Es gibt Zeiten, in denen ein gro\u00dfer politischer Diskurs notwendig ist, um mit den B\u00fcrgern fundamentale Fragen und die politische Zukunft des Landes zu er\u00f6rtern. Die Ukraine hat jedoch bereits ihren strategischen Zukunftsweg gew\u00e4hlt. Ich glaube, dass das ukrainische Volk mit der Revolution der W\u00fcrde den Rubikon \u00fcberschritten hat. Die B\u00fcrger haben an ihre eigenen Kr\u00e4fte und M\u00f6glichkeiten geglaubt, das politische System zu ver\u00e4ndern. Im Mittelpunkt standen dabei einfache, aber f\u00fcr ein w\u00fcrdevolles Leben umso wichtigere Werte – Respekt gegen\u00fcber dem Individuum und den individuellen Freiheiten. Dabei steht noch ein schwerer Weg vor uns. Ein Weg von den W\u00fcnschen zu realen Ver\u00e4nderungen und konkreten Ergebnissen von pro-europ\u00e4ischen und pro-ukrainischen Reformen f\u00fcr unser Land.<\/p>\n
Die aktuelle politische Krise ist ein Hindernis f\u00fcr diesen evolution\u00e4ren Weg. Vor einigen Wochen haben mir der Pr\u00e4sident der Ukraine, Petro Poroschenko, und der Ministerpr\u00e4sident Arsenij Jazenjuk angeboten, einen Dialog aufzunehmen und mich gebeten, Ihnen meinen Plan zur schnellen Bew\u00e4ltigung der Krise im Lande vorzustellen. In den letzten Wochen hat es viele Ger\u00fcchte und Mutma\u00dfungen gegeben, deswegen habe ich mich dazu entschlossen, meine Sicht der Dinge darzulegen.<\/p>\n
In der Ukraine ist die Zeit reif, \u00f6konomische Prozesse zu de-politisieren. Zur L\u00f6sung der Herausforderungen, vor denen das Land steht, m\u00fcssen die besten Talente eingebunden werden und die vorhandenen Ressourcen geb\u00fcndelt werden. Daf\u00fcr muss sich\u00a0eine\u00a0neu-formierte ukrainische Regierung zwei Schl\u00fcsselfragen stellen:\u00a0Erstens, das Vertrauen der ukrainischen B\u00fcrger in die Regierungsarbeit wiederherstellen, und zweitens, die ukrainische Wirtschaft auf einen Wachstumspfad f\u00fchren. F\u00fcr die R\u00fcckgewinnung von Vertrauen und eine wachsende Wirtschaft ist es nicht ausreichend, nur\u00a0ein-zwei Schritte nach Vorne zu gehen, sondern wir m\u00fcssen den gro\u00dfen Sprung wagen.<\/p>\n
Aus meiner Sicht kann in einer solchen politischen Situation, mit diesen Herausforderungen nur eine Regierung aus Technokraten bestehen – also ein\u00a0Team von “Freien”, die \u00fcber keine politische Vergangenheit verf\u00fcgen, sich keinem der Oligarchen oder\u00a0“Freunden” in der Politik unterordnen und keine Ambitionen f\u00fcr eine politische Karriere besitzen. Ich bin bereit, ein solches Team zusammenzustellen, das ab sofort bereit ist, f\u00fcr die Interessen des gesamten Landes und all seiner B\u00fcrger einzustehen und nicht nur die Interessen bestimmter politischer oder wirtschaftlicher Gruppen zu bedienen.<\/p>\n
Nach meinem Verst\u00e4ndnis, muss eine technokratische Regierung auf der Basis von f\u00fcnf fundamentalen Prinzipien gebildet werden:<\/p>\n
1. Die Regierungsmitglieder sollen ausschlie\u00dflich dem ukrainischen Volk dienen, nicht zu ihrem eigenen Vorteil, dem Vorteil ihrer Partei oder verschleierten Interessen von bestimmter Seite. Das h\u00f6chste Auswahlkriterium f\u00fcr die Arbeit in der Regierung ist eine exzellente Reputation.<\/p>\n
2. Bei den Regierungsmitgliedern muss eine kompromisslose Einstellung gegen\u00fcber Korruption und Versuchen politischer Einflussnahme auf die Arbeit der Organe der Exekutive\u00a0vorausgesetzt werden.<\/p>\n
3. Regierungsmitglieder sollen sich weder um ihre Teilnahme an den n\u00e4chsten Wahlen noch um eine etwaige politische Karriere sorgen. Ihr einziges Ziel soll eine bl\u00fchende Ukraine sein. Dabei ist der Populismus der gr\u00f6\u00dfte Feind.<\/p>\n
4. Alle m\u00fcssen daran glauben, dass die Ukraine nur aufgrund von demokratischen und \u00f6konomischen Freiheiten erfolgreich sein kann,\u00a0unter anderem\u00a0durch die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU sowie des IWF-Programms.<\/p>\n
5. Die Regierungsmitglieder m\u00fcssen erfahrene Antikrisen-Manager sein und bereits \u00fcber Erfahrungen einer erfolgreichen Reformierung und F\u00fchrung von Organisationen verf\u00fcgen.<\/p>\n
F\u00fcr solche Leute ist ihre pers\u00f6nliche Reputation die Garantie f\u00fcr eine ehrliche Einstellung gegen\u00fcber dem ukrainischen Volk, dem sie dienen m\u00f6chten. Gerade ihre pers\u00f6nliche Reputation w\u00e4re die beste Garantie f\u00fcr ein verantwortungsvolles Handeln gegen\u00fcber den ukrainischen B\u00fcrgern.<\/p>\n
Damit eine solche Regierung handlungsf\u00e4hig ist, ben\u00f6tigt sie mindestens 226 Stimmen (einfache Mehrheit) im ukrainischen Parlament, um das Assoziierungsabkommen mit der EU und das Programm mit dem IWF vollst\u00e4ndig umsetzen zu k\u00f6nnen, gegebenenfalls \u00fcber einen zus\u00e4tzlichen Koalitionsvertrag, der die Durchf\u00fchrung von allen Reformen garantiert, zu denen sich die Ukraine international verpflichtet hat. Die mittel- und osteurop\u00e4ischen\u00a0L\u00e4nder der EU haben bereits diesen schwierigen Weg von durchgreifenden, schwierigen, jedoch effektiven Wirtschaftsreformen erfolgreich gemeistert. Das hat ihnen geholfen, f\u00fcr ihre B\u00fcrger ein ausk\u00f6mmliches Lebensniveau sicher zu stellen. Diesen Weg m\u00fcssen auch wir endlich bestreiten. Statt ergebnislosen Diskussionsrunden m\u00fcssen wirkliche Reformen angegangen werden. Je erfolgreicher wir diese Etappe bew\u00e4ltigen, desto mehr Vertrauen wird uns von unseren B\u00fcrgern entgegengebracht werden und desto mehr Unterst\u00fctzung werden wir von unseren internationalen Partnern erhalten. Ohne diese Unterst\u00fctzung und das Vertrauen unserer B\u00fcrger ist die Durchf\u00fchrung von tiefgreifenden Strukturreformen nicht m\u00f6glich. Heute schaut die Welt mit einer gewissen Skepsis auf die Ukraine. Man stellt unsere F\u00e4higkeit in Frage, die Krankheit namens Korruption zu besiegen und eine gesunde Basis f\u00fcr eine gesicherte Zukunft f\u00fcr Millionen von Ukrainern aufzubauen. Jeder Tag einer ehrlichen Amtsf\u00fchrung \u2013 das ist eine M\u00f6glichkeit, zu demonstrieren, dass die nationalen Interessen wichtiger als politischer Druck oder Gesch\u00e4ftsinteressen sind. Es ist die M\u00f6glichkeit, mit der Wiederherstellung von Vertrauen in die Regierungsarbeit zu beginnen.<\/p>\n
Das geht nur in Zusammenarbeit. Jeder B\u00fcrger hat das Recht auf eine verantwortungsvolle Regierung, faire Gerichtsverfahren und die M\u00f6glichkeit, sich entsprechend nach seinen M\u00f6glichkeiten zu verwirklichen, seine Gesch\u00e4fte zu entwickeln, und zwar ohne Druck von \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden erfahren zu m\u00fcssen. Dabei tr\u00e4gt nat\u00fcrlich jeder von uns auch seine eigene Verantwortung, damit wir trotz des Krieges das Fundament f\u00fcr eine gesunde ukrainische Wirtschaft legen k\u00f6nnen. Nur in der Zusammenarbeit mit der B\u00fcrgergesellschaft und den unabh\u00e4ngigen Medien k\u00f6nnen wir dauerhafte Ver\u00e4nderungen erreichen, damit sich die B\u00fcrger eine solide Zukunft aufbauen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Nichts sollte uns von dieser Mission abbringen. Die Regierung muss sich auf die Einf\u00fchrung einer maximalen Anzahl an Reformen einstellen, welche die ukrainische Wirtschaft nachhaltig modernisieren. Die Ukrainer haben bereits zu viel f\u00fcr eine bessere Zukunft des Landes geopfert. Wir m\u00fcssen dieses Land erhalten und erneuern. Deswegen ist es die dringlichste Aufgabe, das Vertrauen der B\u00fcrger in das Regierungshandeln zur\u00fcckzugewinnen und die Wirtschaft auf einen Wachstumspfad zu f\u00fchren.<\/p>\n
Ich habe nie nach gro\u00dfen \u00c4mtern gestrebt und habe keinerlei Pl\u00e4ne oder Ambitionen f\u00fcr eine politische Karriere in der Zukunft. Mein einziger Wunsch ist es, in der Ukraine Reformen durchzuf\u00fchren, die zu einem Wirtschaftsaufschwung f\u00fchren, zur weiteren Entwicklung der Demokratie beitragen und f\u00fcr jeden einzelnen Ukrainer Wohlstand bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"