{"id":49689,"date":"2016-02-23T01:09:09","date_gmt":"2016-02-23T01:09:09","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=40459"},"modified":"2016-02-23T01:09:09","modified_gmt":"2016-02-22T22:09:09","slug":"40459-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-16-bis-22-februar-2016-politische-krise-zerfall-der-koalition-aufrufe-zu-einem-dritten-maidan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40459-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-16-bis-22-februar-2016-politische-krise-zerfall-der-koalition-aufrufe-zu-einem-dritten-maidan","title":{"rendered":"Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 16. bis 22. Februar 2016: politische Krise, Zerfall der Koalition, Aufrufe zu einem dritten Maidan"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Lage in der Konfliktzone in der Ostukraine<\/strong><\/span><\/p>\n<p>In der vergangenen Woche wurden die ukrainischen Streitkr\u00e4fte von den pro-russischen Milizen <a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/ato\/chronology\">395 mal beschossen<\/a>. Infolge der Kampfhandlungen und Sprengfallen wurden in der ATO-Zone 5 ukrainische Soldaten get\u00f6tet und 29 weitere verletzt (einschlie\u00dflich 11 Soldaten, die gestern in der N\u00e4he von Marijinka verletzt wurden, weil sie nachl\u00e4ssig mit Sprengstoff umgingen).<\/p>\n<p>Am h\u00e4ufigsten wurden die ukrainischen Truppen in Richtung von Donezk beschossen. In der N\u00e4he von Krasnohoriwka setzten die illegalen Bandentruppen 82-Millimeter M\u00f6rser ein. Au\u00dferdem wurden die ukrainischen Checkpoints bei Awdijiwka, Opytne, Pisky, Luhanske, Nowhorodske, Saizewe und Troizke beschossen. Dies teilte die ATO-Pressestelle mit (<a href=\"http:\/\/ukraineunderattack.org\/en\/57397-ato-forces-positions-near-donetsk-airport-shelled-with-grenade-launchers.html\">Nachricht auf Englisch<\/a>).<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.unian.ua\/society\/1271571-geraschenko-zayavlyae-scho-pislya-peregovoriv-u-minsku-boyoviki-pripinili-torturi-polonenih.html\">Die vom Pr\u00e4sidenten zur friedlichen L\u00f6sung der Situation im Donbass Bevollm\u00e4chtigte, Iryna Heraschtschenko<\/a>, berichtete: \u201eNach den letzten Verhandlungen in Minsk h\u00f6rten die Folterungen der Milizion\u00e4re gegen ukrainische Gefangenen auf. Das Hauptproblem solcher Verhandlungen ist, dass die andere Seite immer wieder versucht, eine Amnestie und Befreiung von Gefangenen zu erreichen\u201c. Nach Angaben von Heraschtschenko sind immer noch 134 Ukrainer in Gefangenschaft (<a href=\"http:\/\/ukraineunderattack.org\/en\/57305-134-ukrainian-servicemen-remain-in-militants-captivity.html\">Nachricht auf Englisch<\/a>). Am 20. Februar wurden vier Ukrainer freigelassen (<a href=\"http:\/\/ukraineunderattack.org\/en\/57302-three-more-ukrainian-soldiers-released-from-militants-captivity.html\">Nachricht auf Englisch<\/a>).<\/p>\n<p>Der Konflikt in der Ostukraine betrifft 580.000 Kinder, die in den von der Ukraine nicht kontrollierten Gebieten und in der N\u00e4he der Frontlinie im Donbass leben. Darunter brauchen 200.000 Kinder psychologische Hilfe, teilte UNICEF mit. Nach Angaben von UNICEF waren 215.000 Kinder gezwungen, aus der Konfliktzone zu fliehen (<a href=\"http:\/\/ukraineunderattack.org\/en\/57215-over-1-5-million-children-impacted-by-conflict-in-donbas.html\">Nachricht auf Englisch<\/a>).<\/p>\n<p>Der ukrainische Vertreter der Kontaktgruppe, Leonid Kutschma, teilte mit, dass eine Beilegung des Konflikts im Donbass ohne Sicherheit unm\u00f6glich ist. F\u00fcr die Kommunalwahlen im Donbass braucht man eine gewisse Sicherheit und den politischen Willen Russlands. \u201eAuf welche Weise sollen wir die Kommunalwahlen im Donbass organisieren, die Infrastruktur erneuern, oder die soziale und wirtschaftliche Situation der B\u00fcrger in den besetzten Gebieten verbessern, wenn st\u00e4ndig geschossen wird?\u201c, sagte er (<a href=\"http:\/\/ukraineunderattack.org\/en\/56992-elections-in-occupied-donbas-require-security-guarantees-and-political-will-of-russia-kuchma.html\">Nachricht auf Englisch<\/a>).<\/p>\n<p>Das Mandat der SMM-OSZE in der Ukraine wurde um ein Jahr verl\u00e4ngert. Dar\u00fcber berichtete der deutsche Au\u00dfenminister, Frank-Walter Steinmeier (<a href=\"http:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/DE\/Infoservice\/Presse\/Meldungen\/2016\/160218-OSZE-UKR.html\">auf Deutsch<\/a>).<\/p>\n<p>Am 17. Februar verst\u00e4rkte Russland das \u201e1. und 2. Korps\u201c mit Ausr\u00fcstung, Milit\u00e4rtechnik, Munition, Treibstoff und Personal bei Horliwka, Snischne, Stschastja, Metalist und Wuhlehirsk. Dies teilte die Hauptverwaltung des Aufkl\u00e4rungsdienstes beim Verteidigungsministerium mit (<a href=\"http:\/\/gur.mil.gov.ua\/en\/content\/situation-in-ato-area-and-around-syria.html\">Nachricht auf Englisch<\/a>). In den von der Ukraine nicht kontrollierten Gebieten im Donbass stellte die OSZE <a href=\"http:\/\/ukraineunderattack.org\/57235-obsye-zafiksuvaly-ponad-80-tankiv-bojovykiv-za-liniyeyu-vidvedennya.html\">88 Panzer<\/a> fest, die in Kampfbereitschaft versetz wurden. Diese Panzer sollten eigentlich abgezogen werden.<\/p>\n<p>In den sogenannten \u201eDonezker und Luhansker Volksrepubliken\u201c werden seit Herbst 2015 Repressionen gegen Zivilisten durchgef\u00fchrt. Tausende Personen wurden bereits inhaftiert. <a href=\"http:\/\/www.unian.ua\/war\/1270977-boyoviki-na-donechchini-provodyat-represiji-schodo-mirnih-gromadyan-okupovanih-teritoriy-jurnalist.html\">Dar\u00fcber berichtete der Journalist der Online-Zeitung \u201eMeduza\u201c, Pawel Kanygin<\/a>. Nach seinen Angaben gab es verschiedene Ursachen f\u00fcr die Verfolgungen: politische Gr\u00fcnde, Verm\u00f6gensaufteilung und zuf\u00e4llige Festnahmen. Die Gefangenen werden gem\u00e4\u00df dem Strafgesetzbuch der Sowjetunion (in der Fassung von 1961) verurteilt und werden als \u201eAgenten und Sprengmeister\u201c beschuldigt. Au\u00dferdem werden Gesch\u00e4ftsleute festgehalten, die sich mit den \u201eneuen Beh\u00f6rden\u201c nicht einigten. Ihre Unternehmen werden meistens \u201enationalisiert\u201c.<\/p>\n<p>Die Ukraine gedachte den Kampfhandlungen bei Debalzewe, die im Februar 2015 stattfanden. In Kiew wurde der <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=H4PuT8c6uV0\">Dokumentarfilm \u201eDebalzewe\u201c pr\u00e4sentiert<\/a> (auf Ukrainisch). <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/GeneralStaff.ua\/videos\/555684754600786\/\">Der Generalstab der ukrainischen Streitkr\u00e4fte ver\u00f6ffentlichte eine Videoinfografik<\/a> mit einer Analyse der Kampfhandlungen um Debalzewe. Ukrainische Medien ver\u00f6ffentlichten auch eine eigene Analyse \u00fcber diese Kampfhandlungen (<a href=\"http:\/\/www.pravda.com.ua\/articles\/2016\/02\/18\/7099435\/\">Ukrainska Prawda<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.radiosvoboda.org\/contentinfographics\/infographics\/27555492.html\">Radio Swoboda<\/a>, <a href=\"https:\/\/focus.ua\/long\/345898\/\">Zeitschrift Fokus<\/a>).<\/p>\n<p>In der vergangenen Woche wurden zwei Kontrollstellen f\u00fcr die Ein- und Ausreise bei <a href=\"http:\/\/ukraineunderattack.org\/en\/57399-marinka-checkpoint-to-resume-its-work-today.html\">Marijinka<\/a> und <a href=\"http:\/\/ukraineunderattack.org\/57260-ruh-cherez-punkt-propusku-zajtseve-vidnovleno.html\">Saizewe<\/a> er\u00f6ffnet.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40335-ssu-3\">Am 16. Februar befand sich der Berater des russischen Pr\u00e4sidenten, Wladislaw Surkow<\/a>, in Donezk. Dort h\u00f6rte er sich die Berichte der F\u00fchrungskr\u00e4fte der sogenannten Verwaltung und Ministerien der \u201eDVR\u201c an, nahm die aktuelle politische, soziale und humanit\u00e4re Situation auf und beteiligte sich an den Vorbereitungen zu den sogenannten Wahlen in den selbsternannten Volksrepubliken.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Politische Krise<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Am 16. Februar erkannten 247 Abgeordnete in der Werchowna Rada die Arbeit der Regierung als unbefriedigend an. Das darauf folgende Misstrauensvotum gegen das Ministerkabinett erreichte nicht die ben\u00f6tigte Mehrheit. Am 17. Februar verlies die Fraktion \u201eBatkiwschtschina\u201c im Zusammenhang mit der gescheiterten Abstimmung zum R\u00fccktritt des Ministerkabinetts die parlamentarische Koalition. <a href=\"http:\/\/www.unian.ua\/politics\/1269030-samopomich-vihodit-iz-koalitsiji.html\">Am 18. Februar erkl\u00e4rte auch die Fraktion \u201eSamopomitsch\u201c ihren Austritt aus der Koalition<\/a>. Im Parlament gibt es somit keine Koalitionsmehrheit mehr.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.president.gov.ua\/en\/news\/zvernennya-prezidenta-ukrayini-36744\">Am 16. Februar forderte der ukrainische Pr\u00e4sident den Generalstaatsanwalt Schokin auf, zur\u00fcckzutreten.<\/a> Als Grund nannte Poroschenko haupts\u00e4chlich die fehlende Unterst\u00fctzung seitens der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr den Staatsanwalt, wobei er in keiner Weise auf Anschuldigungen in Bezug auf Reformblockaden und Korruptionsvorw\u00fcrfe einging.<\/p>\n<p>Mehrere Experten sind der Meinung, dass das gescheiterte Misstrauensvotum gegen den Ministerpr\u00e4sidenten und die Regierung ein gut orchestriertes Szenario war, das zwischen dem Team des Pr\u00e4sidenten und des Ministerpr\u00e4sidenten mit Unterst\u00fctzung von Oligarchen abgesprochen war.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.unian.ua\/politics\/1267617-mi-zahodimo-v-seryoznu-politichnu-krizu-geraschenko-kaje-scho-rada-ruhaetsya-do-dochasnih-viboriv.html\">Die Parlamentsabgeordnete Iryna Heraschtschenko aus dem \u201eBlock Petro Poroschenko\u201c meinte<\/a>, dass sich das Parlament nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die Regierung auf vorgezogene Parlamentswahlen zubewegt.<\/p>\n<p>Die politische Krise kann sehr schlecht beendet werden und kann zu einer \u201eletzten Revolution\u201c f\u00fchren. <a href=\"http:\/\/ua.112.ua\/golovni-novyni\/kravchuk-politychna-kryza-mozhe-zakinchytysia-duzhe-pohano-mozhe-statysia-ostannia-revoliutsiia-293125.html\">Diese Meinung \u00e4u\u00dferte der erste ukrainische Pr\u00e4sident, Leonid Krawtschuk.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.radiosvoboda.org\/content\/news\/27558044.html\">Der ukrainische Ministerpr\u00e4sident, Arsenij Jazenjuk, erkl\u00e4rte<\/a>, dass es notwendig ist, die Koalition umzugestalten. Er merkte an, dass die politische Krise in der Ukraine k\u00fcnstlich geschaffen wurde, um vorzeitige Parlamentswahlen abzuhalten.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Aufrufe zu einem dritten Maidan<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Vom 18. bis 20. Februar fand auf dem Maidan eine Gedenkfeier f\u00fcr die Menschen statt, die dort vor 2 Jahren ums Leben kamen. Am 20. Februar, nach dem offiziellen Teil, rief <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=FNC5X5M5Nfs\">der F\u00fchrer des Bataillons OUN, Mykola Kochanowskij<\/a>, dazu auf, mit Zelten nach Kiew zu kommen.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/kiev.unian.ua\/1271770-aktivisti-zalishili-gotel-kozatskiy-u-tsentri-kieva.html\">Am Samstag erkl\u00e4rten Vertreter der \u201eRevolution\u00e4ren Rechten Kr\u00e4fte\u201c (RRK) die Gr\u00fcndung einer patriotischen Bewegung<\/a> aus Teilnehmern der \u201eRevolution der W\u00fcrde\u201c und ATO, um die Ideale des Maidan auf friedlichem Weg umzusetzen. \u201eDie \u201eRevolution\u00e4ren Rechten Kr\u00e4fte\u201c sind eine gesamtukrainische Koordinationsplattform von Vereinen der Maidan-Bewegung, patriotischen Organisationen und verschiedenen Vereinen mit patriotischem Charakter, sowie Freiwilligenbataillonen. Das hei\u00dft, sie sind ein Koordinationszentrum. Wir setzten uns zum Ziel, die Erfolge und Ideen der \u201eRevolution der W\u00fcrde\u201c zu erhalten\u201c, <a href=\"http:\/\/www.unian.ua\/politics\/1271450-deyaki-aktivisti-yaki-pozitsionuyut-sebe-z-uchasnikami-maydanu-ta-ato-zaklikayut-gromadyan-priyti-na-viche-na-maydan-na-1700.html\">sagte der Vertreter des RRK-Stabs, Anton Bondarenko<\/a>. Die RRK sind eine \u00fcberparteiliche Vereinigung und offen f\u00fcr alle Vertreter jeder politischen Kraft oder Gesellschaftsorganisation.<\/p>\n<p>Am Samstag versammelten sich Vertreter der RRK in einem Raum im Hotel \u201eKosazkij\u201c und begannen damit, Zelte auf dem Maidan aufzustellen. <a href=\"http:\/\/www.unian.ua\/politics\/1271493-ofitsiyni-osobi-zalishili-gotel-kozatskiy-aktivisti-zalishilisya.html\">Dabei kam es zu Zwischenf\u00e4llen mit den staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften.<\/a> Die RRK sind f\u00fcr den R\u00fccktritt der Regierung, den des Sekret\u00e4rs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, den des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft und die Gr\u00fcndung einer Untersuchungskommission \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Regierung, des Pr\u00e4sidialapparats und der Werchowna Rada. Die RRK bestehen auch auf ein Verbot aller, die in den vergangenen 10 Jahren politische \u00c4mter bekleideten, sich wieder an der Politik zu beteiligen. Au\u00dferdem treten die RRK f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Milit\u00e4rverordnung in den Gebieten von Donezk und Luhansk ein, sowie in der Autonomen Republik Krim. In der Nacht fanden Verhandlungen zwischen den Aktivisten und Vertretern des ukrainischen Innenministeriums statt, sowie des Verteidigungsministeriums und der Nationalpolizei. Nachdem sich die Aktivisten auf dem Maidan versammelt hatten, verlie\u00dfen sie wieder den Platz.<\/p>\n<p>Am Samstag warfen <a href=\"http:\/\/www.unian.ua\/society\/1271160-u-tsentri-kieva-nevidomi-pobili-sklo-u-vitrinah-filiy-dvoh-rosiyskih-bankiv-ta-ofisu-ahmetova-foto-video.html#ad-image-0\">Unbekannte die Scheiben der russischen Filiale der \u201eAlpha-Bank\u201c, der \u201eSberbank Rossia\u201c und eines B\u00fcros von Rinat Achmetow<\/a>, einem ukrainischen Oligarchen, im Zentrum von Kiew ein.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Die okkupierte Krim<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Die Ukraine fordert von der Russischen F\u00f6deration, die Okkupation, Repressionen und zahlreichen Provokationen gegen ukrainische B\u00fcrger und pro-ukrainische Bev\u00f6lkerung auf der Krim einzustellen. Dies steht in einer Erkl\u00e4rung des ukrainischen Au\u00dfenministeriums. \u201eUnter der russischen Okkupation wurde die Krim zu einer \u201eGrauzone\u201c, wo Gesetzlosigkeit, Terror, Einsch\u00fcchterung, Entf\u00fchrungen und Folter herrschen. Die Okkupationsbeh\u00f6rden verletzen systematisch und in gro\u00dfem Stil grundlegende Rechte und B\u00fcrgerfreiheiten. Sie f\u00fchren einen versteckten Krieg gegen Dissidenten, zerst\u00f6ren Merkmale der sprachlichen, religi\u00f6sen und kulturellen Identit\u00e4t der ukrainischen und urspr\u00fcnglichen Bev\u00f6lkerung auf der Halbinsel \u2013 von den Krimtataren. Die Aktionen der russischen Beh\u00f6rden richten sich auf das Verbot der Medschlis, sowie auf politische Gerichtsprozesse gegen Vertreter der Krimtataren auf der okkupierten Krim. Dies zeigt die Willk\u00fcr der Besatzer\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung (<a href=\"http:\/\/ukraineunderattack.org\/en\/57385-under-russian-occupation-crimea-has-become-a-zone-of-injustice-and-terror-mfa.html\">Erkl\u00e4rung auf Englisch<\/a>).<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.radiosvoboda.org\/content\/news\/27565245.html\">Der Weltkongress der Ukrainer erkl\u00e4rte<\/a>, dass die Ukrainische und Krimtatarische Sprachen auf der von Russland annektierten Krim zerst\u00f6rt werden. Die Pressestelle des Weltkongresses teilte mit, dass geplant ist, bei den Feierlichkeiten zum Internationalen Tag der indigenen Sprachen im UN-Hauptquartier in New York den Bericht \u201eVerfolgung von indigenen Sprachen und Versto\u00df gegen kulturelle Rechte auf der okkupierten Krim\u201c vorzustellen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Besuch des deutschen und franz\u00f6sischen Au\u00dfenministers in der Ukraine<\/strong><\/span><\/p>\n<p>In der Ukraine konzentrierten einzelne Personen die Wirtschaftsmacht in ihren H\u00e4nden und versuchen, sie f\u00fcr ihren politischen Einfluss zu nutzen, was eine Bedrohung f\u00fcr die Ukraine darstellt, erkl\u00e4rten der deutsche Au\u00dfenminister, Frank-Walter Steinmeier, und sein franz\u00f6sischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault, <a href=\"http:\/\/www.eurointegration.com.ua\/articles\/2016\/02\/22\/7045238\/\">in einem Artikel f\u00fcr die Europ\u00e4ische Prawda<\/a>. Darin schreiben sie, dass die allgegenw\u00e4rtige Korruption eine Bedrohung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Konsolidierung darstellt, weshalb es \u00e4u\u00dferst wichtig ist, weiterhin Reformen einzuf\u00fchren.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Reformen in der Ukraine<\/strong><\/span><\/p>\n<p>In der vorigen Woche waren folgende Reformen wichtige Themen: Makrofinanzielle Stabilisierung, Europ\u00e4ische Integration, Reform der Staatseink\u00e4ufe, Steuerreform, Gesundung der Staatsfinanzenm Privatisierung, Verwaltung von Staatseigentum, Reform der Infrastruktur, Gerichtsreform, Reform des Finanzensektors. <a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40415-ukrainian-dajdzhest-13-02-19-02-2016-vsuperech-krizi\">Hier finden Sie eine Zusammenfassung auf Deutsch zu den genannten Reformthemen<\/a>.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Wirtschaft<\/strong><\/span><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/news.finance.ua\/ru\/news\/-\/369539\/gazprom-v-sude-obvinyaet-naftogaz-v-nesanktsionirovannom-osedanii-gaza-na-6-mln\">Die russische \u201eGazprom\u201c beschuldigte \u201eNaftogaz Ukrainy\u201c<\/a> erstmals seit den Transitkrisen von 2006 und 2009, illegal Gas auf dem Gebiet der Ukraine entnommen zu haben. Diese Erkl\u00e4rung reichte \u201eGazprom\u201c beim Schiedsgericht in Stockholm im Rahmen des von der ukrainischen Seite eingeleiteten Falls \u00fcber die Revision des Transitvertrags ein.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine<\/strong><\/span><\/p>\n<p><strong>Reportage<\/strong><\/p>\n<p>Mindestens 53 Personen wurden w\u00e4hrend des Maidans vermisst: <a href=\"http:\/\/www.kyivpost.com\/article\/content\/ukraine-politics\/at-least-53-people-still-missing-after-euromaidan-revolution-408480.html\">Reportage von KyivPost<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/youtu.be\/jyeBuSC-OP0?t=21m38s\">Die Ukraine gedenkt den Opfern<\/a>, die w\u00e4hrend der \u201eRevolution der W\u00fcrde\u201c erschossen wurden: Reportage von Hromadske International und Ausschnitte aus dem Dokumentarfilm von Hromadske \u201e20. Februar 2014. Wendepunkt\u201c.<\/p>\n<p>\u201eIst ein Dritter Maidan m\u00f6glich?\u201c \u00dcber die Protestaktionen der \u201eRevolution\u00e4ren Rechten Kr\u00e4ften\u201c am 20. Februar in Kiew: <a href=\"https:\/\/youtu.be\/jyeBuSC-OP0?t=31m48s\">Reportage von Hromadske International<\/a>.<\/p>\n<p>Kundgebung zur Unterst\u00fctzung der neuen Polizei in Kiew: <a href=\"http:\/\/www.kyivpost.com\/article\/content\/ukraine-politics\/citizens-rally-in-kyiv-in-support-of-new-police-force-408582.html\">Reportage von KyivPost<\/a>.<\/p>\n<p>Festnahme von Krimtataren auf der Krim: <a href=\"https:\/\/youtu.be\/jyeBuSC-OP0?t=35m5s\">Reportage von Hromadske International<\/a>.<\/p>\n<p>Der Generalstaatsanwalt reichte seinen R\u00fccktritt ein: <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/politics\/ukraine-s-controversial-general-prosecutor-resignes-592430.html\">Reportage von Ukraine Today<\/a>.<\/p>\n<p>Zerfall der Koalition und Verschw\u00f6rung der Oligarchen: <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/politics\/ukraine-s-governing-coalition-in-shambles-as-oligarchy-conspiracy-claims-grow-594143.html\">Reportage von Ukraine Today<\/a>.<\/p>\n<p>Parteien Samopomitsch und Batkiwschtschyna traten aus der Koalition aus \u2013 Schluss mit der regierungsf\u00e4higen Mehrheit im Parlament: <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/politics\/ukraine-s-governing-coalition-in-shambles-as-oligarchy-conspiracy-claims-grow-594143.html\">Reportage von Ukraine Today<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Interviews<\/strong><\/p>\n<p>M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz: Zusammenfassung: <a href=\"http:\/\/uatoday.tv\/society\/russia-seeks-to-blackmail-the-west-with-the-threat-of-escalating-eastern-ukraine-conflict-591514.html\">Interview mit Oleksij Garanj<\/a>, Professor der Kiewer Mohyla Akademie.<\/p>\n<p>Misstrauensantrag: wie stimmte das Parlament ab? <a href=\"https:\/\/youtu.be\/jyeBuSC-OP0?t=3m8s\">Interview von Hromadske International mit den Parlamentsabgeordneten Iwanna Klympusch-Tsyntsadze und Aljona Schkrum<\/a>.<\/p>\n<p>Der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt erkl\u00e4rte, warum er seinen R\u00fccktritt einreichte: <a href=\"http:\/\/www.kyivpost.com\/article\/content\/kyiv-post-plus\/kasko-explains-why-he-quit-prosecution-408425.html\">Interview von Kyivpost mit Vitalij Kasko<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.stopfake.org\/en\/stopfakenews-72-eng-with-brad-wells\/\">Wochen\u00fcbersicht von StopFake<\/a>: in der vergangenen Woche ver\u00f6ffentlichten russische Medien Bilder mit Hakenkreuzen, die vorgeblich in Lemberg gemacht wurden. Aber die Bilder wurden aus einem russischen Film \u00fcber den Zweiten Weltkrieg genommen. Territoriale Anspr\u00fcche ukrainischer Nachbarn. Journalistische Ungenauigkeit in italienischen Medien. Linguistische Manipulationen \u00fcber die Rolle des IWFs in der Ukraine.<\/p>\n<p><strong>Pressekonferenzen in UCMC (auf Deutsch)<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40326-aktivna-gromada\">Das Land muss von normalen Menschen ge\u00e4ndert werden, die sich der Zivilgesellschaft anschlossen \u2013 Gesamtukrainische Initiative \u201eAktive B\u00fcrger\u201c<\/a>. \u201eAuf dem Maidan sahen wir unz\u00e4hlige Menschen, die das Land ver\u00e4ndern wollten. Nach dem Maidan verstanden wir, dass der Pr\u00e4sident das Land nicht ver\u00e4ndern wird, sondern gew\u00f6hnliche Menschen; Ukrainer, die sich t\u00e4glich mit gesellschaftlichen Aufgaben besch\u00e4ftigen\u201c.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40327-vpo-3\">Arbeitspl\u00e4tze und Wohnraum sind die Hauptprobleme der Binnenfl\u00fcchtlinge<\/a> \u2013 Organisationskomitee des 3. Gesamtukrainischen Fl\u00fcchtlingsforums.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40208-yevgen-bistritskij\">Heutige politische Krise weist in der Tat Reformerfolge auf<\/a>. \u201eDiese Krise deutet in gewisser Hinsicht Reformerfolge an, selbst wenn wir diese Reformen auch kritisch betrachten. Der Reformfortschritt erreichte einen Wendepunkt, wo er auf Wiederstand stie\u00df: verdeckte Korruptionsverbindungen, Vetternwirtschaft usw.\u201c, erkl\u00e4rte Ewhenij Bystrizkij, Gesch\u00e4ftsleiter der internationalen \u201eRenaissance Foundation\u201c, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. Die Experten nannten Schritte aus der Krise: zum einen geht es um eine sogenannte \u201cReinigung\u201d der Beh\u00f6rden und die Gr\u00fcndung einer \u201ctechnokratischen Regierung\u201d unter Anwendung neuer Regeln, zum anderen um den R\u00fccktritt von Personen, deren Ruf ruiniert ist und die den Respekt in der \u00d6ffentlichkeit verloren. Die Besetzung der Regierung sollte auf Basis einer strategischen Vision der Branchenentwicklung erfolgen und jeglichen politischen Bezug ausschlie\u00dfen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40343-museum\">Der Maidan als Barrikade zwischen zwei Weltanschauungen und Zivilisationen<\/a>: internationales Kunstprojekt \u201eIdentit\u00e4t. Hinter dem Vorhang der Unbestimmtheit\u201c. Die Ereignisse des Winters 2013\/14 werden in dem Projekt \u201eIdentit\u00e4t. Hinter dem Vorhang der Unbestimmtheit\u201c reflektiert, dessen Idee bereits w\u00e4hrend der Revolution entstand. Eingeleitet von den Botschaften aus Lettland, aus den nordeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Baltikum, sollte es ein gemeinsames Projekt f\u00fcr moderne Kunst werden, worin Werke von K\u00fcnstlern aus dem Baltikum, aus Skandinavien und der Ukraine aufgenommen worden w\u00e4ren. \u201eDas Projekt entwickelte sich und wandelte sich nun zu einer k\u00fcnstlerischen Pr\u00e4sentation der Geschichte mit einem gewissen sozialen unausgesprochenen Sinn, wobei das Thema nicht nur f\u00fcr die Ukraine sehr wichtig ist, die eine Identit\u00e4t sucht [\u2026], sondern es ist auch f\u00fcr die baltischen und skandinavischen L\u00e4nder aktuell. Sie befinden sich an den nord\u00f6stlichen Grenzen von Europa, wodurch sie einerseits am Rand zwischen Russland und Europa liegen, und andererseits gro\u00dfe innere Widerspr\u00fcche aufweisen\u201c, erkl\u00e4rte Olena Gontscharuk.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40345-gorbulin\">Die russische Aggression f\u00fchrte zur Erscheinung der ukrainischen Nation und deren Widerstand ist eine neue zivilisatorische Realit\u00e4t<\/a>. Der 20. Februar 2014 wurde zum Ausgangspunkt einer neuen Sichtweise auf die nationale Sicherheit und Au\u00dfenpolitik der Ukraine. Mit Beginn der russischen Aggression entstanden Fragen, wie diese Aggression vorbereitet wurde, sowie zu welchem Zweck und mit welchen Mitteln. Au\u00dferdem entdeckte die Ukraine ihre Schw\u00e4chen und St\u00e4rken. Darauf legte Wolodymyr Gorbulin, Direktor des Nationalen Instituts f\u00fcr strategische Untersuchungen, seine Aufmerksamkeit, als er die Untersuchungsergebnisse \u201e<a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40347-gorbulin-tezy\">Krim. Krieg: Voraussetzungen f\u00fcr die russische Aggression<\/a>\u201c im Ukrainischen Crisis Media Center vorstellte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Lage in der Konfliktzone in der Ostukraine In der vergangenen Woche wurden die ukrainischen Streitkr\u00e4fte von den pro-russischen Milizen 395 mal beschossen. Infolge der Kampfhandlungen und Sprengfallen wurden in der ATO-Zone 5 ukrainische Soldaten get\u00f6tet und 29 weitere verletzt (einschlie\u00dflich 11 Soldaten, die gestern in der N\u00e4he von Marijinka verletzt wurden, weil sie nachl\u00e4ssig mit [&hellip;] <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40459-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-16-bis-22-februar-2016-politische-krise-zerfall-der-koalition-aufrufe-zu-einem-dritten-maidan\">Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5875],"tags":[],"section":[731],"form":[31948],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v17.4 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 16. bis 22. 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