{"id":48704,"date":"2016-02-01T17:33:29","date_gmt":"2016-02-01T17:33:29","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=39868"},"modified":"2016-02-08T17:04:09","modified_gmt":"2016-02-08T14:04:09","slug":"39868-perevirka-deklaratsij","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/39868-perevirka-deklaratsij","title":{"rendered":"Die Antikorruptionsorganisationen k\u00fcndigten an, eine Koalition zur Pr\u00fcfung der Beamtendeklarationen zu gr\u00fcnden"},"content":{"rendered":"

WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n

Kiew, 1. Februar 2016<\/strong><\/em> \u2013 Die Antikorruptionsorganisationen k\u00fcndigten an, eine Koalition zur Pr\u00fcfung der Beamtendeklarationen zu gr\u00fcnden. Dar\u00fcber berichteten sie w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center und unterzeichneten ein entsprechendes Memorandum \u00fcber die Zusammenarbeit.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr dieses Jahr besteht die Hauptpriorit\u00e4t unserer Organisationen darin, diese Deklarationen zu bearbeiten. Wir wollen die Eigentumsdeklarationen von Beamten auf Korruptionsf\u00e4lle pr\u00fcfen, sowie ob das deklarierte Eigentum mit dem tats\u00e4chlichen \u00fcbereinstimmt\u201c, sagte Alexandra Drik, Ratsvorsitzende beim \u201e\u00d6ffentlichen Lustrationskomitee\u201c.<\/p>\n

Nach ihren Angaben zeigen Umfragen, dass die B\u00fcrger gerade die Zivilgesellschaft bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung als Hauptakteur sehen. Dabei ist die Pr\u00fcfung der Deklarationen ein sehr starkes Instrument gegen Korruption, wie Alexandra Drik sagte. Dies wurde durch die Lustrations- und Antikorruptionsgesetzgebung m\u00f6glich, doch der Arbeitsbeginn der Nationalagentur zur Korruptionsvorbeugung (NAKV) wurde nach Meinung der Aktivisten absichtlich verz\u00f6gert.<\/p>\n

\u201eAlle verstehen, dass Korruption\u00e4re sehr schnell aus dem Staatsapparat fliegen, sobald dieses Organ t\u00e4tig wird\u201c, erg\u00e4nzte die Ratsvorsitzende des \u201e\u00d6ffentlichen Lustrationskomitees\u201c.<\/p>\n

Dmitro Tschaplinskij, der Hauptverantwortliche bei dem Projekt \u201eKanzler-Hundertschaft\u201c, erinnerte an die \u00f6ffentliche Deklarationsliste, die bereits \u00fcber 18.000 Deklarationen von hochstehenden Beamten des Landes enthalten und die digitalisiert wurden und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind. Nach seinen Angaben werden diese Daten analysiert und gepr\u00fcft, was bereits zu R\u00fccktritten f\u00fchrte.<\/p>\n

\u201eDie Aktivisten leisteten eine enorme Arbeit, weshalb es so wichtig ist, dass das elektronische Deklarationssystem beginnt\u201c, sagte Dmitro Tschaplinskij. \u201eWir hoffen, dass wenn das neue System funktioniert, j\u00e4hrlich 500.000-800.000 Deklarationen gemacht werden.\u201c<\/p>\n

Oleksij Chmara, der ausf\u00fchrende Direktor von \u201eTransparency International Ukraine\u201c, sagte: \u201eMan kann die Daten der \u00f6ffentlichen Deklarationsliste sehr einfach verwenden und sie bereits offenen Datenbanken und Listen gegen\u00fcberstellen. Das wesentliche ist, dass sie damit vergleichbar sind, da die Daten der Deklarationen digital gespeichert wurden.\u201c<\/p>\n

Dabei betonte er, dass es wichtig ist, die Deklarationen anderen offenen Listen gegen\u00fcberzustellen, wie zum Beispiel \u00fcber Immobilien, Autos, Unternehmen usw.<\/p>\n

Der ausf\u00fchrende Direktor von \u201eTransparency International Ukraine\u201c merkte an, dass seit diesem Jahr f\u00fcr Falschangaben in den Deklarationen 2 Jahre Haft vorgesehen sind. Au\u00dferdem sagte er, dass dank der Aktivisten bereits 50 hochrangige Beamte, die lustriert wurden, nicht mehr arbeiten.<\/p>\n

Nach Angaben von Tetjana Semiletko, der Direktorin zur Entwicklung der Organisation \u201eInstitut f\u00fcr Medienrecht\u201c, kommt der Koalition beim Zugriff auf die Deklarationen eine besondere Rolle zu, da die inhaltliche Pr\u00fcfung und das Monitoring des Lebensstils von Beamten \u00f6ffentlich sein soll.<\/p>\n

\u201eDas hei\u00dft, die Aktivisten pr\u00fcfen, ob die Beamten etwas verbergen, sowohl \u00fcber sich, als auch \u00fcber ihre Familienangeh\u00f6rigen, und ob sie gr\u00f6\u00dfere Geschenke kaufen, Preise gewinnen oder Pr\u00e4mien erhalten, da sie in den seltensten F\u00e4llen nicht auf einer Gehaltsliste stehen […] In manchen F\u00e4llen wissen die Aktivisten von Richtern, dass sie Millionen aus einer Erbschaft erhielten\u201c, erkl\u00e4rte Tetjana Semiletko. \u201eDie Aktivisten werden die L\u00fccken in der derzeitigen Gesetzgebung finden und entsprechende Vorschl\u00e4ge machen, wie darauf zu regieren ist.\u201c<\/p>\n

\u201eSolche Ma\u00dfnahmen werden es erm\u00f6glichen, das finanzielle Gewissen und die Abrechnungspflicht bei ukrainischen Beamten zu erh\u00f6hen und die Beh\u00f6rden von unzuverl\u00e4ssigen Beamten zu s\u00e4ubern. Und es erlaubt, dass die \u00d6ffentlichkeit effektiv mit den entsprechenden Antikorruptionsorganen zusammenarbeitet\u201c, sagte sie.<\/p>\n

Viktor Taran, Vorsitzender beim \u201eZentrum f\u00fcr politische Studien und Analysen\u201c, erinnerte daran, dass durch die Eintragung gewisser \u00c4nderungen in den Gesetzentw\u00fcrfen die Schaffung der elektronischen Deklaration bis Ende n\u00e4chstes Jahr verschoben wurde.<\/p>\n

\u201eDer Pr\u00e4sident und die Regierung versprachen, den entsprechenden Gesetzentwurf einzureichen, um diesen Casus abzuschlie\u00dfen, aber bisher, seit \u00fcber einem Monat, stellte weder das Ministerkabinett, noch die Pr\u00e4sidialverwaltung einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Dies zeigt unserer Meinung nach, dass die Staatsf\u00fchrung allen bewusst macht, dass diese elektronische Deklarierung in diesem Jahr scheitern soll\u201c, meinte Viktor Taran.<\/p>\n

Die grundlegenden Ziele der neuen Koalition zur gesellschaftlichen Kontrolle sind die Ver\u00f6ffentlichung der Einkommensdeklarationen auf einer offiziellen Website, sowie deren Analyse durch die Zivilgesellschaft, die F\u00f6rderung der Arbeit der NAKV, und die Ausarbeitung von Methoden und Lehrmaterial, um B\u00fcrgern bei der Aufdeckung von Korruption\u00e4ren zu helfen und einzubeziehen, fasste der Mitgr\u00fcnder der Organisation \u201eZentrum der lokalen Selbstverwaltung\u201c und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Antikorruptionsgruppe beim \u201eReanimationspaket f\u00fcr Reformen\u201c, Oleksandr Lemenow, zusammen.<\/p>\n

\u201eDas Team steht vor der einfachen, aber wichtigen Aufgabe, in diesem Jahr es Menschen unm\u00f6glich zu machen, in \u00c4mtern zu bleiben, wenn sie ihr Eigentum durch Gaunereien erhielten\u201c, erkl\u00e4rte Jegor Soboljew, ukrainischer Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses zur Verhinderung und Gegenwirkung von Korruption bei der Werchowna Rada.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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