{"id":51080,"date":"2016-03-22T15:03:03","date_gmt":"2016-03-22T15:03:03","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=41392"},"modified":"2016-03-24T20:26:45","modified_gmt":"2016-03-24T17:26:45","slug":"41392-tsentr-protidiyi-koruptsiyi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/41392-tsentr-protidiyi-koruptsiyi","title":{"rendered":"In der Ukraine wurde das elektronische Register zur Kontrolle \u00fcber die Finanzoperationen von Staatsbeamten vorgestellt."},"content":{"rendered":"

Kiew, 22. M\u00e4rz 2016<\/strong><\/em>\u00a0\u2013 Im “Ukraine Crisis Media Center” wurde das\u00a0europaweit\u00a0erste kostenlose Online-Register zu \u00f6ffentlichen Politikern und Amtstr\u00e4gern\u00a0pep.org.ua<\/a>\u00a0pr\u00e4sentiert, ein Online-Instrument zur Kontrolle der Finanztransaktionen von Staatsbediensteten.<\/p>\n

“Unser Endziel\u00a0ist, denjenigen\u00a0Personen das Leben\u00a0schwerzumachen,\u00a0die\u00a0im gro\u00dfen Umfang Geldw\u00e4sche betreiben, Geld ins Auslandschaffen, um in den EU-L\u00e4ndern oder auf irgendwelchen Inseln ein Luxus-Leben zu f\u00fchren”, betonte Daryna Kalenjuk, gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktorin des Zentrums f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Zusammenarbeit mit Bankinstituten<\/strong><\/p>\n

Wenn die betreffende\u00a0Person ein \u00f6ffentlicher Politiker oder Amtstr\u00e4ger bzw. hoher Staatsbeamter ist\u00a0oder zu den nahen Verwandten und Vertrauten einer solchen Person geh\u00f6rt,\u00a0dann\u00a0muss die Bank eine “rote Markierung setzen”,\u00a0was\u00a0hei\u00dft,\u00a0dass\u00a0dieser Kunde\u00a0einer\u00a0mit erh\u00f6htem Risiko\u00a0ist. Die Banken sollen automatisch Informationen \u00fcber die Herkunft von Finanzmitteln aus entsprechenden Transaktionen erhalten. Beim geringsten Verdacht, dass die Gelder aus Korruptionsgesch\u00e4ften oder anderen Straftaten stammen, m\u00fcssen die Finanzinstitute die Finanzaufkl\u00e4rung und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Anzeichen von Geldw\u00e4sche informieren.<\/p>\n

Fr\u00fcher konnten die Banken das umgehen, da sie \u00fcber keine Datenbank zu \u00f6ffentlichen Politikern und Amtstr\u00e4gern verf\u00fcgten. Genau daf\u00fcr wurde das elektronische\u00a0Register ukrainischer Politiker\u00a0und Amtstr\u00e4ger in zwei Sprachen\u00a0erstellt, auf Ukrainisch und Englisch. Das Register ist in erster Linie f\u00fcr\u00a0einen\u00a0ausl\u00e4ndischen Benutzerkreis,\u00a0vor allem\u00a0ausl\u00e4ndische Finanzinstitute bestimmt, aber es ist gleichzeitig auch ein Instrument f\u00fcr die ukrainischen Banken.<\/p>\n

“Wir haben \u00fcber\u00a0die Abfrage von Informationen und Angaben\u00a0von Abgeordneten\u00a0die\u00a0Informationen von\u00a0Beh\u00f6rden, Staatsunternehmen, Gerichts\u00e4mtern, Staatsanwaltschaften\u00a0dar\u00fcber\u00a0systematisiert, wer ein \u00f6ffentlicher Politiker bzw. Amtstr\u00e4ger oder hoher Staatsbeamter ist”, erkl\u00e4rte die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktorin des Zentrums f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Als n\u00e4chsten Schritt nannte sie die Systematisierung aller zug\u00e4nglichen \u00f6ffentlichen Informationen \u00fcber die am st\u00e4rksten risikobehafteten \u00f6ffentlichen Amtstr\u00e4ger. Alle Fakten \u00fcber solche Personen sind \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. In dieser Datenbank werden sie lediglich systematisiert. Und je mehr sich diese Datenbank mit Informationen f\u00fcllt, desto mehr wird das System der gegenseitigen Beziehungen und Risiken sichtbar, welche die Banken und Finanzinstitute identifizieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ihor Hajewskyj, Vertreter des staatlichen Dienstes f\u00fcr Finanz\u00fcberwachung der Ukraine, sagte, Aufgabe dieses Dienstes als Unterabteilung der Finanzaufkl\u00e4rung sei, Informationen zu verd\u00e4chtigen Finanztransaktionen zu sammeln, zu verarbeiten und zu analysieren.\u00a0Er unterstrich dabei, dass die Bank im Falle einer Anfrage seitens des\u00a0Dienstes\u00a0die entsprechende \u00f6ffentliche Amtsperson feststellen muss, wobei seitens der Bank die personenbezogenen Angaben zu diesem Kunden \u00fcberpr\u00fcft und erg\u00e4nzt werden und die Herkunft der Finanzmittel, die w\u00e4hrend der betreffenden Transaktion verwendet wurden,\u00a0gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Deswegen muss die Bank wissen, ob die betreffende Person ein \u00f6ffentlicher Amtstr\u00e4ger ist. Die Datenbank ist kostenlos, sie zeigt nicht nur das Profil des entsprechenden \u00f6ffentlichen Amtstr\u00e4gers an, sondern auch seine\u00a0m\u00f6glichen\u00a0gesch\u00e4ftlichen und pers\u00f6nlichen Verbindungen.<\/p>\n

Aktueller Stand der Datenbank<\/strong><\/p>\n

Nach den Worten von Andrij Schuran, Finanzanalytiker des Registers und Spezialist im Bereich des Bank-Controllings,\u00a0arbeitet\u00a0die Seite (die Online-Datenbank) vorerst in der Beta-Testversion und wird st\u00e4ndig erg\u00e4nzt. “70 Prozent der Informationen sind offizielle Antworten auf Informationsabfragen und 15\u00a0bis\u00a020 Prozent sind Angaben von offiziellen Webseiten der staatlichen Regierungsbeh\u00f6rden”, unterstrich Andrij Schuran, als er \u00fcber den Content der Seite sprach.<\/p>\n

Zu jedem \u00f6ffentlichen Amtstr\u00e4ger gibt es in der Datenbank mehr als\u00a0zehn\u00a0Varianten der englischen Transliteration seines\u00a0Vor- und Nachnamens. Auf der Seite gibt es Basisprofile f\u00fcr \u00f6ffentliche Amtspersonen\u00a0– mit den Familiennamen, Vornamen und Vatersnamen, der Amtsposition und mit Angaben zur Karriere.\u00a0Es gibt auch erweiterte Profile, die einen “Verbindungsbaum” zu diesen Amtspersonen sowie\u00a0deren\u00a0Erkl\u00e4rungen zu Verm\u00f6gensstatus, Einnahmen und Ausgaben\u00a0enthalten.<\/p>\n

Die Datenbank umfasst ca. 2500 Richter, vom Obersten Verwaltungsgerichtshof bis zu den regionalen Berufungsgerichten, mehr als 1000 Direktoren staatlicher Betriebe, bis zu 500 Staatsbeamte des 1. und 2. Ranges, 80 Leiter verschiedener Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaft, Polizei), 70 au\u00dferordentliche und bevollm\u00e4chtigte Botschafter, 230 f\u00fchrende Politiker und Parteimitglieder und dieParlamentsabgeordneten\u00a0der letzten beiden\u00a0Legislaturperioden.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht sind 3000 Erkl\u00e4rungen von \u00f6ffentlichen Amtspersonen. In der n\u00e4chsten Zeit wird eine weitere Verarbeitung von 5000 Erkl\u00e4rungen vorgenommen, f\u00fcgte der Finanzanalytiker\u00a0hinzu. “Zurzeit\u00a0gibt\u00a0es\u00a0bei uns Informationen zu 10.800 \u00f6ffentlichen Amtstr\u00e4gern”, fasste der Finanzanalytiker des Registers und Bank-Controlling-Spezialist zusammen.<\/p>\n

Daryna Kalenjuk\u00a0sagte abschlie\u00dfend,\u00a0dass die\u00a0Suchfunktionen erlauben w\u00fcrden, nicht nur anhand\u00a0einer\u00a0konkreten \u00f6ffentlichen Amtsperson, sondern\u00a0auch\u00a0nach juristischen Personen und den L\u00e4ndern zu suchen, wo diese \u00f6ffentlichen Amtspersonen Unternehmen gegr\u00fcndet oder Immobilienbesitz erworben haben k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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