{"id":51205,"date":"2016-03-24T16:36:11","date_gmt":"2016-03-24T16:36:11","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=41474"},"modified":"2016-03-27T13:19:39","modified_gmt":"2016-03-27T10:19:39","slug":"41474-gorbatyuk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/41474-gorbatyuk","title":{"rendered":"Die Verwaltung f\u00fcr Sonderermittlungen bei der Generalstaatsanwaltschaft st\u00f6\u00dft auf Widerstand seitens der Staatsf\u00fchrung"},"content":{"rendered":"

In der Ukraine wird bereits seit mehreren Monaten von der Gesellschaft und Experten, sowie von der Welt\u00f6ffentlichkeit gefordert, den Generalstaatsanwalt Viktor Schokin auszutauschen, da er beschuldigt wird, unt\u00e4tig zu sein und Ermittlungen zu bremsen. K\u00fcrzlich schlugen ukrainische Aktivisten den Verwaltungsleiter f\u00fcr Sonderermittlungen<\/a> bei der Generalstaatsanwaltschaft als Generalstaatsanwalt der Ukraine vor, da er Reformwillen in diesem Organ zeigte. Nun traf dieser Kandidat auf Widerstand<\/em><\/p>\n

Kiew, 24. M\u00e4rz 2016<\/strong><\/em> \u2013 Gestern wurde dem Verwaltungsleiter f\u00fcr Sonderermittlungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in der Ukraine, Serhij Horbatjuk, vorgeschlagen, die Staatsanwaltschaft in Lemberg zu \u00fcbernehmen. Faktisch wurde er vor die Tatsache gestellt: entweder nimmt er die neue Stelle an oder er wird entlassen. Dar\u00fcber berichtete Olena Sotnyk, Parlamentsabgeordnete aus der Fraktion \u201eSamopomitsch\u201c w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.<\/p>\n

Der Anwalt der \u201eHimmlischen Hundertschaft\u201c und Mitglied einer Rechtsberatungsgruppe, Pawlo Dikan, merkte an, dass bereits mehrere F\u00e4lle \u00fcber die Maidan-Untersuchungen von der Verwaltung f\u00fcr Sonderermittlungen an das Gericht \u00fcbergeben wurden. Jetzt k\u00f6nnen sie zu Ermittlungen von Wirtschaftsverbrechen unter dem Regime von Janukowitsch \u00fcbergehen. Er betonte, dass es in der Staatsf\u00fchrung nach wie vor viele Personen gibt, die mit jenen Leuten und Machenschaften in Verbindung standen und die Generalstaatsanwaltschaft behindert, dass sie zur Verantwortung gezogen werden.<\/p>\n

\u201eDie T\u00e4tigkeit einer unabh\u00e4ngigen Verwaltung [f\u00fcr Sonderermittlungen], die ihre Funktion entsprechend den Anforderungen der Strafprozessgesetzgebung erf\u00fcllt, w\u00e4re f\u00fcr manche Personen Gift. Sie w\u00e4re von der Staatsf\u00fchrung und Generalstaatsanwaltschaft unabh\u00e4ngig\u201c, betonte er. Dies ist der Hauptgrund, zuerst den Verwaltungsleiter zu beseitigen und danach die gesamte Sonderermittlungsbeh\u00f6rde.<\/p>\n

Forderung der \u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/p>\n

Wolodymyr Bondartschuk, der Sohn eines Get\u00f6teten der \u201eHimmlischen Hundertschaft\u201c, und Sekret\u00e4r der Organisation \u201eHelden der Heimat \u2013 Himmlische Hundertschaft\u201c, meinte, dass die \u00d6ffentlichkeit die Kandidatur von Serhij Horbatjuk als Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine unterst\u00fctzte, da sie die Ergebnisse seiner Arbeit wahrnahmen.<\/p>\n

\u201eDie Verwaltung f\u00fcr Sonderermittlungen und Serhij Horbatjuk gaben uns Hoffnung, dass die Ermittlungen zu den Mordf\u00e4llen an unseren Verwandten ein Ende finden und dass alle Schuldigen bestraft werden \u2013 nicht nur die Ausf\u00fchrer, sondern auch die Auftragsgeber dieser Verbrechen\u201c, erkl\u00e4rte Wolodymyr Bondartschuk.<\/p>\n

Er erg\u00e4nzte, dass nachdem die Petition mit der Forderung, Serhij Horbatjuk zum Generalstaatsanwalt zu ernennen<\/a>, auf der Website des Pr\u00e4sidenten erschien, die Seite anfing, Fehlfunktionen zu zeigen und deshalb mehrere Stimmen nicht gez\u00e4hlt wurden.<\/p>\n

Widerstand des Systems<\/strong><\/p>\n

Olena Sotnyk merkte an, dass sie auch eine Information des stellvertretenden Generalstaatsanwalts, David Sakwarelidze, erhielten, dass auch die Chefermittler entlassen werden sollen, die den Fall der \u201ebrillanten Staatsanw\u00e4lte\u201c untersuchten. Dieser Fall war nach Meinung von Olena Sotnyk der erste, der beweisen k\u00f6nnte, dass sich die Generalstaatsanwalt von innen \u00e4ndert. Au\u00dferdem befindet sich nach ihren Worten heute das B\u00fcro f\u00fcr Reformen innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft unter st\u00e4ndigem Druck: gegen dieses B\u00fcro werden F\u00e4lle einer angeblichen Veruntreuung von Mitteln f\u00fcr die Reform der lokalen Staatsanwaltschaften in Umlauf gebracht. Dabei kann das Parlament (Werchowna Rada) auf keinen Fall den amtierenden Generalstaatsanwalt, Viktor Schokin, entlassen und der Pr\u00e4sident leitet keine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Kandidatur f\u00fcr diesen Posten ein.<\/p>\n

\u201eDie Staatsanwaltschaft ist ein geschlossenes und repressives System. Jede Person, die etwas daran \u00e4ndern will, wird aus dem System entfernt und daran gehindert, es zu reformieren\u201c, sagte Olena Sotnyk.<\/p>\n

Nach Meinung von Roman Maselko, dem Anwalt von \u201eAutoMaidan\u201c und Mitglied einer Rechtsberatungsgruppe, will Viktor Schokin weiterhin ein akzeptabler Generalstaatsanwalt f\u00fcr die Staatsf\u00fchrung bleiben. Deshalb wird versucht, ihn im Amt zu belassen. Roman Maselko merkte an, dass sich die \u00d6ffentlichkeit strikt gegen die Entwicklung dieser Ereignisse wehrt, da sie ihn f\u00fcr \u201edas ganze Chaos bei der Untersuchung und der Straffreiheit f\u00fcr begangene Verbrechen\u201c verantwortlich sieht. Roman Maselko forderte alle dazu auf, die Petition auf der Website des Pr\u00e4sidenten zu unterzeichnen und an \u00f6ffentlichen Protestaktionen teilzunehmen, die in dieser und in der n\u00e4chsten Woche stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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