{"id":48720,"date":"2016-02-01T23:00:45","date_gmt":"2016-02-01T23:00:45","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=39893"},"modified":"2016-02-03T14:43:14","modified_gmt":"2016-02-03T11:43:14","slug":"39893-deutsch-wochenubersicht-ua-pressenachrichten-vom-26-01-2016-bis-01-02-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/39893-deutsch-wochenubersicht-ua-pressenachrichten-vom-26-01-2016-bis-01-02-2016","title":{"rendered":"Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 26.01.2016 bis 01.02.2016: Deokkupation der Krim, Versto\u00dfe gegen Menschenrechte, Konflikt in der Ostukraine, UA Privatisierung"},"content":{"rendered":"

Lage in der ATO-Zone<\/strong><\/span><\/p>\n

In der vergangenen Woche wurden die ukrainischen Streitkr\u00e4fte von den illegalen Bandentruppen wieder beschossen. In der Zone der Antiterroroperation setzen sie Waffen ein, die durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen sind. Die Milizion\u00e4re beschossen ukrainische Checkpoints bei Saizewe, Majorske und Stanyzja Luhanska mit 82- und 120-Millimeter M\u00f6rsern<\/a>.<\/p>\n

Laut Angaben der Sprecher der Pr\u00e4sidialverwaltung zu ATO-Fragen wurden zwei ukrainische Soldaten get\u00f6tet und 10 weitere wurden verletzt. In der vergangenen Woche wurden die ATO-Kr\u00e4fte mindestens 348 mal<\/a> seitens der pro-russischen Rebellen beschossen.<\/p>\n

Meistens wurden die Angriffe der illegalen Bandentruppen in Richtung von Donezk festgestellt (sie versto\u00dfen gegen die Waffenruhe entlang der ganzen Demarkationslinie in dieser Richtung), sowie bei Marijinka in Richtung von Mariupol (interaktive Karte des Beschusses<\/a>). Die ukrainischen Truppen waren gezwungen, das Feuern zu erwidern. Die pro-russischen Truppen beschossen die Kontrollstellen f\u00fcr die Ein- und Ausreise bei Marijinka und Saizewe. Aus diesem Grund besteht die M\u00f6glichkeit, dass sie geschlossen werden, weil es eine f\u00fcr Zivilisten Lebensgefahr bedeutet. Au\u00dferdem wurden die Checkpoints wieder in der Richtung von Luhansk beschossen (Stanyzja Luhanska und Triochizbenka). Bericht zur Lage in der ATO-Zone am 31. Januar (auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Im Rahmen eines Treffens der Dreiseitigen Kontaktgruppe, das am 27. Januar stattfand, sagte der OSZE-Botschafter Ertugrul Apakan, dass die Rebellen in gewissen Teilen des Gebietes von Donezk gegen die Waffenruhe versto\u00dfen und dass dort Waffen eingesetzt werden, die im ersten und zweiten Protokoll \u00fcber den Abzug von schweren Waffen, Panzern und Schutzwaffen stehen. Dies teilte der Vertreter der ukrainischen Gruppe, Roman Bessmertnyj, mit (Meldung auf Englisch<\/a>). Roman Bessmertnyj betonte ebenfalls<\/a>, dass die Ukraine diesen Konflikt nicht alleine l\u00f6sen kann, da Russland kein Interesse an der Beilegung dieses Konflikts hat. W\u00e4hrend der Sitzungen der Dreiseitigen Gruppe fordert Roman Bessmertnyj, zu pr\u00fcfen, inwieweit Russland \u201edie Terroristen des Donbass\u201c unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die Hauptverwaltung der ukrainischen Aufkl\u00e4rung teilte mit<\/a>, dass Russland weiterhin Industrieanlagen im Donbass zerst\u00f6rt. Im Donezk bauten pro-russische Rebellen spezielle Anlagen der AG \u201eDonbasskabel\u201c ab und transportierten sie nach Russland. Dieses Unternehmen produzierte Kupferdraht f\u00fcr Anlagen, die in Grubenwerke verwendet werden.<\/p>\n

Der Leiter der Mission des Internationalen Komitees beim Roten Kreuz, Allen Ashliman<\/a>, teilte mit, dass im Donbass 1.000 Menschen als vermisste gelten.<\/p>\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko teilte mit, dass seit Beginn des Konfliktes in der ATO-Zone 2.269 Soldaten get\u00f6tet wurden (Meldung auf Englisch<\/a>). Der Milit\u00e4rgeneralstaatsanwalt, Anatolij Matios, betonte, dass 1.000 Soldaten nicht durch Kampfhandlungen in der Ostukraine starben (sondern zum Beispiel durch Sprengfallen) (Meldung auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Offenbar gibt es jemanden, der daran Interesse hat, dass die Special-Monitoring-Mission der OSZE nicht sieht, was im Grenzbereich und in den Gebieten geschieht, die unter der Kontrolle der selbsternannten \u201eDVR\u201c und \u201eLVR\u201c stehen. Die Situation im Bereich von Horliwka bleibt sehr instabil. Die Special-Monitoring-Mission (SMM) der OSZE stellte am nord\u00f6stlichen Rand der Stadt zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe gegen die Waffenruhe fest. Zum Beispiel wurden am 20. Januar von den Beobachtern innerhalb von weniger als einer Stunde 43 Explosionen aus unbekannter Herkunft bemerkt. Die SMM-Beobachter verzeichneten auch weiterhin Verst\u00f6\u00dfe gegen die Waffenruhe bei Sajzewo. Unter anderem vermerkten die Beobachter die Nutzung von 82- und 120-Milimeter Granatwerfern, die laut den Minsker Vereinbarungen untersagt sind. Dar\u00fcber berichtete Alexander Hug, der erste stellvertretende Leiter der Special-Monitoring-Mission der OSZE in der Ukraine, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center<\/a>. Au\u00dferdem registrierten die Beobachter der SMM-OSZE unweit von Ternowe, das unter der Kontrolle der sogenannten \u201eDVR\u201c steht, 40 Panzer, 115 Panzerfahrzeuge, 35 Artillerieanlagen und 50 Milit\u00e4r-LKWs. Alexander Hug merkte auch an, dass sich die Situation mit der Bewegungsfreiheit f\u00fcr die SMM-Beobachter der OSZE weiter verschlechtert.<\/p>\n

Menschenrechte<\/strong><\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend der Sitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarats fand in Stra\u00dfburg die Pr\u00e4sentation des Buchs \u201eVerbrechen der Russischen F\u00f6deration in der Ukraine 2014\/2015<\/a>\u201c statt. Das Buch enth\u00e4lt Daten \u00fcber die Annexion der Krim, den Abschuss von MH17, den Beschuss von Mariupol, die Trag\u00f6die von Illowajsk und andere Etappen des Kriegs, sowie Folter und die Verfolgung der Krimtataren. Das Buch enth\u00e4lt auch eine Karte von Trainingslagern f\u00fcr russische Gruppen in der Ukraine und auf dem Gel\u00e4nde der Russischen F\u00f6deration, die, wie behauptet, zahlreiche Explosionen in Odessa, Charkiw und anderer St\u00e4dte vorbereiteten (Meldung auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Die internationale Menschenrechtsorganisation \u201eHuman Rights Watch\u201c (HRW) stellte bedeutende Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten im Donbass und auf der Krim fest. Dies beinhaltet der Bericht von HRW, der heute zur Menschenrechtssituation in \u00fcber 90 L\u00e4ndern der Welt ver\u00f6ffentlicht wurde. Nach Angaben der Organisation kann der aktive Konflikt in der Ostukraine zu einem eingefrorenen wechseln, aber beide Konfliktparteien m\u00fcssen die Beachtung der Menschenrechte garantieren und sollen diese Rechte nicht ignorieren. In dem Bericht ist auch die Verminung von Gebieten vermerkt, sowie die eingeschr\u00e4nkte Bewegungsfreiheit zwischen den besetzten Gebieten und der Restukraine, und die St\u00f6rung der Arbeit von humanit\u00e4ren Organisationen seitens der pro-russischen Rebellen. (Bericht auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Das russische Gericht weigert sich weiterhin, die Beweise im Fall der ukrainischen Pilotin Nadija Sawtschenko anzuerkennen (Meldung auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Okkupierte Krim<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Ukraine schl\u00e4gt vor, eine internationale Gruppe zur Deokkupation der Krim zu gr\u00fcnden, zu der die Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums von 1994 und die T\u00fcrkei geh\u00f6ren sollen. Dar\u00fcber berichtete der vom ukrainischen Pr\u00e4sidenten zu Fragen der Krimtataren Bevollm\u00e4chtigte, Mustafa Dschemiljew, bei Facebook<\/a>. Der Parlamentsabgeordnete f\u00fchrte bereits Verhandlungen zu dieser Frage mit dem t\u00fcrkischen Au\u00dfenminister, Mevl\u00fct \u00c7avu\u015fo\u011flu. Bei einem Treffen wurde der Vorschlag \u00fcber die Gr\u00fcndung eines besonderen internationalen Formats zur Zusammenarbeit besprochen, was es erlauben soll, die Fragen zur Deokkupation der Krim zu bearbeiten (Nachricht auf Englisch<\/a>). Der ukrainische Au\u00dfenminister, Pawlo Klimkin, traf sich ebenfalls mit Mevl\u00fct \u00c7avu\u015fo\u011flu, um mit ihm \u00fcber Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe auf der von Russland okkupierten Krim zu sprechen. (Nachricht auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Menschenrechtler auf der Krim berichten \u00fcber weitere Durchsuchungen von H\u00e4usern der Krimtataren. Die Sonderdienste wandten gegen die M\u00e4nner Gewalt an, beschlagnahmten deren Handys und f\u00fchrten sie in Handschellen ab. Nachbarn, die sich daf\u00fcr interessierten, wurden auch festgenommen. Die Sonderdienste gaben keinen Grund f\u00fcr die Durchsuchungen an. (Nachricht auf Englisch<\/a>). Das Kinderzentrum der Krimtataren \u201eElif\u201c wurde auch durchsucht.<\/a> Dort nahmen die Beamten Kinderliteratur mit und verh\u00f6rten die Familien der Kinder, die das Zentrum besuchen (Nachricht auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Reformen<\/strong><\/span><\/p>\n

Privatisierung<\/strong><\/p>\n

Das Parlament beschloss endlich zivilisierte Spielregeln f\u00fcr den Markt, um Staatseigentum zu verkaufen. Mit dem 19. Versuch unterst\u00fctzte die Werchowna Rada in der ersten Lesung den entsprechenden\u00a0Gesetzentwurf<\/a>, der es unm\u00f6glich macht, den Wert von Staatseigentum zu manipulieren und damit unterzubewerten. Damit der gesamte Vorbereitungs- und Verkaufsprozess nach internationaler Praxis abl\u00e4uft, wird dieser von Beratern kontrolliert, die der Fond f\u00fcr Staatseigentum bestimmt. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs wird in zwei Wochen erwartet. Die Beschlie\u00dfung der neuen Privatisierungsregeln ist eine Forderung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und Voraussetzung f\u00fcr gro\u00dfe Privatisierungen, die bereits 2015 angek\u00fcndigt waren. 2016 sollen die Budgeteinnahmen aus der Privatisierung 17,1 Mrd. Hryvna betragen.<\/p>\n

Konkurrenzpolitik<\/strong><\/p>\n

Die Reform des Konkurrenzrechts, das im vergangenen Jahr von den neuen Mitarbeitern des Ukrainischen Antimonopolkomitees (AMKU) angek\u00fcndigt wurde, bekommt konkrete Umrisse. Das Parlament unterst\u00fctzte endlich die Idee des AMKU, den Schwellwert f\u00fcr Wirtschaftskonzentrationen zu erh\u00f6hen. Die Abgeordneten stimmten f\u00fcr den entsprechenden\u00a0Gesetzentwurf<\/a>\u00a0im Ganzen. Die technische Entscheidung bedeutet sowohl f\u00fcr die Wirtschaft, als auch f\u00fcr den Regulierer viele positive \u00c4nderungen, sowie f\u00fcr die Konkurrenzentwicklung im Land insgesamt. Die Mehrheit der Kauf-\/Verkaufgesch\u00e4fte der Wirtschaft ist nicht von der Situation der Konkurrenzumgebung betroffen, weshalb f\u00fcr Unternehmen die Notwendigkeit entf\u00e4llt, eine Genehmigung des AMKU zu erhalten, was Zeit und Geld spart. Das AMKU wird sich seinerseits nicht mehr mit Kleinigkeiten aufhalten und sich auf gro\u00dfe Gesch\u00e4fte konzentrieren, um dabei die Einhaltung der Spielregeln zu \u00fcberwachen. Die Erh\u00f6hung des Schwellwerts f\u00fcr Wirtschaftskonzentrationen ist eine Forderung, damit die Ukraine eine Tranche in H\u00f6he von 600 Mio. Euro von der EU erh\u00e4lt.<\/p>\n

Antikorruptionsreform<\/strong><\/p>\n

Bereits die zweite Woche geh\u00f6rt die Antikorruptionsreform zu den Au\u00dfenseitern. Dieses Mal aufgrund der Nichtbereitschaft des ukrainischen Parlaments, eigene Fehler zu korrigieren. Die Werchowna Rada sollte in dieser Woche die Norm im Staatsbudget f\u00fcr 2016 aufheben, den Beginn der offenen elektronischen Liste \u00fcber die Deklarationen aller Beamten auf 2017 zu verschieben, um damit das Gesicht vor der internationalen Gemeinschaft zu wahren. Die Einf\u00fchrung dieser elektronischen Liste ist eine verbindliche Voraussetzung f\u00fcr die Visafreiheit der Ukraine mit der EU f\u00fcr 2016.\u00a0Allerdings schwankt das Parlament<\/a>.\u00a0Inzwischen meinen 94,4 Prozent der Ukrainer, dass das Korruptionsproblem die Hauptkrankheit des Landes ist.<\/a>\u00a0Gleichzeitig bleiben die Fortschritte zu deren L\u00f6sung unbedeutend. Auf dem Index \u00fcber die Korruptionswahrnehmung CPI-2015 erhielt die Ukraine 27 von 100 m\u00f6glichen Punkten, was um einen Punkt besser war als im Jahr zuvor. Die Organisation Transparency International merkte positive Fortschritte bei der Gr\u00fcndung von Antikorruptionsorganen an, sowie von Korruptionsankl\u00e4gern. Trotzdem wirkte sich der schlechte CPI-Index auf die Zusammenarbeit zwischen der Staatsf\u00fchrung und der Wirtschaft aus.<\/p>\n

Umfrage<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00dcber die H\u00e4lfte der Ukrainer bewerten den Beitritt des Landes zur Europ\u00e4ischen Union positiv. Dies ergaben die Ergebnisse einer Umfrage, die vom Kiewer Internationalen Institut f\u00fcr Soziologie im Dezember durchgef\u00fchrt wurde.<\/a> Bei einem Referendum w\u00fcrden 53 Prozent der Ukrainer f\u00fcr einen EU-Beitritt des Landes stimmen; 23 Prozent dagegen; und die restlichen 24 Prozent waren unentschlossen oder w\u00fcrden nicht an der Abstimmung teilnehmen.<\/p>\n

Wirtschaft<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Umf\u00e4nge der Industrieproduktion sanken in der Ukraine laut Jahresergebnissen von 2015 um 13,4 Prozent gegen\u00fcber 2014. Diese Daten wurden vom Staatlichen Statistikamt ver\u00f6ffentlicht.<\/a> Der st\u00e4rkste R\u00fcckgang der Industrieproduktion wurde in den Gebieten von Luhansk (um 66 Prozent) und Donezk (um 34,7 Prozent), sowie der Transkarpaten (um 20,3 Prozent) festgestellt.<\/p>\n

Die Ukraine liegt auf dem 162. Platz des Index f\u00fcr Wirtschaftsfreiheit in der L\u00e4ndergruppe \u201emit vorherrschender unfreier Wirtschaft\u201c, der vom amerikanischen Forschungsinstitut Heritage Foundation und dem \u201eWall Street Journal\u201c<\/a> aufgestellt wurde.<\/p>\n

Durch die Restrukturierung der gewerblichen und ausl\u00e4ndischen Schulden betragen die Kosten zur Bedienung der ausl\u00e4ndischen Staatsschulden f\u00fcr 2016 574 Mio. USD gegen\u00fcber 2,25 Mrd. USD, die die Ukraine ohne Restrukturierung h\u00e4tte bezahlen m\u00fcssen. F\u00fcr die Bedienung der ausl\u00e4ndischen Schulden wird die Ukraine 2016 1,277 Mrd. USD ausgeben. Dies ergibt sich aus der Aufstellung, die das Finanzministerium ver\u00f6ffentlichte.<\/a><\/p>\n

Das Finanzministerium der Ukraine erwartet f\u00fcr 2016 von internationalen Partnern Geldeing\u00e4nge von bis zu 10 Mrd. USD. Dies teilte die Finanzministerin, Natalija Jaresko, mit.<\/a><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Investitionsbank (EIB)<\/a> plant f\u00fcr 2016, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr gro\u00dfe Wirtschaftsunternehmen in der Ukraine auszuweiten, teilte Jean-Jacques Soulacroup von der EIB mit. Nach seinen Angaben sind die Finanzierungsbedingungen dadurch im Land g\u00fcnstiger. F\u00fcr 2016 plant die EIB eine Finanzierung in H\u00f6he von 800 Mio. Euro.<\/p>\n

Ukrainische Unternehmen werden durch das Handelsembargo und den Transitbeschr\u00e4nkungen der Russischen F\u00f6deration zwischen 0,8 und 1,1 Mrd. USD verlieren. Dar\u00fcber berichtete der Minister f\u00fcr Wirtschaftsentwicklung und Handel, Ajwaras Abromawitschus<\/a>. Er sagte auch, dass sich die Verluste von Staatsunternehmen<\/a> laut vorl\u00e4ufigen Daten um 86 Prozent von 117 Mrd. Hryvna auf 16 Mrd. Hryvna verringerten.<\/p>\n

Die Ukraine wird russisches Gas gem\u00e4\u00df alten Transitpreisen nach Europa liefern, die im Vertrag mit Gazprom vorgesehen sind. Erst nach Abschluss eines entsprechenden Vertrages wird der Transitpreis um 50 Prozent erh\u00f6ht, teilte der Minister f\u00fcr Energie und Kohlenindustrie, Wolodymyr Demtschyschyn<\/a>, mit. \u201eJetzt haben wir keine rechtliche Basis, diesen Preis zu erh\u00f6hen und den Transit laut neuen Tarifen zu berechnen. Bisher wurde noch kein neuer Vertrag unterzeichnet. Wir arbeiten laut den bestehenden Vertr\u00e4gen\u201c, sagte er.<\/p>\n

Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine<\/strong><\/span><\/p>\n

Zum Jahrestag der K\u00e4mpfe um den Donezker Flughafen: Interview mit dem Leiter<\/a> der Gruppe \u201eSchwarze Tulpe\u201c, die Leichen von get\u00f6teten Soldaten sucht.<\/p>\n

Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das Ausl\u00e4ndern die ukrainische Staatsangeh\u00f6rigkeit bietet, falls sie in der ATO-Zone k\u00e4mpften: Reportage von KyivPost<\/a>.<\/p>\n

Der Minister f\u00fcr Agrarpolitik reichte seinen R\u00fccktritt wegen politischer Streitigkeiten ein: Reportage von Kyivpost<\/a>.<\/p>\n

Freunde von Janukowitsch gewannen vor europ\u00e4ischen Gerichten eine Klage gegen Sanktionen: Interview mit Daria Kalenjuk, stellvertretende Leiterin des Antikorruptionszentrums<\/a>.<\/p>\n

Es gibt nur wenige Ausnahmen, wenn korrupte Beamten verhaftet wurden: Analyse von KyivPost (Infografik)<\/a>.<\/p>\n

Innerminister Arsen Awakow hinterzog Steuern: Analyse von KyivPost<\/a>.<\/p>\n

Reformwatsch von Kyivpost<\/a>.<\/p>\n

Pressekonferenzen in UCMC (auf Deutsch)<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Generalsekret\u00e4r des Europarats kann die beiden Pr\u00e4sidenten in Bezug auf die in Russland Inhaftierten vers\u00f6hnen \u2013 Vera Sawtschenko.<\/a> Die Schwester von Nadija Sawtschenko, Vera, hofft, dass der Generalsekret\u00e4r des Europarats bei der Freilassung ihrer Schwester helfen kann. Dar\u00fcber sprach sie w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center, bei der es um die Verhandlungsergebnisse im Europarat \u00fcber die Freilassung von politischen H\u00e4ftlingen in Russland ging. Nach ihren Angaben wurde von der Cosmopolitan Project Foundation, die zur franz\u00f6sisch-ukrainischen Studentenschaft geh\u00f6rt, eine Deklaration zusammen mit den Parlamentariern entworfen, um eine Initiative zu unterst\u00fctzen und dem Generalsekret\u00e4r des Europarats, Thorbj\u00f8rn Jagland, ein Mandat zu geben. F\u00fcr diese Deklaration sind 20 Unterschriften aus mindestens f\u00fcnf L\u00e4ndern erforderlich.<\/p>\n

Am 12.\/13. Februar findet in Kiew das 1. Internationale Kurzfilmfestival \u201euFilmFest\u201c<\/a> statt. Der Hauptort, wo die Filme des internationalen und nationalen Programms aufgef\u00fchrt werden, ist das Kino \u201eFilmpanorama\u201c. Dar\u00fcber berichteten die Organisatoren w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center<\/a>. Laut Angaben von Ihor Bondar, dem Direktor des Festivals \u201euFilmFest\u201c, besteht das Ziel des Festivals darin, talentierten jungen Vertretern der Filmkunst dabei zu helfen, die Festivalbewegung in der Ukraine zu unterst\u00fctzen und die internationale Erfahrung einzubeziehen. Bei diesem Festival wurde die Betonung auf motivierende und positive Filme gelegt. \u201eSolche Vorf\u00fchrungen mit jungen Filmen sind f\u00fcr jede nationale Filmkunst wichtig, aber f\u00fcr uns sind sie auch eine Sache des \u00dcberlebens\u201c, meinte Alexander Gusew. \u201eUnsere jungen Regisseure haben selten solche M\u00f6glichkeiten. Bei diesem Festival k\u00f6nnen sie ihre Werke vorstellen \u2013 sowohl professionellen Experten, als auch einem gew\u00f6hnlichen Publikum. Und es ist ein eigenes kreatives Labor, mit Raum f\u00fcr Diskussionen, Bekanntschaften und Workshops\u201c, sagte der Filmkritiker.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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