Die Reform der Rechtsschutzorgane soll beschleunigt werden. Die nationale Polizei bekam eine neue Chefin: Khatia Dekanoidze, eine der Ideengeber der Reform beim Innenministerium. Sie verf\u00fcgt \u00fcber praktische Erfahrung bei der Durchf\u00fchrung von Reformen der Rechtsschutzorgane in Georgien, sowie im Bildungsbereich.<\/p>\n

Ab 7. November stellte die Miliz de jure ihre Funktionen ein, die die neue Polizei \u00fcbernehmen soll. Die Aufgabe der Chefin der Nationalen Polizei ist, einen effektiven und schnellen Transformationsprozess zu gew\u00e4hrleisten. Zu diesem Zweck werden auf Basis der Territorialorgane der ukrainischen Nationalen Polizei besondere Qualifikationskommissionen gegr\u00fcndet<\/a>, die Personalausschreibungen f\u00fcr die Polizei durchf\u00fchren werden. Dieser Prozess beginnt in Kiew und im Kiewer Gebiet. Die Bewerbung l\u00e4uft in mehreren Etappen. Unter anderem wird die Auswahl f\u00fcr f\u00fchrende \u00c4mter in Form einer besonderen Pr\u00fcfung durchgef\u00fchrt, sowie einem Einstellungsgespr\u00e4ch, einer Befragung mittels L\u00fcgendetektor, einer Pr\u00fcfung zur Beachtung der Berufsethik und zur Loyalit\u00e4t. Kandidaten ranghoher \u00c4mter m\u00fcssen eine Berufspr\u00fcfung und ein Einstellungsgespr\u00e4ch durchlaufen.<\/p>\n

B\u00fcro zur Drogenbek\u00e4mpfung<\/em><\/p>\n

Am 30. Oktober begann die Ausschreibung zur Auswahl der Fachkr\u00e4fte f\u00fcr die neue Unterabteilung der Nationalen Polizei \u2013 f\u00fcr das B\u00fcro zur Drogenbek\u00e4mpfung.<\/a> Die Zusammensetzung wird \u201evon Null\u201c gebildet: die Ausschreibung f\u00fcr \u00c4mter des B\u00fcros ist offen. An ihr k\u00f6nnen sowohl Zivilisten, als auch fr\u00fchere Beamte teilnehmen. Die Auswahl wird f\u00fcr zwei Kategorien durchgef\u00fchrt: operative Mitarbeiter (Agenten) und Analysten. Ihr Gehalt wird 9.000-12.000 Hryvna plus Sozialpaket betragen. Das B\u00fcro soll bis Ende Januar 2016 seine Arbeit aufnehmen.<\/p>\n

Reform des Gesundheitswesens<\/strong><\/p>\n

Die Abmachungen mit internationalen Strukturen zur Beteiligung am Kauf von Medikamenten auf Staatskosten werden mit Leben gef\u00fcllt. Die Regierung zahlte 620 Mio. Hryvna an die Agentur der UNDP zum Kauf von Medikamenten gegen Tuberkulose, Blutkrankheit und andere seltene Krankheiten. Dies sind 30 Prozent der bewilligten Summe, die zur Finanzierung des Nationalprogramms f\u00fcr lebenswichtige und notwendige Medikamente vorgesehen ist. Am 6. November 2015 schloss das Gesundheitsministerium ein Abkommen mit der britischen Kaufsagentur \u201eCrown Agents\u201c, die f\u00fcr die Ukraine Medikamente in H\u00f6he von \u00fcber 750 Mio. USD kaufen soll.<\/p>\n

Damit wird einer der korruptesten Segmente bei Staatseink\u00e4ufen die reale Chance, transparenter zu werden. Andererseits k\u00f6nnen Patienten, die die Medikamente brauchen, diese rechtzeitig erhalten.<\/p>\n

Makrofinanzielle Stabilisierung<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend sich die Ukraine mit ihren Ansichten \u00fcber europ\u00e4ische Werte besch\u00e4ftigt, versuchen westliche Demokratien uns nicht nur dieses Leben zu lehren, sondern auch materiell zu helfen. Bis Ende 2015 wird die deutsche Bundesregierung 136 Mio. Euro im Rahmen einer bilateralen technischen und finanziellen Zusammenarbeit gew\u00e4hren.<\/a> Von dieser Summe werden 88 Mio. Euro f\u00fcr Projekte der finanziellen Zusammenarbeit als Darlehen gew\u00e4hrt, sowie 48 Mio. Euro f\u00fcr technische Hilfsprojekte als nicht zur\u00fcckzuzahlende Mittel. Ihrerseits genehmigte die Weltbank der Ukraine 560 Mio. USD. Diese Mittel werden zur Finanzierung von Projekten f\u00fcr die Entwicklung der Verkehrsbranche in der Ukraine verwendet.<\/a><\/p>\n

Personalerneuerung<\/strong><\/p>\n

Die Lustration \u00fcberraschte die Reihen des Steuerdienstes. Ergebnis: 42 Prozent des Top-Managements beim Staatlichen Fiskaldienstes (GFS) und 15 Prozent der Lokalleiter wurden entlassen.<\/a> Ob dies zu einer Erleichterung f\u00fcr Unternehmen im Zusammenhang mit der Reduzierung von Denunzianten vor dem Hintergrund des unreformierten Steuersystems f\u00fchren wird, bleibt offen. Aber die offensichtliche Reduzierung der Pr\u00fcfer beim GFS um fast ein Drittel soll, wie das Ministerkabinett vorsieht, die Wirtschaft zumindest moralisch befriedigen.<\/p>\n

Deregulierung<\/strong><\/p>\n

Das Leben ukrainischer Exporteure wurde etwas vereinfacht. Dies geschieht dank der Aufhebung von zwei technischen Gesetzen, deren Namen Normalb\u00fcrgern wohl wenig sagen werden. Die Rede ist \u00fcber die Ratifizierung von Protokollen \u00fcber die \u00c4nderung im Marrakesch-Abkommen \u00fcber die Institution der Welthandelsorganisation, sowie der Ratifizierung der Ausnahmen von besonderen Waren beim Freihandel zwischen dem ukrainischen Ministerkabinett und der Regierung der Republik Tadschikistan.<\/a><\/p>\n

Europ\u00e4ische Integration<\/strong><\/p>\n

In dieser Woche wurde die Abstimmung der Werchowna Rada zu mehreren Gesetzentw\u00fcrfen f\u00fcr das sogenannte \u201eVisafreie Paket\u201c ein Fiasko.<\/a> Von 13 Gesetzentw\u00fcrfen, die die Frage der Korruptionsbek\u00e4mpfung regeln sollte, sowie die Reform des Arbeitsrechts und die Frage zur Arbeitsmigration, beschloss das Parlament nur einzelne Dokumente. Unter anderem durchliefen die Entw\u00fcrfe des Arbeitsgesetzbuchs und zwei Gesetze, die die illegale Migration betreffen, die erste Lesung. Das Paket zur Antikorruptionsgesetzgebung (Gr\u00fcndung einer Nationalagentur zur Konfiszierung und Verwaltung von Aktiva, sowie der Einf\u00fchrung eines Instituts zur Sonderkonfiszierung), das im Fall einer Beschlie\u00dfung eine reale Gefahr des Wohlstands mancher Beamter darstellt, wurde vom Parlament nicht unterst\u00fctzt. Au\u00dferdem versuchten die Parlamentsabgeordneten, die Entw\u00fcrfe der genannten Gesetze trotz der Position der EU zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Am 10. November wird das ukrainische Au\u00dfenministerium in Br\u00fcssel \u00fcber den Fortschritt bei der Erf\u00fcllung der Anforderungen zum Erhalt der Visafreiheit mit der EU berichten.<\/a> Daher hat das Parlament noch etwas Zeit, seine Fehler zu korrigieren und die notwendigen Gesetze zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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