{"id":45800,"date":"2015-11-28T17:41:35","date_gmt":"2015-11-28T17:41:35","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=38100"},"modified":"2015-12-01T12:33:36","modified_gmt":"2015-12-01T09:33:36","slug":"38100-ukrainian-dajdzhest-reform-21-11-27-11-ternistij-shlyah","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/38100-ukrainian-dajdzhest-reform-21-11-27-11-ternistij-shlyah","title":{"rendered":"Zusammenfassung der Reformen vom 21.11-27.11. Ein dorniger Weg"},"content":{"rendered":"

Dezentralisierung<\/strong><\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung der vergangenen Jahre, dass wohlhabende Gemeinden nach einer Vereinigung reale Instrumente zur Verbesserung ihrer Einwohner erhalten, wird etwas mit realen Inhalten gef\u00fcllt. Das Parlament beschloss mehrere Gesetzentw\u00fcrfe, die f\u00fcr Lokalbeh\u00f6rden die Pflicht von Verwaltungsdienstleistungen vorsehen, sowie die Finanzierungsquellen daf\u00fcr neu regeln. Die Rede geht haupts\u00e4chlich \u00fcber die Registrierung von Immobilienrechten und die staatliche Registrierung von Unternehmen (Gesetzentwurf \u201e\u00dcber die staatliche Registrierung von juristischen Personen, Privatunternehmern und \u00f6ffentlichen Organisationen\u201c (Nr. 2983<\/a>), \u201e\u00dcber die staatliche Registrierung von Eigentumsrechten auf Immobilien\u201c (Nr. 2982<\/a>), \u201e\u00dcber die \u00c4nderung am Haushaltsgesetzbuch der Ukraine (in Bezug auf die finanzielle Versorgung f\u00fcr Verwaltungsdienstleistungen von Organen der lokalen Selbstverwaltung)\u201c (Nr. 2981<\/a>).<\/p>\n

Die Gesetzentw\u00fcrfe sind nur ein Anfang. In n\u00e4chster Zeit soll das Parlament mehrere Fragen zur Finanzierung von Gemeinden kl\u00e4ren, sowie eine Verf\u00fcgung f\u00fcr Landressourcen.<\/a> Die Regelung der Frage f\u00fcr die rechtliche Grundlage bei der Umsetzung von Vollmachten von zusammengefassten Gemeinden ist ebenfalls aktuell, was nur m\u00f6glich ist, nachdem sie staatlich registriert wurden. Die Gesetzgeber m\u00fcssen kl\u00e4ren, auf welche Weise diese Registrierung erfolgen soll. Tats\u00e4chlich wurde der entsprechende Gesetzentwurf \u201e\u00dcber die \u00c4nderung an einigen Gesetzen der Ukraine in Bezug auf die Besonderheiten der staatlichen Registrierung von Organen der lokalen Selbstverwaltung, sowie von juristischen Personen\u201c (Nr. 3106) in der ersten Lesung vom Parlament beschlossen. Die Zweite Lesung des Dokuments wird in einer verk\u00fcrzten Prozedur vorbereitet. Deshalb ist geplant, die Endabstimmung in einer Woche durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Transparenz der Beh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n

In dieser Woche entschieden die Parlamentsabgeordneten, sich von der Papierb\u00fcrokratie in der Werchowna Rada zu trennen<\/a> und auf einen elektronischen Dokumentendurchlauf umzustellen, sowie eine namentliche Abstimmung in den Lokalr\u00e4ten einzuf\u00fchren<\/a>. Tats\u00e4chlich wurden die entsprechenden Dokumente erst in der ersten Lesung beschlossen. Deshalb haben Aktivisten einen guten Anlass, dieses Versprechen unter ihre Kontrolle zu nehmen.<\/p>\n

Reform des Staatsdiensts<\/strong><\/p>\n

Die Versuche, das System des Staatsdiensts zu reformieren, erwiesen sich bisher als erfolglos. Das Parlament unterst\u00fctzte den neuen Gesetzentwurf \u201e\u00dcber den Staatsdienst\u201c nicht. Experten sind davon \u00fcberzeugt, dass sich das Problem mit der Beschlie\u00dfung dieses Dokuments auf der politischen Ebene befindet.<\/a> Die Aufschiebung der Reform des Staatsdiensts ist eine Art Ablasshandel f\u00fcr die Verz\u00f6gerung sonstiger Reformen, da f\u00fcr sie eine neue Verwaltungsqualit\u00e4t unm\u00f6glich wird. Au\u00dferdem spielt nach Meinung der Experten die finanzielle Hilfe f\u00fcr die Ukraine (in H\u00f6he von 800 Mio. Euro) offensichtlich eine Rolle, die direkt an die Beschlie\u00dfung des neuen Gesetzes \u201e\u00dcber den Staatsdienst\u201c gekoppelt ist. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Besonderheiten ist geplant, den Gesetzentwurf in der n\u00e4chsten Woche noch einmal den Abgeordneten zur Pr\u00fcfung vorzulegen.<\/p>\n

Privatisierung<\/strong><\/p>\n

In der vergangenen Woche wurde der Versuch, die Regeln zum Verkauf von Staatseigentum zu \u00e4ndern, zu einer weitere Niederlage im Reformbereich. Das Parlament weigerte sich, Berater beim Verkauf von Objekten hinzuzuziehen, sowie ein Verbot zur Aufteilung von Paketen einzuf\u00fchren und den Verkauf von 5-10 Prozent der Aktien an der B\u00f6rse zu unterbinden: der entsprechende Gesetzentwurf erhielt nicht die notwendigen 226 Stimmen. Dies ist nicht nur eine Gefahr f\u00fcr zus\u00e4tzliche Budgeteinnahmen, sondern auch f\u00fcr die Umsetzung weiterer Reformen.<\/a> Es ist kein Geheimnis, dass die meisten Neuerungen im Reformbereich zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel ben\u00f6tigen, die aus der Privatisierung eingenommen werden sollten. Tats\u00e4chlich soll ein kl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch mit den Parlamentariern doch Wirkung haben: n\u00e4chste Woche wird der Gesetzentwurf noch einmal zur Abstimmung eingereicht, unter der Ber\u00fccksichtung dessen, dass Berater nur bei der Privatisierung von gro\u00dfen strategischen Objekten hinzugezogen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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