{"id":45884,"date":"2015-12-01T00:35:15","date_gmt":"2015-12-01T00:35:15","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=38151"},"modified":"2015-12-01T00:48:54","modified_gmt":"2015-11-30T21:48:54","slug":"38151-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-24-11-2015-bis-30-11-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/38151-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-24-11-2015-bis-30-11-2015","title":{"rendered":"Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 24.11.2015 bis 30.11.2015"},"content":{"rendered":"

Lage in der ATO-Zone<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Situation in der ATO-Zone ist angespannt. Es\u00a0 besteht das Risiko, dass die lokalen Kampfhandlungen erneuert aufflammen. An der Demarkationslinie gab es K\u00e4mpfe mit geringer Intensit\u00e4t. Jeden Tag wurden kleine Provokationen der illegalen Bandentruppen festgestellt. Laut Angaben der Sprecher der Pr\u00e4sidialverwaltung zu ATO-Fragen wurde in der vergangenen Woche ein ukrainischer Soldat get\u00f6tet und 18 weitere infolge des Beschusses seitens der Milizen verletzt, darunter erlitten 5 Soldaten Verletzungen durch Sprengfallen. Die ATO-Kr\u00e4fte wurden 236 mal beschossen<\/a>.<\/p>\n

Gestern beschossen die pro-russischen Milizen die Positionen der ATO-Kr\u00e4fte gezielt aus allen Richtungen, um die Regierungstruppen zu provozieren. Gestern wurden die ATO-Kr\u00e4fte 27 mal beschossen. Die ATO-Pressestelle teilte mit<\/a>, dass die ATO-Kr\u00e4fte mit Granatenwerfern, schwerer Artillerie und leichten Waffen bei Starohnatiwka, Pisky und Awdijiwka beschossen wurden. Die Rebellen setzten gegen die ukrainischen Soldaten bei Krasnohoriwka M\u00f6rsern mit einem Kaliber von 82-Milimeter ein, sowie bei Saizewe, Luhanske und Majorske schwere Artillerie und Panzerf\u00e4uste.<\/p>\n

\u201eDie Sicherheitslage in der Ostukraine bleibt besorgniserregend; die Anzahl der Zwischenf\u00e4lle h\u00e4uft sich\u201c, erkl\u00e4rte Alexander Hug, stellvertretender Chef der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE in der Ukraine, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. Nach seinen Angaben registrierten die Beobachter am vergangenen Dienstag eine ungew\u00f6hnlich hohe Anzahl an Explosionen \u2013 570 allein im Gebiet von Donezk. \u201eBei den Verst\u00f6\u00dfen gegen die Waffenruhe werden auf beiden Seiten der Demarkationslinien verst\u00e4rkt folgende Waffen eingesetzt: Gewehre, schwere Maschinengewehre, leichte Flug- und Panzerabwehrwaffen, 82- und 100-Millimeter M\u00f6rser, Granatwerfer und sogar schwere Artillerie\u201c, erkl\u00e4rte er (Bericht auf Deutsch<\/a>).<\/p>\n

Der Chef des Generalstabs der ukrainischen Streitkr\u00e4ften, Wiktor Muschenko<\/a>, gab den Befehl, dass die ATO-Kr\u00e4fte nur im Fall einer direkten Lebensbedrohung das Feuer erwidern d\u00fcrfen. Diese Regelung trat am 25. November ab 00:00 in Kraft. Diese Ma\u00dfnahme solle dabei helfen, eine Eskalation des Konfliktes zu vermeiden und nicht auf Provokationen zu reagieren. Die Regierungstruppen haben das Recht, das Feuer zu erwidern. Diese Entscheidung kann aber nur ein Kommandeur w\u00e4hrend der Kampfhandlungen treffen.<\/p>\n

Die Hauptaufkl\u00e4rungsverwaltung des Verteidigungsministeriums stellte die Identit\u00e4t von Kommandeuren der russischen Streitkr\u00e4fte (RSK) fest, die f\u00fcr die Kampfhandlungen in der Ukraine verantwortlich sind: der stellvertretende Chef des Generalstabs der RSK, Generaloberst, Istrakow Serhej, sowie der Chef des Stabs der Territorialverteidigung im S\u00fcdlichen Milit\u00e4rbezirk, Generalleutnant, Teplinskij Michail (Meldung auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Das ukrainische Au\u00dfenministerium<\/a> fordert, dass die SMM-OSZE die Versto\u00dfe gegen die Minsker Vereinbarungen seitens Russlands und der pro-russischen Rebellen im Donbass allseitig ermittelt und solche Versto\u00dfe unabh\u00e4ngig einsch\u00e4tzt.<\/p>\n

Am 25. November stellte das Gemeinsame Zentrum zur Koordinierung und Kontrolle der Waffenruhe<\/a> fest, dass pro-russischen Rebellen bei Horliwka das Raketensystem Grad einsetzten. Dies versto\u00dft gegen die Minsker Vereinbarungen.<\/p>\n

Die dreiseitige Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in der Ostukraine<\/a> betonte, dass alle Gefangenen im Format \u201ealle gegen alle\u201c ausgetauscht werden sollen.<\/p>\n

Die UNO verteilt f\u00fcr 7.000 Patienten in Krankenh\u00e4user und Sch\u00fcler in 25 St\u00e4dten und Ortschaften im Donbass humanit\u00e4re Hilfe. Die Weltern\u00e4hrungsorganisation<\/a> setzt dieses UN-Programm in den Gebieten von Donezk und Luhansk um (Meldung auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Die Soldaten der Gruppe f\u00fcr die zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit<\/a> und Freiwilligenorganisationen lieferten Arzneien an Krankenh\u00e4user in Marijinka, Krasnohoriwka und Kurachowe (Gebiet von Donezk). Sie schleusten die UN-Mission nach Pisky.<\/p>\n

Krimblockade<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Staatsunternehmen \u201eUkrenergo\u201c reparierte am 29. November die 220 KW-Stromleitung \u201eKachowskaja-Titan\u201c und ist bereit, die Stromversorgung f\u00fcr die von Russland annektierte Krim innerhalb weniger Stunden wiederherzustellen<\/a>, sollte mit den Aktivisten der Krimblockade eine Einigung erreicht werden.<\/p>\n

Wie es in der Mitteilung von \u201eUkrenergo\u201c hei\u00dft, wurde am 29. November gegen 16 Uhr nach Verhandlungen des Ministers f\u00fcr Energie und die Kohleindustrie in der Ukraine, Wolodymyr Demtschyschyn, mit dem Stab der Zivilblockade der Krim eine Vereinbarung zum Abschluss der Wiederherstellungsarbeiten an der 220-KW-Stromleitung \u201eKachowskaja-Titan\u201c erreicht, \u00fcber die im Normalbetrieb zwei Bezirke im Gebiet von Cherson mit Strom versorgt werden (Meldung auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

296 Ortschaften sind auf der Krim laut Angaben des russischen Notfallministeriums<\/a> von der Stromversorgung abgeschnitten. Mit Stand vom 28. November waren zirka 1,157 Mio. Personen<\/a> auf der annektierten Krim ohne Strom.<\/p>\n

Am 30. November fanden auf der von Russland okkupierten Krim Durchsuchungen der Regionalf\u00fchrer des Medschlis statt, wor\u00fcber der Koordinator des Ausschusses zum Rechtsschutz der Krimtataren und Mitglied des Meschlis, Eskender Bariew<\/a>, berichtete.<\/p>\n

Am 1. Dezember werden Mitarbeiter aus dem sozialen und staatlichen Bereich gezwungen, zu Kundgebungen gegen die Krimblockade zu gehen. Andernfalls drohen den Personen Entlassungen und Strafen, sowie Einsch\u00fcchterungen. Dar\u00fcber berichtete einer der f\u00fchrenden Aktivisten f\u00fcr die Blockade der Autonomen Republik Krim, Lenur Isljamow<\/a>. Nach Meinung von Isljamow versuchen die Okkupationsbeh\u00f6rden damit, \u201eBilder f\u00fcr die Medien zu produzieren\u201c.<\/p>\n

Die Initiative \u201eKrimSOS\u201c nahm eine interaktive Website auf Englisch<\/a> in Betrieb, die Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen auf der Krim dokumentiert. Die Karte basiert auf Medienmeldungen und Berichten von Rechtsschutzorganen. Bisher sind 179 Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe auf der Krim eingetragen.<\/p>\n

Umfrage<\/strong><\/span><\/p>\n

Wie kann die EU die Reformen in der Ukraine beeinflussen? Diese Umfrage wurde von der GfK auf Bestellung des Instituts f\u00fcr Weltpolitik (IWP) durchgef\u00fchrt, an der 2.000 Repr\u00e4sentanten befragt wurden. Dabei stellte sich heraus, dass die Ukrainer von der EU kein Geld erwarten, sondern eher gr\u00f6\u00dferes Engagement f\u00fcr die ukrainische Sache. 30 Prozent stimmten darin \u00fcberein, dass die EU die ukrainische Staatsf\u00fchrung st\u00e4rker unter Druck setzen sollte; 27 Prozent meinten, dass die EU bereits genug tut und es jetzt Zeit ist, dass die ukrainische Staatsf\u00fchrung handelt; und 22 Prozent meinten, dass die EU aufh\u00f6ren sollte, Geld zu geben, weil dies von Beamten gestohlen w\u00fcrde. \u201eOhne Hilfe von au\u00dfen kann sich die Ukraine nicht aus der tiefen Krise befreien. Dabei geht es weniger um finanzielle Hilfe, sondern eher um Druck auf die ukrainische Staatsf\u00fchrung und deren Kontrolle. Wie die Umfrage zeigte, legen ukrainische Meinungsf\u00fchrer und Normalukrainer ihre Priorit\u00e4t nicht auf finanzielle Hilfe\u201c, kommentierte der erste stellvertretende Direktor des IWP, Sergej Solodkij, die Ergebnisse<\/a>. Statt Geld zu geben, sollte sich die EU auf Reformfortschritte konzentrieren. Der Experte des IWP betonte, dass nur die gemeinsamen Bem\u00fchungen der EU und der ukrainischen Nichtregierungsorganisationen f\u00e4hig sind, weitreichende \u00c4nderungen im Land zu beschleunigen (Gesamttext der Umfrageergebnisse auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Laut Ergebnissen einer Umfrage zur \u201eDezentralisierung und Reform der lokalen Selbstverwaltung\u201c verstehen 59 Prozent der Befragten die Notwendigkeit der Reformen zur Dezentralisierung. Dar\u00fcber berichtete der ukrainische Vize-Ministerpr\u00e4sident, Hennadij Subko<\/a>.<\/p>\n

Reformen in der Ukraine<\/strong><\/span><\/p>\n

Reform des Staatsdiensts. Die Versuche, das System des Staatsdiensts zu reformieren, erwiesen sich bisher als erfolglos. Das Parlament unterst\u00fctzte den neuen Gesetzentwurf \u201e\u00dcber den Staatsdienst\u201c nicht.\u00a0Experten sind davon \u00fcberzeugt, dass sich das Problem mit der Beschlie\u00dfung dieses Dokuments auf der politischen Ebene befindet.<\/a>\u00a0Die Aufschiebung der Reform des Staatsdiensts ist eine Art Ablasshandel f\u00fcr die Verz\u00f6gerung sonstiger Reformen, da f\u00fcr sie eine neue Verwaltungsqualit\u00e4t unm\u00f6glich wird. Au\u00dferdem spielt nach Meinung der Experten die finanzielle Hilfe f\u00fcr die Ukraine (in H\u00f6he von 800 Mio. Euro) offensichtlich eine Rolle, die direkt an die Beschlie\u00dfung des neuen Gesetzes \u201e\u00dcber den Staatsdienst\u201c gekoppelt ist. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Besonderheiten ist geplant, den Gesetzentwurf in der n\u00e4chsten Woche noch einmal den Abgeordneten zur Pr\u00fcfung vorzulegen.<\/p>\n

Privatisierung. In der vergangenen Woche wurde der Versuch, die Regeln zum Verkauf von Staatseigentum zu \u00e4ndern, zu einer weitere Niederlage im Reformbereich. Das Parlament weigerte sich, Berater beim Verkauf von Objekten hinzuzuziehen, sowie ein Verbot zur Aufteilung von Paketen einzuf\u00fchren und den Verkauf von 5-10 Prozent der Aktien an der B\u00f6rse zu unterbinden: der entsprechende Gesetzentwurf erhielt nicht die notwendigen 226 Stimmen.\u00a0Dies ist nicht nur eine Gefahr f\u00fcr zus\u00e4tzliche Budgeteinnahmen, sondern auch f\u00fcr die Umsetzung weiterer Reformen.<\/a>\u00a0Es ist kein Geheimnis, dass die meisten Neuerungen im Reformbereich zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel ben\u00f6tigen, die aus der Privatisierung eingenommen werden sollten. Tats\u00e4chlich soll ein kl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch mit den Parlamentariern doch Wirkung haben: n\u00e4chste Woche wird der Gesetzentwurf noch einmal zur Abstimmung eingereicht, unter der Ber\u00fccksichtung dessen, dass Berater nur bei der Privatisierung von gro\u00dfen strategischen Objekten hinzugezogen werden.<\/p>\n

Der ukrainische Generalstaatsanwalt, Wiktor Schokin<\/a>, ernannte den Chef der Antikorruptionstaatsanwaltschaft. Diese Beh\u00f6rde soll das Antikorruptionsb\u00fcro, damit es sich w\u00e4hrend vorgerichtlicher Ermittlungen an die Gesetze h\u00e4lt.<\/p>\n

In der vorigen Woche waren folgende Reformen wichtige Themen: Dezentralisierung, Transparenz der Beh\u00f6rden. Hier finden Sie eine\u00a0Zusammenfassung auf Deutsch zu den genannten Reformthemen<\/a>.<\/p>\n

Wirtschaft<\/strong><\/span><\/p>\n

In der vergangenen Woche meldeten deutschsprachige Medien, dass Russland die Gaslieferungen ausgesetzt habe. Wir m\u00f6chten Sie darauf hinweisen, dass die Ukraine Gas aus Russland durch vorausbest\u00e4tigte \u00dcberweisung kauft. Am 25. November beauftragte der ukrainische Ministerpr\u00e4sident Arsenij Jazenjuk \u201eNaftogaz\u201c, die Gaseink\u00e4ufe aus Russland zu stoppen (Meldung auf englisch<\/a>). Er betonte, dass diese Entscheidung getroffen wurde, weil das \u201ePreisangebot unserer europ\u00e4ischen Partner bedeutend besser ist\u201c. \u201eDie Regierung entschied deshalb, \u201eNaftogaz\u201c zu beauftragen, die K\u00e4ufe von russischem Gas einzustellen. Sie bringen durcheinander, dass sie uns kein Gas liefern und wir kein Gas von ihnen kaufen\u201c, sagte Jazenjuk in der Regierungssitzung. \u201eNaftogaz\u201c erkl\u00e4rte, dass die Ukraine auch weiterhin russisches Gas f\u00fcr europ\u00e4ische Verbraucher in voller \u00dcbereinstimmung mit den Gasliefervertr\u00e4gen transportieren wird.<\/p>\n

Au\u00dferdem verbot die Ukraine in der vergangenen Woche Transitfl\u00fcge f\u00fcr russische Fluggesellschaften durch den ukrainischen Luftraum (Meldung auf Englisch<\/a>). Die Entscheidung f\u00fcr dieses Verbot, so der Regierungschef, wurde auch aufgrund der wesentlichen Versch\u00e4rfung der milit\u00e4rischen und au\u00dfenpolitischen Situation getroffen: \u201eRussland kann den ukrainischen Luftraum f\u00fcr Provokationen nutzen. Und deshalb geht es bei dieser Frage sowohl um die nationale Sicherheit des Landes, als auch um eine Antwort auf die aggressiven Handlungen der Russischen F\u00f6deration.\u201c Es sei daran erinnert, dass die Ukraine bereits Fl\u00fcge f\u00fcr russische Fluglinien verbot, die auf die okkupierte Krim flogen. Als Antwort verbot Russland auch Transitfl\u00fcge f\u00fcr alle ukrainischen Fluggesellschaften \u00fcber ihr Gebiet.<\/p>\n

Der Warenumsatz von Landwirtschaftsprodukten zwischen der Ukraine und der Russischen F\u00f6deration verringerte sich gegen\u00fcber der Vergleichsperiode im Vorjahr um 1,03 Mrd. USD auf 456,3 Mio. USD (69,4 Prozent). Dies berichtete der stellvertretende Minister f\u00fcr Landwirtschaftspolitik und Lebensmittel in der Ukraine, Jaroslaw Krasnopolskij<\/a>. Er merkte auch an, dass sich die Exportumf\u00e4nge von ukrainischen Landwirtschaftsprodukten nach Russland in den ersten 10 Monaten 2015 um 72,9 Prozent (um 683,1 Mio. USD) auf 253,8 Mio. USD verringerten. Nach seinen Angaben zeigt die gesamte geographische Exportstruktur eine Exportumorientierung auf L\u00e4nder von Asien<\/a> (Exportanteil fast 47 Prozent) und eine Beibehaltung der Haupthandelsposition von L\u00e4ndern der EU (Anteil 26,4 Prozent). Er erg\u00e4nzte, dass gleichzeitig an der \u00d6ffnung neuer Absatzm\u00e4rkte und der Erweiterung der Exportarten f\u00fcr die Produkte gearbeitet wird.<\/p>\n

Der R\u00fcckgang des realen Brutto-Inlandsprodukts von der Ukraine \u00fcbertraf im Januar-September 2015 die Plandaten im Staatsbudget von 2015 um das 2,4-fache. Dies ist im Bericht der ukrainischen Rechnungskammer<\/a> \u00fcber die Erf\u00fcllung des Staatshaushalts f\u00fcr die ersten neun Monate 2015 enthalten. In dem Bericht ist vermerkt, dass die wirtschaftliche Dynamik im Januar-September durch den R\u00fcckgang der Zahlungsf\u00e4higkeit auf dem Binnenmarkt verursacht wurde, sowie durch die verschlechterten Bedingungen im Au\u00dfenhandel und die Kriegshandlungen in der Ostukraine. Die Rechnungskammer erinnerte daran, dass der Staatshaushalt f\u00fcr die ersten neun Monate von einem Profizit in H\u00f6he von 8,8 Mrd. Hryvna ausging. Dabei wurden die Ausgaben zur Unterst\u00fctzung von \u201eNaftogaz Ukrainy\u201c, sowie von staatlichen Banken und an den Einlagensicherungsfonds f\u00fcr Privatpersonen durch die Vorfinanzierung mittels des Verkaufs von Binnenstaatsobligationen gedeckt. Diese Ausgaben betrugen insgesamt 58,5 Mrd. Hryvna. Zur Finanzierung des Staatshaushalts wurden Binnenstaatsanleihen benutzt, deren Anteil an den Gesamteinnahmen im Staatshaushalt 35,2 Prozent betrug.<\/p>\n

In den ersten 9 Monaten 2015 verringerte sich der Warenexport der Ukraine ins Ausland gegen\u00fcber den ersten 9 Monaten im Vorjahr um 32,7 Prozent und betrug 28,1 Mrd. USD. Dar\u00fcber berichtete die stellvertretende Ministerin f\u00fcr Wirtschaftsentwicklung und Handel, die ukrainische Handelsvertreterin, Natalija Mikolska<\/a>.<\/p>\n

Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine<\/strong><\/span><\/p>\n

Video<\/strong><\/p>\n

Am 28. November gedachte die Ukraine der Opfer des Holodomors. Im Juni 1933 starben jede Minute 24 Personen an Hunger. Zwischen 1932 und 1933 verhungerten 4,5 Millionen Menschen. Video auf Englisch<\/a>.<\/p>\n

Reportage<\/strong><\/p>\n

Die pro-russischen Kr\u00e4fte verst\u00e4rken ihre Angriffe<\/a> gegen die Regierungstruppen.<\/p>\n

Die Krimtataren nannten ihre Bedingungen<\/a>, unter denen die Stromlieferung auf die Krim erneuert werden kann.<\/p>\n

In Kriwyj Rig fanden Protestaktionen<\/a> gegen die gef\u00e4lschten Wahlen statt.<\/p>\n

In Mariupol fanden die Stichwahlen statt<\/a><\/p>\n

Die Ukraine gedachte der Opfer des Holodomors von 1932\/1933<\/a> (Infografik, Video).<\/p>\n

Ein pro-russischer Rebelle<\/a> schlug sich auf die Seite der Ukraine.<\/p>\n

Der Chefexperte der MH17-Katastrophe<\/a> wurde angegriffen.<\/p>\n

Interview<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Westen ist von Putins Zielen m\u00fcde<\/a>\u201c \u2013 Interview mit Jeff Gedmin, Professor an der Georgetown Universit\u00e4t.<\/p>\n

\u201eHeute ist die Ukraine so wichtig, wie West-Deutschland in Zeiten des Kalten Kriegs<\/a>\u201c \u2013 Interview mit Brian Whitemore, Redakteur von RFE\/RL.<\/p>\n

\u201eWo ist die Grenze der USA-Intervention im Syrien-Konflikt<\/a>\u201c \u2013 Interview mit dem amerikanischen Schriftsteller Elliot Ackermann.<\/p>\n

\u201eWarum ist die Abschaltung der Stromversorgung auf der Krim f\u00fcr die NATO n\u00fctzlich<\/a>\u201c \u2013 Interview mit dem Milit\u00e4rexperten Mykhailo Samus.<\/p>\n

Analyse<\/strong><\/p>\n

23.\u00a0bis 29. November 2015: Was deutschsprachige Medien zur Ukraine berichteten<\/a>. In der vergangenen Woche dominierte der Stromausfall auf der Krim die deutschsprachige Berichterstattung zur Ukraine, wobei die Reaktion aus Moskau bewusst machte, dass der russisch-ukrainische Konflikt bei all den anderen Themen immer noch ungel\u00f6st ist. Etwas ungew\u00f6hnlich ist dabei, dass das der Gasstopp durch Russland in deutschen Medien hervorgehoben wurde, obwohl Jazenjuk am Mittwoch sagte, dass die Ukraine gar kein Gas von Russland ben\u00f6tige und der Chef von \u201eNaftogaz Ukrainy\u201c bereits am Montag \u00fcber ausreichende Gasvorr\u00e4te berichtete.<\/p>\n

Wie ein russisches FakeVideo<\/a> zum Alptraum f\u00fcr ukrainische Schauspieler wurde.<\/p>\n

Der Energiemarkt der Ukraine braucht eine neue Strategie<\/a>.<\/p>\n

W\u00f6chentlicher Digest von StopFake<\/a>. In der vergangenen Woche verbreiteten ukrainische und russische Medien die Falschmeldung, dass die Gr\u00e4ber von ukrainischen Soldaten in Sumy mit einer Planierraupe plattgewalzt wurden. Russische Medien und der ehemalige ukrainische Innerminister belebten die bereits enttarnte Meldung, dass ukrainische Soldaten nach Syrien geschickt werden. Ukraina.ru berichtete, dass der ukrainische Pr\u00e4sident die Entscheidung traf, die Krim vollst\u00e4ndig zu blockieren, wobei der gesamte Handel und G\u00fcterverkehr gestoppt werden soll. Russische Medien verbreiteten die Falschmeldung, dass der ehemalige US-Finanzminister den Staatsstreich in der Ukraine scharf kritisierte.<\/p>\n

Pressekonferenzen in UCMC (auf Deutsch)<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Privatisierung ist in der Ukraine deshalb gef\u00e4hrdet, weil das Parlament die Verkaufsregeln f\u00fcr Staatseigentum nicht \u00e4ndern will. Entsprechend kann man f\u00fcr das Staatsbudget nicht mit Einnahmen rechnen, weshalb sonstige Reformen aus Mangel an Ressourcen nicht durchgef\u00fchrt werden. \u201eWenn es keine transparente Privatisierung gibt, f\u00fchrt dies auch nicht zu einer Verbesserung des Investitionsklimas. Und was dabei wesentlich ist, wir werden auch keine zus\u00e4tzlichen Einnahmen im Staatshaushalt haben. Das ist ein Problem, weil alle Entw\u00fcrfe f\u00fcr die Steuerreform ein relativ hohes Defizit vorsehen. Man muss die Parlamentarier, die \u00fcber den Budgetentwurf f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr nachdenken, daran erinnern\u201c, erkl\u00e4rte Ihor Bilous, Vorsitzender des Fonds f\u00fcr Staatseigentum der Ukraine (FSEU), w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center im Rahmen des Projekts \u201eUkrainisches Media Center der Reformen\u201c. Mehr zum Thema<\/a><\/p>\n

Frankreich wird der Ukraine weiterhin zur Seite stehen, um dem Land dabei zu helfen, seine Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t zu behalten, einschlie\u00dflich der Krim. Mehr zum Thema<\/a><\/p>\n

Das Schicksal der Stromlieferung wird von der Erf\u00fcllung der Bedingungen der Krimtataren abh\u00e4ngen. Mehr zum Thema<\/a><\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber das Schicksal des Vertrags \u00fcber Stromlieferungen auf die Halbinsel muss abgewogen werden und alle \u201ePros\u201c und \u201eContras\u201c ber\u00fccksichtigen \u2013 Energieminister der Ukraine. Mehr zum Thema<\/a><\/p>\n

\u00dcber 200 Hilfen in einer Gesamth\u00f6he von zirka 100.000 USD wurden bereits im Rahmen eines Projekts f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Bewohner der frontnahem Gebiete gew\u00e4hrt \u2013 Internationale Organisation \u201eMercy Corps\u201c. Mehr zum Thema<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lage in der ATO-Zone Die Situation in der ATO-Zone ist angespannt. Es\u00a0 besteht das Risiko, dass die lokalen Kampfhandlungen erneuert aufflammen. An der Demarkationslinie gab es K\u00e4mpfe mit geringer Intensit\u00e4t. Jeden Tag wurden kleine Provokationen der illegalen Bandentruppen festgestellt. Laut Angaben der Sprecher der Pr\u00e4sidialverwaltung zu ATO-Fragen wurde in der vergangenen Woche ein ukrainischer Soldat […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5875],"tags":[],"section":[731],"form":[31948],"yoast_head":"\nWochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 24.11.2015 bis 30.11.2015 | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Lage in der ATO-Zone Die Situation in der ATO-Zone ist angespannt. Es\u00a0 besteht das Risiko, dass die lokalen Kampfhandlungen erneuert aufflammen. 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