{"id":49327,"date":"2016-02-15T23:40:05","date_gmt":"2016-02-15T23:40:05","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=40234"},"modified":"2016-02-15T23:40:05","modified_gmt":"2016-02-15T20:40:05","slug":"40234-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-09-02-2016-bis-15-02-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40234-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-09-02-2016-bis-15-02-2016","title":{"rendered":"Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 09.02.2016 bis 15.02.2016"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Situation in der ATO-Zone<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Der Leiter des ukrainischen allgemeinen Kontroll- und Koordinationszentrums zu Fragen der Waffenruhe und der Stabilisierung an der Demarkationslinie (SZKK), Andrej Taran, teilte mit, dass sich die Situation in dem Gebiet, wo die Antiterroroperation durchgef\u00fchrt wird, innerhalb einer Woche versch\u00e4rfte; insbesondere im Bezirk von Marinka und Pesky, wo der meiste Beschuss festgehalten wurde. Dar\u00fcber berichtete <a href=\"http:\/\/www.radiosvoboda.org\/content\/news\/27550338.html\">das ukrainische Verteidigungsministerium auf seiner Website<\/a>.<\/p>\n<p>In der vergangenen Woche wurden die ukrainischen Checkpoints <a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/ato\/chronology\">400 mal<\/a> beschossen. Durch diese Angriffe wurde ein ukrainischer Soldat get\u00f6tet und 14 weitere wurden verletzt.<\/p>\n<p>Das erste und zweite Milit\u00e4rkorps (1. und 2. MK) f\u00fchren aktive Kampfvorbereitungen entsprechend den Pl\u00e4nen des s\u00fcdlichen Milit\u00e4rbezirks von den russischen Streitkr\u00e4ften durch, sowie Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeiten mit Drohnen. Au\u00dferdem werden den Soldaten milit\u00e4rische Ger\u00e4te geliefert, sowie haupts\u00e4chlich Munition und Treibstoff. Dar\u00fcber berichtete Wadym Skybyzkij, Vertreter der Hauptverwaltung des ukrainischen Nachrichtendiensts im Verteidigungsministerium, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. Au\u00dferdem f\u00fchrte Wadym Skybyzkij Daten auf, laut denen in der vergangenen Woche zirka 30 LKW-Einheiten mit Munition und Milit\u00e4rausstattungen in das vor\u00fcbergehend besetzte Gebiet in der Ukraine gebracht wurden, darunter: Milit\u00e4rtechnik mit Soldaten, drei gepanzerte Milit\u00e4rtransporte, BMP-Panzer, Sondermotorisierte Einheiten, D-30-Haubitzen, Milit\u00e4rfahrzeuge \u201eUral\u201c, bis zu 300 Tonnen Munition und \u00fcber 300 Tonnen Treibstoff. Ein weiterer Milit\u00e4rtransport lieferte 250 Tonnen Munition, einschlie\u00dflich 122-Milimeter\u00a0 und 152-Milimeter Artillerie- und 125-Milimeter Panzergeschosse, sowie Panzerabwehrraketen (<a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40158-gur-minoboroni\">Pressemitteilung auf Deutsch<\/a>).<\/p>\n<p>Die Separatisten in Luhansk erkl\u00e4rten, dass die Lokalwahlen in den besetzten Gebieten im Donbass, die den Minsker Vereinbarungen entsprechen w\u00fcrden, fr\u00fchestens in 10 Monaten m\u00f6glich seien, vorbehaltlich, dass Kiew seine Verpflichtungen erf\u00fcllt. Dies <a href=\"http:\/\/www.radiosvoboda.org\/content\/news\/27551567.html\">teilte der Vertreter der Separatisten in Luhansk bei den Minsker Verhandlungen<\/a> der trilateralen Kontaktgruppe, Wladyslaw Dejnego, mit. Die Ukraine m\u00fcsse ihre Verfassungsreform in Ordnung bringen.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.radiosvoboda.org\/content\/news\/27551407.html\">Die Separatisten in Donezk erkl\u00e4rten<\/a>, dass sie keine ukrainischen Zivilisten illegal festhalten, sondern nur Soldaten, die sie gefangen nahmen und gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Der Gefangenenaustausch verl\u00e4uft nach der Formel \u201ealle gegen alle\u201c, wobei zus\u00e4tzliche Bedingungen genannt, aber nicht pr\u00e4zisiert wurden.<\/p>\n<p>Die vom Pr\u00e4sidenten zur friedlichen L\u00f6sung der Situation im Donbass Bevollm\u00e4chtigte, <a href=\"http:\/\/www.radiosvoboda.org\/content\/news\/27545287.html\">Iryna Heraschtschenko<\/a>, berichtete, dass zirka 700 Ukrainer im Donbass als vermisst gelten. Die pro-russischen K\u00e4mpfer halten auch 136 Geiseln fest, darunter sowohl Soldaten, als auch Zivilisten. (<a href=\"http:\/\/www.unian.net\/war\/1262079-na-donbasse-v-plenu-u-boevikov-nahodyatsya-136-ukraintsev-okolo-700-propali-bez-vesti.html\">Meldung auf Englisch<\/a>)<\/p>\n<p>Das ukrainische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte, dass Russland bisher keinen einzigen Punkt der Minsker Vereinbarungen erf\u00fcllte. Die von Russland gesteuerten und illegalen Bandentruppen beschie\u00dfen die Positionen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte weiterhin systematisch und intensiv. Im Januar wurden 1.200 Beschie\u00dfungen entlang der Demarkationslinie festgestellt. Es gibt auch F\u00e4lle, bei denen schwere Waffen nicht abgezogen wurden. (<a href=\"http:\/\/en.interfax.com.ua\/news\/general\/324004.html\">Meldung auf Englisch<\/a>)<\/p>\n<p>Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdiensts verd\u00e4chtigen zwei russische Offiziere, die zum allgemeinen Kontroll- und Koordinationszentrums zu Fragen der Waffenruhe und der Stabilisierung an der Demarkationslinie (SZKK) geh\u00f6ren, dass sie mit den von Russland unterst\u00fctzten Separatisten zusammenarbeiten und nahmen sie fest. <a href=\"http:\/\/www.radiosvoboda.org\/content\/news\/27540855.html\">Dar\u00fcber berichtete Wasil Gryzak<\/a>.<\/p>\n<p>Die Gesamtst\u00e4rke der illegal bewaffneten Truppen und russischen Soldaten im von der Ukraine nicht kontrollierten Teil des Donbass betr\u00e4gt 34.000 (davon 7.000 regul\u00e4re russische Soldaten). <a href=\"http:\/\/www.radiosvoboda.org\/content\/news\/27541665.html\">Dar\u00fcber berichtete der Vertreter des ukrainischen Generalstabs, Wladyslaw Selesnew<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.radiosvoboda.org\/content\/news\/27549179.html\">Der ukrainische Pr\u00e4sident, Petro Poroschenko, genehmigte das nationale Jahresprogramm zur Zusammenarbeit mit der NATO<\/a>. Dieses Programm definiert die praktischen Ma\u00dfnahmen zur Reform des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs und erh\u00f6ht die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Ermittlungen wegen der Erschie\u00dfungen auf dem Maidan<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine nannte konkrete Personen, die am 20. Februar 2014 auf Aktivisten in der Institutska-Stra\u00dfe schossen, teilte der <a href=\"http:\/\/www.radiosvoboda.org\/content\/news\/27541819.html\">Staatsanwalt aus der Verwaltung der Sonderermittlung bei der ukrainischen Staatsanwaltschaft, Roman Psjuk<\/a>, mit. \u201eDerzeit handelt es sich um 25 Personen. Davon 18 Mitglieder der Sondereinheit \u201eBerkut\u201c; sowie zwei ihrer Kommandeure, nach denen gefahndet wird, und f\u00fcnf Personen, die derzeit in Haft sind\u201c, berichtete Roman Psjuk.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Okkupierte Krim und Menschenrechte<\/strong><\/span><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.pravda.com.ua\/news\/2016\/02\/15\/7099072\/\">Die Staatsanw\u00e4ltin der von Russland okkupierten Krim<\/a>, Natalija Poklonska, erhob Klage am Obersten Gericht von Krim, um die T\u00e4tigkeit des Medschilis, das Vertretungsorgan des krimtatarischen Volkes, zu verbieten (<a href=\"http:\/\/www.unian.info\/society\/1265841-rfe-rl-kremlin-backed-prosecutor-in-crimea-seeks-closure-of-tatar-mejlis.html\">Nachricht auf Englisch<\/a>).<\/p>\n<p>Am 11. Februar wurden auf der von Russland okkupierten Krim H\u00e4user von Krimtataren durchsucht (<a href=\"http:\/\/ukraineunderattack.org\/en\/56219-russian-fsb-reason-for-searches-of-crimean-tatar-houses-is-participation-in-terrorist-organizations.html\">Meldung auf Englisch<\/a>). Danach berichtete die von der russischen Regierung ernannte Staatsanw\u00e4ltin, Natalija Poklonska, dass vier Personen, gegen die wegen \u201eBeteiligung in der terroristischen Organisation \u201eHizb ut-Tachrir\u201c ermittelt wird, verhaftet wurden. Laut Mitteilung der krimtatarischen Journalisten Lili Budschurowa sind unter den Gefangenen: Emir Usein Kuku; Wadym Siruk, Enwer Bekirow und Muslim Alijew. <a href=\"http:\/\/www.unian.net\/society\/1263669-sud-okkupanta-arestoval-chetyireh-zaderjannyih-na-anneksirovannom-poluostrove-kryimskih-tatar.html\">Diese vier Personen wurden durch ein Gericht in Untersuchungshaft genommen<\/a>; weitere 8 Personen, die am 11. Februar verhaftet wurden, sind wieder frei. <a href=\"http:\/\/www.radiosvoboda.org\/content\/news\/27545773.html\">Der Medschlis der Krimtataren<\/a> nannte diese Durchsuchungen eine neue Welle von Repressionen gegen die Krimtataren.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.unian.net\/politics\/1263129-kreml-povtoryaet-sovetskie-repressii-i-genotsid-kryimskih-tatar-v-kryimu-mid.html\">Das ukrainische Au\u00dfenministerium forderte Russland dazu auf<\/a>, die Repressionen gegen die Krimtataren auf der von Russland okkupierten Halbinsel zu unterlassen. Das Au\u00dfenministerium berichtete, dass am 11.\/12. Februar 2016 durch \u201eemp\u00f6rende illegale Aktionen der russischen Okkupationskr\u00e4fte in der Autonomen Republik Krim gegen die Krimtataren massenhaft illegale Durchsuchungen stattfanden, wobei 13 ukrainische Staatsb\u00fcrger, Vertreter der Krimtataren, verhaftet wurden\u201c, was sehr beunruhigend sei. (<a href=\"http:\/\/ukraineunderattack.org\/en\/56277-ukraine-calls-on-russia-to-stop-repressions-against-crimean-tatars.html\">Meldung auf Englisch<\/a>)<\/p>\n<p>Der ukrainische Regisseur Oleh Senzow, wurde nach Jakutien verlegt. <a href=\"http:\/\/www.unian.net\/society\/1260108-feygin-rossiya-hochet-izolirovat-sentsova-chtobyi-dobitsya-priznaniya.html\">Sein Anwalt, Mark Fejgin<\/a>, glaubt, dass dies unternommen wurde, um ihn zu isolieren und ein Gest\u00e4ndnis zu erzwingen. Fejgin sagte: \u201eLaut meiner Erfahrung, wenn man eine Person so weit wegschickt, und Jakutien ist am Ende der Welt, bedeutet dies, dass man die Person isolieren will, damit es nahestehende Personen, Verwandte, Anw\u00e4lte und Menschenrechtler, die den Fall verfolgen und m\u00f6glicherweise aus ukrainischen Diplomatenkreisen stammen, schwerer haben, ihn zu erreichen.\u201c Ein weiterer Grund, so der Anwalt, k\u00f6nnte sein, ihm ein Gest\u00e4ndnis abzuringen, da er seine Schuld nicht anerkennt und sich die Staatsf\u00fchrung nicht rechtfertigen will, dass sie ihn schuldlos verurteilte.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Reformen<\/strong><\/span><\/p>\n<p><strong>Antikorruption und politische Krise<\/strong><\/p>\n<p>Der stellvertretende Generalstaatsanwalt, Witalij Kasko, erkl\u00e4rte seinen R\u00fccktritt. Er begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass in der Generalstaatsanwaltschaft Korruption herrscht. Die wichtigsten \u00c4mter werden von Gefolgsleuten des ehemaligen Generalstaatsanwalts, Wiktor Pschonka, besetzt (<a href=\"http:\/\/www.kyivpost.com\/article\/content\/kyiv-post-plus\/criticism-fierce-as-anti-corruption-prosecutor-kasko-resigns-citing-obstruction-by-shokin-408136.html\">Nachricht auf Englisch<\/a>). Nach Meinung des US-Botschafters Geoffrey Pyatt kann dieser R\u00fccktritt dazu f\u00fchren, die Reformfortschritte in der Ukraine abzubrechen: \u201eDie Ukraine braucht in allen Bereichen eine Rechtsreform, um Korruption zu unterbinden.\u201c (<a href=\"http:\/\/www.unian.info\/politics\/1265331-pyatt-kaskos-resignation-blow-to-ukraines-reform-progress.html\">Nachricht auf Englisch<\/a>).<\/p>\n<p>Das NAKB ertappte 4 Richter auf frischer Tat, f\u00fchrte 70 Strafverfahren und 4 Gerichtsklagen, und stellte einen Schaden f\u00fcr den Staat in H\u00f6he von 2,6 Mrd. UAH fest. <a href=\"http:\/\/www.nabu.gov.ua\/report\">Das ist das Ergebnis der Arbeit aus den vergangenen 6 Monaten des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros in der Ukraine (NAKB).<\/a> Dies ist ein wesentlicher Fortschritt, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass die aktive Phase der NAKB -Arbeit erst im Dezember 2015 begann, nachdem der Antikorruptionsstaatsanwalt ernannt wurde. <a href=\"http:\/\/www.pravda.com.ua\/rus\/news\/2016\/02\/9\/7098340\/\">Zwischenzeitlich legten die ersten 30 Verwaltungsoffiziere f\u00fcr Sonderaufgaben beim Nationalen Antikorruptionsb\u00fcro ihren Eid ab.<\/a> Ihnen sollen weitere 66 folgen, die, sofern notwendig, bei Verhaftungen die Sicherheit der Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte und anderer Mitarbeiter des NAKB garantieren sollen.<\/p>\n<p><strong>Transparenz der Beh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n<p>Gl\u00fcck im Ungl\u00fcck. Die politische Krise zwang die Beamten dazu, ihre Herangehensweise bei der Kommunikation mit der Gesellschaft zu \u00e4ndern. Heute zeigen sie eine gr\u00f6\u00dfere Transparenz und Bereitschaft zur Zusammenarbeit. <a href=\"http:\/\/www.kmu.gov.ua\/control\/uk\/videogallery\/gallery?galleryId=248825932\">Erstmals in der Geschichte des Landes wurde eine Regierungssitzung in voller L\u00e4nge online gesendet<\/a>. <a href=\"http:\/\/www.kmu.gov.ua\/control\/ru\/publish\/article?art_id=248826307&amp;cat_id=244843950\">Au\u00dferdem beschloss das Ministerkabinett, dass Telefongespr\u00e4che aufgezeichnet werden m\u00fcssen, sowie Treffen von Staatsdienern der ersten und zweiten R\u00e4nge mit Politikern und Wirtschaftsvertretern.<\/a> Diese Informationen sollen auf Anfrage laut dem Gesetz \u201e\u00dcber den Zugang zu \u00f6ffentlichen Informationen\u201c offengelegt werden.<\/p>\n<p>Die Offenlegung der Informationen von Beh\u00f6rden wird auch durch den Zugang zu Finanzinformationen gew\u00e4hrleistet. <a href=\"http:\/\/www.kmu.gov.ua\/control\/ru\/publish\/article?art_id=248826269&amp;cat_id=244313416\">Die Regierung genehmigte das Konzept zur Gr\u00fcndung des Systems \u201eTransparentes Budget\u201c<\/a>. Das Finanzministerium startete bereits das Internetportal \u201ee-Data\u201c, mit dem es m\u00f6glich ist, Transaktionen der staatlichen Schatzkammer auf lokalem und nationalem Niveau zu pr\u00fcfen. Das System \u201eTransparentes Budget\u201c soll es erm\u00f6glichen, den Planungsprozess und die Nutzung der Budgetfonds zu pr\u00fcfen, sowie die Kosten f\u00fcr die Reorganisation des Dokumentendurchlaufs in elektronischer Form. In Zukunft soll das System in das Portal \u201ee-Data\u201c integriert werden, das dann auch alle Daten der Lokalbudgets, des Staatlichen Fiskaldiensts, der Nationalbank, der Schatzkammer, des Systems f\u00fcr Staatseink\u00e4ufe \u201eProZorro\u201c usw. enthalten wird. Die Systeme \u201eTransparentes Budget\u201c und \u201ee-Data\u201c sollen neben weiteren Portalen mit offengelegten Daten die Korruptionsrisiken im Land wesentlich verringern und die Investitionsattraktivit\u00e4t verbessern.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Wirtschaft<\/strong><\/span><\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Hauptspieler nach einem Ausgang aus der politischen Krise suchen, erinnern <a href=\"http:\/\/telegraf.com.ua\/ukraina\/politika\/2301164-bayden-napomnil-ukrainskoy-koalitsii-ob-obyazatelstvah-pered-mvf.html\">die internationalen Geber<\/a> die Ukraine daran, wie wichtig ein gegenseitiges Verst\u00e4ndnis bei der Fortsetzung der Reformen ist, sowie f\u00fcr eine stabile Entwicklung des Landes. <a href=\"http:\/\/www.unian.net\/politics\/1263441-es-prizval-vlasti-i-politsilyi-ukrainyi-obyedinitsya-dlya-prodoljeniya-protsessa-reform.html\">Eine entsprechende Erkl\u00e4rung gab die Vertretung der Europ\u00e4ischen Union in der Ukraine ab.<\/a>\u00a0<a href=\"http:\/\/www.president.gov.ua\/ru\/news\/prezident-ukrayini-i-direktor-rozporyadnik-mvf-domovilisya-p-36712\">Eine \u00e4hnliche Position kam von der Chefin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds<\/a>, Christine Lagarde, die die F\u00fchrung in der Ukraine auf die Notwendigkeit verwies, die Reformen zu beschleunigen, wenn die Ukraine weiterhin mit Hilfen seitens des IWF rechnen will.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.radiosvoboda.org\/content\/news\/27543154.html\">Am Mittwoch erkl\u00e4rte die Direktorin des IWF, Christine Lagarde<\/a>, dass es f\u00fcr den Fond schwierig wird, die Zusammenarbeit mit der Ukraine ohne eine angemessene Korruptionsbek\u00e4mpfung fortzusetzen. Ohne bemerkenswerte Anstrengungen bei einem neuen Reformsto\u00df in der Staatsverwaltung und bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung wird die Ukraine keine weitere Finanzierung erhalten. Nach dieser Erkl\u00e4rung fand ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Petro Poroschenko und Christine Lagarde statt, wobei sie sich darauf einigten, eine Roadmap f\u00fcr vorrangige Reformen in der Ukraine auszuarbeiten, was der Zusammenarbeit mit dem IWF helfen soll. <a href=\"http:\/\/www.president.gov.ua\/en\/news\/prezident-ukrayini-i-direktor-rozporyadnik-mvf-domovilisya-p-36712\">Das Staatsoberhaupt betonte<\/a>, dass die Ukraine die Reformen fortsetzen wird, trotz der Krise zwischen der Regierung und der Parlamentskoalition.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/ukranews.com\/news\/199069.Problemi-s-polucheniem-transha-ot-MVF-povliyayut-na-kurs-grivni---Yaresko.ru\">Die Unterst\u00fctzung des IWF ist f\u00fcr die Ukraine \u00fcberlebenswichtig, sagte bereits die Vorsitzende der Ukrainischen Nationalbank, Waleria Hontarewa, sowie die ukrainische Finanzministerin, Natalija Jaresko<\/a>. Sie erkl\u00e4rten, dass der Hryvnakurs direkt von der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem IWF abh\u00e4ngt und dass der Kurs f\u00fcr Normalb\u00fcrger der wahrnehmbarste Indikator f\u00fcr die Wirtschaftslage im Land ist. Deshalb wiesen Finanzfachleute darauf hin, dass sich die Politik zum Wohle der B\u00fcrger einigen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die Schattenwirtschaft in der Ukraine erreichte laut Ergebnissen von Januar-September 2015 ein Niveau von 40 Prozent des BIP, teilte <a href=\"http:\/\/news.finance.ua\/ru\/news\/-\/369338\/mert-v-teni-nahoditsya-40-ukrainskoj-ekonomiki\">das Ministerium f\u00fcr Wirtschaftsentwicklung und Handel (MERT)<\/a> mit. \u201eDie Entschattung wurde durch mehrere ungel\u00f6ste Probleme aufgehalten: eine bedeutende Steuerbelastung f\u00fcr den Unternehmensbereich vor dem Hintergrund von hohen Kosten f\u00fcr Kreditressourcen; eine ung\u00fcnstige au\u00dfenwirtschaftliche Konjunktur; R\u00fcckgang der Binnennachfrage und Zunahme der Kosten f\u00fcr importierte Rohstoffe und Ausgangsmaterialien aufgrund der Abwertung und zus\u00e4tzlichen Importgeb\u00fchren; das Vorhandensein von bedeutenden Investitionsrisiken; Versch\u00e4rfung der internationalen Beziehungen mit der Russischen F\u00f6deration und der Verlust solcher M\u00e4rkte f\u00fcr die Ukraine\u201c, hei\u00dft es vom MERT.<\/p>\n<p>In den vergangenen Tagen weitete sich die <a href=\"http:\/\/www.radiosvoboda.org\/content\/article\/27549329.html\">B\u00fcrgerbewegung zur Blockade des russischen Warentransits \u201eB\u00e4ren Blockade\u201c<\/a> <a href=\"http:\/\/www.radiosvoboda.org\/content\/news\/27548674.html\">auf mehrere Gebiete der Ukraine aus<\/a>, was die ukrainische Antwort auf die russische Transitblockade ist. Die Aktion begann als Antwort auf einen Bericht, dass LKWs aus Russland unter Umgehung Polens \u00fcber das Gebiet der Transkarpaten fuhren, da Polen seine Grenze f\u00fcr russische Waren schloss. Bis Montag will die ukrainische Regierung eine L\u00f6sung auf dem Niveau mehrerer Ministerien entwickeln. Die Protestierenden drohen, im Fall einer Nichterf\u00fcllung ihrer Forderungen, damit, die Blockade auszudehnen. <a href=\"http:\/\/ua.interfax.com.ua\/news\/general\/324543.html\">Die Aktion findet bisher in 10 Regionen der Ukraine statt<\/a> (Lwiw, Wolynien, Schytomyr usw.). Russland f\u00fchrte Anfang Januar 2016 bedeutende H\u00fcrden f\u00fcr den Transit von ukrainischen Waren \u00fcber das russische Gebiet nach Kasachstan ein, was sich in der Praxis als vollst\u00e4ndige Blockade des ukrainischen Transits \u00fcber das Gebiet von Russland erwies.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.pravda.com.ua\/news\/2016\/02\/15\/7099002\/\">Die Ukraine verbot den Transitverkehr von russischen LKWs durch die Ukraine<\/a>. Die entsprechende Entscheidung wurde am 15. Februar von der ukrainischen Regierung getroffen. Das Au\u00dfenministerium und das Infrastrukturministerium werden entsprechende Ma\u00dfnahmen ergreifen, <a href=\"http:\/\/www.kmu.gov.ua\/control\/uk\/publish\/article?art_id=248830546&amp;cat_id=244274130\">teilte die Pressestelle der Regierung mit<\/a>. Der ukrainischer Premierminister, Arsenij Jazenjuk, betonte, dass sich die Ukraine mit den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ber\u00e4t. Dabei verweist die ukrainische Seite darauf, dass Russland die Hauptprinzipien der WTO nicht erf\u00fcllt (<a href=\"http:\/\/ukraineunderattack.org\/en\/56646-government-suspends-transit-of-russian-trucks-through-ukraine.html\">Nachricht auf Englisch<\/a>).<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/economics.unian.net\/transport\/1264621-rossiya-priostanovila-dvijenie-ukrainskih-fur-po-svoey-territorii.html\">Das russische Verkehrsministerium teilte mit<\/a>, dass die Registrierung f\u00fcr den ukrainischen LKW-Verkehr gestoppt wurde. Wie es in der Mitteilung hei\u00dft, ist diese Ma\u00dfnahme die Antwort auf die \u201eunberechtigte Blockade des russischen LKW-Verkehrs durch die Ukraine\u201c und dieses Verbot wird solange aufrecht gehalten, bis die Ukraine die Situation mit ihrer Blockade gekl\u00e4rt hat.<\/p>\n<p>Ende 2015 lagen die Staatsschulden der Ukraine in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt bei 79 Prozent. Dies teilte die Direktorin des Departements f\u00fcr die Verwaltung der Staatsschulden beim Finanzministerium, <a href=\"http:\/\/economics.unian.net\/finance\/1263674-uroven-gosdolga-na-konets-goda-sostavil-79-vvp-minfin.html\">Halyna Pachatschuk<\/a>, mit.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine<\/strong><\/span><\/p>\n<p><strong>Dokumentarfilm<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/youtu.be\/9tmqIUujHis?t=50m47s\">\u201eKaratek\u00e4mpfer\u201c<\/a>: Dokumentarfilm \u00fcber ein Kind mit Down-Syndrom, Hromadske International.<\/p>\n<p><strong>Reportage<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.kyivpost.com\/article\/content\/ukraine-politics\/lost-love-soldiers-widows-grieve-their-husbands-408066.html\">Verlorene Liebe<\/a>: Witwen der ukrainischen Soldaten erinnern sich an ihre M\u00e4nner. Reportage von KyivPost.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/society\/ukrainian-mysterious-folk-art-maria-prymachenko-rsquo-s-creations-go-on-display-in-kyiv-588555.html\">Ukrainische Volkskunst<\/a>: In Kiew wurde eine Ausstellung der ukrainischen K\u00fcnstlerin Maria Pryjmatschenko er\u00f6ffnet: Reportage von Ukraine Today.<\/p>\n<p>Wie das Gerichtsverfahren von Nadija Sawtschenko in der russischen Stadt Donezk durchgef\u00fchrt wird: <a href=\"https:\/\/youtu.be\/9tmqIUujHis?t=35m56s\">Reportage von Hromadske International<\/a>.<\/p>\n<p>Ein ukrainischer Gefangene wurde von der \u201eDVR\u201c frei gelassen: \u201eDas war eine echte H\u00f6lle\u201c: <a href=\"http:\/\/www.kyivpost.com\/article\/content\/ukraine-politics\/last-prisoner-released-by-donbas-armed-groups-says-he-was-kept-in-hell-407981.html\">Reportage von KyivPost<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Interviews<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDer R\u00fccktritt von Abromawitschus hat f\u00fcr die ukrainische Regierung Nachwirkungen\u201c &#8211; <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=DI0D6WKV6IE\">Interview von Ukraine Today mit Jurij Yakymenko<\/a>, politischer Analyst des Rasumkow-Zentrums.<\/p>\n<p>Trotz Wirtschaftskrise wird f\u00fcr 2016 ein Wirtschaftswachstum erwartet: <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/politics\/top-minister-resign-roman-waschuk-crisis-comes-with-transformation-transformation-comes-with-cris-585312.html\">Interview von Ukraine Today mit dem kanadischen Botschafter<\/a> in der Ukraine, Roman Waschtschuk.<\/p>\n<p>Abromawitschus war zu seiner Arbeit treu: Interview von Ukraine Today <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/politics\/political-fallout-yakymenko-587673.html\">mit dem Schweizer Botschafter in der Ukraine, Guillaume Scheurer<\/a>.<\/p>\n<p>Die Privatisierung muss durchgef\u00fchrt werden: Interview von Ukraine Today <a href=\"http:\/\/uatoday.us9.list-manage1.com\/track\/click?u=374bc8bc71217eb89c474c33e&amp;id=c745f95092&amp;e=ddd1051ee1\">mit dem Chef des Fonds f\u00fcr Staatseigentum, Ihor Bilous<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Analyse<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.kyivpost.com\/article\/content\/ukraine-politics\/reform-watch-feb-12-407951.html\">Reform Watch\u00a0<\/a>: Reform\u00fcbersicht von KyivPost.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/youtu.be\/9tmqIUujHis?t=3s\">M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz<\/a>: Analyse von Hromadske Internatopnal.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/youtu.be\/9tmqIUujHis?t=8m54s\">Wird sich die parlamentarische Koalition trennen?<\/a> Analyse von Hromadske International.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=9tmqIUujHis\">Wird der IWF die Ukraine weiter unterst\u00fctzen?<\/a> Analyse von Hromadske International.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Pressemitteilungen von UCMC auf Deutsch<\/strong><\/span><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40117-eksperti-3\">Die Ukraine kann der Krim und dem Donbass eine Integrationsstrategie bieten, die attraktiver ist als die \u201eRussische Welt\u201c \u2013 Experten<\/a>. Die Ukraine hat keine klare Strategie in Bezug auf die Zukunft der vorr\u00fcbergehend besetzten Gebiete. Und bevor man auf die Frage antwortet, was mit dem Donbass passieren soll, ist es notwendig zu kl\u00e4ren, welchen Weg die Ukraine gehen wird. Diese Meinung vertraten Personen des \u00f6ffentlichen Lebens und Experten w\u00e4hrend einer Diskussion im Ukrainischen Crisis Media Center. Mykhaylo Winnizkij, Dozent an der Kiewer-Mohyla Akademie und an der Wirtschaftsschule NaUKMA, meinte, dass die Hauptaufgabe nicht nur die Gebiete sind, sondern auch die Menschen, einschlie\u00dflich jenen, die in den besetzten Gebieten leben und die Ukraine nicht wahrnehmen. Im Donbass verstehen viele Bewohner die Ukraine nicht als Einheit und sehen ihre Zukunft nicht innerhalb dieses Staates. Hier zog Mykhaylo Winnizkij Parallelen mit dem \u201eQuebec-Separatismus\u201c, als sich Quebec von Kanada trennen wollte. Allerdings gab es dort, im Unterschied zum Donbass, keine dritte, ausl\u00e4ndische Partei in dem Konflikt. Nach Angaben des Dozenten laufen internationale Verhandlungen darauf hinaus, dass der Donbass ukrainisch sein soll. Aber die Menschen im Donbass sollen in erster Linie zustimmen, dass sie Teil der Ukraine sein wollen. Joseph Sissels, ausf\u00fchrender Vizepr\u00e4sident des Kongresses der Nationalgemeinden in der Ukraine, vertrat die Meinung, dass der derzeitige milit\u00e4rische Konflikt noch lange andauern wird und dass wir lernen m\u00fcssten, damit zu leben. \u201eWir haben es mit zwei zivilisatorischen Ausbildungen zu tun, die man auf keinen gemeinsamen Nenner bringen kann. Es sind einfach verschiedene Wertesysteme\u201c, erkl\u00e4rte er. Dabei k\u00f6nnte man in Frieden Leben, wenn man sich nicht einander die Werte aufzw\u00e4ngt. Doch seit Gewalt ins Spiel kam, ist es nicht mehr m\u00f6glich, so weiter zu leben, stellte er fest.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40091-popovych\">Das Team des Reformprojekts f\u00fcr die staatliche Kommunikation, das mit Hilfe der US-Botschaft umgesetzt wird<\/a>, stellte die Entwicklung der Werte und Kenntnisse vor, die zur Umsetzung f\u00fcr die Kommunikation der gesamten ukrainischen Staatsverwaltung empfohlen wird. Diese Ausarbeitung ist das Ergebnis einer mehrmonatigen Arbeit eines HR-Projektteams von UCMC, sowie von Experten aus der Gesellschaft Ernst&amp;Young und Beratungen mit dem Apparat und der Pressestelle des ukrainischen Ministerkabinetts.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40074-luhansk-business\">F\u00fcr das Gebiet von Luhansk wurde ein Finanzierungsprogramm zur Unterst\u00fctzung von kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt<\/a>. Um Binnenfl\u00fcchtlingen zu helfen, ihr eigenes Unternehmen zu gr\u00fcnden, wurde ein offener Raum geschaffen, wo die Bem\u00fchungen von Freiwilligengruppen, internationalen Organisationen und Beh\u00f6rdenvertretern vereint werden. Dar\u00fcber berichtete Roman Kosinskij, Wirtschaftsombudsmann und Berater des Vorsitzenden bei der Luhansker Kriegszivilverwaltung zu Fragen des Interessenschutzes von kleinen und mittleren Unternehmen, sowie zur Gegenwirkung von Korruption, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Rahmen des Pilotprojekts von UCMC \u201eSprecher eines friedlichen Lebens\u201c im Ukrainischen Crisis Media Center.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40031-mustafa-dzhemilyev\">Das Hauptinstrument f\u00fcr eine friedliche Deokkupation der Krim ist wirtschaftlicher Druck auf die Russische F\u00f6deration durch die internationale Gemeinschaft<\/a> \u2013 Mustafa Dschemiljew. \u201eDerzeit betrachten wir haupts\u00e4chlich nicht-milit\u00e4rische Wege zur Deokkupation der Krim. Eine milit\u00e4rische L\u00f6sung w\u00fcrde in erster Linie ein riesiges Blutvergie\u00dfen bedeuten und zur Vernichtung der Krimtataren f\u00fchren, das dieser Okkupation insgesamt nicht zustimmt. Wir setzen gro\u00dfe Hoffnungen auf Wirtschaftssanktionen\u201c, erkl\u00e4rte Mustafa Dschemiljew.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Situation in der ATO-Zone Der Leiter des ukrainischen allgemeinen Kontroll- und Koordinationszentrums zu Fragen der Waffenruhe und der Stabilisierung an der Demarkationslinie (SZKK), Andrej Taran, teilte mit, dass sich die Situation in dem Gebiet, wo die Antiterroroperation durchgef\u00fchrt wird, innerhalb einer Woche versch\u00e4rfte; insbesondere im Bezirk von Marinka und Pesky, wo der meiste Beschuss festgehalten [&hellip;] <a class=\"g1-link g1-link-more\" 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