{"id":44969,"date":"2015-11-12T18:39:39","date_gmt":"2015-11-12T18:39:39","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=37462"},"modified":"2015-11-15T19:05:43","modified_gmt":"2015-11-15T16:05:43","slug":"37462-free-crimea-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/37462-free-crimea-4","title":{"rendered":"Die russischen Beh\u00f6rden schufen auf der Krim eine Atmosph\u00e4re der totalit\u00e4ren Angst, die man mit dem Stalinismus vergleichen kann"},"content":{"rendered":"

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Kiew, 12. November 2015<\/strong><\/em> \u2013 Seit 2. November wurden mehrere private und gewerbliche R\u00e4ume der Krimtataren durchsucht. \u201eEs wurde das Privathaus von Lilia Budschurowa durchsucht. Sie ist Redakteurin des krimtatarischen Fernsehsenders \u201eATR\u201c […] Au\u00dferdem wurde das Haus von Elsara Isljamowa durchsucht, sowie das Haus der Eltern von Lenur Isljamow und die Gewerber\u00e4ume des Fernsehsenders \u201eATR\u201c. Es wurden auch die Gewerber\u00e4ume eines der gr\u00f6\u00dften Transportunternehmen der Krim, die der Gesellschaft \u201eSimCityTrans\u201c, durchsucht und Ermittlungen gegen Lenur Isljamow wegen der Organisation der Lebensmittelblockade auf der Krim eingeleitet\u201c, berichtete Taras Beresowez, Ideengeber des Projekts \u201eFree Crimea\u201c, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center, die zusammen mit \u201eFree Crimea\u201c organisiert wurde.<\/p>\n

Nach Meinung von Ajder Muschdabajew, stellvertretender Generaldirektor des Fernsehsenders \u201eATR\u201c, wurde diese Serie an Repressionen nicht erst durch die Zivilblockade der Krim provoziert, sondern durch die Forderungen, die Aktivisten vorbrachten, unter anderem, dass ukrainische und krimtatarische politische H\u00e4ftlinge entlassen werden.<\/p>\n

\u201eEs gibt politische Einsch\u00fcchterung, die darauf ausgerichtet ist, den Krimtataren das R\u00fcckgrat zu brechen und jeden Ansatz von Widerstand im Keim zu erst\u00fccken, der sich auf der Krim bildet. Die Krimtataren sollen als politisches Subjekt f\u00fcr die Russische F\u00f6deration verschwinden\u201c, erkl\u00e4rte Ajder Muschdabajew.<\/p>\n

Er wies besonders darauf hin, dass die Ermittlungen gegen Lenur Isljamow in Bezug auf die Ereignisse, die in der Ukraine geschahen, de facto au\u00dferhalb der Russischen F\u00f6deration stattfanden und er keine Rechtsverletzung beging.<\/p>\n

\u201eDurch diese Repressionen gegen bekannte Krimtataren [Refat Tschubarow, Mustafa Dschemiljew, Lenur Isljamow] gelang es den russischen Beh\u00f6rden, auf der Krim eine Atmosph\u00e4re der totalit\u00e4ren Angst zu schaffen, die man mit der stalinistischen Regierung vergleichen kann, als sich die Menschen f\u00fcrchteten, nicht nur \u00f6ffentlich ihre Meinung zu sagen, sondern sogar privat oder am Telefon. Schritt f\u00fcr Schritt wird auf der Halbinsel die Atmosph\u00e4re eines hybriden Gettos geschaffen, wo es keinen Zaun gibt, aber Aufseher und wo alle wissen, dass jeder Schritt nach rechts oder links, jedes falsche Wort und die falsche Flagge in der Hand zu den verschiedensten Repressionen f\u00fchren k\u00f6nnen\u201c, betonte Ajder Muschdabajew.<\/p>\n

Als Antwort auf die Repressionen der selbstausgerufenen Krimbeh\u00f6rden gegen die Krimtataren leitete die Untersuchungskommission bei der Hauptverwaltung des Innenministeriums f\u00fcr die Autonome Republik Krim eine Strafermittlung laut Artikel 170 Strafgesetzbuch der Ukraine \u201eRepressionen der legalen T\u00e4tigkeit von Gewerkschaften und Gesellschaftsorganisationen\u201c, sowie Artikel 162 \u201eVersto\u00df gegen die Unantastbarkeit von Wohnraum\u201c ein. Au\u00dferdem erkl\u00e4rte das Innenministerium der Ukraine, dass alle vergleichbaren F\u00e4lle auf dem Gebiet der Halbinsel dokumentiert werden und sofort nach der Deokkupation der Krim untersucht werden, berichtete Roman Ostaptschuk, Experte bei \u201eFree Crimea\u201c.<\/p>\n

Die F\u00fchrer und Aktivisten der Krimtataren reagierten am heftigsten. Am 6. November verk\u00fcndeten sie unter anderem w\u00e4hrend der Aktion vor der russischen Botschaft ihre sogenannte \u201eResolution zur Krim\u201c mit der Bitte an die ukrainischen Beh\u00f6rden und die internationale Gemeinschaft, die Frage zur Deokkupation der Halbinsel auf die Tagesordnung der UN und anderer internationaler Organisationen zu bringen, sowie eine UN-Mission zur Beobachtung der Menschenrechtslage nach Simferopol zu schicken.<\/p>\n

Refat Tschubarow forderte im Zusammenhang mit dieser Wendung der Ereignisse die ukrainische Regierung dazu auf, die Stromlieferung auf die Krim als Zeichen des Protests gegen die Repressionen einzustellen.<\/p>\n

Folgendes berichtete Lenur Isljamow, der Generaldirektor des Fernsehsenders \u201eATR\u201c, per Telefon: \u201eWir wollen, dass die ukrainischen Beh\u00f6rden den Strom abschalten. Um so mehr, weil der Minister f\u00fcr Treibstoff, Energie und die Kohleindustrie in der Ukraine, Wolodymyr Demtschyschyn bereits sagte, dass wir mit unseren M\u00f6glichkeiten (selbst Strom zu produzieren) klar kommen k\u00f6nnen. [siehe hier auf Englisch<\/a>].\u201c<\/p>\n

\u201eIch will, dass die Ukraine alle gewaltlosen Ma\u00dfnahmen unternimmt, damit die Repressionen gegen die Krimtataren auf der Krim aufh\u00f6ren, damit Durchsuchungen, Einsch\u00fcchterungen und Verhaftungen aufh\u00f6ren, damit die Festgenommenen aus den Gef\u00e4ngnissen entlassen werden und damit das Strafverfahren im Fall vom 26. Februar und 3. Mai eingestellt wird\u201c, sagte Ajder Muschdabajew.<\/p>\n

Er betonte unter anderem, dass es \u00e4u\u00dferst wichtig ist, die Frage \u00fcber Repressionen gegen eine ethnische Minderheit auf das h\u00f6chste internationale Niveau zu bringen. Die Krim ist die Heimat der Krimtataren und wurde okkupiert. Die Repressionen sind um ein vielfaches schlimmer als das Faktum der Annexion.<\/p>\n

Ajder Muschdabajew erinnerte daran, dass die Aktivisten gerade deshalb mit der Blockade der Krim begonnen hatten, um die Krimfrage zur\u00fcck auf die Tagesordnung der ukrainischen Gesellschaft zu bringen, sowie auf die der internationalen Politik.<\/p>\n

Bis heute ist die Position der ukrainischen Staatsf\u00fchrung sehr mehrdeutig, trotz offizieller Erkl\u00e4rungen. Unter anderem erinnerte Lenur Isljamow daran, dass die Ukraine das Gesetz \u00fcber die Freihandelszone mit der Krim bis heute nicht aufhob. Je nach dem, ob es in n\u00e4chster Zeit aufgehoben wird und ob ein Genozid an den Krimtataren anerkannt wird, wird zeigen, wie viel die Krimfrage und das Schicksal der Krimtataren der Ukraine wert ist.<\/p>\n

\u201eHeute wird sich zeigen, ob die Werchowna Rada der Ukraine und die ukrainische Staatsf\u00fchrung bereit ist, die Krimtataren unter ihren Schutz zu stellen und sich weiter f\u00fcr ihre Interessen einzusetzen\u201c, fasste Ajder Muschdabajew zusammen.<\/p>\n

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