{"id":48306,"date":"2016-01-22T19:38:18","date_gmt":"2016-01-22T19:38:18","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=39645"},"modified":"2016-08-01T16:26:01","modified_gmt":"2016-08-01T13:26:01","slug":"39645-ukrainian-dajdzhest-reform-4-01-22-01-2016-yevrointegratsijni-ochikuvannya","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/39645-ukrainian-dajdzhest-reform-4-01-22-01-2016-yevrointegratsijni-ochikuvannya","title":{"rendered":"Zusammenfassung der Reformen vom 4. bis 22.1.2016: Erwartungen an die Europ\u00e4ische Integration"},"content":{"rendered":"

Europ\u00e4ische Integration<\/strong><\/p>\n

Die Ukraine ist auf dem Weg zur gew\u00fcnschten Visafreiheit mit der EU. Gleich nach der Europakommission, die am 18. Dezember 2015 offiziell anerkannte, dass die Ukraine die Bedingungen zur \u00dcberwindung der Visabarrieren mit der EU erf\u00fcllte, best\u00e4tigte dies auch das Europ\u00e4ische Parlament. Die Abgeordneten beschlossen eine Resolution, in der die Bereitschaft der Ukraine zu diesem Schritt vermerkt ist.<\/a><\/p>\n

Die Ukraine muss nur noch die letzten \u201eFestung\u201c einnehmen \u2013 den Europarat, der daf\u00fcr stimmen soll, die Ukraine auf die Liste jener L\u00e4nder zu setzen, deren B\u00fcrger keine Visen f\u00fcr Reisen durch \u201eSchengen-L\u00e4nder\u201c mehr ben\u00f6tigen. Allerdings muss diese Entscheidung einstimmig getroffen werden. Dazu m\u00fcssen sich ukrainische Diplomaten anstrengen, um dieses Ergebnis zu erreichen und sich davon \u00fcberzeugen, dass das Ergebnis des Referendums zur ukrainischen Frage<\/a>, das Anfang April dieses Jahres in den Niederlanden stattfindet, kein formaler Grund f\u00fcr eine Absage wird.<\/p>\n

Konkurrenzpolitik<\/strong><\/p>\n

Die russische \u201eGazprom\u201c wurde in der Ukraine als Transitmonopolist anerkannt. Der Missbrauch der Monopolsituation kostet den Konzern 85 Mrd. Hryvna.<\/a> Diese Entscheidung \u00fcber das Strafma\u00df wurde vom Antimonopolkomitee der Ukraine getroffen, das zu dem Schluss kam, dass \u201eGazprom\u201c auf dem Gastransitmarkt von 2009-2015 \u00fcber ein Monopol verf\u00fcgte. Die Strafsumme wurde nach einer neuen Methode berechnet, die sich auf die Reform der Antimonopolgesetzgebung st\u00fctzt und die beste Praxis auf der Welt in diesem Bereich ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Makrofinanzielle Stabilisierung<\/strong><\/p>\n

Das Staatsbudget der Ukraine f\u00fcr 2016 erhielt trotz aller Schwierigkeiten bei der Beschlie\u00dfung eine positive Einsch\u00e4tzung durch den Internationalen W\u00e4hrungsfond. Der IWF erkannte den Ausgabenplan der Ukraine an, sowie die darin festgelegten Steuer\u00e4nderungen, welche entsprechende Bedingungen f\u00fcr die weitere Zusammenarbeit mit dieser Institution sind.<\/a> Das bedeutet, dass die Ukraine 2016 mit einer weiteren finanziellen Unterst\u00fctzung seitens des IWF rechnen kann. Der IWF ist einer der Hauptkreditoren des Landes. Das Gesamtvolumen, das der IWF bereit ist, der Ukraine laut dem Programm zur ausgedehnten Finanzierung zu gew\u00e4hren, betr\u00e4gt 17,5 Mrd. USD und ist auf vier Jahre ausgelegt. \u00dcber dieses Programm erhielt die Ukraine bereits 6,7 Mrd. USD und das Land erwartet in K\u00fcrze die n\u00e4chste Tranche.<\/p>\n

Offene Staatsf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

Das Eingestehen von Fehlern ist eine seltene Erscheinung bei ukrainischen Beamten. Besonders bei Rechtsentscheidungen und auf eigene Initiative. Doch gerade das ukrainische Finanzministerium tat dies bei einer Erkl\u00e4rung des staatlichen Fiskaldiensts der Ukraine, wie eine besondere Norm der Steuergesetzgebung interpretiert werden soll (die Rede ist unter anderem von der Vorauszahlung f\u00fcr die Gewinnsteuer und das vereinfachte Steuersystem). Diese Erkl\u00e4rung rief unter Unternehmen Emp\u00f6rung hervor, da sie darin eine Diskriminierung sahen. Doch die Reaktion der B\u00fcrokraten war schnell: die Schreiben mit den entsprechenden Erkl\u00e4rungen wurden widerrufen<\/a>. Dies ist ein gutes Zeichen und gibt Hoffnung, dass ein konstruktiver Dialog w\u00e4hrend der Ausarbeitung und Umsetzung der f\u00fcr 2016 geplanten Steuerreform stattfindet.<\/p>\n

Dezentralisierung<\/strong><\/p>\n

Die zusammengelegten Gemeinden, die im Rahmen der Dezentralisierung geschaffen wurden, beginnen langsam ein neues Leben. Die Merkmal daf\u00fcr sind nicht nur eine neue Herangehensweise bei den Beziehungen zum Zentralstaat (direkte Finanzbeziehungen nach dem Prinzip von St\u00e4dten mit Gebietsbedeutung), sondern auch zwischen den Beh\u00f6rden und den Bewohnern innerhalb der Gemeinden. Dienstleister dieser Ver\u00e4nderung sollen die \u00c4ltesten werden, die die Interessen der Dorf- und Siedlungsbewohner vertreten und in den ausf\u00fchrenden Organen auf Lokalniveau vereint sind, sowie bei der Ausfertigung von allen m\u00f6glichen Dokumenten helfen. Die ersten Wahlen f\u00fcr den \u00c4ltestenrat in den Gemeinden fanden bereits am 17. Januar statt. In den n\u00e4chsten Monaten werden \u00e4hnliche Wahlen in fast 200 zusammengelegten Gemeinden durchgef\u00fchrt. Gerade die effektive Arbeit der \u00e4ltesten Bewohner soll den D\u00f6rfern und Siedlungen die Effektivit\u00e4t der Dezentralisierungsreform zeigen, die keine solche Zusammenlegung wollten.<\/p>\n

Antikorruptionsreform<\/strong><\/p>\n

Eine der Reformen, die von Normalb\u00fcrgern am dringendsten erwartet wird, ist aufgrund Sabotageversuchen bei der Arbeit der Nationalagentur zu Fragen der Korruptionsvorbeugung (NAPK) wieder ein Au\u00dfenseiter. Dabei ist diese Agentur ein Grundpfeiler im System der Korruptionsbek\u00e4mpfung. Die NAPK soll mit einer offenen elektronischen Liste der Deklarationen von Staatsangestellten beginnen, die es der Gesellschaft erlaubt, die \u00dcbereinstimmung der tats\u00e4chlichen und angegebenen Einkommen von Beamten zu kontrollieren. Dies wird erst nach der Wahl der Verwaltung des NAPK passieren, bei deren Umsetzung die \u00d6ffentlichkeit Merkmale von Sabotage sieht<\/a>. Die gleiche Vermutung besteht auch in Bezug auf die Aufhebung der Norm im Staatsbudget f\u00fcr 2016, die den Start der genannten Deklarationsliste f\u00fcr 2017 vorsieht, was den Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU widerspricht. Allerdings empfahl der entsprechende Parlamentsausschuss der Regierung<\/a> w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung im Plenarsaal einen Gesetzentwurf<\/a>. Deshalb pr\u00fcft die Gesellschaft, solange der Widerstand gegen die Antikorruptionsneuerungen andauert, die Einkommen von Beamten mit Hilfe eines Spiels, das von Journalisten entwickelt wurde<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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