{"id":46868,"date":"2015-12-18T19:51:55","date_gmt":"2015-12-18T19:51:55","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=38743"},"modified":"2016-08-01T16:25:18","modified_gmt":"2016-08-01T13:25:18","slug":"38743-ukrainian-dajdzhest-reform-12-12-18-12-2015-kompromisni-rishennya","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/38743-ukrainian-dajdzhest-reform-12-12-18-12-2015-kompromisni-rishennya","title":{"rendered":"Zusammenfassung der Reformen vom 12. bis 18.12.2015: Kompromissl\u00f6sungen"},"content":{"rendered":"

Europ\u00e4ische Integration<\/strong><\/p>\n

Ein durchf\u00fchrbarer Traum kann wahr werden: nach f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verhandlungen steht die Ukraine kurz davor, dass die Europ\u00e4ischen Union Ukrainern Visafreiheit gew\u00e4hrt<\/a>. Die Europ\u00e4ische Kommission stimmte am 18. Dezember daf\u00fcr. Diese Entscheidung basiert auf der offiziellen Feststellung, dass die Ukraine alle Bedingungen zur Visaliberalisierung erf\u00fcllte.<\/p>\n

Trotz des positiven Signals aus Br\u00fcssel muss die Ukraine weiterhin um die Visaliberalisierung k\u00e4mpfen. Die entsprechende Entscheidung des EU-Rats steht noch aus. Dieser Rat besteht aus den Innenministern der 28 Mitgliedsstaaten, die diese Entscheidung noch einstimmig ratifizieren m\u00fcssen. Auch das Europaparlament muss (mit einer Stimmenmehrheit) zustimmen. Deshalb ist es f\u00fcr ukrainische Diplomaten noch zu fr\u00fch, sich zu entspannen.<\/p>\n

Steuerreform<\/strong><\/p>\n

Eine erfolgreiche Steuerform ist nur dann m\u00f6glich, wenn ein Konsens in der Gesellschaft \u00fcber deren Zweck erreicht wird. Weil man diese These begriff, wurde die Steuerreform im Land auf 2016 verschoben.<\/a> Die Entscheidung ist das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen dem Parlament, der Regierung und der Zivilgesellschaft. Deshalb wurde der Haushaltsprozess, der aufgrund Differenzen \u00fcber Steuerfragen gestoppt wurde, von dieser Reform getrennt. Technisch wird wie folgt weitergearbeitet: am 21. Dezember wird die Regierung einen neuen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des bestehenden Steuergesetzbuchs einreichen. Der Budgetentwurf f\u00fcr 2016 wird auf dieser Grundlage ausgearbeitet. Und nach dem Neujahrsurlaub werden alle interessierten Parteien ihre Arbeit am neuen Steuergesetzbuch aufnehmen.<\/p>\n

Die erreichte L\u00f6sung in Bezug auf das zuk\u00fcnftige Steuer- und Budgetsystem ist unter den Bedingungen einer sich versch\u00e4rfenden Krise im Land eine Salomonische. Insgesamt zeigt dies, dass die ukrainische Gesellschaft \u201eerwachsen wird\u201c und lernt, Kompromisse einzugehen. Es ist wichtig, dass alle Parteien an dem Prozess ihre Schl\u00fcsse ziehen und die Kommunikation untereinander verbessern, damit das Land bis zum 1. Juli ein effektives und gerechtes Steuersystem einf\u00fchrt.<\/p>\n

Deregulierung<\/strong><\/p>\n

Die Ukraine will sich von den Produktionsstandards der UdSSR trennen, um auf moderne und auf der Welt allgemein anerkannte Qualit\u00e4tsstandards umzustellen. Deshalb werden \u00fcber 13.000 GOST-Standards, die bis 1992 eingef\u00fchrt wurden, der Vergangenheit angeh\u00f6ren.<\/a> Diese \u00c4nderung ist nicht nur eine technische, sondern auch eine weltanschauliche.<\/a> Deshalb, weil sich nicht nur die Rolle des Staates \u00e4ndert, sondern auch die der Verbraucher. Der Staat soll sich nur noch um die Produktsicherheit k\u00fcmmern.<\/p>\n

Die vollst\u00e4ndige Trennung von GOST soll innerhalb von 2-3 Jahren erfolgen.<\/p>\n

Verwaltung von Staatseigentum<\/strong><\/p>\n

Die Regierung beschloss die Verordnung Nr. 859<\/a> (\u201e\u00dcber die Bedingungen und den Umfang der Bezahlung von F\u00fchrungskr\u00e4ften in Unternehmen, die dem Staat oder Kommunen geh\u00f6ren, sowie in Verb\u00e4nden von Staatsunternehmen\u201c), die faktisch ein Bezahlungssystem nach Marktkriterien solcher Topmanager vorsieht. Damit wird erwartet, dass durch diese Entscheidung wesentliche Korruptionsrisiken bei der Verwaltung von Staatseigentum gesenkt werden.<\/p>\n

Unter den Kern\u00e4nderungen sind: 25 Prozent des Jahresgehalts f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4ften, sowie 75 Prozent des Jahresgehalts als Pr\u00e4mien (pro Quartal\/Jahr). Die Vertr\u00e4ge, die mit solchen F\u00fchrungskr\u00e4ften abgeschlossen werden, enthalten klare Ziele und Effizienzwerte, die je nach Erf\u00fcllung den Umfang der Pr\u00e4mienzahlung beeinflussen.<\/p>\n

Reform der Staatseink\u00e4ufe<\/strong><\/p>\n

Bisher denkt das Parlament \u00fcber den Zweck nach, die positiven Erfahrungen mit dem System der Staatseink\u00e4ufe \u201eProZorro\u201c auszudehnen und das Gesetz \u201e\u00dcber \u00f6ffentliche Eink\u00e4ufe\u201c zu beschlie\u00dfen, doch allm\u00e4hlich gibt es von unten Druck, um diese Initiative umzusetzen. Die vor kurzem gegr\u00fcndete Offene Aktiengesellschaft \u201eUkrsalisnyzja\u201c wird ihre Informationen \u00fcber Eink\u00e4ufe \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen. Dies wird im Format einer Monitoringgruppe zu Fragen des Einkaufs von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen f\u00fcr die Eisenbahnbranche geschehen, die bei \u201eUkrsalisnyzja\u201c t\u00e4tig sein wird. Zu dieser Gruppe werden Journalisten und Vertreter aus Gesellschaftsorganisationen geh\u00f6ren.<\/p>\n

Das Staatsunternehmen \u201eUkrenergo\u201c wird auch auf ein elektronisches Handelssystem umstellen. Daf\u00fcr wurde ein spezieller elektronischer Handelsplatz geschaffen, der unter folgender Adresse erreichbar ist: tenders.ukrenergo.energy.gov.ua<\/a>. Au\u00dferdem wird das Unternehmen allm\u00e4hlich alle Vorvertr\u00e4ge auf das Einkaufssystem \u201eProZorro\u201c umstellen, damit die Ausschreibungen der Gesellschaft transparent nachvollziehbar sind.<\/p>\n

Offenheit der Beh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n

Die Stabilit\u00e4t, die im Bereich des offenen Informationszugangs beobachtet wird, \u00fcberrascht und begeistert. Nach der \u00d6ffnung des Zugangs auf den Landkataster, entschied der ukrainische Staatsdienst f\u00fcr Geod\u00e4sie, Kartographie und Kataster, weiter zu gehen. Er verpflichtete sich, 100 Prozent der Entscheidungen \u00fcber Grundst\u00fccksverordnungen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Damit soll das Risiko zur Korruption und Betr\u00fcgerei gesenkt werden.<\/p>\n

B\u00fcrger k\u00f6nnen Informationen \u00fcber die Lage eines Grundst\u00fccks (eine Kopie des Lageplans) und zu sonstigen freien Daten der Staatsbeh\u00f6rde erhalten, welche Entscheidungen es bei der Eigentums\u00fcbergabe oder zur Nutzung beschloss. Die Informationen werden t\u00e4glich aktualisiert. Das Projekt ist f\u00fcr zwei Gebiete im Versuchsstadium \u2013 f\u00fcr Tschernihiw und Mykolajiw.<\/a> Die Erfahrungen k\u00f6nnen in Zukunft auf das gesamte Land ausgeweitet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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