{"id":46112,"date":"2015-12-04T18:30:13","date_gmt":"2015-12-04T18:30:13","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=38310"},"modified":"2016-08-01T16:26:41","modified_gmt":"2016-08-01T13:26:41","slug":"38310-ukrainian-dajdzhest-reform-28-11-04-12-2015-novi-peremogi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/38310-ukrainian-dajdzhest-reform-28-11-04-12-2015-novi-peremogi","title":{"rendered":"Zusammenfassung der Reformen vom 28.11-04.12.2015 \u2013 Neue Erfolge"},"content":{"rendered":"

Makrofinanzielle Stabilisierung<\/strong><\/p>\n

Die ukrainischen Politiker gingen zur Endphase \u00fcber, um zu bestimmen, wie sich das Land im n\u00e4chsten Jahr entwickeln wird. Das Finanzministerium stellte den Entwurf f\u00fcr das Staatsbudget 2016 vor, das die Steuerreform der Regierung ber\u00fccksichtigt. Folgende Kernwerte sind dem Budgetentwurf zugrunde gelegt: der Jahreswechselkurs soll bei 24 Hryvna\/USD liegen; es wird eine Inflation von 12 Prozent erwartet; das Existenzminimum und der Mindestlohn soll (Ende 2016) bei 1.496, bzw. 1.550 Hryvna liegen; die Verteidigungsausgaben sind mit 4,4 Prozent des BIP geplant (100 Mrd. Hryvna); das Budgetdefizit liegt ungef\u00e4hr auf demselben Niveau (4 Prozent des BIP). Der Internationale W\u00e4hrungsfond (IWF) erinnerte im Namen von Jerome Vacher daran, dass die Ukraine auf Schulden lebt und dass die Einnahmen- und Ausgabenpolitik, auf der das Budget aufbaut, den Forderungen der Kreditoren entsprechen soll. Die Alternative k\u00f6nnte eine Unterbrechung der Programme \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem IWF werden.<\/a> Das Staatsbudget muss laut Gesetz bis zum 30. Dezember 2015 beschlossen werden.<\/p>\n

Steuerreform<\/strong><\/p>\n

Das ukrainische Finanzministerium stellte seine Version der Steuerreform vor.<\/a> Die Grundlagen, die in dem vorgeschlagenen Text f\u00fcr das Steuergesetzbuch enthalten sind, entsprechen den Anforderungen des IWF. Trotzdem erwies sich der Entwurf als relativ widerspr\u00fcchlich, wovon die Diskussionen in Experten- und Wirtschaftskreisen<\/a> zeugten. Gleichzeitig wurde im Parlament der Gesetzentwurf \u201e\u00dcber die Steuerliberalisierung\u201c registriert, der ebenfalls mehrere \u00c4nderungen am Steuergesetzbuch vorsieht. Die Parlamentsabgeordneten m\u00fcssen in n\u00e4chster Zeit festlegen, welche \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge in das neue Steuergesetzbuch einflie\u00dfen und damit, welche Steuerreform in der Ukraine durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Reform des Finanzsektors<\/strong><\/p>\n

Ab 1. Dezember begann das ukrainische Bankensystem damit, bei seiner T\u00e4tigkeit die International Financial Reporting Standards (IDRS) zu nutzen<\/a>. Die Absicht, den ukrainischen Bankensektor auf internationale Standards umzustellen, wurde bereits 1998 angek\u00fcndigt, wobei der Transformationsprozess erst 2015 abgeschlossen wurde. Um einen erfolgreichen \u00dcbergang zu dem neuen System zu gew\u00e4hrleisten, f\u00fchrte die Ukrainische Nationalbank (NBU) w\u00e4hrend des Jahres mehrere Konferenzen, Seminare und Beratungstreffen unter Beteiligung von Experten der Weltbank und Buchhaltern ukrainischer Banken durch.<\/p>\n

Reform der Eisenbahn<\/strong><\/p>\n

Ab 1. Dezember begann das Unternehmen seine Arbeit als \u00f6ffentliche Aktiengesellschaft. Es wird erwartet, dass die geplante Struktur der \u201eUkrsalisnyzja AG\u201c nach dem Prinzip einer vertikal integrierten Gesellschaft umgebaut wird, die dann aus 40 Niederlassungen besteht. Das Top-Management des Unternehmens wird sich ebenfalls \u00e4ndern. Am 2. Dezember wurden die \u00c4mter der acht Direktoren von \u201eUkrsalisnyzja\u201c ausgeschrieben.<\/a> Experten merkten an, dass die Transformation von \u201eUkrsalisnyzja\u201c nicht nur ein Wechsel der Marke bedeutet, sondern einen Wendepunkt darstellt: der Verzicht von der postsowjetischen Herangehensweise bei der Verwaltung der Branche und der \u00dcbergang zu modernen Standards.<\/p>\n

Staatseink\u00e4ufe<\/strong><\/p>\n

Die erfolgreiche Erfahrung bei der Bek\u00e4mpfung der Ausschreibungsmafia, die sich am Beispiel des Systems mit den elektronischen Eink\u00e4ufen \u00fcber \u201eProzzoro\u201c zeigten, wird auf alle Gesch\u00e4fte ausgeweitet, die \u00fcber das Budget abgewickelt werden. Die Prinzipien f\u00fcr das System mit den elektronischen Eink\u00e4ufen schlug die Regierung in dem Gesetzentwurf \u201e\u00dcber \u00f6ffentliche Eink\u00e4ufe\u201c vor. Ob die Parlamentsabgeordneten bereit sind, die Spielregeln f\u00fcr Staatseink\u00e4ufe grundlegend zu \u00e4ndern<\/a>, wird sich bereits bei der Anh\u00f6rung des Dokuments im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaftspolitik bei der Werchowna Rada zeigen, die am 9. Dezember stattfinden soll.<\/p>\n

Personalpolitik<\/strong><\/p>\n

Die beste weltweite Verwaltungspraxis wird nun im Staatsdienst angewandt. Im vergangenen Jahr brachte dieser Bereich \u00fcber 100 Mrd. Hryvna Verluste. 50 F\u00fchrungskr\u00e4fte von 38 Staatsunternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen werden an der Ausbildung \u201eEntwicklungsprogramm zur F\u00fchrung von Staatsunternehmen\u201c bei der Kyiv School of Economics teilnehmen.<\/a> Der Kurs wird von Dozenten der Schule durchgef\u00fchrt, sowie von Spezialisten und Wirtschaftstrainern der London Business School, der Stockholm University, der Business-Schule INSEAD und von anderen ausl\u00e4ndischen Hochschulen. Die Fortbildung ist dank der finanziellen Unterst\u00fctzung des Western NIS Enterprise Fund kostenlos.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Makrofinanzielle Stabilisierung Die ukrainischen Politiker gingen zur Endphase \u00fcber, um zu bestimmen, wie sich das Land im n\u00e4chsten Jahr entwickeln wird. Das Finanzministerium stellte den Entwurf f\u00fcr das Staatsbudget 2016 vor, das die Steuerreform der Regierung ber\u00fccksichtigt. 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