{"id":46427,"date":"2015-12-10T15:22:58","date_gmt":"2015-12-10T15:22:58","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=38489"},"modified":"2015-12-13T02:56:21","modified_gmt":"2015-12-12T23:56:21","slug":"38489-crimea-7","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/38489-crimea-7","title":{"rendered":"Im vergangenen halben Jahr gab es auf der Krim \u00fcber 150 Vernehmungen, 100 Hausdurchsuchungen, 100 Festnahmen und 70 Gerichtsverhandlungen \u2013 Aktivisten"},"content":{"rendered":"

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Kiew, 10. Dezember 2015<\/em><\/strong> \u2013 Innerhalb etwas mehr als eines halben Jahres gab es auf dem Gebiet der vorr\u00fcbergehend okkupierten Krim \u00fcber 150 Vernehmungen, 100 Hausdurchsuchungen, 100 Festnahmen und 70 Gerichtsverhandlungen, von denen 30 innerhalb der letzten drei Monate stattfanden. Diese Statistik pr\u00e4sentierte die Koordinatorin f\u00fcr die Projekte \u201eZentrum der B\u00fcrgerfreiheiten\u201c und \u201eFreiwillige bei Euromaidan SOS\u201c, Maria Lysenko, im Ukrainischen Crisis Media Center, als sie die neue Ausgabe des regelm\u00e4\u00dfigen Berichts \u201eKrim: Chronik der Okkupation\u201c vorstellte.<\/p>\n

\u201eFaktisch wird die Repressionsmaschine t\u00e4glich genutzt und das in steigendem Ausma\u00df, um damit zu versuchen, Andersdenkende auf dem Gebiet der Krim zu unterdr\u00fccken\u201c, erkl\u00e4rte die Aktivistin.<\/p>\n

Maria Lysenko ging gesondert auf die politischen Verfolgungen ein, die auf der Halbinsel andauern. Unter anderem finden sich folgende Personen in Haft: Achtjom Tschijgos, Mustafa Degermendschy und Ali Asanow, die im Fall vom 26. Februar 2014 verhaftet wurden, als sich pro-ukrainische Aktivisten neben der Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim versammelten. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.<\/p>\n

Dabei teilte die Aktivistin mit, dass k\u00fcrzlich auf der Website der Staatsanwaltschaft der Krim die Meldung erschien, dass die Ergebnisse im Fall \u201e26. Februar\u201c bereits an ein Gericht \u00fcbergeben wurden. Das hei\u00dft, dass die Verhandlung in diesem Fall beginnt kann.<\/p>\n

Weitere 4 Personen von der Organisation \u201eHisb ut-Tachrir\u201c sitzen aufgrund religi\u00f6ser Verfolgung hinter Gittern: Ruslan Sejtullajew, Rustam Waitow, Nuri Primow und Refat Sajfulajew. Ihnen drohen bis zu 10 Jahren Haft.<\/p>\n

Maria Lysenko merkte an, dass es sich um eine islamische politische Bewegung handelt, die sich mit einer aufkl\u00e4renden politischen T\u00e4tigkeit besch\u00e4ftigt. Aus Sicht westlicher demokratischer Staaten kann man sie nicht als extremistische Organisation betrachten. Aber nachdem die Russische F\u00f6deration die Krim faktisch zu kontrollieren begann, wurden die Mitglieder von \u201eHisb ut-Tachrir\u201c verfolgt. Dazu zitierte sie die Worte deren Anwalts, dass es in dem Fall prozessuale Verst\u00f6\u00dfe gab, sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen das Ver\u00f6ffentlichungsprinzip.<\/p>\n

\u201eEs gibt eine relativ neue Form der Verfolgung. Diese besteht in der Vorladung zum Gericht und wer zu der Verhandlung kommt und sich dort \u00e4u\u00dfert, erh\u00e4lt den Status eines Zeugens. Das hei\u00dft, dass er das Recht verliert, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen und diese zu verfolgen\u201c, berichtete die Koordinatorin.<\/p>\n

Sie ging auch gesondert auf den Fall von Jurij Iltschenko ein, der f\u00fcr \u201edas Sch\u00fcren von Hass und Feindschaft\u201c angeklagt wurde, weil er sich im Internet gegen die Okkupation der Krim aussprach. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Er wurde bereits im Juli festgenommen. Was mit ihm derzeit ist, wissen die Rechtsschutzbeh\u00f6rden der Ukraine nicht, berichtete Maria Lysenko. Laut letzten Informationen wurde seine Untersuchungshaft im September verl\u00e4ngert.<\/p>\n

\u201eDiese Personen wurden ihrer Freiheit beraubt. Sie k\u00f6nnen sich nicht frei bewegen oder ihren Aufenthaltsort verlassen\u201c, betonte sie.<\/p>\n

Maria Lysenko merkte auch an, dass mehrere weitere Strafprozesse angeregt wurden. Die jeweiligen Gerichtsverhandlungen, unter anderem im Fall vom 3. Mai 2014, dauern an, als mehrere tausend Krimtataren nach Armjansk auf der Krim kamen, um sich dort mit ihrem Anf\u00fchrer Mustafa Dschemiljew zu treffen.<\/p>\n

\u201eDie Okkupationsbeh\u00f6rden sprachen Ma\u00dfnahmen zur Unterbindung von Straftaten bis zu einem festgenannten Termin aus\u201c, berichtete sie.<\/p>\n

Die Aktivistin erinnerte auch an den Fall des Euromaidan-Aktivisten Alexander Kostenko, der in diesem Herbst illegal in die Russische F\u00f6deration abgeschoben wurde. Er wird weiterhin unter Druck gesetzt, einschlie\u00dflich durch die Er\u00f6ffnung eines Verfahrens gegen seinen Bruder. Maria Lysenko bezeichnete dies als R\u00fcckkehr zu den schm\u00e4hlichen Praktiken der UdSSR.<\/p>\n

Au\u00dferdem, so die Teilnehmer der Pressekonferenz, werden auf der vorr\u00fcbergehend besetzten Krim auch andere Formen der Verfolgung angewandt. Darunter Hausdurchsuchungen, Vernehmungen, Festnahmen bis hin zu Folter und Entf\u00fchrungen.<\/p>\n

\u201eGanze Regionen werden unter dem Vorwand gewisser Ma\u00dfnahmen oder \u00dcbungen abgeriegelt, wor\u00fcber die Bev\u00f6lkerung nicht informiert wird. Vermummte Leute in Tarnanz\u00fcgen mit Maschinengewehren bedrohen die Leute. Sie gehen unter dem Vorwand zu den H\u00e4usern, dass einem Nachbarn ein Fahrrad gestohlen wurde und beginnen mit einer Hausdurchsuchung\u201c, berichtete Exender Barijew, Koordinator des Komitees zum Schutz der Rechte der Krimtataren, der selbst mittels Hausdurchsuchungen bei seinen Eltern unter Druck gesetzt wurde.<\/p>\n

Nach Angaben von Exender Barijew werden in letzter Zeit verst\u00e4rkt Hausdurchsuchungen bei Personen durchgef\u00fchrt, die direkt an der Krimblockade beteiligt sind oder bei deren Verwandten. Auch Journalisten bekommen Besuch, die \u00fcber die Blockade berichteten. Ihre Wohnungen werden von Gas und Strom abgeschnitten.<\/p>\n

\u201eDie Situation auf der Krim ist schwierig. Die Leute befinden sich unter st\u00e4ndigem Druck und k\u00f6nnen ihre Gedanken nicht frei \u00e4u\u00dfern oder sich friedlich versammeln. Wir erkl\u00e4ren noch einmal, dass die Okkupationsbeh\u00f6rden die Menschenrechte auf der Krim verletzen und das ist eine verbrecherische Handlung des Besatzungsstaats\u201c, erkl\u00e4rte Exender Barijew.<\/p>\n

Risa Schewkijew, Generaldirektor des \u201eKrim-Fonds\u201c, berichtete, dass ihn die Generalstaatsanwaltschaft wegen einer ukrainischen Flagge auf dem Geb\u00e4ude seines Fonds verwarnte. Die Flagge h\u00e4ngt dort seit 8 Monaten.<\/p>\n

\u201eWir erhielten von der Staatsanwaltschaft der Krim drei Verwarnungen wegen Extremismus, aber das reichte ihnen offenbar nicht. Sie leiteten eine administrative Ermittlung ein und beschlossen, in Simferopol sieben Objekte zu beschlagnahmen, einschlie\u00dflich unseres Geb\u00e4udes und Bankkontos. Die T\u00e4tigkeit unseres Fonds wurde verboten\u201c, berichtete Risa Schewkijew.<\/p>\n

Au\u00dferdem wurde der Fond nach seinen Angaben zu einer Strafe in H\u00f6he von 4,5 Mio. Rubel verurteilt. Der Generaldirektor erhielt eine Strafe in H\u00f6he von 350.000 Rubel. Zum heutigen Stand wurden bereits \u00fcber 30 Gerichtsverhandlungen durchgef\u00fchrt. Er erg\u00e4nzte, dass all diese Gerichtsverhandlungen nach einer Bestellung aussahen.<\/p>\n

\u201eSogar manche Richter, die noch \u00fcber ein Gewissen verf\u00fcgen, sagten nach der Verhandlung vorsichtig: \u201eEntschuldigen Sie bitte. Wir wissen, dass die Entscheidung des Gerichts nicht richtig ist, aber uns beauftragte der FSB\u201c, berichtete der Generaldirektor des \u201eKrim-Fonds\u201c. Er merkte an, dass ihn Geheimdienstagenten besuchten und andeuteten, dass gegen ihn ein Strafverfahren mit anschlie\u00dfendem Hafturteil er\u00f6ffnet wird, sollte er seinen Kampf fortsetzen.<\/p>\n

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