{"id":52640,"date":"2016-04-22T20:12:44","date_gmt":"2016-04-22T20:12:44","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=42383"},"modified":"2016-04-27T16:33:22","modified_gmt":"2016-04-27T13:33:22","slug":"42383-dajdzhest-reform-16-04-22-04-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/42383-dajdzhest-reform-16-04-22-04-2016","title":{"rendered":"Zusammenfassung der Reformen vom 16. bis 22. April 2016 \u2013 Auf einer Optimismuswelle"},"content":{"rendered":"

Europ\u00e4ische Integration<\/strong><\/p>\n

Nach mehr als zehn Jahren Kampf f\u00fcr Visafreiheit mit der EU ist die Ukraine diesem Status, von dem die B\u00fcrger des Landes schon lange tr\u00e4umen, sehr nahe gekommen.\u00a0Die Europ\u00e4ische Kommission hat einen entsprechenden<\/a>\u00a0Vorschlag vorgelegt. Damit wird offiziell anerkannt, dass die Ukraine alle Anforderungen des Aktionsplans zur Visaliberalisierung erf\u00fcllt hat. Wenn der Vorschlag vom Europ\u00e4ischen Parlament und vom EU-Ministerrat gebilligt wird (die entsprechenden Verfahren beginnen schon in zwei Wochen<\/a>) und ein entsprechender\u00a0Entscheid ver\u00f6ffentlicht wird<\/a>, wird man in der Visafrage einen Schlusspunkt setzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die B\u00fcrger der Ukraine auf das \u201cvisafreie Wunder\u201d warten, l\u00e4sst sich die europ\u00e4ische Gesch\u00e4ftswelt von rationalen Motiven leiten. Allein in der vergangenen Woche\u00a0haben mehrere Investoren angek\u00fcndigt<\/a>, bestehende Projekte auszuweiten oder neue zu starten, unter anderem\u00a0im Bereich der Automobilindustrie<\/a>.<\/p>\n

Makrofinanzielle Stabilisierung<\/strong><\/p>\n

Die Ukraine k\u00f6nnte 705 Millionen Euro von der EU als makrofinanzielle Hilfe erhalten, sowie 1,7 Milliarden US-Dollar<\/a> vom Internationalen W\u00e4hrungsfond. Daf\u00fcr muss die Ukraine bis Ende 2016 129 Gesetze (von denen 29 dringend sind und die im April\/Mai 2016 vom Parlament verabschiedet werden sollen) f\u00fcr den Beginn von Reformen beschlie\u00dfen. Orientierungspunkt bei diesem Prozess<\/a> ist das Assoziierungsabkommen mit der EU und ein Memorandum mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfond. W\u00e4hrend der ersten Sitzung des Nationalen Reformrats<\/a> (unter der neuen Regierung) wurde ein Stufenplan zur Umsetzung dieses Ziels vorgestellt<\/a>. In dieser Woche begann die Werchowna Rada, ihn ins Leben umzusetzen und beschloss mehrere Gesetzentw\u00fcrfe in der Form, wie sich die Ukraine gegen\u00fcber der internationalen Gemeinschaft verpflichtet hatte.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union hat erkl\u00e4rt<\/a>, dass die Unterst\u00fctzung der Ukraine vom Tempo der Reformen im Land abh\u00e4ngt. Der EU-Kommissar f\u00fcr Erweiterung und Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, der sich zu einem Besuch in Kiew aufh\u00e4lt, sagte, je schneller die ukrainische Regierung und das Parlament mit Reformen vorank\u00e4men, desto gr\u00f6\u00dfere Unterst\u00fctzung werde die EU gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Normalerweise habe eine neue Regierung 100 Tage Schonfrist, aber im Falle der Ukraine m\u00fcssten es 100 Tage voller konkreter Schritte und Arbeit werden. \u201cDie Regierung muss mit dem Parlament zusammenarbeiten und beweisen, dass sie ernsthaft Reformen durchf\u00fchren will\u201d, sagte Hahn. Die EU erwarte eine entschiedene Bek\u00e4mpfung der Korruption, die Ernennung eines unabh\u00e4ngigen und reformorientierten Generalstaatsanwalts, eine gr\u00fcndliche Reform der Strafverfolgung, eine effektive Arbeit der Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden sowie eine Umsetzung der elektronischen Einkommenssteuererkl\u00e4rung. Nur nach \u201chervorragenden Ergebnissen\u201d werde die EU bereit sein, die zweite Tranche der Finanzhilfe in H\u00f6he von 600 Millionen Euro auszuzahlen, f\u00fcgte der Kommissar hinzu.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund einer Verlangsamung der Inflation im M\u00e4rz, worauf gewartet wurde, senkte die Ukrainische Nationalbank (NBU)<\/a> den Leitzins auf 19 Prozent. Gleichzeitig ver\u00e4nderte die NBU die Prognose f\u00fcr die Konsuminflation nicht: 12 Prozent zum Jahresende 2016 und 8 Prozent zum Jahresende 2017.<\/p>\n

Reform des Gesundheitswesens<\/strong><\/p>\n

Nach jahrelangen \u00dcberlegungen und der faktischen Sabotage beginnt das Parlament endlich mit der Reform des Gesundheitswesens und \u00fcbernahmen in der ersten Lesung den Gesetzentwurf \u00fcber die Autonomie von Krankenh\u00e4usern<\/a>. Sollte das Gesetz endg\u00fcltig beschlossen werden, bedeutet dies eine Absage an das postsowjetische Verwaltungssystem von medizinischen Institutionen. Die Basis des neuen Systems besteht in der \u00c4nderung der Beziehung zwischen Patienten und \u00c4rzten. Dies erm\u00f6glicht den \u00dcbergang zu medizinischen Dienstleistungen, die Krankenh\u00e4user anbieten, statt der Finanzierung von \u201eBetten\u201c (wie viele Patienten k\u00f6nnen vom Krankenhaus behandelt werden). Dieser Schritt soll die Qualit\u00e4t der medizinischen Betreuung im Land verbessern, sowie die Finanzierung der Kosten \u00fcber das Budget.<\/p>\n

Zwischenzeitlich \u00fcbernahm die Regierung mehrere technische Beschl\u00fcsse, um die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu vereinfachen und Korruptionsrisiken zu unterbinden. Dabei geht es um eine vereinfachte Prozedur f\u00fcr solche Medikamente, die bereits in EU-L\u00e4ndern, den USA, Japan, Kanada, Australien und der Schweiz eine Lizenz haben<\/a>. Die Dauer f\u00fcr Expertisen wurde verringert und die Anforderungen an die Verpackungen wurde vereinfacht. Man muss anmerken, dass diese Idee bereits von Anfang an vom ehemaligen Gesundheitsminister, Alexander Kwitaschwili, propagiert wurde. Aber wegen des starken Widerstands der Ausschreibungsmafia und der fehlenden Unterst\u00fctzung konnte diese Bestimmung nicht umgesetzt werden.<\/p>\n

Personalerneuerung<\/strong><\/p>\n

\u201eUkrsalisnyzja\u201c und \u201eUkrpotschta\u201c<\/a> \u2013 zwei Staatunternehmen, die \u00fcber ein Marktmonopol verf\u00fcgen, erhielten neue Chefs. Die Kandidaten, die durch eine offene Stellenausschreibung ausgesucht und vom Ministerkabinett genehmigt wurden, wurden von der Bev\u00f6lkerung positiv aufgenommen. Der Reihe nach soll das Ausschreibungskommission f\u00fcr weitere Unternehmen neue Chefs bestimmen. Derzeit soll deren Kandidatur auch vom Ministerkabinett genehmigt werden.<\/p>\n

Bei \u201eNaftogaz Ukrainy\u201c<\/a>, dem gr\u00f6\u00dften Staatsunternehmen des Landes, fand ebenfalls eine Personalerneuerung statt, wobei der gesamte Aufsichtsrat neu gebildet wurde. Erstmals in der Geschichte des Landes \u00fcbersteigt die Anzahl unabh\u00e4ngiger Direktoren die Zahl der Staatsvertreter. Dadurch soll sich der politische Einfluss auf die Unternehmensverwaltung verringern.<\/p>\n

Dezentralisierung<\/strong><\/p>\n

Die Finanzlage von Lokalbeh\u00f6rden nahm zu<\/a>. Nach den Ergebnissen des ersten Quartals 2016 erh\u00f6hten sich die lokalen Haushalte um fast zehn Milliarden Hryvna. Der positive Trend wurde bereits im vergangenen Jahr f\u00fcr die Dezentralisierung gelegt (die Einnahmen stiegen um \u00fcber 40 Prozent, um 29,6 Mrd. Hryvna in den Gesamtfonds der Lokalbudgets).<\/p>\n

Zwischenzeitlich erhalten zusammengelegte Gemeinden eine finanzielle Hilfe von der Europakommission in H\u00f6he von 97 Millionen Euro \u00fcber das Programm \u201eU-LEAD mit Europa: Programm f\u00fcr die Ukraine zur Erweiterung der Rechte und M\u00f6glichkeiten auf Lokalniveau, Abrechnungspflicht und Entwicklung\u201c. Kernelement ist die Entwicklung und technische Ausr\u00fcstung von \u00fcber 600 Verwaltungszentren.<\/p>\n

Seinerseits setzte das Parlament einen wichtigen Schritt um, der die Dezentralisierungsreform st\u00e4rken soll. Dabei geht es um die rechtliche Regelung von Grundst\u00fccksfragen, da der Status von Grundst\u00fccken bisher undefiniert war<\/a>, die au\u00dferhalb der Gemeindegrenzen lagen. Sie sollen auch nach der Zusammenlegung den Gemeinden geh\u00f6ren. Diese rechtliche Kollision erm\u00f6glichte es neu zusammengelegten Gemeinden nicht, ihre Entwicklung entsprechend zu planen und das bestehende Potential zu nutzen.<\/p>\n

Antikorruptionsreform<\/strong><\/p>\n

Die Nationalagentur f\u00fcr Korruptionsvorbeugung<\/a> (NAPK) wird auf den Arbeitsbeginn vorbereitet. Ihre Arbeit beginnt sie mit der Pr\u00fcfung der elektronischen Einkommenserkl\u00e4rungen von Spitzenbeamten: von Ministern und deren Stellvertretern, Staatsanw\u00e4lten, Richtern, Abgeordneten und Vorsitzenden von staatlichen Gebietsverwaltungen.<\/p>\n

Das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro<\/a> bestimmte die Kandidaten, die die Regionalabteilungen in den Gebieten von Lwiw und Odessa leiten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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