{"id":51476,"date":"2016-03-30T16:23:05","date_gmt":"2016-03-30T16:23:05","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=41683"},"modified":"2016-03-31T21:53:30","modified_gmt":"2016-03-31T18:53:30","slug":"41683-sprava-proti-tsentru-protidiyi-koruptsiyi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/41683-sprava-proti-tsentru-protidiyi-koruptsiyi","title":{"rendered":"Generalstaatsanwaltschaft versus Zentrum f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung"},"content":{"rendered":"

Vor kurzem erkl\u00e4rte das \u201cZentrum zur Bek\u00e4mpfung von Korruption\u201d, eine f\u00fcr ihre Anti-Korruptions-Aktivit\u00e4ten bekannte gesellschaftliche Organisation, sie werde von der Generalstaatsanwaltschaft unter Druck gesetzt. Ein Kiewer Gericht hatte Ermittlern der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft erlaubt, bei dem Zentrum Gegenst\u00e4nde und Dokumente zu beschlagnahmen, auch solche Dokumente, die unter das Bankgeheimnis fallen und Banken geh\u00f6ren, bei denen die gesellschaftliche Organisation Kunde ist.\u00a0Das Zentrum f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung wird der Veruntreuung von Geldern verd\u00e4chtigt, die von ausl\u00e4ndischen Gebern f\u00fcr eine Reform der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine gew\u00e4hrt wurden.<\/em><\/p>\n

Kiew, 30. M\u00e4rz 2016<\/strong> \u2013 \u201eDas Zentrum f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung hat keinen einzigen Cent von der US-Regierung f\u00fcr die Reform der Organe der Staatsanwaltschaft erhalten\u201c, erkl\u00e4rte Witalij Schabunin, der Vorstandsvorsitzende des Zentrums f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im \u201eUkraine Crisis Media Center\u201c. Er sagte, dass die amerikanische Finanzhilfe aus zwei Teilen bestehe. Der erste Teil der Gelder sei f\u00fcr die Reform der Staatsanwaltschaft bestimmt, der zweite f\u00fcr die Schaffung neuer Rechtsschutzorgane (Strafverfolgungsbeh\u00f6rden): Das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro der Ukraine (NAB) und die Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbek\u00e4mpfung. Schabunin unterstrich, dass das Zentrum f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung erst damit begonnen habe, die Gelder aus dem zweiten Pool der Finanzhilfe zu nutzen. Die Mittel w\u00fcrden f\u00fcr die Ausbildung der Detektive des NAB unter Hinzuziehung der besten ausl\u00e4ndischen und ukrainischen Experten eingesetzt. Ein Teil der Finanzmittel sei auch f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von Kandidaten f\u00fcr einen Posten im Nationalen Antikorruptionsb\u00fcro der Ukraine (NAB) und in der Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft verwendet worden.<\/p>\n

Werden alte Methoden eingesetzt, um Druck auszu\u00fcben?<\/strong><\/p>\n

Witalij Schabunin ist \u00fcberzeugt, dass die Generalstaatsanwaltschaft auf diese Art versucht, Druck auf das Zentrum f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung auszu\u00fcben. Grund hierf\u00fcr sei die Kritik an dem Generalstaatsanwalt und seinen Stellvertretern Jurij Sewruk und Jurij Stoljartschuk.<\/p>\n

\u201eWir haben in den letzten zwei Jahren immer wieder berichtet, wie diese Gruppe die wichtigsten Strafverfahren gegen Wiktor Janukowytsch und seine ehemaligen Gefolgsleute hintertreibt. Und jetzt r\u00e4cht sich die Generalstaatsanwaltschaft an uns\u201c, erkl\u00e4rte er und erinnerte daran, dass gerade wegen Jurij Stoljartschuk das Verfahren gegen Jurij Iwanjuschtschenko, der seinerzeit als \u201eJanukowytschs Geldbeutel\u201c bezeichnet wurde, im Sande verlaufen sei. Jurij Sewruk wiederum habe daf\u00fcr gesorgt, dass \u00fcber die sogenannten \u201eunabh\u00e4ngigen Auswahlverfahren\u201c keine neuen Leute in F\u00fchrungspositionen bei den lokalen Beh\u00f6rden der Staatsanwaltschaft gelangten. \u201eIn dieser Situation kann ich nicht erkennen, worin sich die Generalstaatsanwaltschaft unter dem Ex-Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowytsch mit dem Ex-Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka an der Spitze von der Generalstaatsanwaltschaft unter einem Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko, gef\u00fchrt von Wiktor Schokin Sewruk und Stoljartschuk unterscheidet\u201c, unterstrich Witalij Schabunin. Pschonka wird beschuldigt, Finanzmittel in besonders gro\u00dfem Umfang veruntreut zu haben. Er ist zusammen mit Janukowytsch nach Russland geflohen. Wiktor Schokin ist inzwischen per Abstimmung im ukrainischen Parlament von seinem Amt entlassen worden.<\/p>\n

Daryna Kalenjuk, gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktorin des \u201eZentrums f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung\u201c, schlie\u00dft nicht aus, dass die Generalstaatsanwaltschaft neben dem Zugang zu Finanzdokumenten auch verdeckte Ermittlungsma\u00dfnahmen anwenden k\u00f6nnte: Das Abh\u00f6ren und \u00dcberwachen der Mitarbeiter des Zentrums. Sie ist \u00fcberzeugt, dass es f\u00fcr die internationalen Partner besonders aufschlussreich ist, dass die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft nicht nur unbequeme Personen innerhalb des eigenen Systems bestraft, sondern auch den NGO-Sektor angreift, der dieses System kritisiert.<\/p>\n

Reaktion der US-Botschaft in der Ukraine<\/strong><\/p>\n

Der Rechtsberaterin des \u201eZentrums f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung\u201c, Olena Schtscheban, zufolge gibt es seitens der US-Botschaft in der Ukraine keine Beschwerden, was die Verwendung der Mittel der US-Regierung angeht. Sie sagte auch, so, wie das Verfahren organisiert sei, werfe es viele Fragen auf: es gebe weder eine Beschreibung der Veruntreuung von Fremdmitteln durch das Zentrum f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung, noch w\u00fcrden Gesetze erw\u00e4hnt, die angeblich verletzt worden seien oder irgendwelche Beweise angef\u00fchrt. \u201eIn dem Gerichtsbeschluss wird festgestellt, dass die Generalstaatsanwaltschaft keine Finanzmittel von der US-Regierung f\u00fcr die Reform der Strafjustiz in der Ukraine erhalten habe. Aber gem\u00e4\u00df der ukrainischen Gesetzgebung konnte sie diese Mittel auch nicht bekommen\u201c, erkl\u00e4rte Schtscheban. Sie sagte, dass das Zentrum f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung bereits eine Anzeige gegen diejenigen Mitarbeiter der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft vorbereitet habe, die das Strafverfahren gegen diese NGO f\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n

Nach Meinung von Witalij Schabunin steht Pr\u00e4sident Petro Poroschenko nichts im Wege, ein offenes Auswahlverfahren f\u00fcr den Posten des Generalstaatsanwalts der Ukraine auszuschreiben. Denn die ukrainische Verfassung sehe vor, dass der Pr\u00e4sident dem ukrainischen Parlament einen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Generalstaatsanwalts vorschl\u00e4gt. Wie der Pr\u00e4sident jedoch jemanden aussuche, sei ausschlie\u00dflich ihm \u00fcberlassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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