{"id":45339,"date":"2015-11-20T18:21:11","date_gmt":"2015-11-20T18:21:11","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=37808"},"modified":"2016-08-01T16:27:26","modified_gmt":"2016-08-01T13:27:26","slug":"37808-ukrainian-dajdzhest-reform-14-11-20-11-ochikuvannya","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/37808-ukrainian-dajdzhest-reform-14-11-20-11-ochikuvannya","title":{"rendered":"Zusammenfassung der Reformen vom 14.-20.11.2015"},"content":{"rendered":"

Staatseink\u00e4ufe<\/strong><\/p>\n

Die Regierung genehmigte den Gesetzentwurf \u00fcber \u00f6ffentliche Staatseink\u00e4ufe<\/a> und wird ihn in n\u00e4chster Zeit an das Parlament zur Betrachtung weiterreichen. Sollte er von den Abgeordneten unterst\u00fctzt werden, wird dies ein positiver Versuch zur Begrenzung von Staatseink\u00e4ufen durch das elektronische System \u201eProZorro\u201c<\/a> sein, um alle Ausgaben der zentralen und lokalen Beh\u00f6rden vorzubereiten. Dieses System machte es bereits m\u00f6glich, \u00fcber 400 Mio. Hryvna des Budgetfonds einzusparen.<\/p>\n

Reform des Gesundheitswesens<\/strong><\/p>\n

Innerhalb von zwei Wochen, nachdem das ukrainische Gesundheitsministerium einen Vertrag mit der britischen Agentur \u201eCrown Agents\u201c zum Einkauf von Krebsmedikamenten (in H\u00f6he von \u00fcber 750 Mio. USD) abschloss, zeigten \u00fcber 70 ukrainische und ausl\u00e4ndische Gesellschaften bereits ihr Interesse<\/a>, an entsprechenden Ausschreibungen teilzunehmen. \u201eCrown Agents\u201c plant, solche Ausschreibungen Anfang n\u00e4chster Woche bekannt zu geben.<\/p>\n

Personalerneuerung<\/strong><\/p>\n

Trotz Ma\u00dfnahmen gegen die bestehende Leitung des Staatsunternehmens \u201eInternationaler Flughafen \u201eBorispil\u201c durch einen Gerichtsbeschluss, findet eine offene Ausschreibung f\u00fcr das Amt des neuen Unternehmenschefs<\/a> statt. Es wird erwartet, dass das Komitee zu dessen Bestimmung beim Ministerium f\u00fcr Wirtschaftsentwicklung und Handel in der Ukraine am 24. November eine Sitzung durchf\u00fchrt und die Kandidaten f\u00fcr den Posten des neuen Flughafenchefs pr\u00fcft.<\/p>\n

Deregulierung<\/strong><\/p>\n

Sogar unbedeutende \u00c4nderungen k\u00f6nnen manchmal das Alltagsleben von normalen B\u00fcrgern vereinfachen. Die Aufhebung der Forderung, Belege \u00fcber den Kauf eines Fahrzeugs bei der Anmeldung vorzulegen, kann man hierf\u00fcr als Beispiel nennen. Diese Forderung erschwerte den Abschluss von Fahrzeugk\u00e4ufen und war eine bedeutende Quelle f\u00fcr Korruption. Die entsprechende Entscheidung wurde durch eine Verordnung des ukrainischen Ministerkabinetts<\/a> endlich aufgehoben.<\/p>\n

Die Regierung ging auch einen Schritt auf die Ukrainer zu, die in Italien leben oder das Land oft besuchen (offiziell leben \u00fcber 200.000 Ukrainer dauerhaft in Italien). Dank eines Abkommens zwischen der ukrainischen und italienischen Regierung<\/a> m\u00fcssen Ukrainer nicht mehr eine Pr\u00fcfung ablegen, um zu beweisen, dass sie ein Auto fahren k\u00f6nnen: der ukrainische F\u00fchrerschein wird mit dem italienischen gleichgestellt.<\/p>\n

Privatisierung<\/strong><\/p>\n

Obwohl ein Gro\u00dfteil der Aktiva, der sich im Staatsbesitz befindet, Verluste erzeugt, werden die Versuche, die Situation grundlegend zu \u00e4ndern, st\u00e4ndig von den Seiten blockiert, die die operative Kontrolle \u00fcber solche staatlichen Objekte aus\u00fcben. Deshalb soll die Annahme eines Gesetzentwurfs, der eine neue Herangehensweise beim Verkauf von Staatseigentum einf\u00fchrt, in der n\u00e4chsten Woche eine der vorrangigen Aufgaben des Parlaments werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Beraterinstitution vor, sowie die Aufhebung der Notwendigkeit, an der B\u00f6rse ein Aktienpaket in H\u00f6he von 5-10 Prozent zu verkaufen, was in der Regel als Instrument genutzt wurde, um den Verkauf von Staatseigentum effektiv zu blockieren.<\/p>\n

Bildungsreform<\/strong><\/p>\n

2016 wird f\u00fcr die Ukraine das Jahr der englischen Sprache. Die Einf\u00fchrung gesonderter Disziplinen f\u00fcr Englisch an den Hochschulen, sowie Sprachzirkeln in Vorschuleinrichtungen und der Ausbau des Sprachnetzes ist bei weitem nicht der vollst\u00e4ndige Ma\u00dfnahmenkatalog, der laut einer Verordnung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten<\/a> im n\u00e4chsten Jahr umgesetzt werden soll. Dabei entschied das Staatsoberhaupt, die \u00f6ffentliche Initiative \u201eGo Global\u201c zu unterst\u00fctzen, die faktisch bereits in ein staatliches Ma\u00dfnahmenprogramm umgewandelt wurde. Die Regierung ist f\u00fcr die Umsetzung der Initiative \u201eGo Global\u201c im n\u00e4chsten Jahr verantwortlich.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Integration<\/strong><\/p>\n

Das, wor\u00fcber Anh\u00e4nger der Europ\u00e4ischen Integration lange sprachen, bekommt endliche konkrete Konturen. Die Europ\u00e4ische Union erkl\u00e4rte offiziell die Bereitschaft, ab 1. Januar 2016 die Freihandelszone (FHZ) mit der Ukraine zu starten. Dadurch erhalten ukrainische Gesellschaften Zugangsm\u00f6glichkeiten auf den europ\u00e4ischen Markt, der aus \u00fcber 500 Mio. Menschen besteht. Voraussichtlich wird die starke Konkurrenz die ukrainische Wirtschaft zu Modernisierungen zwingen, sowie zur Einf\u00fchrung von europ\u00e4ischen Standards. Nach Meinung von europ\u00e4ischen Diplomaten sollte eine solche Transformation bereits stattfinden. Das hei\u00dft, die Ukraine darf keine weiteren Kompensationen von der EU erwarten, die mit dem russischen Embargo auf ukrainische Landwirtschaftsprodukte verbunden sind.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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