{"id":50206,"date":"2016-03-03T18:19:23","date_gmt":"2016-03-03T18:19:23","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=40806"},"modified":"2016-03-07T22:54:32","modified_gmt":"2016-03-07T19:54:32","slug":"40806-un","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/40806-un","title":{"rendered":"13. Bericht der UNO zu der Lage mit der Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine: ernste Gefahren f\u00fcr die Menschen in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten und die Isolation der Binnenfl\u00fcchtlinge"},"content":{"rendered":"

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Kyiw, 03. M\u00e4rz 2016<\/strong><\/em> – Das B\u00fcro des Hohen UN-Kommissars f\u00fcr Menschenrechte ver\u00f6ffentlichte den n\u00e4chsten 13. Bericht \u00fcber die Lage mit der Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine. Das Dokument umfasst den Zeitraum vom 16. November 2015 bis 15. Februar 2016 und konzentriert sich auf das t\u00e4gliche Leben der Menschen in der N\u00e4he der Grenzlinie in der Zone der Antiterroristischen Operation (ATO). \u00abIn diesem Bericht wollten wir diesen Menschen \u2013 den M\u00e4nnern, den Frauen und den Kindern, mit denen wir beiderseits der Grenzlinie sprachen, eine Stimme geben. Sie brauchen dringend mehr Schutz und Hilfe\u00bb, teilte Fiona Frazer, Leiterin der Beobachtermission der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte, w\u00e4hrend der Pr\u00e4sentation des Berichts in dem Ukraine Crisis Media Center mit.<\/p>\n

Ihr zufolge, gibt es in der Ukraine 1,6 Millionen registrierte Binnenfl\u00fcchtlinge, die ihre H\u00e4user aufgrund von Konflikten verlassen haben. Etwa zwischen 800.000 und 1 Mio. Binnenfl\u00fcchtlinge leben auf dem Territorium, das von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird, und wo einige von ihnen weiterhin auf die Diskriminierung beim Zugang zu den \u00f6ffentlichen Dienstleistungen sto\u00dfen. Fiona Frazer betonte, dass es n\u00f6tig sei, die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Minenr\u00e4umung entlang der Hauptverkehrsadern zu den Blockposten zu ergreifen, um die explosiven Kriegsmunitionsr\u00fcckst\u00e4nde und die selbstgemachten Sprengk\u00f6rper von den Stra\u00dfenr\u00e4ndern zu r\u00e4umen, als auch deutlich und ordnungsgem\u00e4\u00df die Gebiete zu markieren, die noch nicht entmint sind.<\/p>\n

Die Beobachtermission der Vereinten Nationen ist besorgt, dass es keine Handlung gibt, um die Schicksale der vermissten Personen festzustellen und Verschwinden der Menschen infolge des bewaffneten Konflikts zu verhindern. Im Bericht wird auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Konfliktparteien betont, um die Informationen auszutauschen und den Standort der im Konfliktgebiet vermissten Personen festzustellen, als auch um den Verwandten solcher Personen einen freien Zugang zu Informationen \u00fcber ihren Standort und ihren Zustand zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Die Leiterin der Beobachtermission teilte mit, dass w\u00e4hrend des Berichtszeitraums 78 Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung durch den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine zu verzeichnen waren: 21 Tote und 57 Verletzte im Vergleich zu 178 zivilen Opfern vom August bis November 2015. W\u00e4hrend des Konflikts verzeichnete die UNO 30.211 Opfer, davon wurden 9.167 get\u00f6tet und 21.044 verwundet. \u00abDas sind sehr bescheidene Zahlen. Wir sind der Meinung, dass die tats\u00e4chliche Zahl viel h\u00f6her liegt\u00bb, – so Frau Frazer.<\/p>\n

Sie bemerkte, dass das Problem mit den besch\u00e4digten Geb\u00e4uden und dem begrenzten Zugang zu sozialen Dienstleistungen, mit den hohen Preisen f\u00fcr die Lebensmittel aktuell bleibt. Die Blockposten erschweren die Bewegungsfreiheit erheblich: manchmal warten Hunderte von Autos in der Schlange, um die Grenzlinie zu \u00fcberqueren, und die Passagiere sind gezwungen, bei niedrigen Temperaturen zu \u00fcbernachten. Der Bericht stellt auch fest, dass die Bewohner der Gebiete, die von bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werden, besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigung ihrer Rechte sind. Sie leben in Bedingungen, die durch die Entwicklung paralleler Verwaltungsstrukturen, v\u00f6lliges Fehlen an Recht und Ordnung, durch die Berichte \u00fcber die illegale Inhaftierung, Folter, Inhaftierung ohne Verbindungen mit der Au\u00dfenwelt und fehlenden Zugang zu realen Mechanismen des Rechtsschutzes gekennzeichnet sind.<\/p>\n

\u201eWir sind insbesondere besorgt, dass es kein Raum f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Zivilgesellschaft gibt, dass festgenommene Menschen misshandelt werden und dass unabh\u00e4ngige, ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechtsverfahren und Rechtsstaatlichkeit in Gebieten, die von bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werden, vollst\u00e4ndig fehlen\u201c – betonte Frau Fraser. Der Bericht bezieht sich auf die j\u00fcngste Verhaftungswelle in der selbsternannten \u00abDonezker Volksrepublik\u00bb, die eine noch abschreckendere Wirkung auf die F\u00e4higkeit der Menschen, ihr ohnehin begrenztes Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Religion, friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu realisieren, hatte. Au\u00dferdem verzeichnete die Mission auch Berichte \u00fcber die unbestraften Vergehen der Mitarbeiter der ukrainischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (\u00fcberwiegend vom Sicherheitsdienst der Ukraine) einschlie\u00dflich der F\u00e4lle von erzwungenen Verschwinden, illegaler Verhaftungen und Inhaftierung ohne Verbindungen zur Au\u00dfenwelt, Folter und Misshandlungen.<\/p>\n

Der Meinung von Frau Frazer nach, bleibt die Einhaltung der Minsker Abkommen die einzige realistische Strategie f\u00fcr das Erlangen von Frieden in einigen Gebieten der Ostukraine, die von bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werden, was wiederum eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Beilegung der Krise im Bereich der Menschenrechte in der Ukraine ist. Das schlie\u00dft die Wiederherstellung der wirksamen Kontrolle der ukrainischen Regierung \u00fcber die Grenzgebiete mit Russland, den Abzug der ausl\u00e4ndischen Rebellen, S\u00f6ldner und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung ein.<\/p>\n

Die Vollversion des Berichts ist unter dem Link verf\u00fcgbar<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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