{"id":50693,"date":"2016-03-14T17:51:13","date_gmt":"2016-03-14T17:51:13","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=41140"},"modified":"2016-03-17T01:08:51","modified_gmt":"2016-03-16T22:08:51","slug":"41140-techno-government","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/41140-techno-government","title":{"rendered":"Experten: Eine Technokraten-Regierung kann helfen, die Krise in der Ukraine zu \u00fcberwinden"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=gpJo7clZqok\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Kiew, den 14. M\u00e4rz 2016<\/strong><\/em> \u2013 Experten f\u00fcr Reformen haben einen Aktionsplan zur \u00dcberwindung der Regierungs- und Parlamentskrise in der Ukraine vorgestellt. Hauptvorschlag ist die Bildung einer technokratischen Regierung. Das machte bei einer Expertenrunde im Ukraine Crisis Media Center Jewhen Bystryzkyj von der &#8220;International Renaissance Foundation&#8221; deutlich. Die Posten in einer solchen Regierung sollten erst ausgeschrieben werden. Das Kabinett sollte dann vom Parlament ernannt und kontrolliert werden. &#8220;Das Parlament muss mit der Regierung \u00f6ffentlich eine Politik zur \u00dcberwindung der Krise und zur Fortsetzung von Reformen erarbeiten&#8221;, sagte Bystryzkyj. Er f\u00fcgte hinzu, dass dies derzeit nur in Hinterzimmern besprochen werde.<\/p>\n<p>Die Idee vorgezogener Wahlen birgt nach Ansicht von Experten Risiken. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass Reformen stagnieren, was wiederum finanzielle und wirtschaftliche Risiken habe. So drohten eine Staatspleite und eine hohe Inflation. Zudem k\u00f6nnte die Ukraine ihre Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren, vor allem in den Augen ihrer westlichen Partner, die ihr helfen w\u00fcrden, die Folgen der russischen Aggression zu meistern.<\/p>\n<p><strong>Mehrere Bedingungen<\/strong><\/p>\n<p>Doch bei der Bildung einer Technokraten-Regierung m\u00fcssten Bedingungen erf\u00fcllt werden, sagte Wiktor Tymoschtschuk vom &#8220;Zentrum f\u00fcr politische und rechtliche Reformen&#8221;. &#8220;Ernannt werden m\u00fcssten diejenigen, die bereit sind, vom ersten Tag an konkrete Reformen umzusetzen&#8221;, so der Experte. Ihm zufolge sollte es im Kabinett die Posten von Vize-Premiers f\u00fcr Verwaltungsreform und europ\u00e4ische Integration geben. Hingegen sollten die Posten des Ministers f\u00fcr Informationspolitik und der des Ministers des Ministerkabinetts gestrichen werden.<\/p>\n<p>Wichtig sei, mehrere Kandidaten f\u00fcr einen Posten vorzusehen. Diese sollten vor der Best\u00e4tigung einer neuen Regierung den politischen Kr\u00e4fte und der \u00d6ffentlichkeit ihr Programm vorstellen. Tymoschtschuk sagte ferner, im Idealfall sollte auch vor einer Regierungsbildung das Gesetz \u00fcber das Ministerkabinett und die zentralen Organe der Exekutive ge\u00e4ndert werden. So sollten die Minister selbst \u00fcber ihre Stellvertreter entscheiden d\u00fcrfen. Au\u00dferdem sollten die Mitarbeiter von Ministerien angemessene L\u00f6hne erhalten. Zudem m\u00fcsste eine Trennung von Staat und Gesch\u00e4ftswelt vollzogen werden.<\/p>\n<p><strong>Bek\u00e4mpfung der Korruption<\/strong><\/p>\n<p>Hauptaufgabe einer Technokraten-Regierung sollte die Korruptionsbek\u00e4mpfung sein, meint Hlib Wyschlinskyj vom Zentrum f\u00fcr Wirtschafts-Strategien. &#8220;Die Priorit\u00e4ten eines solchen Kabinetts sollten die Privatisierung und die Reform der Verwaltung staatlichen Eigentums sein, das heute die Hauptquelle der politischen Korruption in der Ukraine ist&#8221;, betonte der Experte. Ihm zufolge muss die politische Einflussnahme auf die Leitung staatlicher und kommunaler Unternehmen unterbunden werden.<\/p>\n<p>Ferner m\u00fcsse die Rolle des Staates bei der Umverteilung erwirtschafteter Einnahmen verringert werden. N\u00f6tig sei ein Programm zur umfassenden \u00dcberpr\u00fcfung der Staatsausgaben. Fortgesetzt werden m\u00fcsse die Reform der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe. \u00dcberpr\u00fcft werden m\u00fcssten alle Sozialleistungen sowie das Verm\u00f6gen aller ihrer Empf\u00e4nger. Auch m\u00fcsste die Steuerreform abgeschlossen werden, um das Investitionsklima und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, erl\u00e4uterte Wyschlinskyj.<\/p>\n<p><strong>Umsetzung von Gesetzen<\/strong><\/p>\n<p>Iryna Bekeschkina, Leiterin der &#8220;Ilko Kucheriw Stiftung f\u00fcr demokratische Initiativen&#8221;, ist \u00fcberzeugt, dass heute die Gesellschaft die Dinge selbst in die Hand nehmen muss, so wie w\u00e4hrend der Revolution der W\u00fcrde und zu Beginn der russischen Aggression. &#8220;Gerade der aktive Teil der Gesellschaft muss sich zusammentun und die Ukraine auf dem Weg der europ\u00e4ischen Integration voranbringen. Das bedeutet, dass notwendige Reformen umgesetzt werden m\u00fcssen&#8221;, unterstrich Bekeschkina.<\/p>\n<p>Wiktor Taran, Leiter des Zentrums f\u00fcr politische Studien und Analysen, f\u00fcgte hinzu, zu bedenken sei auch, dass die im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetze noch umgesetzt werden m\u00fcssten. Das Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro der Ukraine (NAKB), die Nationale Agentur zur Verh\u00fctung von Korruption (NASK) und die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaften m\u00fcssten vollwertig ihre Arbeit aufnehmen. Ferner m\u00fcsste das Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Parteien-Finanzierung umgesetzt werden.<\/p>\n<p><strong>Internationale Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n<p>Mychajlo Schernakow von der Expertengruppe &#8220;Reanimations-Reformpaket&#8221; (RPR), meint, man sollte sich auf die Justizreform konzentrieren. &#8220;Verfassungs\u00e4nderungen in Bezug auf die Justiz sollten nicht ohne ein Gesetzespaket verabschiedet werden, das detailliert regeln w\u00fcrde, wie und wann der Justiz ein H\u00f6chstma\u00df an Unabh\u00e4ngigkeit gew\u00e4hrt wird und wie und wann sie vollst\u00e4ndige erneuert wird&#8221;, so Schernakow.<\/p>\n<p>Der Leiter der &#8220;International Renaissance Foundation&#8221; in Kiew, Oleksandr Suschko, sagte, aus Sicht der Geldgeber bremse die politische Unsicherheit in der Ukraine die Unterst\u00fctzung der Reformen seitens der internationalen Gemeinschaft. Ihm zufolge besteht in vielen Bereichen die Gefahr, dass Reformen aus Mangel an politischem Willen steckenbleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>WATCH IN ENGLISH Kiew, den 14. M\u00e4rz 2016 \u2013 Experten f\u00fcr Reformen haben einen Aktionsplan zur \u00dcberwindung der Regierungs- und Parlamentskrise in der Ukraine vorgestellt. Hauptvorschlag ist die Bildung einer technokratischen Regierung. Das machte bei einer Expertenrunde im Ukraine Crisis Media Center Jewhen Bystryzkyj von der &#8220;International Renaissance Foundation&#8221; deutlich. 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