{"id":51754,"date":"2016-04-05T18:00:09","date_gmt":"2016-04-05T18:00:09","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=41861"},"modified":"2016-04-08T12:59:31","modified_gmt":"2016-04-08T09:59:31","slug":"41861-ti-corruption","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/41861-ti-corruption","title":{"rendered":"Transparency International: So bestrafen ukrainische Gerichte korrupte Beamte"},"content":{"rendered":"

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Kiew, den 5. April 201<\/strong><\/em>6 – Transparency International hat gemeinsam mit Journalisten der Nachrichten-Webseite “Erste Instanz” eine Studie mit dem Titel “Die Richter im Visier” vorgelegt. Deren Ergebnisse wurden auf einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center bekanntgegeben. Durchgef\u00fchrt wurde die Studie zwischen M\u00e4rz 2014 und Februar 2016 mit Unterst\u00fctzung der US-Botschaft in der Ukraine. In diesem Zeitraum pr\u00fcften Experten rund 1000 Gerichtsurteile, in denen es um unerlaubte Vorteilsnahme geht. Auch wurden Gerichte verschiedener Instanzen auf Korruption hin untersucht, sagte Fedir Oryschtschuk von der “Ersten Instanz”.<\/p>\n

Korruption nimmt zu<\/strong><\/p>\n

Trotz der erkl\u00e4rten Bek\u00e4mpfung von Korruption ist sie in den vergangenen zwei Jahren gewachsen. Insgesamt flossen in die Taschen von Beamten im Jahr 2015 Schmiergelder in H\u00f6he von 19 Millionen Hrywnja. Im Vorjahr waren es 16 Millionen. Die durchschnittliche H\u00f6he der Schmiergelder stieg von 30.000 auf etwa 40.000 Hrywnja, wahrscheinlich aufgrund der starken Abwertung der Landesw\u00e4hrung. “Am h\u00e4ufigsten wurde bestochen, damit Strafverfahren eingestellt werden. An zweiter Stelle liegen mit zehn Prozent Bestechungen, bei denen es um die Zuteilung von Grund und Boden geht. Acht Prozent der F\u00e4lle betreffen das Gesundheitswesen, sieben Prozent Wissenschaft und Bildung, ebenfalls sieben Prozent das Wohnungswesen und sechs Prozent Steuer-Angelegenheiten”, sagte Iryna Rybakowa von Transparency International.<\/p>\n

Die meisten Verfahren gegen Beamte, die der Korruption beschuldigt wurden, endeten ihr zufolge mit relativ milden Strafen. Nur ein F\u00fcnftel der T\u00e4ter sei hinter Gittern gelandet (durchschnittlich f\u00fcr vier Jahre und sieben Monate). 38 Prozent h\u00e4tten eine Strafe auf Bew\u00e4hrung erhalten (durchschnittlich zwei Jahre und zwei Monate), 34 Prozent eine Geldstrafe. Neun Prozent seien freigesprochen worden. Die meisten, die wegen Korruption verurteilt worden seien, seien Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane (14 Prozent). Verfahren gegen Richter w\u00fcrden nur ein Prozent ausmachen. “Das ist nicht auf geringe Korruption unter Richtern zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern einfach darauf, dass Verfahren gegen Richter selten bis vor Gericht kommen”, sagte Rybakowa.<\/p>\n

Unterschiedliches Strafma\u00df<\/strong><\/p>\n

Laut der Studie ist bei den Gerichten keine allgemein \u00fcbliche Praxis zu erkennen, was die Strafen f\u00fcr unerlaubte Vorteilsnahme angeht. Zum Beispiel erhielt der Leiter der Ermittlungsabteilung bei der Steuerinspektion der Stadt Krementschuk, der Schmiergeld in H\u00f6he von 500.000 Hrywnja angenommen hatte, neun von m\u00f6glichen zw\u00f6lf Jahren Haft. Zwei ehemalige stellvertretende B\u00fcrgermeister von Melitopol, die unerlaubt 1,5 Millionen Hrywnja entgegengenommen hatten, erhielten hingegen eine dreij\u00e4hrige Bew\u00e4hrungsstrafe.<\/p>\n

\u00c4hnliche Widerspr\u00fcche bestehen auch bei Geldstrafen. So wurden beispielsweise ein Zugf\u00fchrer bei der Ukrainischen Eisenbahn, der 1000 Hrywnja Schmiergeld angenommen hatte, sowie ein stellvertretender Abteilungsleiter beim Staatlichen Sonderdienst f\u00fcr Transportwesen, der unerlaubt 25.000 Hrywnja angenommen hatte, jeweils zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 17.000 Hrywnja verurteilt. “Hinsichtlich der Strafen sieht man im vergangenen Jahr eine interessante Tendenz: Die durchschnittliche H\u00f6he von Schmiergeldern betrug 22.000 Hrywnja, und die durchschnittliche H\u00f6he der Geldbu\u00dfen 19.000. Somit steigen die Schmiergelder zusammen mit dem Dollar-Kurs, die Geldstrafen hingegen werden nicht erh\u00f6ht”, sagte Rybakowa.<\/p>\n

Manipulationen mit der Strafprozessordnung<\/strong><\/p>\n

Fedir Onischtschuk wies ferner darauf hin, dass von den 1000 gepr\u00fcften Verfahren fast zehn Prozent noch w\u00e4hrend der vorgerichtlichen oder bei der gerichtlichen Untersuchung \u201cumqualifiziert\u201d worden seien – in F\u00e4lle, f\u00fcr die mildere Strafen vorgesehen sind. Zum Beispiel drohten einem Beamten zw\u00f6lf Jahre Haft, der unerlaubt 67.000 US-Dollar f\u00fcr die Verpachtung von Grundst\u00fccken angenommen hatte. Nachdem das Verfahren aber ge\u00e4ndert wurde, bekam er nur noch drei Jahre Gef\u00e4ngnis auf Bew\u00e4hrung.<\/p>\n

Von allen Strafverfahren (120.000 pro Jahr) enden bislang nur 0,5 Prozent mit Freispruch. 2015 endeten jedoch zehn Prozent der F\u00e4lle, in denen es um unerlaubte Vorteilsnahme ging, mit einem Freispruch. Oleksandr Bantschuk, Experte des Zentrums f\u00fcr politische und rechtliche Reformen, sagte, dass Ermittler, Staatsanw\u00e4lte und Richter mit der Strafprozessordnung manipulieren w\u00fcrden. Ihm zufolge laufen Gerichtsverfahren meist nur gegen Beamte auf unterer oder mittlerer Ebene. “Wenn man sich die Statistik von Transparency International anschaut, dann kommt es einem vor, als g\u00e4be es in der Ukraine keine Korruption in den oberen Etagen der Staatsmacht. Aber dem ist nicht so”, betonte er.<\/p>\n

Wie kann man die Situation verbessern?<\/strong><\/p>\n

Um die Korruptionsbek\u00e4mpfung zu verbessern, m\u00fcsse die Gesetzgebung ge\u00e4ndert werden, sagte Oleksandr Majstrenko von der Rechtsabteilung des Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcro in der Ukraine. Beispielsweise k\u00f6nne w\u00e4hrend laufender Untersuchungen kein Richter in Gewahrsam genommen werden. Zudem w\u00fcrden alle Gerichtsentscheide in einem staatlichen Register eingetragen. So w\u00fcrden Richter, gegen die Untersuchung laufen, von Ma\u00dfnahmen erfahren, die gegen sie geplant seien, wie zum Beispiel Durchsuchungen. Sie w\u00fcrden so gen\u00fcgend Zeit haben, Akten verschwinden zu lassen.<\/p>\n

Majstrenko glaubt ferner, verd\u00e4chtigte Richter sollten nicht mehr gegen Kaution freigelassen werden k\u00f6nnen. Oleksandr Bantschuk meint in diesem Zusammenhang, wirksamer w\u00e4re ein Hausarrest mit elektronischer Fu\u00dffessel f\u00fcr die Zeit laufender Ermittlungen, au\u00dferdem der Einzug des Reisepasses sowie obligatorische Treffen mit dem Staatsanwalt und den Ermittlern.<\/p>\n

Beh\u00f6rden intensivieren ihre Arbeit<\/strong><\/p>\n

Das Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro in der Ukraine besteht seit vier Monaten. In dieser Zeit leitete es mehr als zw\u00f6lf Verfahren ein – acht gegen Richter, vier gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Drei Verfahren wurden bereits dem Gericht \u00fcbergeben. Das niedrigste Schmiergeld betrug in den genannten F\u00e4llen 800 US-Dollar, das h\u00f6chste 500.000 Hrywnja.<\/p>\n

Oleksandr Bantschuk wies darauf hin, dass seit Beginn der Arbeit des Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcros alle Rechtsschutzorgane ihre Arbeit intensiviert h\u00e4tten. Nach Ansicht des Experten wird der Start des Staatlichen Ermittlungsb\u00fcros weitere Fortschritte im Kampf gegen die Korruption bringen. Es werde sich der Korruption auf mittlerer Ebene annehmen, im Unterschied zum Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcro. In Expertenkreisen wird au\u00dferdem die Schaffung eines spezielle Anti-Korruptions-Gerichts diskutiert, was jedoch Gesetzes\u00e4nderung erfordern w\u00fcrde.<\/p>\n

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