{"id":46399,"date":"2015-12-09T19:25:34","date_gmt":"2015-12-09T19:25:34","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=38476"},"modified":"2015-12-14T17:48:43","modified_gmt":"2015-12-14T14:48:43","slug":"38476-zastupnik-apu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/38476-zastupnik-apu","title":{"rendered":"Parteienfinanzierung \u2013 Die Ukraine erhielt von der GRECO eine weitere positive Einsch\u00e4tzung in Bezug auf die Korruptionsbek\u00e4mpfung"},"content":{"rendered":"

WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n

Kiew, 9. Dezember 2015<\/strong> <\/em>\u2013 Die Beschlie\u00dfung des Gesetzes \u00fcber die Finanzierung politischer Parteien durch das Staatsbudget ist ein revolution\u00e4rer Schritt. In der vergangenen Woche erhielt die Ukraine von der GRECO (\u201eStaatengruppe gegen Korruption\u201c, ein Organ des Europarats zur Antikorruptions\u00fcberwachung) die dritte positive Einsch\u00e4tzung in diesem Jahr. Dar\u00fcber berichtete Alexander Daniljuk, stellvertretender Chef der ukrainischen Pr\u00e4sidialverwaltung und Vorsitzender der ukrainischen Delegation bei der GRECO, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.<\/p>\n

\u201e90 Prozent betreffen die Parteienfinanzierung direkt. Dieses beschlossene Gesetz geht auf alle Fragen und Empfehlungen der GRECO ein\u201c, berichtete Alexander Daniljuk.<\/p>\n

Nach seinen Angaben sollen die Parteien nicht nach dem Prinzip \u201ewer hat das gr\u00f6\u00dfere Budget\u201c konkurrieren. Wenn alle das gleiche Budget und die gleichen M\u00f6glichkeiten haben, ihre Inhalte zu bewerden, wird sich auch die Qualit\u00e4t der Politik \u00e4ndern. Davon ist der stellvertretende Chef der ukrainischen Pr\u00e4sidialverwaltung \u00fcberzeugt.<\/p>\n

Damit der Prozess der Korruptionsbek\u00e4mpfung auch praktisch funktioniert, muss eine Agentur zu Fragen der Verhinderung von Korruption gegr\u00fcndet werden. Und gerade dies war einer der Punkte, weshalb die Ukraine keine 100-prozentig positive Einsch\u00e4tzung der GRECO erhielt. Alexander Daniljuk erkl\u00e4rte, dass der Prozess zur Auswahl von 5 Mitgliedern dieser Agentur derzeit abgeschlossen wird.<\/p>\n

Der Standpunkt der GRECO ist im wesentlichen die Umsetzung der Korruptionsbek\u00e4mpfung und dieses Gesetz ist ein Konsens zwischen verschiedenen Vertretern der Staatsorgane \u00fcber die Normalisierung bei der T\u00e4tigkeitstransparenz von politischen Parteien. Davon ist der stellvertretende Justizminister, Anton Jantschuk, \u00fcberzeugt. Nach seinen Angaben besteht der Fortschritt in der Korruptionsbek\u00e4mpfung nicht nur in der Erf\u00fcllung bestimmter Empfehlungen, vielmehr ist die Herangehensweise viel breiter. Das hei\u00dft, jedes Subjekt soll sich maximalst darum bem\u00fchen, die Korruption auszurotten.<\/p>\n

Nach Meinung des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Sergej Leschtschenko ist es sehr wichtig, dass alles, was in dem Gesetz vorgesehen ist, auch umgesetzt wird. So ist es unter anderem notwendig, dass das Ver\u00f6ffentlichungssystem f\u00fcr Einnahmen und Ausgaben der Parteien elektronisch, transparent und effektiv funktioniert, damit die Daten multifunktional sind.<\/p>\n

\u201eEin Fakt bleibt ein Fakt: ab 1. Juli n\u00e4chsten Jahres erhalten die Parteien Mittel f\u00fcr ihre satzungsgem\u00e4\u00dfe T\u00e4tigkeit. Das sind zirka 220 Mio. Hryvna, die an die Parteien, die im derzeitigen Parlament vertreten sind, bezahlt werden sollen, sowie Parteien, die bei den n\u00e4chsten Wahlen \u00fcber 2 Prozent der Stimmen erhalten\u201c, erkl\u00e4rte Sergej Leschtschenko.<\/p>\n

Alexej Chmara, der Vorstandsvorsitzende von Transparency International Ukraine und Experte bei der Antikorruptionsgruppe im Reanimationspaket f\u00fcr Reformen, ist davon \u00fcberzeugt, dass es in der Ukraine n\u00e4chstes Jahr eine Revolution geben wird: \u201eAber nicht auf dem Maidan, sondern in den Kabinetten. In Wirklichkeit wird es die erste technokratische Revolution in der Ukraine, durch die Oligarchen aus der Politik geworfen werden.\u201c<\/p>\n

Laut dem beschlossenen Gesetz zur Budgetfinanzierung politischer Parteien werden ukrainische Parteien ab dem n\u00e4chsten Jahr durch das Staatsbudget finanziert, wenn sie mehreren technischen Kriterien entsprechen. Das betrifft unter anderem Informationen \u00fcber eigene Geldgeber; ein j\u00e4hrliches unabh\u00e4ngiges Finanzaudit \u00fcber ihre T\u00e4tigkeiten; die Ver\u00f6ffentlichung der Berichte \u00fcber ihre Eigentumsangaben; und wenn sie sich nicht weigern, dass sie von entsprechenden Institutionen kontrolliert werden \u2013 nur dann, so Alexej Chmara, k\u00f6nnen die Parteien Geld vom Staat beanspruchen.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu definieren, wer die Beachtung dieser Kriterien kontrolliert, betonte der Experte. Gerade werden die Vertreter der Nationalen Agentur zu Fragen der Korruptionsverhinderung gew\u00e4hlt. Dabei entstehen technische Fragen, die zu einer technokratischen Revolution f\u00fchren k\u00f6nnen, meinte der Vorstandsvorsitzende von Transparency International Ukraine.<\/p>\n

Hierzu m\u00fcssen 5 Punkte im Auge behalten werden: die Methode zur Einsch\u00e4tzung der Parteient\u00e4tigkeit; offene Listen; unparteiische Spezialisten, die das Geld der Parteien kontrollieren k\u00f6nnen und sich mit diesen Fragen auskennen; Politikern nicht ausschlie\u00dflich Macht zu geben; und die Verfolgung, dass im Staatsbudget f\u00fcr 2016 zwei Ausgabenpositionen sind: \u201eF\u00fcr die Agentur, dass all diese Funktionen normal umgesetzt werden k\u00f6nnen, sowie die Finanzierung der Parteien. Wenn aus irgendwelchen Gr\u00fcnden kein Geld f\u00fcr die Parteien vorgesehen wird, kann es passieren, dass Mitte n\u00e4chsten Jahres einfach eine \u00c4nderung am Budget vorgenommen wird, die besagt, diese Norm \u00fcber die Parteienfinanzierung zu entfernen oder dieses Gesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Dann haben wir wieder die Situation, dass es zwar ein Gesetz gibt, aber es keine Kraft hat\u201c, erkl\u00e4rte Alexej Chmara.<\/p>\n

Gjunel Babakischijewa, Juristin am Zentrum f\u00fcr politische Studien und Analystin, merkte an, dass die Menschen nicht immer verstehen, weshalb Parteien mit Geld der Steuerzahler finanziert werden sollen. Hier muss eine Nuance ber\u00fccksichtigt und den Menschen erkl\u00e4rt werden, warum dieses Gesetz wichtig ist und der Korruptionsbek\u00e4mpfung dient.<\/p>\n

Zusammenfassend sagte Gjunel Babakischijewa, dass die Ukraine im Rating \u00fcber die Transparenz von staatlichen Daten um 10 Punkte gestiegen ist. Die Grundlage f\u00fcr diese Steigerung war das Gesetz \u201e\u00dcber die Transparenz bei der Nutzung \u00f6ffentlicher Mittel\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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