{"id":51794,"date":"2016-04-06T16:17:55","date_gmt":"2016-04-06T16:17:55","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=41873"},"modified":"2016-04-08T14:28:58","modified_gmt":"2016-04-08T11:28:58","slug":"41873-pro-referendum-u-gollandiyi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/41873-pro-referendum-u-gollandiyi","title":{"rendered":"Das niederl\u00e4ndische Referendum zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Kiew, 6. April 2016<\/strong><\/em> \u2013\u00a0Heute (am 06.04.2016) k\u00f6nnen die Niederl\u00e4nder ihre Haltung zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zum Ausdruck bringen. Nach der letzten Information wird die Beteiligung zwischen 28 \u2013 31% der Stimmberechtigten betragen, erkl\u00e4rte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Switlana Salischtschuk im Ukraine Crisis Media Center w\u00e4hrend einer Skype-Schaltung aus Den Haag. Gerade die Wahlbeteiligung wird entscheidend sein, ob das Referendum g\u00fcltig ist (sie muss mehr als 30% betragen). Die gr\u00f6\u00dften Medienanstalten und Umfrageinstitute einigten sich darauf, die Entwicklung der Wahlbeteiligung im Tagesverlauf w\u00e4hrend der Abstimmung nicht zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Die Kommunen werden jedoch Angaben zur Wahlbeteiligung ver\u00f6ffentlichen und k\u00f6nnen das ungef\u00e4hre Resultat errechnen. Ob die Wahlbeteiligung \u00fcber 30% betragen hat, wird man am 06.04. nach 21.00 Uhr erfahren. Nach 21.00 Uhr werden die Exit-Poll-Ergebnisse ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Nach ihren Worten ist zu erwarten, dass bei einer Wahlbeteiligung von \u00fcber 30% wahrscheinlich eine Mehrheit gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stimmt. Man erwarte aber einen eher geringen Vorsprung der \u201eNein\u201c-Stimmen. In der lokalen Presse wurden m\u00f6gliche Entwicklungsszenarien dargestellt. Erstens ist es klar, dass es sich lediglich um ein konsultatives Referendum handelt, sein Charakter ist nicht bindend. Nach dem Referendum sollte die Regierung die Frage an das Parlament weitereichen, damit das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit im niederl\u00e4ndischen Parlament besprochen und entschieden werden kann. Wenn der Unterschied zwischen den Nein- und den Ja-Stimmen nur gering ausf\u00e4llt, sagen wir 52% zu 48%, w\u00e4re dem Handeln der niederl\u00e4ndischen Regierung eine ausreichende Legitimit\u00e4t gegeben, um den bereits getroffene Ratifizierungsbeschluss beizubehalten. Falls die Mehrheit der Nein-Stimmen sehr deutlich ausf\u00e4llt, dann kann dies von der Mehrheit der politischen Kr\u00e4fte nicht einfach ignoriert werden. Die Parteien k\u00f6nnen nicht ihre W\u00e4hler ignorieren. Das w\u00fcrde ein Pr\u00e4zedenzfall schaffen.<\/p>\n

In der Geschichte der EU gab es keine entsprechenden Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle und somit gibt es keine Mechanismen, wie auf die Ergebnisse des Referendums reagiert werden soll. Der niederl\u00e4ndische Premierminister wird gezwungen sein, Konsultationen in Br\u00fcssel durchzuf\u00fchren, um einen Ausweg aus der Situation zu finden. 85 Prozent aller Bestimmungen im Assoziierungsabkommen fallen unter die \u00fcberstaatliche Zust\u00e4ndigkeit der EU \u2013 alles, was die Freihandelszone betrifft, wird auf jeden Fall weiter in Kraft bleiben. 15 Prozent \u00a0aller Bestimmungen beziehen sich jedoch auf die nationalen Zust\u00e4ndigkeiten, d.h. die jeweiligen bilateralen Beziehungen der einzelnen EU-Staaten mit der Ukraine. Gerade bez\u00fcglich dieser 15 Prozent \u00a0wird man eine politische L\u00f6sung finden m\u00fcssen.<\/p>\n

Hat der Skandal mit den sogenannten \u201ePanama Papers\u201c auf das Resultat Einfluss gehabt?<\/strong><\/p>\n

Wasyl Miroschnytschenko, Leiter des B\u00fcros des Ukaine Crisis Media Center in den Niederlanden erkl\u00e4rte, dass die ukrainischen Aktivisten den niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgern deutlich gemacht haben, dass dieses Abkommen mit dem Volk der Ukraine und der Ukraine als Staat unterschrieben wurde, nicht mit konkreten Personen. Die Implementierung dieses Abkommens st\u00e4rkt die ukrainische Zivilgesellschaft und die unabh\u00e4ngigen Medien, die als Instrument zur Korruptionsbek\u00e4mpfung dienen.<\/p>\n

Der \u201eOff-Shore\u201c-Skandal kann jedoch die \u00c4ngste gegen\u00fcber der Ukraine st\u00e4rken, unter anderem in Bezug auf die Korruption. Einen wesentlichen Einfluss auf das Ergebnis haben die anti-europ\u00e4ische Stimmungen in bestimmten Teilen der Bev\u00f6lkerung (Anmerkung: gerichtet nicht gegen Europa als solches, sondern gegen die EU, gegen \u00fcberstaatliche Institutionen, deren Arbeit man nicht versteht etc.), die f\u00fcr alle EU-Mitgliedsstaaten typisch sind. Wasyl Miroschnytschenko f\u00fchrt aus, dass eine gewaltige Anzahl an Fl\u00fcchtlingen, die aus Syrien oder Irak nach Europa str\u00f6men, ebenfalls diese anti-europ\u00e4ischen Stimmungen befeuern. Nat\u00fcrlich spielen dabei auch die Terroranschl\u00e4ge von Br\u00fcssel eine Rolle. Die Ukraine wird durch den Krieg wahrgenommen. Die Holl\u00e4nder wissen, dass es in der Ukraine eine gro\u00dfe Anzahl an Binnenfl\u00fcchtlingen gibt. Die Gegner des Assoziierungsabkommens f\u00fcrchten, dass die ganzen Leute in die EU zu ihnen wollen. Mit diesen \u00c4ngsten wird manipuliert und es werden Stereotypen geschaffen, welche die ukrainischen Aktivisten widerlegen m\u00f6chten.<\/p>\n

Oleksandr Guzenko, stellvertretender Leiter des B\u00fcros des Ukraine Crisis Media Center in den Niederladen erl\u00e4utert weiter, dass die Holl\u00e4nder die Korruption in der Ukraine als den gr\u00f6\u00dften Feind der Ukraine auffassen und nicht die russische Aggression. Die Holl\u00e4nder sind \u00fcberzeugt, dass die Ukraine erst ihre inneren Probleme l\u00f6sen muss.<\/p>\n

Projekte der ukrainischen Aktivisten<\/strong><\/p>\n

Eines der effektivsten ukrainischen zivilgesellschaftlichen Projekte in den Niederlanden ist die Kampagne\u00a0 \u00abHop Nederland Hop<\/a>!\u00bb (Los Niederl\u00e4nder, auf geht\u2019s!) \u2013 eine Auswahl von Videos talentierter ukrainischer Kinder, die die Niederl\u00e4nder dazu aufrufen, f\u00fcr die Ukraine zu stimmen. Nach den Worten von Hennadij Kurotschka, des Mitgr\u00fcnder des Ukraine Crisis Media Center, haben die gr\u00f6\u00dften niederl\u00e4ndischen Zeitungen und Magazine \u00fcber dieses Projekt berichtet. Dabei wurde verdeutlicht, dass die Kinder der Ukraine ihre Zukunft sind. Die Organisatoren hatten Bef\u00fcrchtungen, dass dieses Projekt beschuldigt wird, der Agitation zu dienen, was jedoch nicht geschehen ist. Das Video-Projekt wurde von mehr als 2,5 Mio. Besuchern bei YouTube gesehen. 85 Prozent von ihnen waren Niederl\u00e4nder.<\/p>\n

50 Studenten der ukrainischen Akademie f\u00fcr Leadership haben niederl\u00e4ndische St\u00e4dte besucht und im Rahmen der Kampagne \u201eUkraine Freedom\u201c \u00fcber die Ukraine erz\u00e4hlt. Mit Hilfe von mannigfaltigen Veranstaltungen und Treffen in Universit\u00e4ten sei es gelungen, gemeinsame Werte zu finden, solche wie verbriefte Rechte, Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit, f\u00fcgte Iwana Hrebenjak, Freiwillige der ukrainischen Akademie f\u00fcr Leadership aus Ternopil an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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