{"id":45025,"date":"2015-11-13T19:34:48","date_gmt":"2015-11-13T19:34:48","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=37505"},"modified":"2015-11-18T15:06:50","modified_gmt":"2015-11-18T12:06:50","slug":"37505-ukrainian-dajdzhest-reform-7-11-13-11-2015-yevropejski-peregoni","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/37505-ukrainian-dajdzhest-reform-7-11-13-11-2015-yevropejski-peregoni","title":{"rendered":"Zusammenfassung der Reformen vom 7. bis 13.11.2015. Europ\u00e4ischer Wettlauf"},"content":{"rendered":"

Makrofinanzielle Stabilisierung<\/strong><\/p>\n

Die Ukraine schloss die Restrukturierung der staatlichen und vom Staat gew\u00e4hrleisteten Schulden in Gesamth\u00f6he von zirka 15 Mrd. USD ab.<\/a> Nach Einsch\u00e4tzung des ukrainischen Finanzministeriums verringern sich die Schulden durch die Restrukturierung um 20 Prozent, was bis Ende 2018 eine Einsparung von 8,5 Mrd. USD bedeutet.<\/p>\n

Der erfolgreiche Abschluss des Restrukturierungsprozesses bedeutet f\u00fcr das Land, dass die Zusammenarbeit mit dem IWF fortgesetzt werden kann und die M\u00f6glichkeiten zur Aufnahme neuer Ressourcen ausgedehnt wird. Auf der anderen Seite sind die fr\u00fcher bekannt gegebenen Anforderungen, die Voraussetzung zur Vergabe von finanziellen Hilfen sind, immer noch aktuell.<\/a><\/p>\n

Europ\u00e4ische Integration<\/strong><\/p>\n

Das Parlament stimmte nach mehreren Versuchen zu, dass die Ukraine die Prinzipien zur Freiheit und Gleichheit im Bereich von Arbeitsverh\u00e4ltnissen anerkennt.<\/a> Die Eintragung von entsprechenden \u00c4nderungen im Arbeitsgesetzbuch rief rege Diskussionen in der Werchowna Rada hervor. Allerdings \u00fcberwogen dann die rationalen Argumente: die Deklaration zur Antidiskriminierung ist ein Grundwert der EU, wobei sich die Ukraine verpflichtete, diese im nationalen Rechtssystem zu verankern.<\/p>\n

Staatseink\u00e4ufe<\/strong><\/p>\n

Bei der Reform der Staatseink\u00e4ufe gibt es positive Nachrichten. Die Ukraine schloss sich dem Abkommen \u00fcber offene Eink\u00e4ufe an (Agreement on Government Procurement, GPA), das im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gilt. Das Abkommen zielt auf das Prinzip des gleichen Zugangs auf die M\u00e4rkte f\u00fcr Staatseink\u00e4ufe, also auf h\u00f6here Konkurrenz, und folglich auf mehr Transparenz und geringere Preise. Nach der Ratifizierung des Abkommens durch die Werchowna Rada k\u00f6nnen sich ukrainische Gesellschaften an Ausschreibungen f\u00fcr Staatseink\u00e4ufe im Ausland beteiligen. Und ausl\u00e4ndische Gesellschaften der L\u00e4nder, die das Abkommen auch unterzeichneten, erhalten direkten Zugang zum ukrainischen Markt, ohne die Notwendigkeit, im Land eine Niederlassung zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Zur Information: das Abkommen vereint 45 WTO-Mitgliedsl\u00e4nder, einschlie\u00dflich aller L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union. Zu dem Abkommen geh\u00f6ren auch 30 Beobachter \u2013 Staaten und internationale Organisationen, darunter der Internationale W\u00e4hrungsfond und die Organisation f\u00fcr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).<\/p>\n

Konkurrenzpolitik<\/strong><\/p>\n

Die Transparenz des Antimonopolkomitees der Ukraine (AMKU) wurde jetzt in der Gesetzgebung verankert. Das Parlament beschloss ein Paket mit Gesetzentw\u00fcrfen, das die Frage \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung von Entscheidungen des AMKU regelt<\/a>, sowie die Methode zur Berechnung von Strafen und der Erh\u00f6hung von Schwellwerten in F\u00e4llen zur Vergabe von Genehmigungen bei Unternehmenskonzentrationen. Die Festigung dieser Prinzipien auf gesetzgebendem Niveau erm\u00f6glicht es dem AMKU, den Bereich der Konkurrenzpolitik entschieden zu regeln.<\/a><\/p>\n

Reform des Staatsdienstes<\/strong><\/p>\n

Bisher bereiten sich die Parlamentsabgeordneten auf das Gesetz \u201e\u00dcber den Staatsdienst\u201c vor (bis voraussichtlich 24. November)<\/a>, das f\u00fcr die Reform des Staatsdienstes verantwortlich ist. Es soll alternative L\u00f6sungen f\u00fcr die geringe Arbeitseffektivit\u00e4t von Personen bieten, die an der Verwaltung des Staatssektors beteiligt sind. Die Regierung f\u00fcgte der Verordnung Nr. 859 \u00c4nderungen hinzu, die es erlauben, die Leiter von Staatsunternehmen unter Konkurrenzbedingungen und nach Kriterien einzustellen<\/a>, die mit denen im privaten Sektor vergleichbar sind. In den Vertr\u00e4gen werden klare Ziele und Werte festgehalten, von deren Erf\u00fcllung die Zahlung eines Pr\u00e4mienanteils abh\u00e4ngen wird.<\/p>\n

Offenheit der Beh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n

Die Arbeitsprinzipien des gr\u00f6\u00dften Staatsunternehmens \u201eNaftogaz Ukrainy\u201c sind f\u00fcr viele Personen innerhalb und au\u00dferhalb der Ukraine ein Indikator f\u00fcr Ver\u00e4nderungen. Deshalb ist das Erscheinen des Berichts \u00fcber die Arbeit der Gesellschaft<\/a>, der auf Transparenzprinzipien aufbaut, ein konkretes und zug\u00e4ngliches Zeichen f\u00fcr den Normalb\u00fcrger. Besondere Bedeutung hat dieser Schritt im Kontext der Gasmarktreform, die im Oktober 2015 beginnt.<\/p>\n

Deregulierung<\/strong><\/p>\n

Den Unternehmen wird Hoffnung gemacht: man wird den Kontrolleuren beikommen. Gerade diese Botschaft liegt mehreren Gesetzentw\u00fcrfen zugrunde.<\/a> Das ukrainische Ministerium f\u00fcr Wirtschaftsentwicklung und Handel (MERT) besteht auf die Einf\u00fchrung der pers\u00f6nlichen finanziellen Verantwortung f\u00fcr Kontrolleure, sowie auf harte Beschr\u00e4nkungen bei der Periodizit\u00e4t von Pr\u00fcfungen und deren Termine. Das MERT setzt sich auch f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Moratoriums zur Wirtschaftspr\u00fcfung bis zum 30. Juni 2016 ein.<\/p>\n

Reform der Rechtsschutzorgane<\/strong><\/p>\n

Trotz des enormen Vertrauensvorschusses seitens der Gesellschaft gegen\u00fcber der neuen Polizei h\u00e4ngt ihre effektive Arbeit nicht nur vom guten Willen und dem Wunsch jener Leute ab, die als Gesetzesh\u00fcter im Einsatz sind, sondern auch von unz\u00e4hligen normativen Dokumenten. Wenn diese fehlen, kann jede progressive Ver\u00e4nderung ins Stocken geraten. Damit das nicht passiert, \u00e4nderte das Parlament \u00fcber 140 normative Dokumente.<\/a><\/p>\n

Privatisierung<\/strong><\/p>\n

Ein Au\u00dfenseiter unter den Reformen in der vergangenen Woche. Die Werchowna Rada weigerte sich, den verbindlichen Verkauf der Aktienpakete von Staatsunternehmen an der B\u00f6rse in H\u00f6he von 5-10 Prozent im Verlauf der Privatisierung aufzuheben, sowie die H\u00e4ndler von Wertpapieren auf gesetzgebendem Niveau dazu zu verpflichten, Informationen \u00fcber Kunden offen zu legen, in wessen Interesse sie Aktien kaufen. Nach Einsch\u00e4tzung des Fonds f\u00fcr Staatseigentum wurde diese Neuerung nicht nur deshalb vorgeschlagen, um den Verkauf von Staatseigentum transparenter zu machen, sondern auch, damit zirka 30 Mrd. Hryvna ins Staatsbudget flie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Makrofinanzielle Stabilisierung Die Ukraine schloss die Restrukturierung der staatlichen und vom Staat gew\u00e4hrleisteten Schulden in Gesamth\u00f6he von zirka 15 Mrd. USD ab. Nach Einsch\u00e4tzung des ukrainischen Finanzministeriums verringern sich die Schulden durch die Restrukturierung um 20 Prozent, was bis Ende 2018 eine Einsparung von 8,5 Mrd. USD bedeutet. Der erfolgreiche Abschluss des Restrukturierungsprozesses bedeutet f\u00fcr […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":45026,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5875],"tags":[],"section":[731],"form":[],"yoast_head":"\nZusammenfassung der Reformen vom 7. bis 13.11.2015. 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