{"id":49607,"date":"2016-02-19T19:30:32","date_gmt":"2016-02-19T19:30:32","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=40415"},"modified":"2016-02-23T00:27:55","modified_gmt":"2016-02-22T21:27:55","slug":"40415-ukrainian-dajdzhest-13-02-19-02-2016-vsuperech-krizi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40415-ukrainian-dajdzhest-13-02-19-02-2016-vsuperech-krizi","title":{"rendered":"Zusammenfassung der Reformen vom 13. bis 19.02.2016 \u2013 Der Krise zum Trotz"},"content":{"rendered":"

Makrofinanzielle Stabilisierung<\/strong><\/p>\n

Bei der politischen Krise in der Ukraine gibt es neue Entwicklungen. Die Regierung wird bis Herbst dieses Jahres im Amt bleiben, obwohl ihre Arbeit bereits als unbefriedigend anerkannt wurde. Die Parlamentskoalition ist zerfallen. Und ein stellvertretender Generalstaatsanwalt der Ukraine reichte seinen R\u00fccktritt ein, weil es unm\u00f6glich ist, das System zu \u00e4ndern. Aber diese Krise bedeutet keine Sackgasse: die Entstehung der Zivilgesellschaft, die Gesundung der Staatsf\u00fchrung, die Deoligarchisierung und der konstruktive Dialog innerhalb des Landes wird immer von solchen Prozessen begleitet. Deshalb, trotz des negativen Hintergrunds, erwies sich die vergangene Woche im Kontext der Beschl\u00fcsse, die zur Umsetzung von Reformen notwendig sind, zur gr\u00f6\u00dften Verwunderung, als effektiv. Die Reformkr\u00e4fte m\u00fcssen die Statistik \u00fcber den Zustand der Wirtschaft revidieren, die innerhalb von zwei Quartalen ein Wachstum aufwies: im 3. Quartal 2015 stieg das BIP um 0,5 Prozent (gegen\u00fcber dem vorhergehenden Quartal) und im 4. Quartal 2015 um 1,5 Prozent.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Integration<\/strong><\/p>\n

Die Werchowna Rada stimmte drei Gesetzentw\u00fcrfen aus dem sogenannten \u201ePaket f\u00fcr Visafreiheit\u201c zu. Die Dokumente erweitern die Rechte der Agentur f\u00fcr die R\u00fcckgabe und Verwaltung von illegal entnommenes Eigentum<\/a>; sie f\u00fchren eine Prozedur f\u00fcr die Sonderkonfiszierung und Beschlagnahmung von Eigentum ein<\/a>; und sie korrigieren das Gesetz \u00fcber die Staatsanwaltschaft<\/a>. Durch die Beschlie\u00dfung soll eine systematische Herangehensweise bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung und -vermeidung in Beh\u00f6rden entsprechend den internen EU-Anforderungen erreicht werden. Die Beschlie\u00dfung der genannten Gesetzentw\u00fcrfe ist notwendig, reicht allerdings nicht f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Visafreiheit zwischen der Ukraine und den Schengenl\u00e4ndern aus. Eine weitere \u201eH\u00fcrde\u201c ist die Einf\u00fchrung einer elektronischen Deklaration des Verm\u00f6gensstatus von Staatsangestellten. Die ukrainischen Parlamentsabgeordneten versuchten zweimal, einen Mechanismus zur gesellschaftlichen Kontrolle von Beh\u00f6rden nach EU-Standards zu blockieren. Aber die Position der Europ\u00e4ischen Union in dieser Angelegenheit ist hart: erst nach \u00d6ffnung der elektronischen Liste der Steuererkl\u00e4rungen wird \u00fcber die Visafreiheit entschieden.<\/p>\n

Reform der Staatseink\u00e4ufe<\/strong><\/p>\n

Vor kurzem feierte das System der Staatseink\u00e4ufe \u201eProZorro\u201c den ersten Jahrestag (die Einsparungen im Budget lagen bei \u00fcber 500 Mio. Hryvna). Die Anh\u00e4nger des Systems bewerten die neue Erweiterung vom 19. Februar durch das Gesetz \u201e\u00dcber Staatseink\u00e4ufe\u201c positiv. Dadurch sollen ab 1. April alle zentralen Machtorgane damit beginnen, staatliche Eink\u00e4ufe \u00fcber \u201eProZorro\u201c abzuwickeln, und ab 1. August werden die Eink\u00e4ufe auf die Budgetfonds ausgeweitet. \u00dcber den elektronischen Handel werden Waren und Dienstleistungen zwischen 200.000 und 1,5 Mio. Hryvna gekauft. Die f\u00fcr 2016 erwarteten Einsparungen betragen 5 Mrd. Hryvna<\/a>.<\/p>\n

Der logische Folgeschritt dieser Reform soll die Ratifizierung eines Abkommen \u00fcber den Beitritt der Ukraine zum WTO-GPA<\/a> werden, wonach ukrainische Produzenten Zugang auf den Markt der Staatseink\u00e4ufe aller L\u00e4nder erhalten, die das genannte Abkommen unterzeichneten.<\/p>\n

Steuerreform<\/strong><\/p>\n

Eine transparente Mehrwertsteuerr\u00fcckerstattung ist eine Kernforderung der Wirtschaft f\u00fcr die Steuerreform. Der erste Schritt dazu wurde bereits unternommen. Das Ministerkabinett beschloss eine Verordnung, die die Herangehensweise zur Mehrwertsteuerr\u00fcckerstattung kardinal ver\u00e4ndert: sie wird nach einem chronologischen Prinzip gehandhabt \u2013 je fr\u00fcher sich jemand registriert, desto fr\u00fcher erh\u00e4lt er etwas zur\u00fcck<\/a>. Die Bewerberliste zur R\u00fcckerstattung wird wahrscheinlich schon in der kommenden Liste vom Staatlichen Fiskaldienst auf dessen offizieller Website ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Die offene Liste zur Mehrwertsteuerr\u00fcckerstattung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines transparenten Systems bei der Zusammenarbeit mit Steuerzahlern und der \u00dcberwindung von Korruption, die durch eine \u201emanuelle Verwaltung\u201c der Mitarbeiter beim Staatlichen Fiskaldienst entsteht.<\/p>\n

Gesundung der Staatsfinanzen<\/strong><\/p>\n

Das ukrainische Finanzministerium beschloss eine Verordnung in einem der verworrensten Korruptionsbereiche im Budgetprozess \u2013 der Vergabe von Privilegien. Wie dies umgesetzt wird, wurde in der Verordnung definiert, die das Ministerkabinett beschloss<\/a>. Au\u00dferdem zieht das Finanzministerium das Sozialministerium, den Rentenfond und Lokalbeh\u00f6rden zur Pr\u00fcfung (Verifizierung) von Privilegien hinzu.<\/p>\n

Privatisierung<\/strong><\/p>\n

Die Reform \u00fcber die Privatisierung von Staatseigentum h\u00e4lt in der Ukraine einen Abstimmungsrekord im Parlament<\/a>. Und so wurde endlich ein entsprechender Gesetzentwurf als Ganzes beschlossen. Nach der Unterzeichnung durch den Pr\u00e4sidenten kann der Fond f\u00fcr Staatseigentum beim Verkauf von Gro\u00dfunternehmen professionelle Berater hinzuziehen. Der Verkaufsprozess wird dadurch transparent und Vertreter aus L\u00e4ndern, die die Ukraine als Aggressoren einstuft, d\u00fcrfen daran nicht teilnehmen. Es wird erwartet, dass der genannte Gesetzentwurf zum Beginn einer Massenprivatisierung f\u00fchrt<\/a>.<\/p>\n

Verwaltung von Staatseigentum<\/strong><\/p>\n

Es sollen sich nicht nur die Regeln zum Verkauf von Staatseigentum \u00e4ndern, sondern auch zu dessen Verwaltung. Diese Absicht wird durch den Gesetzentwurf<\/a> verfolgt, den die Werchowna Rada als Ganzes beschloss und ihn zur Unterzeichnung an den Pr\u00e4sidenten gab. Alle gro\u00dfen staatlichen und kommunalen Unternehmen sind j\u00e4hrlich verpflichtet, ein unabh\u00e4ngiges Audit durchzuf\u00fchren und einen umfangreichen Bericht \u00fcber ihre T\u00e4tigkeiten zu ver\u00f6ffentlichen. Au\u00dferdem werden f\u00fcr staatliche und kommunale Unternehmen unabh\u00e4ngige Aufsichtsr\u00e4te geschaffen, die wesentliche Vollmachten erhalten sollen. Dadurch soll eine effektivere und transparentere T\u00e4tigkeit gew\u00e4hrleistet, sowie die Korruption verringert werden.<\/p>\n

Der Ministerpr\u00e4sident erkl\u00e4rte \u00f6ffentlich, dass die Regierung zwischenzeitlich neue F\u00fchrungskr\u00e4fte f\u00fcr gro\u00dfe Staatsunternehmen sucht<\/a>. Unter anderem geht es um folgende staatlichen Gesellschaften: \u201eElektrotjaschmasch\u201c, \u201eUkrenergo\u201c, \u201eZentrenergo\u201c, \u201eUkrspirt\u201c und \u201eUkrpotschta\u201c. Die Bewerbungsfrist betr\u00e4gt 30 Tage.<\/p>\n

Reform der Infrastruktur<\/strong><\/p>\n

Das Land wird um eine moderne Autobahn reicher. Die Ukraine erhielt Zugang zu einem Darlehen in H\u00f6he von 560 Mio. USD von der Internationalen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung<\/a> (geh\u00f6rt zur Weltbank-Gruppe), um das Verkehrsnetz auszubauen. Damit soll der Bereich Poltawa-Charkiw auf der Strecke M03 Kiew-Charkiw-Dowschanskij rekonstruiert werden.<\/p>\n

Es gab einen wichtigen Sieg im Luftraum. Die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr Flugsicherheit (ESA) empfahl die Nutzung von zwei Luftkorridoren \u00fcber das Schwarze Meer, die von der Ukraine im Ma\u00dfnahmenkomplex zur Widerherstellung der Luftkorridore in diesem Bereich vorgeschlagen wurden<\/a>. Diese technische L\u00f6sung ist f\u00fcr die Ukraine sowohl politisch, als auch wirtschaftlich wichtig, da sie zu einer Verringerung von Kosten f\u00fcr Fluggesellschaften f\u00fchrt, sowie zu Piloteninformationen auf den Stecken in diesen Bereichen f\u00fcr benachbarte Staaten.<\/p>\n

Gerichtsreform<\/strong><\/p>\n

In der Ukraine begann die periodische Eignungspr\u00fcfung von Richtern. Richter m\u00fcssen f\u00fcr die Best\u00e4tigung ihres Wissens eine Pr\u00fcfung ablegen.<\/a> Sollten sie die Pr\u00fcfung erfolgreich bestehen (im theoretischen und praktischen Teil), wird die h\u00f6chste Qualifikationskommission die Gerichtspraxis auf illegale T\u00e4tigkeitsmerkmale pr\u00fcfen. Wenn ein Richter irgendeine dieser Etappen nicht durchf\u00fchrt, erwartet ihn eine Umschulung an der Nationalen Richterschule.<\/p>\n

Reform des Finanzsektors<\/strong><\/p>\n

Staatliche Banken sollen effektiver und konkurrenzf\u00e4higer werden. Die Rolle des Staates bei deren Verwaltung soll sich \u00e4ndern.<\/a> Diese Institutionen sollen von politischen Machtspielen getrennt werden und damit beginnen, nach allgemeinen Regeln f\u00fcr den Bankenmarkt zu arbeiten. Wie dies umgesetzt wird, definierte das Finanzministerium in der Entwicklungsstrategie f\u00fcr den staatlichen Bankensektor<\/a>.<\/p>\n

Die Ukrainische Nationalbank entschied, die Regeln zur Nutzung von Digitalgeld zu liberalisieren<\/a>. Ab jetzt k\u00f6nnen ukrainische B\u00fcrger auf gesetzlicher Grundlage \u00dcberweisungen aus dem Ausland auf ihre Konten bei einer ukrainischen Bank erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Makrofinanzielle Stabilisierung Bei der politischen Krise in der Ukraine gibt es neue Entwicklungen. Die Regierung wird bis Herbst dieses Jahres im Amt bleiben, obwohl ihre Arbeit bereits als unbefriedigend anerkannt wurde. Die Parlamentskoalition ist zerfallen. Und ein stellvertretender Generalstaatsanwalt der Ukraine reichte seinen R\u00fccktritt ein, weil es unm\u00f6glich ist, das System zu \u00e4ndern. Aber diese […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":49608,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5875],"tags":[],"section":[731],"form":[],"yoast_head":"\nZusammenfassung der Reformen vom 13. bis 19.02.2016 \u2013 Der Krise zum Trotz | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Makrofinanzielle Stabilisierung Bei der politischen Krise in der Ukraine gibt es neue Entwicklungen. 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