Ja, vielen Dank, lieber Pawlo, vielen Dank, dass wir gemeinsam hier sein d\u00fcrfen.<\/p>\n
Das hat ja schon eine gewisse Tradition, dass ein franz\u00f6sischer Au\u00dfenminister und ein deutscher Au\u00dfenminister hier in Kiew sind. Und ich erinnere mich an die Zeit, ziemlich genau vor 2 Jahren, in einer dramatischen Situation, als wir gemeinsam mit dem polnischen Au\u00dfenminister hier waren und es waren die Tage und die N\u00e4chte, an denen auf dem Maidan viele Menschen gestorben sind. Und dem letzten Tag vor dem Beginn der Verhandlungen damals, mehr als 70, wenn ich mich recht erinnere und ich glaube sie haben in diesen 2 Jahren, die jetzt folgten gesehen, dass Deutschland und Frankreich, beide bem\u00fcht sind, die Ukraine auf ihren Weg zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Wir sind hier zu einer Zeit, in der die politische Gro\u00dfwetterlage innerhalb der Ukraine gerade mal wieder st\u00fcrmisch ist. Es geht windig zu in Kiew, auch wenn das Fr\u00fchlingswetter etwas anderes zeigt an diesem heutigen Tage. Jedenfalls sind wir dankbar, gerade nach der letzten Woche, vollen von innenpolitischen Turbulenzen, dass wir heute und gestern hier sein konnten und eine ganze Reihe von politischen Gespr\u00e4chen f\u00fchren konnten. Dazu das Gespr\u00e4ch nat\u00fcrlich mit dem Pr\u00e4sidenten, mit dem Ministerpr\u00e4sidenten, gestern Abend mit drei Ministern, mit Frau Jaresko, Herrn Pawlenko und Herrn Piwowarskij. Das sind wichtige Eindr\u00fccke, die wir von hier aus mitnehmen und wir nehmen wahr, so Marc Ayrault und ich, wir nehmen wahr, dass es ein Ringen gibt um den richtigen politischen Kurs hier in der Ukraine. Und nat\u00fcrlich verfolgen wir dieses Ringen mit Aufmerksamkeit, aber wie andere in Europa auch mit einiger Sorge, weil wir nat\u00fcrlich wissen, dass dieses Land nach wie vor vor gro\u00dfen Herausforderungen steht. Und ich will vorab sagen, dass wir das, was an Reformen auf den Weg gebracht worden ist in den letzten Monaten und auch noch in der letzten Woche, in der es diese politischen Turbulenzen gab, dass wir dieses mit Respekt verfolgen.<\/p>\n
Aber Sie wissen hier in der Ukraine auch, wie immer Ringen um den richtigen politischen Kurs ausgeht. Das hat Folgen nicht nur intern f\u00fcr die Ukraine, sondern das strahlt aus auf die Nachbarschaft und deshalb darf es Sie nicht \u00fcberraschen, dass Europa in diesen Tagen mit besonderen Aufmerksamkeit hierher schaut.<\/p>\n
Und warum schaut Europa hierher, weil wir alle der Meinung sind, dass die Reformbem\u00fchungen jetzt nicht erlahmen d\u00fcrfen und dass die Reformen nicht auf halber Strecke zum Stillstand kommen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Ich glaube, und das war auch meine Botschaft, die sich gestern in den Gespr\u00e4chen ergeben hat, das w\u00fcrde nicht nur die politische Stabilit\u00e4t und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformprozess ber\u00fchrend, sondern das macht auch die anstehenden politischen L\u00f6sungen in der Ostukraine noch schwieriger.<\/p>\n
Wir haben gestern Gespr\u00e4che mit Regierungsvertreter und dem Pr\u00e4sidenten gef\u00fchrt. Wir werden heute nach dieser Pressekonferenz Gelegenheit haben, mit dem Pr\u00e4sidenten des Parlaments, mit den wichtigen Vorsitzenden der parlamentarischen Gruppierungen sprechen. Und sie alle tragen Verantwortung daf\u00fcr, dass es hier in der Ukraine weiter geht, dass der Reformprozess weiter gef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n
F\u00fcr Deutschland und Frankreich d\u00fcrfen wir sagen, wir w\u00fcnschen uns eine freie und unabh\u00e4ngige, eine stabile und auch wirtschaftlich prosperierende demokratische Ukraine und daf\u00fcr werden wir weiterhin mit Unterst\u00fctzung auch zur Verf\u00fcgung stehen. Und wir erwarten im Gegenzug das klare Bekenntnis jedenfalls der ma\u00dfgeblichen politischen Kr\u00e4fte hier im Land den Reformkurs weiter fortzusetzen und ihn nicht aufzugeben wegen einiger politischer Grabenk\u00e4mpfe, die es ganz offenbar gibt.<\/p>\n
Es gibt keine Zeit zu verlieren, das ist unsere wesentliche Botschaft, gerade mit Blick auf die anstehende Beratungen beim Internationalen W\u00e4hrungsfond. Die Wirtschaftsreformen m\u00fcssen vorangetrieben werden auf Grundlage der ja vereinbarten Verabredungen mit dem IWF.<\/p>\n
Und es muss eine Politik geben, die getrieben ist von dem Grundsatz null Toleranz f\u00fcr Korruption, diese muss entschieden bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n
Deshalb hoffe ich, dass wie immer das Ringen um den richtigen Kurs hier ausgeht, dass diese die Grunds\u00e4tze sind, die weiterhin Beachtung finden in der ukrainischen Politik.<\/p>\n
Unser Kollege, Pawlo Klimkin, hat eben \u00fcber die anstehenden Bem\u00fchungen bei der Implementation des Minsk Prozesses weiter zu kommen gesprochen. Ich glaube auch da stehen wir, vor entscheidenden Schritten.<\/p>\n
Wir werden uns am 3. M\u00e4rz, so Marc Ayrault hat uns eingeladen nach Paris, wir werden uns am 3. M\u00e4rz in Paris treffen. Und nicht nur die drei Au\u00dfenminister, sondern die Menschen in der Ukraine, auch die in Europa und die Welt wartet darauf, dass es Forschritte geben wird. Forschritte im Bereich der Sicherheit. Wir k\u00f6nnen nicht hinnehmen, dass der vereinbarte Waffenstillstand immer wieder gebrochen wird. Und wir k\u00f6nnen es auch nicht bei dem Zustand belassen, dass wir \u00fcber anstehende Umsetzungsschritte, wie etwa die Verabredung eines Wahlgesetzes f\u00fcr Lokalwahlen in der Ostukraine, dass wir dar\u00fcber weiter reden, sondern wir m\u00fcssen tats\u00e4chlich das Zusammentreffen in Paris daf\u00fcr nutzen, zu den notwendigen Kompromissen zu kommen, um die Gr\u00e4ben dieser unterschiedlichen Positionen, was das Wahlgesetz angeht, diese Gr\u00e4ben zu \u00fcberbr\u00fccken.<\/p>\n
Wir haben uns am Rande der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz dazu kurz auch mit dem russischen Au\u00dfenminister gesprochen. Wir haben dieselbe Botschaften auch an Russland gegeben. Und ich hoffe dass wir die jetzt noch wenigen Tage, die wir haben bis zum 3. M\u00e4rz, dass wir sie so nutzen k\u00f6nnen, dass es dann bei dem Zusammentreffen in Paris zu Fortschritten kommt. Wir brauchen diese Forschritte f\u00fcr die Menschen in der Ukraine, aber wir brauchen diese Fortschritte auch zur Glaubw\u00fcrdigkeit des Minsk-Prozesses selbst. Vielen Dank!<\/p>\n
Michael Tuman, Die Zeit:<\/strong> Meine erste Frage geht an Minister Steinmeier. Wir haben es ja auch zu tun mit einer Vertrauenskrise in den Eliten, einer Vertrauenskrise auch zwischen dem Pr\u00e4sident und Ministerpr\u00e4sident. Was haben Sie mitgebracht aus den Gespr\u00e4chen mit beiden. Was l\u00e4sst sich konkret hoffen, dass es in den n\u00e4chsten Monaten, in den 6 Monaten mit Ministerpr\u00e4sident Jazenjuk noch zu Reformen kommen kann. Und eine zweite Frage an Au\u00dfenminister Klimkin. Die Regierung hat in dieser Zeit keine Mehrheit und es gehen Spekulationen dar\u00fcber, wer die Regierung verst\u00e4rken kann, darunter auch nationalistische Gruppen, wie die von Ljaschko. Was l\u00e4sst Sie unter diesen Bedingung annehmen, dass Sie in Fragen des Minsker Abkommens n\u00f6tige Gesetzes\u00e4nderung auf den Weg bringen k\u00f6nnen und in wie weit k\u00f6nnen Sie da in dieser Lage \u00fcberhaupt etwas versprechen, wenn Sie wo m\u00f6glich Verst\u00e4rkung von nationalistischer Seite noch?<\/em><\/p>\n Frank-Walter Steimeier:<\/strong><\/em> Lieber Pawlo, ich habe da sagen, ich habe in den Gespr\u00e4chen in gro\u00dfer Offenheit darauf hingewiesen, dass die Turbulenzen in der letzten Wochen hier in Kiew R\u00fcckwirkungen gehabt haben, auf die Wahrnehmung im Rest Europas. Und die R\u00fcckwirkungen gibt es auch, obwohl der R\u00fccktritt des Ministerpr\u00e4sidenten und der Regierung am Ende nicht stattgefunden hat oder abgewendet worden ist, insofern, erwarten wir jetzt Signale der Stabilisierung, auch des Reformwillens innerhalb der Ukraine. Wenn ich von R\u00fcckwirkungen sprach, glaube ich, sind die nicht beschr\u00e4nkt auf das Ausland. Wenn ich die Gespr\u00e4che richtig wahrgenommen habe gestern, dann sind solche R\u00fcckwirkungen auch sichtbar hier im innenpolitischen Verh\u00e4ltnis. Ich glaube, viele haben gesp\u00fcrt, dass die irritierenden Signale, die in die Welt gegeben werden m\u00fcssen, korrigiert werden m\u00fcssen und das hei\u00dft auch, dass es nicht um pers\u00f6nliche Befindlichkeiten oder Konkurrenzen gehen kann, sondern, dass die gew\u00e4hlten Mitglieder von Regierung und ein gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident miteinander so umgehen m\u00fcssen, dass der Reformweg innerhalb der Ukraine fortgesetzt werden kann. Ich hoffe auch, dass das im Parlament bei den Gespr\u00e4chen, die wir jetzt vor uns haben, in \u00e4hnlicher Weise gesehen wird. Denn wenn ich es recht sehe, dann hat die Regierung auch in den letzten Monaten noch eine Reihe von Reformgesetzen verabschiedet, die jetzt der Abstimmung im Parlament nach bevorsteht. Ja, Minsk hat eine sehr klare Roadmap entworfen, die Formulierung und Sequenz in der wir an die Umsetzungsschritte gehen, eigentlich nichts offen l\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"