{"id":50942,"date":"2016-03-18T19:34:27","date_gmt":"2016-03-18T19:34:27","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=41311"},"modified":"2016-03-31T18:44:22","modified_gmt":"2016-03-31T15:44:22","slug":"41311-oon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/41311-oon","title":{"rendered":"UN-Arbeitsgruppe \u00fcber den Einsatz von S\u00f6ldnern besuchte die Ukraine"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=I8hK89d-6B4\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n<p><em>Vom 14. bis 18. M\u00e4rz weilte in der Ukraine die &#8220;UN-Arbeitsgruppe \u00fcber den Einsatz von S\u00f6ldnern als Mittel zur Verletzung der Menschenrechte&#8221;. Sie informierte sich \u00fcber die Lage im Osten des Landes. Die Ergebnisse ihres Besuchs stellte sie der \u00d6ffentlichkeit in Kiew vor.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Kiew, 18. M\u00e4rz 2016<\/strong><\/em>. Nach Angaben der &#8220;UN-Arbeitsgruppe \u00fcber den Einsatz von S\u00f6ldnern als Mittel zur Verletzung der Menschenrechte&#8221; beteiligen sich am Konflikt im Osten der Ukraine Ausl\u00e4nder aus verschiedenen L\u00e4ndern, vor allem aber aus Europa. Sie k\u00e4mpfen sowohl in den Reihen von Freiwilligen-Bataillonen auf der ukrainischen Seite als auch in den Reihen der bewaffneten Gruppierungen der selbsternannten &#8220;Volksrepubliken Luhansk und Donezk&#8221;. Unter den letzteren sind den ukrainischen Beh\u00f6rden zufolge bereits mindestens 176 namentlich bekannt.<\/p>\n<p>&#8220;Die Formen der Beteiligung sind vielf\u00e4ltig: Sowohl Freiwillige als auch bezahlte Soldaten, von Freisch\u00e4rlern bis hin zu professionellen Milit\u00e4rs. Viele k\u00e4mpfen aus ideologischer \u00dcberzeugung, andere f\u00fcr Geld&#8221;, sagte in Kiew auf einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center Patricia Arias, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe. Viele Ausl\u00e4nder seien \u00fcber soziale Netzwerke und andere Internet-Plattformen angeworben worden. Einige h\u00e4tten eine kriminelle Vergangenheit. Man habe sie vor die Wahl gestellt, ins Gef\u00e4ngnis zu gehen oder sich am Konflikt zu beteiligen.<\/p>\n<p><strong>S\u00f6ldner und ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer<\/strong><\/p>\n<p>Wichtig sei, so Arias, den Unterschied zwischen S\u00f6ldnern und ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern zu verstehen. &#8220;S\u00f6ldner beteiligen sich direkt an Kampfhandlungen, um Geld zu verdienen. Sie erhalten deutlich mehr im Vergleich zur den vorgesehenen oder real ausgezahlten Verg\u00fctungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Armee einer der Konfliktseiten. Sie sind keine B\u00fcrger oder Einwohner eines Territoriums, das von einer der Konfliktseiten kontrolliert wird&#8221; erl\u00e4uterte Arias. Ihr zufolge verbietet das internationale Recht die Rekrutierung und den Einsatz von S\u00f6ldnern.<\/p>\n<p>Unter einem &#8220;ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer&#8221; verstehe man Personen, die das Land ihres st\u00e4ndigen Wohnsitzes verlassen und sich einer aufst\u00e4ndischen oder nichtstaatlichen Gruppierung angeschlossen h\u00e4tten &#8211; meist aus ideologischer \u00dcberzeugung, aber auch f\u00fcr Geld. Diese Form der Beteiligung gelte nicht als illegal, sofern die ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer die Menschenrechte und die entsprechenden internationalen Regeln einhalten w\u00fcrden.<\/p>\n<p><strong>Ausl\u00e4nder in Streitkr\u00e4fte integriert<\/strong><\/p>\n<p>Im Oktober und Dezember 2015 sind Arias zufolge Gesetzes\u00e4nderungen verabschiedet worden, die erm\u00f6glichen, ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer in die Streitkr\u00e4fte und in die Nationalgarde der Ukraine zu integrieren. Seitdem k\u00f6nnen sie legal auf Seiten der Regierung k\u00e4mpfen. Mangels klarer und geordneter Informationen sei es der UN-Arbeitsgruppe allerdings in Gespr\u00e4chen manchmal schwer gefallen, festzustellen, auf welcher Grundlage jene Personen vorher an Kampfhandlungen teilgenommen hatten.<\/p>\n<p>Arias erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass gem\u00e4\u00df der Bestimmung 10 der Minsker Vereinbarungen illegale bewaffnete Gruppierungen, Waffen, K\u00e4mpfer und S\u00f6ldner vom ukrainischen Territorium abgezogen werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Verantwortung f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen<\/strong><\/p>\n<p>Die UN-Arbeitsgruppe zeigte sich besonders besorgt dar\u00fcber, dass an Menschenrechtsverletzungen beteiligte Ausl\u00e4nder nicht zur Verantwortung gezogen wurden. &#8220;Das ist ein Weg in eine Grauzone, wo Verbrechen ungestraft bleiben&#8221;, sagten die UN-Vertreter. Sie forderten beide Seiten auf, ihren Verpflichtungen gem\u00e4\u00df internationalen Menschenrechtsnormen nachzukommen. Arias betonte, der UN-Arbeitsgruppe sei kein einziges Strafverfahren bekannt, das in der Ukraine gegen einen S\u00f6ldner eingeleitet worden sei. &#8220;Einige ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer wurden unter Tatverdacht gestellt wegen indirekter Verbrechen: \u2018Bedrohung der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine\u2019, \u2018Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung oder illegalen paramilit\u00e4rischen, bewaffneten Gruppierung. Aber nicht wegen Menschenrechtsverletzungen&#8221;, so Arias.<\/p>\n<p>Die UN-Arbeitsgruppe fordert sicherzustellen, dass Ausl\u00e4nder im Falle von Menschenrechtsverletzungen zur vollen Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen. &#8220;Konkrete Schritte &#8211; Monitoring, Berichterstattung, Ma\u00dfnahmen auf der Ebene der Gesetzgebung, entsprechende Strafverfahren &#8211; werden die Wiederherstellung von Gerechtigkeit und die Zerst\u00f6rung der destruktiven Kultur der Straflosigkeit f\u00fcr Taten f\u00f6rdern, die w\u00e4hrend des bewaffneten Konflikts begangen wurden&#8221;, sagte Arias.<\/p>\n<p><strong>&#8220;Die Ukraine braucht eine Strategie&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Die UN-Arbeitsgruppe begr\u00fc\u00dfte die \u00c4nderungen zum ukrainischen Strafgesetzbuch, die es mit dem Internationalen \u00dcbereinkommen gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von S\u00f6ldnern in Einklang brachten. Sie begr\u00fc\u00dfte auch die Gesetzes\u00e4nderungen, mit denen die ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer offiziell in die Reihen der Streitkr\u00e4fte oder Nationalgarde der Ukraine integriert wurden.<\/p>\n<p>Jetzt sei es wichtig, dass die Ukraine eine Strategie und einen Plan entwickele, um die Beteiligung von Ausl\u00e4ndern am bewaffneten Konflikt im Osten des Landes im Rahmen der Minsker Vereinbarungen zu regeln, sagte Arias. Sie f\u00fcgte hinzu, die UN-Arbeitsgruppe empfehle der ukrainischen Regierung zudem, die Gesetze zu verbessern, die die T\u00e4tigkeit privater Sicherheitsfirmen regeln w\u00fcrden, um potenzielle Risiken von Menschenrechtsverletzungen zu reduzieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>WATCH IN ENGLISH Vom 14. bis 18. M\u00e4rz weilte in der Ukraine die &#8220;UN-Arbeitsgruppe \u00fcber den Einsatz von S\u00f6ldnern als Mittel zur Verletzung der Menschenrechte&#8221;. Sie informierte sich \u00fcber die Lage im Osten des Landes. 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