{"id":47383,"date":"2015-12-29T00:11:10","date_gmt":"2015-12-29T00:11:10","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=39119"},"modified":"2015-12-29T00:11:10","modified_gmt":"2015-12-28T21:11:10","slug":"39119-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-22-12-2015-bis-28-12-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/39119-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-22-12-2015-bis-28-12-2015","title":{"rendered":"Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 22.12.2015 bis 28.12.2015"},"content":{"rendered":"

Lage in der ATO-Zone<\/strong><\/span><\/p>\n

Die pro-russischen Rebellen verstie\u00dfen in Donbass wiederholt gegen die Minsker Vereinbarungen. In der vergangenen Woche wurden die ATO-Kr\u00e4fte 340 mal<\/a> beschossen. Laut offiziellen Angaben der Sprecher der Pr\u00e4sidialverwaltung zu ATO-Fragen wurde ein ukrainischer Soldat get\u00f6tet und 10 weitere wurden verletzt.<\/p>\n

Laut Angaben des Generalstabs<\/a> verstie\u00dfen die pro-russischen Rebellen bei Opytne, Pisky und Awdijiwka (in der N\u00e4he von Donezk) gegen die Waffenruhe, sowie bei Nowhorodske, Saizewe, Majorske (in der N\u00e4he von Horliwka) und bei Luhanske (in der N\u00e4he von Switlodarsk). Die Milizen setzten Sch\u00fctzenwaffen, Granatenwerfer und schwere Maschinengewehre ein. Au\u00dferdem wurden F\u00e4lle bekannt, bei denen die Separatisten schwere Waffen einsetzten, wie M\u00f6rser mit den 82 Millimeter-Kaliber bei Saizewe (Meldung auf Englisch<\/a>) und M\u00f6rser mit 120 Millimeter-Kaliber bei Vodjane (in der N\u00e4he von Mariupol)<\/a>. Die ATO-Kr\u00e4fte haben dort keine Checkpoints.<\/p>\n

Am 22. Dezember trafen sich die Vertreter der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Beilegung des Konfliktes im Donbass und verhandelten \u00fcber eine vollst\u00e4ndige Waffenruhe entlang der Demarkationslinie ab 23. Dezember \u00fcber die Festtage. Die illegalen Bandentruppen verstie\u00dfen trotzdem gegen die Waffenruhe.<\/p>\n

In der vergangenen Woche besetzten die Rebellen die Ortschaft Kominternowe in der \u201eGrauzone\u201c, teilte der Generalstab mit (Meldung auf Englisch<\/a>). Die Milizen fuhren mit Sch\u00fctzenpanzern nach Kominternowe und \u00fcberpr\u00fcften die Ausweise der Einheimischen. Die ukrainische Seite berichtete der SMM-OSZE dar\u00fcber. Am 24. Dezember<\/a> zogen die Separatisten ihr Milit\u00e4rger\u00e4t aus Kominternowe ab. Die OSZE-Beobachter besuchten diese Ortschaft noch am gleichen Tag. Dabei wurden sie von Rebellen begleitet, die die Beobachter daran hinterten, die ganze Ortschaft zu pr\u00fcfen. Die SMM stellten die Spurrillen fest, die mutma\u00dflich von Sch\u00fctzenpanzern stammten (OSZE-Bericht auf Englisch<\/a>). Wie pro-russische Separatisten Kominternowe besetzten: Reportage von Ukraine Today (auf Englisch)<\/a>.<\/p>\n

Nach Angaben der ukrainischen Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Koordinierung und Kontrolle (GZKK) bereiteten Rebellen der \u201eDVR\u201c Provokationen gegen Regierungstruppen vor. Sie beabsichtigten Beobachter der SMM-OSZE zu erschie\u00dfen und das ukrainische Milit\u00e4r daf\u00fcr zu beschuldigen. Unter diesen Bedingungen kann die OSZE-SMM ihre Aufgaben nicht erf\u00fcllen (Meldung auf Enlisch<\/a>). Nach Angaben des GZKK versuchten Rebellen eine OSZE-Patrouille in eine Falle zu locken. Die OSZE ben\u00f6tigte eine entsprechende Genehmigung des GZKK f\u00fcr diese Strecke.<\/p>\n

Nach der Verwarnung des GZKK verbreiteten pro-russische Rebellen eine eigene Meldung \u00fcber ihre Online-Ressourcen, dass ukrainische Soldaten das \u201eKontrollteam\u201c aus OSZE-Beobachtern und russischen Vertretern der GZKK bei Kominternowe beschossen. Die ATO-Pressestelle teilte mit<\/a>, dass dies ein Fake sei und wiederlegte diese Behauptung: \u201eDie ATO-Kr\u00e4fte beschossen weder die Positionen der Separatisten, noch er\u00f6ffneten sie das Feuer auf Provokationen der Rebellen\u201c. Die SMM-OSZE teilte gestern mit<\/a>, dass ihre Beobachter um 11:20 bei Kominternowe mit Sch\u00fctzenwaffen beschossen wurden. Die SMM best\u00e4tigte nicht, welche Konfliktpartei ihre Beobachter beschoss.<\/p>\n

Die Hauptverwaltung des ukrainischen Aufkl\u00e4rungsdienstes teilte mit, dass russische Soldaten der Zentralen Territoralarmee aus dem S\u00fcdlichen Milit\u00e4rbezirk der Russischen F\u00f6deration in den Ortschaften Kominternowe, Zaitschenko und Nowa Tawrija stationiert werden (Meldung auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Der ukrainische Aufkl\u00e4rungsdienst legte neue Beweise \u00fcber die Pr\u00e4senz von russischen Soldaten im Donbass vor. Die Hauptgeneralverwaltung berichtete, dass russische Soldaten w\u00e4hrend der Kampfhandlungen bei Majorske und Marijinka Verluste erlitten. \u201eAm 25. Dezember wurden 7 get\u00f6tete und 12 verletzte Soldaten nach Donezk gebracht\u201c, teilte die Pressestelle mit (Meldung auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Ukrainische politische H\u00e4ftlinge in Russland und auf der annektierten Krim<\/strong><\/span><\/p>\n

Das ukrainische Au\u00dfenministerium k\u00fcndigte entschlossene Proteste<\/a> an, weil ein russisches Gericht am 25. Dezember 2015 die Legitimit\u00e4t der Entscheidung anerkannte, die Untersuchungshaft der ukrainischen Abgeordneten Nadija Sawtschenko um weitere drei Monate bis zum 16. April 2016 zu verl\u00e4ngern. Die russische Seite ignoriert weiterhin den Status von Nadija Sawtschenko als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), womit sie Immunit\u00e4t genie\u00dft, die ihr PACE best\u00e4tigte. Au\u00dferdem wird berichtet, dass die Kritik und politisch motivierte Entscheidung der Richter nicht standh\u00e4lt, um weiterhin die Antr\u00e4ge der Anw\u00e4lte von Nadija Sawtschenko abzulehnen, Beweise in der Strafsache aufzunehmen, die von ukrainischer Seite eingereicht wurden und zeigen, dass sie offensichtlich nicht an den von der russischen Ermittlung vorgebrachten Anschuldigungen beteiligt war.<\/p>\n

Am Montag beginnt auf der vorr\u00fcbergehend annektierten Krim die Gerichtsverhandlung<\/a> gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Medschlis, Achtjom Tchijgos, sowie gegen die Aktivisten Ali Asanow und Mustafa Degermendsch, die gegen die illegale Okkupation und f\u00fcr die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine am 26. Februar 2014 friedlich in der N\u00e4he des Parlaments auf der Krim protestierten. Nach Meinung des Krimtatarenf\u00fchrers Refat Tschubarow verst\u00f6\u00dft diese Verhandlung gegen internationales Recht.<\/p>\n

Reformen<\/strong><\/span><\/p>\n

Makrofinanzielle Stabilisierung \u2013 Budget, Steuern und der IWF. Das Parlament beschloss das Staatsbudget f\u00fcr das kommende Jahr<\/a>, wodurch das Land mit einem tiefen Verst\u00e4ndnis in das neue Jahr geht, was eingenommen und was ausgegeben wird. Das Budget basiert auf einer neuen Besteuerungsgrundlage, obwohl die Beschlie\u00dfung der Steuerreform auf die erste Jahresh\u00e4lfte 2016 verschoben wurde. Die \u00c4nderungen, die an der Steuergesetzgebung vorgenommen werden, sind nur ein Fragment, das die Probleme zum Teil l\u00f6st. Allerdings ist wichtig, dass sich das Budget und die Steuer\u00e4nderungen in die Richtung zur Verringerung der Steuerbelastung bewegt, sowie begonnen wird, die Budgetausgaben zu optimieren und zu reduzieren. Dadurch ist es m\u00f6glich, mit einer weiteren Zusammenarbeit mit dem IWF zu rechnen. Die Mission des IWF wird am 20. Januar 2016 wieder in der Ukraine sein. Finanzministerin Natalija Jaresko betonte, dass das vom Finanzministerium eingereichte Budget ausgeglichen war und sich auf die Steuerreform st\u00fctzt, die eine gewisse Stabilit\u00e4t gew\u00e4hrleisten soll. Eine der wesentlichen stabilit\u00e4tsbildenden Faktoren ist die finanzielle Hilfe durch den IWF, ohne den eine wirtschaftliche Stabilisierung und Wirtschaftswachstum in der gegenw\u00e4rtigen Etappe kaum m\u00f6glich ist. Nach Eintragung aller \u00c4nderungen im Budget ist die Ministerin nicht mehr \u00fcberzeugt, ob der Hauptfinanzplan des Landes noch den Programmzielen des IWF entspricht.<\/p>\n

Reform der Staatseink\u00e4ufe. Die positiven Erfahrungen bei der Anwendung des Systems werden auf alle Eink\u00e4ufe durch staatliche Mittel ausgedehnt. Das entsprechende Gesetz wurde von der Werchowna Rada der Ukraine beschlossen. Dadurch sollen im kommenden Jahr bis zu 50 Mrd. Hryvna eingespart werden. Die Reform des Systems f\u00fcr Staatseink\u00e4ufe reduziert Korruptionsrisiken und erleichtert die weitere Umsetzung von Budget- und Steuerreformen. Die \u201eEinkaufsrevolution\u201c soll ab 1. April 2016 beginnen, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt<\/a>.<\/p>\n

Dezentralisierung. Die Vorteile der Dezentralisierung machen sich im Leben bemerkbar. 133 zusammengelegte Gemeinden genehmigten ihre Entwicklungspl\u00e4ne und durchliefen alle notwendigen juristischen Prozeduren, die f\u00fcr ihre Zusammenlegung notwendig waren. Jetzt erhalten sie alle Ressourcen aus dem Staatsbudget direkt, indem sie das Gebiets- und Bezirksniveau umgehen. Au\u00dferdem sieht das Budget 5 Mrd. Hryvna f\u00fcr den Fond zur Regionalentwicklung vor. Weitere 1 Mrd. Hryvna sollen die Gemeinden durch Subventionen aus den Lokalbudgets zur Entwicklung der Infrastruktur erhalten. Die Regierung genehmigte im Rahmen der Dezentralisierung f\u00fcr das kommende Jahr zirka 6 Mrd. Hryvna<\/a> zur Regionalentwicklung, einschlie\u00dflich 1,159 Mrd. Hryvna zur Zusammenlegung von Gemeinden im Rahmen der Dezentralisierung. Diese Mittel werden f\u00fcr Schulen, Krankenh\u00e4user, Objekte der sozialen Infrastruktur, humanit\u00e4re Bereiche und Sozialhilfe f\u00fcr B\u00fcrger verwendet.<\/p>\n

Antikorruptionsreform. \u00a0Das Antikorruptionsb\u00fcro nahm seine Arbeit auf: ein Vertreter der Dritten Gewalt deckte eine Schmiergeldzahlung in H\u00f6he von 3.500 USD auf<\/a>. Die Finanzierungsbasis f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung ist im Staatsbudget auf einem relativ hohen Niveau f\u00fcr 2016 vorgesehen: die besondere Antikorruptionsstaatsanwaltschaft wird eine Finanzierung in H\u00f6he von 74 Mio. Hryvna erhalten; das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro und die Nationale Agentur zur Korruptionsvorbeugung soll jeweils 486,6 Mio. Hryvna bekommen. Diese Werte im Staatsbudget 2016 zeugen von der Ernsthaftigkeit bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Umfrage<\/strong><\/span><\/p>\n

Transparency International<\/a> stellte die Ergebnisse der Untersuchung \u201eNiveau der Korruptionswahrnehmung durch die Wirtschaft\u201c vor. Die Untersuchung zeigt die reale Situation mit der Korruption in der Ukraine nach der Revolution der W\u00fcrde. Die Umfrage ergab folgendes: 57,2 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sich die Situation mit der Korruption im vergangenen halben Jahr nicht ver\u00e4nderte; 27,7 Prozent gaben an, dass sich die Situation verschlechterte; 15,1 Prozent sahen eine Verbesserung der Situation. Die Umfrage erfasste 2.741 Unternehmen im gesamten Land. Die Unternehmensvertreter gaben folgende Staatsorgane an, bei denen sie mit Korruption in Ber\u00fchrung kamen (Stand von der ersten Jahresh\u00e4lfte 2015): Steuerdienst (25 Prozent), Agentur f\u00fcr Landressourcen (7,1 Prozent), staatliche Autoinspektion (5,1 Prozent), Zollbeh\u00f6rden (4 Prozent) und Innenministerium (4 Prozent). Transparency International ver\u00f6ffentlichte au\u00dferdem den Jahresbericht \u201eIndex der Korruptionswahrnehmung\u201c auf ihrer Website<\/a> (Englisch). Dieser Index misst das Niveau der Korruptionswahrnehmung im staatlichen Sektor auf der ganzen Welt. Die Ukraine befindet sich in diesem Rating auf Platz 142, neben Uganda und den Komoren.<\/p>\n

Wirtschaft<\/span><\/strong><\/p>\n

Das Parlament und die Regierung einigten sich nach heftigen Diskussionen auf einen Kompromiss f\u00fcr das Staatsbudget und die Steuerreform. Das Ministerkabinett erhielt das Recht, Antwortsanktionen gegen Russland einzuf\u00fchren und k\u00fcndigte an, 2016 kein Gas bei \u201eGazprom\u201c f\u00fcr mehr als 200 USD zu kaufen. Dies sind die wichtigsten Wirtschaftsmeldungen aus der vergangenen Woche.<\/a><\/p>\n

Das Ministerium f\u00fcr Wirtschaftsentwicklung und Handel (MERT)<\/a> genehmigte den Plan zur komplexen Unternehmenspr\u00fcfung f\u00fcr 2016, der wesentliche Verbesserungen f\u00fcr die Arbeitsbedingungen der Wirtschaft vorsieht. Ab dem neuen Jahr k\u00f6nnen staatliche \u00dcberwachungs-\/Kontrollorgane Unternehmen nur gleichzeitig pr\u00fcfen, aber nicht mehr nacheinander, wie es fr\u00fcher der Fall war. \u201eEs ist Aufgabe des MERT, die Wirtschaft davor zu sch\u00fctzen, dass sich staatliche Kontrollorgane zu sehr in die T\u00e4tigkeit von Unternehmen einmischen\u201c, betonte die stellvertretende Ministerin, Julia Klimenko.<\/p>\n

Die Vorsitzenden von \u201eGazprom\u201c und \u201eNaftogaz Ukrainy\u201c, Alexej Miller und Andrej Kobolew,<\/a> besprachen am Mittwoch in Berlin die Einkaufsbedingungen f\u00fcr Gas im ersten Quartal 2016 durch \u201eNaftogaz\u201c bei \u201eGazprom\u201c, teilte die russische Gesellschaft mit. Von \u201eGazprom\u201c hei\u00dft es au\u00dferdem, dass bei dem Treffen Fragen besprochen wurden, die den reibungslosen Transit von russischem Gas \u00fcber das Gebiet der Ukraine nach Europa betreffen. K\u00fcrzlich sagte der stellvertretende Vorsitzende von \u201eGazprom\u201c, dass der berechnete Vertragspreis f\u00fcr Gas f\u00fcr die Ukraine im ersten Quartal 2016 (ohne Rabatte) 230 USD\/1.000 Kubikmeter betr\u00e4gt.<\/p>\n

Die Ukraine wird den Gasimport aus der EU verdoppeln<\/a> und die Eink\u00e4ufe bei \u201eGazprom\u201c extrem reduzieren. \u00dcber 80 Prozent des Gesamtimportumfangs von Gas entfallen in der Ukraine auf die Slowakei. Die Ukraine verdoppelte 2015 den Import von Erdgas aus der EU gegen\u00fcber 2014 von 5,1 Mrd. auf 10,25 Mrd. Kubikmeter. Dadurch verringerte die Ukraine den Import von russischem Gas 2015 gegen\u00fcber 2014 um die H\u00e4lfte \u2013 von 14,5 Mrd. auf 6,1 Mrd. Kubikmeter.<\/p>\n

Nach Angaben von Igor Bilous, dem Chef des Fonds f\u00fcr Staatseigentum<\/a>, waren 2015 mehrere Gro\u00dfprivatisierungen<\/a> in der Ukraine angek\u00fcndigt. Sie fanden aber nicht statt. Weder wurde der Odesser Hafenbetrieb<\/a> verkauft, noch Zentrenergo<\/a>, noch vier Fernheizkraftwerk oder sechs Gebietsenergieversorger. Au\u00dferdem erwiesen sich die zum Verkauf ausgeschriebenen Objekte oftmals als Ursache f\u00fcr Skandale und Gerichtsverhandlungen, die daraufhin zum Scheitern der Privatisierung f\u00fchrten. In den ersten 11 Monaten 2015 flossen nur 145 Mio. Hryvna von den urspr\u00fcnglich durch Privatisierung geplanten 17 Mrd. Hryvna ins Budget. Der Hauptgrund f\u00fcr dieses geringe Ergebnis lag an dem Interessenkonflikt um praktisch jeden Staatsbetrieb, sowie der verz\u00f6gerten Annahme von Korrekturen in den entsprechenden Gesetzentw\u00fcrfen durch das Parlament.<\/p>\n

Die Verluste der Top-100 Staatsunternehmen verringerten sich w\u00e4hrend des vergangenen Halbjahres um 87 Prozent. Dieses Ergebnis wurde durch die verbesserten T\u00e4tigkeitsergebnisse von \u201eNaftogaz Ukrainy\u201c erreicht, deren Verluste um das 7-fache durch die Tariferh\u00f6hung f\u00fcr Privathaushalte und die Industrie sanken. Die Tariferh\u00f6hung fand im Rahmen des \u00dcbergangs zu Marktpreisen f\u00fcr Erdgas statt. Diese Daten wurden vom Ministerium f\u00fcr Wirtschaftsentwicklung und Handel<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Dabei stiegen die zusammengefassten Nettoeinnahmen der 100 gr\u00f6\u00dften Staatsunternehmen um 37,4 Prozent auf 160 Mrd. Hryvna.<\/p>\n

Sollte Russland das angek\u00fcndigte Embargo f\u00fcr ukrainische Produkte anwenden, wird die ukrainische Regierung auf dieses Handelsembargo mit Spiegelsanktionen gegen russische Waren antworten. Dies erkl\u00e4rte der ukrainische Ministerpr\u00e4sident, Arsenij Jazenjuk<\/a>.<\/p>\n

Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine<\/strong><\/span><\/p>\n

Reportage<\/strong><\/p>\n

Der 18 j\u00e4hriger Wlad Kolesnikow<\/a> beging deshalb Selbstmord, weil er in Russland wegen seiner politischer Anschauungen verfolgt wurde: Artikel von KyivPost.<\/p>\n

Die Visafreiheit zwischen der Ukraine und EU<\/a> kann im August 2016 in Kraft treten: Reportage von Ukraine Today.<\/p>\n

Der ehemalige ukrainische Pr\u00e4sident Leonid Kutschma<\/a>: Die Minsker Vereinbarungen bremsen: Reportage von Ukraine Today.<\/p>\n

Freiwilligen brachten Geschenke<\/a> f\u00fcr arme Kinder in der Westukraine: Reportage von Ukraine Today.<\/p>\n

Interviews<\/strong><\/span><\/p>\n

\u201eDie EU erwartet, dass die Ukraine die postsowjetische Realit\u00e4t ver\u00e4ndert\u201c: Interview von Hromadske International mit Pawlo Klimkin, dem Au\u00dfenminister der Ukraine<\/a>.<\/p>\n

\u201eDie Ukraine: Ausgangspunkt f\u00fcr die ber\u00fchmtesten Startups der Welt<\/a>?\u201d Interview von Ukraine Today mit John von Achen, ein amerikanischer Gesch\u00e4ftsmann.<\/p>\n

\u201eAbkopplung vom Donbass: Die Ukraine wird schrittweise auf den Donbass verzichten\u201c: Interview von Ukraine Today mit Taras Kuzio, Universit\u00e4t Alberta<\/a>.<\/p>\n

\u201eFl\u00fcchtlinge: eine unglaubliche Geschichte<\/a>\u201c: Interview von Hromadske International mit Samim aus Afghanistan.<\/p>\n

\u201eIch kenne die Methoden und den Arbeitsstil der russischen Diplomatie\u201c: Interview von Ukraine Today mit dem neuernannten Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Wolodymyr Eltschenko<\/a>.<\/p>\n

Analysen<\/strong><\/p>\n

21 bis 27. Dezember 2015: Was deutschsprachige Medien zur Ukraine berichteten<\/a>. In der Weihnachtswoche war es in deutschsprachigen Medien ausgesprochen ruhig um die Ukraine. Kurz vor dem Jahreswechsel gab es nur wenig neues \u00fcber und aus der Ukraine zu berichten (auf Deutsch).<\/p>\n

Die Schattenwirtschaft in der Ukraine schadet dem Wohl und der Zukunft von 44 Mio. Ukrainern\u201c: Analyse von KyivPost<\/a>.<\/p>\n

\u201eDie Top-25 Errungenschaften der Ukraine 2015 in den Bereichen Sport, Kino usw.\u201c: Analyse von KyivPost<\/a>.<\/p>\n

Endlich werden Gesch\u00e4fte mit Immobilien und Landzuweisung transparent durchgef\u00fchrt: Analyse von KyivPost<\/a>.<\/p>\n

\u201ePutin best\u00e4tigte die Pr\u00e4senz russischer Soldaten im Donbass\u201c: Artikel von StopFake<\/a>.<\/p>\n

Der w\u00f6chentliche englische Video-Digest von StopFake<\/a>: In der vergangenen Woche verbreiteten russische Medien neue Falschmeldung \u00fcber die Rede des amerikanischen Vizepr\u00e4sidenten Biden im ukrainischen Parlament. Sie berichteten auch, dass ein stellvertretender Minister der Ukraine mit einem Geldkoffer festgenommen wurde. Au\u00dferdem wurde berichtet, dass der russische Gesch\u00e4ftsmann und Aktivist Chodorkowskij die ukrainische Staatsangeh\u00f6rigkeit erhielt.<\/p>\n

UCMC-Pressemitteilungen (auf Deutsch)<\/strong><\/span><\/p>\n

In ihrer 9-monatigen T\u00e4tigkeit entwickelten die Mitglieder der interfraktionellen Abgeordnetenvereinigung \u201eEuropa-Optimisten\u201c<\/a> in Zusammenarbeit mit dem \u00f6ffentlichen Sektor und Experten mehrere revolution\u00e4re Gesetzentw\u00fcrfe f\u00fcr verschiedene Bereiche, f\u00fcr die sie auch warben. Die Abgeordneten f\u00fchrten mehrere Treffen mit der \u00d6ffentlichkeit durch, kn\u00fcpften auf der internationalen Ebene Kontakte zu Diplomaten und trugen zur Annahme von Entscheidungen zugunsten der Ukraine bei. Als einer der symbolischsten Erfolge sehen die Abgeordneten, dass es den \u201eEuropa-Optimisten\u201c gelang, unterschiedliche politische Kr\u00e4fte in einer Gruppe zu vereinen, um Grundprinzipien zu vertreten und dass deren T\u00e4tigkeit nicht durch Interessen von Gro\u00dfunternehmen beeinflusst wird.<\/p>\n

Experten und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens sammelten in einer Datenbank Informationen \u00fcber die Ukraine in globalen Ratings. Darin sind die Kernaussagen von internationalen Indexen und Ratings zur Ukraine enthalten, sowie die aktuellen Positionen des Landes und die Tendenzen gegen\u00fcber fr\u00fcheren Jahren. Diese Daten k\u00f6nnen f\u00fcr Journalisten interessant sein, die Informationen \u00fcber die Zivilgesellschaft suchen, oder als Instrument, um die Staatsf\u00fchrung zu kontrollieren, aber auch f\u00fcr internationale Player, um Investitionsstrategien auszuarbeiten. Die Ukraine im globalen Rating: Absolut korrupt, \u201ebr\u00fcchiger\u201c Staat, aber hohe Werte bei Freiheit und Bildung der Gesellschaft<\/a>.<\/p>\n

Mit Stand von Anfang Dezember dieses Jahres flohen 1,650 Mio. Menschen aus der ATO-Zone; laut inoffiziellen Daten sind es bis zu 2,5 Mio. Menschen<\/a>. Diese Zahlen wurden von Anatolij Putinzew, Vorstandsvorsitzender des \u201eKongress zur Ostukraine\u201c, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center ver\u00f6ffentlicht. Nach seinen Angaben kann man alle Handlungen des Staates laut der UN-Konvention, die die Rechte dieser Menschen definiert, in zwei Etappen einteilen. Zum einen geht es um humanit\u00e4re Hilfe; das hei\u00dft, Aufgabe des Staates ist, die Binnenfl\u00fcchtlinge mit Nahrung, Kleidung und vor\u00fcbergehend mit Wohnraum zu versorgen.<\/p>\n

Humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Opfer der Kriegshandlungen in der Ostukraine. In der sogenannten Grauzone, die im Bereich der ATO liegt, ist die humanit\u00e4re Situation am schwierigsten. Unter den Hauptproblemen der Menschen, die sich in den Gebieten aufhalten, die von keiner Konfliktpartei kontrolliert werden, ist fehlender Brennstoff zur Beheizung der H\u00e4user, sowie der Mangel an Medikamenten und als Folge, die Ausbreitung von Tuberkulose und AIDS. Dar\u00fcber berichtete Rostislaw Sprinjuk, Priester der ukrainischen griechisch-orthodoxen Kirche und Vorstand von \u201eCaritas Ukraine\u201c, w\u00e4hrend einer Skype-Schaltung im Ukrainischen Crisis Media Center<\/a>.<\/p>\n

Der Reformprozess bei der Zollbeh\u00f6rde von Odessa dauert an. \u00dcber die Ergebnisse, die bereits erreicht werden konnten, berichtete die Vorsitzende der Zollbeh\u00f6rde von Odessa beim Staatlichen Fiskaldienst der Ukraine, Julia Maruschewska, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center<\/a>. So wurde eine Verf\u00fcgung unterzeichnet, nach der 30 L\u00e4nder bestimmt wurden, deren Gesellschaften Waren \u00fcber eine vereinfachte Methode verzollen k\u00f6nnen \u2013 laut dem Preis, der im Vertrag genannt ist. Die Liste ist noch nicht abgeschlossen und wird erweitert. Laut Angaben von Julia Maruschewska ist dieses System bereits in Kraft und soll f\u00fcr weitere L\u00e4nder in Kraft treten, mit denen ein Dialog auf dem Niveau der Staatsorgane zu dieser Frage m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Die Venedig-Kommission erkannte das Recht der Ukraine an, die Nutzung konkreter Symbole und Propaganda f\u00fcr totalit\u00e4re Regime zu verbieten oder unter Strafe zu stellen<\/a>. Die Kommission ver\u00f6ffentlichte diese Einsch\u00e4tzung zur Analyse eines der vier Dekommunisierungsgesetze \u2013 dem Gesetz \u201e\u00dcber die Verurteilung kommunistischer und Nationalsozialistischer (nazistischer) totalit\u00e4rer Regime in der Ukraine und das Verbot von Propagierung derer Symbole\u201c. In dem Dokument geht es unter anderem auch \u00fcber die Notwendigkeit, den Begriff \u201ePropaganda\u201c zu pr\u00e4zisieren und die Strafzeit bei Vergehen zu revidieren, die f\u00fcr eine Negierung des Dekommunisierungsprozesses verh\u00e4ngt werden kann.<\/p>\n

Dekommunisierung in der Ukraine und ihrer Nachbarl\u00e4nder (Infografik)<\/a>. Mit Inkrafttreten der Dekommunisierungsgesetze brach die Ukraine 2015 de jure mit der sowjetisch-totalit\u00e4ren Vergangenheit. Allerdings muss noch viel geschehen: Aufarbeitung, was unter der Kommunistische Partei geschah; Kl\u00e4rung, was mit Symbolen des alten Regimes auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen passiert, bis hin zur Lustration. Auf der Infografik finden Sie Informationen \u00fcber Erfolge und Misserfolge unserer Nachbarn bei der \u00dcberwindung des historischen Problems.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lage in der ATO-Zone Die pro-russischen Rebellen verstie\u00dfen in Donbass wiederholt gegen die Minsker Vereinbarungen. In der vergangenen Woche wurden die ATO-Kr\u00e4fte 340 mal beschossen. Laut offiziellen Angaben der Sprecher der Pr\u00e4sidialverwaltung zu ATO-Fragen wurde ein ukrainischer Soldat get\u00f6tet und 10 weitere wurden verletzt. Laut Angaben des Generalstabs verstie\u00dfen die pro-russischen Rebellen bei Opytne, Pisky […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5875],"tags":[],"section":[731],"form":[31948],"yoast_head":"\nWochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 22.12.2015 bis 28.12.2015 | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Lage in der ATO-Zone Die pro-russischen Rebellen verstie\u00dfen in Donbass wiederholt gegen die Minsker Vereinbarungen. 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