{"id":49953,"date":"2016-02-26T19:40:04","date_gmt":"2016-02-26T19:40:04","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=40649"},"modified":"2016-03-03T15:03:23","modified_gmt":"2016-03-03T12:03:23","slug":"40649-crimea-part-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40649-crimea-part-2","title":{"rendered":"Die Situation mit der Krim ist eine Probe f\u00fcr das krimtatarische Volk und f\u00fcr die gesamte Weltgemeinschaft – Refat Tschubarow"},"content":{"rendered":"

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Kiew, 26. Februar 2016<\/strong><\/em> – \u201eDie heutige Krim ist f\u00fcr mich eine Best\u00e4tigung, dass ihre Gesamtentwicklung innerhalb der 23 Jahre der unmittelbaren ukrainischen Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber dieses Gebiet in eine \u201eSackgasse\u201c geriet [\u2026]. Daraus muss man nun eine Lehre ziehen, wie die Krim sein wird: von ihrem Status und bis hin zu allen Rechtsmechanismen, die Verh\u00e4ltnisse, Leben, Entwicklung, Garantien f\u00fcr alle Bewohner der Halbinsel regeln werden, \u2013 das ist nun unsere Aufgabe\u201c \u2013 erkl\u00e4rte Refat Tschubarow, der Parlamentsabgeordnete, der Vorsitzende der Medschlis der Krimtataren, w\u00e4hrend der Diskussion im Ukrainischen Crisis Media Center. Die Situation mit der Krim ist ein Test f\u00fcr das krimtatarische Volk und f\u00fcr die gesamte Weltgemeinschaft, meinte er. Die Krimtataren haben das Recht auf Selbstbestimmung, eigene Zukunft ohne Druck zu w\u00e4hlen. Dies bedeutet nicht, dass die Rechte anderer V\u00f6lker verletzt werden. Refat Tschubarow rief dazu auf, Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und bereits vor der Deokkupation der Krim Initiativen festzulegen, wie die Rechte sowie Selbstbestimmung des indigen Volkes zu sch\u00fctzen sind. \u201eDie Selbstbestimmung des krimtatarischen Volkes soll als nationale territoriale Autonomie zur Geltung kommen. Andere Ma\u00dfnahmen bieten die Festlegung der Instrumente\u201c \u2013 erkl\u00e4rte Refat Tschubarow. Dabei wies er auf die Einhaltung des Rechtsgleichheitsprinzips hin.<\/p>\n

Die Frage \u00fcber den Status der Krim muss bereits vor derer Befreiung gel\u00f6st werden, betonte Bohdan Jaremenko, Diplomat, Leiter von \u201eMaidan f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten\u201c. \u201eWenn unsere Truppen und Verwaltungsbeh\u00f6rden auf die Krim zur\u00fcckkehren, m\u00fcssen wir den Bewohnern der Krim, anderen Gebieten der Ukraine sowie Weltgemeinschaft klare Signale geben, welchen Status dieser Region und welche Rechte ihre Bewohner haben\u201c \u2013 betonte Bohdan Jaremenko. \u201eEs ist offensichtlich, wenn wir den Status einer krimtatarischen Autonomie gew\u00e4hren, antworten wir gleichzeitig auf zwei Fragen\u201c. Die Bewohner werden das Signal bekommen, dass ihre Rechte nicht eingeschr\u00e4nkt werden und dass die Krim nicht zur russischen Autonomie wird. Der Diplomat bezweifelt gar nicht, dass die Krim in die Ukraine zur\u00fcckkehren wird. \u201eDie Krim geh\u00f6rt uns nach dem Recht. Das hei\u00dft, wenn wir Kr\u00e4fte haben werden, dann werden wir sie mit diesen Kr\u00e4ften zur\u00fcckholen, und alles wird wieder gut\u201c \u2013 f\u00fcgte Bohdan Jaremenko bei. Er wies darauf hin, dass die russische Okkupationsverwaltung auf der Krim neue Methoden ausfeilt, wie das gesellschaftliche Bewusstsein zu kontrollieren, die Illoyalen zu beeinflussen und zu neutralisieren. Die russischen Beh\u00f6rden brauchen dies aus zwei Gr\u00fcnden. Sie wollen die Krim als einen starken Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt weiter ausbauen. Dies hat eine strategische Bedeutung, weil Kreml die Krim ausnutzen kann, um Luftabwehrsystems der USA zu \u00fcberwinden, glaubt Herr Jaremenko. \u201eDie russischen Truppen werden bald auf der Krim ca. 100.000-120.000 z\u00e4hlen, und das ist eine riesige Zahl. Am solchen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt, mit allen Truppengattungen, einschlie\u00dflich der nuklearen Waffe, ist die illoyale Bev\u00f6lkerung eine Gefahr\u201c \u2013 erkl\u00e4rte Bohdan Jaremenko. Daher wird die konsolidierte \u201ekrimtatarische Bev\u00f6lkerung der Krim, die zu Wiederstand f\u00e4hig ist, aus der Halbinsel verdr\u00e4ngt\u201c. Jetzt werden auf der Krim die globalen Technologien f\u00fcr Bewusstseinskontrolle, Einsch\u00fcchterung sowie Bev\u00f6lkerungsbeeinflussung ausge\u00fcbt, die in anderen Gebieten Russlands sp\u00e4ter eingesetzt werden.<\/p>\n

Oliver Loode , Vize-Pr\u00e4sident des St\u00e4ndigen Forums f\u00fcr indigene Angelegenheiten der Vereinten Nationen, wies auf die Wichtigkeit der\u00a0Entschlie\u00dfung des europ\u00e4ischen Parlaments\u00a0 hinsichtlich der Lage der Menschenrechte auf der Krim, insbesondere in Bezug auf die Krimtataren, die Europarlament am 4. Februar 2016 annahm. Unter anderem erkennt die Resolution an, dass die Krimtataren ein indigenes Volk sind \u2013 mit entsprechenden Freiheiten und Rechten, insbesondere auf die Selbstbestimmung. Dabei deutete der Vize-Pr\u00e4sident des St\u00e4ndigen Forums f\u00fcr indigene Angelegenheiten der Vereinten Nationen darauf hin, dass die Rechte der indigenen V\u00f6lker gegen die territoriale Integrit\u00e4t der UNO-Mitgliedstaaten nicht versto\u00dfen k\u00f6nnen. \u201eDas sind Garantien gegen\u00fcber der Ukraine, dass die Umsetzung der Rechte der Krimtataren, eines indigenen Volkes, kein separatistisches Charakter aufweisen kann\u201c \u2013 und dies dementiert die m\u00f6glichen Vorw\u00fcrfe, dass der Autonomiewunsch den Hauch vom Separatismus hat. Dar\u00fcber hinaus warnte Oliver Loode als Vize-Pr\u00e4sident des St\u00e4ndigen Forums f\u00fcr indigene Angelegenheiten der Vereinten Nationen Russland davor, dass das m\u00f6gliche Verbot der T\u00e4tigkeit von Medschlis, des Vertretungsinstituts des indigenen Volkes, \u201egegen die kollektiven Rechte des krimtatarischen Volkes als indigenen Volkes der Krim grob verst\u00f6\u00dft\u201c. \u201eWerden die Okkupationsbeh\u00f6rden die T\u00e4tigkeit von Medschlis verbieten, werten wir dies als einen direkten Angriff auf das krimtatarische Volk als indigenes Volk [\u2026] und indirekt auf alle indigen V\u00f6lker der Welt\u201c \u2013 betonte Olivier Loode.<\/p>\n

Natalja Belizer, Expertin des Pylyp-Orlyk-Instituts, rief die Parlamentsabgeordneten auf, den Anerkennungsprozess des krimtatarischen Volkes als indigenes Volk der Krim zu beschleunigen. Die Expertin lies aber auch zu, dass es zu Problemen kommen kann, die Rechte der Krimtataren als indigenen Volkes in Verfassung zu verankern. \u201eIn dem bereits finalisierten zweiten Abschnitt der neuen Verfassung \u201eMenschenrechte\u201c sind weder Rechte nationaler Minderheiten, noch indigener V\u00f6lker erw\u00e4hnt \u2013 im Unterschied zur nationalen Strategie der Menschenrechte\u201c, meinte Natalja Belizer.<\/p>\n

Heorhij Lohwynskyj, der Parlamentsabgeordnete, vertrat die Meinung, dass wir einen wirksamen Mechanismus entwickeln m\u00fcssen, wie etwa Parlament des krimtatarischen Volkes, Ombudsmann und Staatsanwalt. \u201eDiese Menschen m\u00fcssen Garantien seitens des Staates erhalten\u201c \u2013 erkl\u00e4rte Lohwynskyj. Bis hin zur Tatsache, dass die f\u00fcr die Krimfragen zust\u00e4ndigen Personen entsprechende staatliche und diplomatische Immunit\u00e4t bekommen. Insgesamt wurde die Krim im globalen politischen Spiel ausgenutzt, um die Ukraine zu zerst\u00f6ren, so Lohwynskyj. Denn es gab praktisch keine Beispiele seit dem Zweitem Weltkrieg, als das besetzte Gebiet an den Nachbarstaat angeschlossen wurde. Das ist ein ernsthafter Schritt, so der Abgeordnete. \u201eDie Russische F\u00f6deration nutzt heute die Krim aus, um die Ukraine einzusch\u00fcchtern. Aber es gab kein Beispiel, als ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung aufstand und sagte: \u201ewir sind jetzt gegen die Regierung, wir sind f\u00fcr die Wahrheit [\u2026]. Es ist wichtig, dass dieser totalit\u00e4re Staat (Russland) die Krimtataren nicht ersch\u00fcttern kann\u201c \u2013 betonte der Parlamentsabgeordnete. Die Ukraine soll verhindern, dass die Weltgemeinschaft dieses Gebiet als eingefrorenen Konflikt anerkennt. \u201eWir haben keinen eingefrorenen, sondern einen aktiven Konflikt und Teil unserer Heimat wurde okkupiert\u201c \u2013 betonte er.<\/p>\n

Mykola Knjazhytskyj, der Parlamentsabgeordnete, wies darauf hin, \u201ewenn wir uns als Ukrainer respektieren, m\u00fcssen wir auch die Krimtataren respektieren\u201c. Um einen starken Staat aufzubauen, muss man eine starke Kultur haben, ist er davon \u00fcberzeugt. Daher muss die Ukraine die krimtatarische Kultur und Sprache unterst\u00fctzen und zum Zentrum derer vollst\u00e4ndigen Wiederauflebens werden, so Mykola Knjazhytskyj.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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