{"id":46967,"date":"2015-12-21T18:25:37","date_gmt":"2015-12-21T18:25:37","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=38777"},"modified":"2016-05-17T18:07:06","modified_gmt":"2016-05-17T15:07:06","slug":"38777-eurooptymisty","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/38777-eurooptymisty","title":{"rendered":"Bericht der interfraktionellen Vereinigung \u201eEuropa-Optimisten\u201c \u00fcber ihre 9-monatige T\u00e4tigkeit"},"content":{"rendered":"

WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n

Kiew, 21. Dezember 2015<\/strong><\/em> \u2013 In ihrer 9-monatigen T\u00e4tigkeit entwickelten die Mitglieder der interfraktionellen Abgeordnetenvereinigung \u201eEuropa-Optimisten\u201c in Zusammenarbeit mit dem \u00f6ffentlichen Sektor und Experten mehrere revolution\u00e4re Gesetzentw\u00fcrfe f\u00fcr verschiedene Bereiche, f\u00fcr die sie auch warben. Die Abgeordneten f\u00fchrten mehrere Treffen mit der \u00d6ffentlichkeit durch, kn\u00fcpften auf der internationalen Ebene Kontakte zu Diplomaten und trugen zur Annahme von Entscheidungen zugunsten der Ukraine bei. Als einer der symbolischsten Erfolge sehen die Abgeordneten, dass es den \u201eEuropa-Optimisten\u201c gelang, unterschiedliche politische Kr\u00e4fte in einer Gruppe zu vereinen, um Grundprinzipien zu vertreten und dass deren T\u00e4tigkeit nicht durch Interessen von Gro\u00dfunternehmen beeinflusst wird.<\/p>\n

\u201eUm im 21. Jahrhundert erfolgreich zu sein, muss man im Rahmen eines gemeinsamen Ziels handeln. Auf andere Weise wird weder die Ukraine, noch wir ein qualitatives Leben erreichen\u201c, sagte Oleksij Muschak, ukrainischer Parlamentsabgeordneter (Fraktion \u201eBlock Petro Poroschenko\u201c) und Mitglied der \u201eEuropa-Optimisten\u201c, w\u00e4hrend der Pr\u00e4sentation des Berichts bei einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.<\/p>\n

\u201eWir waren Mitverfasser mehrerer revolution\u00e4rer Gesetzentw\u00fcrfe und setzten die Reformen fort, die in den vergangenen Jahrzehnten in den Zimmern verschiedener Gesellschaftsorganisationen und Analysezentren entstanden\u201c, berichtete Switlana Zalischtschuk, ukrainische Parlamentsabgeordnete (Fraktion \u201eBlock Petro Poroschenko\u201c) und Koordinatorin der \u201eEuropa-Optimisten\u201c.<\/p>\n

Praktisch in allen Bereichen wurde gesetzgebende Arbeit geleistet. Die bekanntesten Gesetzentw\u00fcrfe, die beschlossen wurden, betreffen die Reform des Energiesektors, den Staatsdienst, die Nationale Polizei und die Einf\u00fchrung der Antikorruptionsgesetzgebung. Im Energiebereich waren folgende Gesetze die wichtigsten Erfolge: \u201e\u00dcber die Transparenz von erwerbenden Branchen\u201c, \u201e\u00dcber erneuerbare Energiequellen\u201c und \u201e\u00dcber den Erdgasmarkt\u201c. In diesen Gesetzen sind auch die Empfehlungen der \u201eEuropa-Optimisten\u201c enthalten.<\/p>\n

All diese Gesetze, so Alexej Rjabtschin, ukrainischer Parlamentsabgeordneter (Fraktion \u201eBatkiwschtschina\u201c) und Mitglied der \u201eEuropa-Optimisten\u201c, bedeuten eine Deoligarchisierung und Demonopolisierung des Energiesektors.<\/p>\n

Bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung wurde das Gesetz \u201e\u00dcber die Verhinderung politischer Korruption\u201c entscheidend, das die Finanzierung politischer Parteien durch das Staatsbudget vorsieht.<\/p>\n

\u201eDies wird nur ein Schritt bei der Transparenz politischer Parteien. Wer im Rahmen des Gesetzes \u00fcber seine Ein- und Ausgaben berichten kann, hat die M\u00f6glichkeit, Mittel aus dem Staatsbudget zu erhalten und damit unabh\u00e4ngig von Oligarchen zu werden\u201c, betonte Sergij Leschtschenko, ukrainischer Parlamentsabgeordneter (Fraktion \u201eBlock Petro Poroschenko\u201c) und Mitglied der \u201eEuropa-Optimisten\u201c, der an dem Gesetzentwurf ma\u00dfgeblich mitarbeitete.<\/p>\n

Au\u00dferdem erg\u00e4nzte er, dass das Gesetz \u201e\u00dcber die Transparenz staatlicher Listen\u201c enorme Bedeutung hat. Die \u00d6ffnung von Listen erlaubt es Journalisten bei ihren Recherchen einfacher an Informationen zu Staatsangestellten zu gelangen und damit effektiver Korruptionsf\u00e4lle aufzudecken.<\/p>\n

Das Gesetz \u201e\u00dcber den Staatsdienst\u201c ist ebenfalls ein revolution\u00e4rer Erfolg: \u201eAb jetzt werden Staatsangestellte auf allen Ebenen in allen Regionen der Ukraine durch offene Ausschreibungen ausgesucht\u201c, berichtete Aljona Schkrum, ukrainische Parlamentsabgeordnete (Fraktion \u201eBatkiwschtschina\u201c) und Mitglied der \u201eEuropa-Optimisten\u201c.<\/p>\n

Die Mitglieder der interfraktionellen Abgeordnetenvereinigung wiesen darauf hin, dass alle Gesetzentw\u00fcrfen in enger Zusammenarbeit mit dem \u00f6ffentlichen Sektor vorbereitet wurden. Au\u00dferdem wurden w\u00e4hrend der Vorbereitung mehrere runde Tische und Fachdiskussionen durchgef\u00fchrt, sowie Aufkl\u00e4rungsarbeit geleistet \u2013 insbesondere zur Dezentralisierungsreform.<\/p>\n

Eine wichtige Arbeitsrichtung der \u201eEuropa-Optimisten\u201c war die diplomatische T\u00e4tigkeit \u00fcber Repr\u00e4sentationsorgane verschiedener internationaler Strukturen, unter anderem: PACE, OSZE, unterparlamentarische B\u00fcndnisse, das politische Komitee der Parlamentarischen Versammlung bei der NATO, aber auch die Energiegesellschaft und beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dank der durchgef\u00fchrten Treffen, so die Abgeordneten, gelang es, ein \u201eSystem pers\u00f6nlicher Kontakte auf h\u00f6chstem Niveau\u201c aufzubauen und zur Annahme von Entscheidungen zugunsten der Ukraine beizutragen.<\/p>\n

\u201eDank dieser T\u00e4tigkeit bei Parlamentsversammlungen gelang es uns, wesentliche und positive Ergebnisse f\u00fcr die Ukraine zu erreichen. Darunter Resolutionen, die Ukraine zu unterst\u00fctzen und die Unterst\u00fctzung unserer Parlamentskollegen zu gew\u00e4hrleisten, wo es nicht immer eine \u201eHurra-Stimmung\u201c f\u00fcr eine Initiative gibt, weil das mit zus\u00e4tzlicher Arbeit und Zweifeln gegen\u00fcber der Unterst\u00fctzung verbunden ist\u201c, erkl\u00e4rte Iwanna Klimpusch-Zinzadse, ukrainische Parlamentsabgeordnete (Fraktion \u201eBlock Petro Poroschenko\u201c) und Mitglied der \u201eEuropa-Optimisten\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr 2016 planen die Mitglieder der interfraktionellen Abgeordnetenvereinigung weiter an Kernreformen zu arbeiten, wie sie im Koalitionsvertrag und im Assoziierungsabkommen mit der EU festgelegt sind. Darunter sind: Korruptionsbek\u00e4mpfung, Reform des Wahlsystems und der Referendumsgesetzgebung, Entwicklung des Fondmarkts, die Steuerreform, sowie die weitere Reformierung der Staatsverwaltung, des Energiesektors und des Rechtsschutzsystems.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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