{"id":52942,"date":"2016-04-28T14:08:09","date_gmt":"2016-04-28T14:08:09","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=42549"},"modified":"2016-04-30T01:11:14","modified_gmt":"2016-04-29T22:11:14","slug":"42549-nadiya-savchenko-6","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/42549-nadiya-savchenko-6","title":{"rendered":"Freilassung von Nadija Sawtschenko: Aussichten und Probleme"},"content":{"rendered":"

WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n

Am 7. April hatte Nadija Sawtschenko ein Formular ausgef\u00fcllt, mit dem sie sich bereit erkl\u00e4rt hatte, ihre Strafe in der Ukraine zu verb\u00fc\u00dfen. Das Dokument wurde dem ukrainischen Justizministerium vorgelegt, das wiederum ein Paket von Dokumenten dem russischen Justizministerium \u00fcbergab. Das Justizministerium der Russischen F\u00f6deration leitete gem\u00e4\u00df dem Verfahren laut Stra\u00dfburger Auslieferungs\u00fcbereinkommen die Dokumente an die russische Strafvollzugsbeh\u00f6rde weiter. So begann das Verfahren f\u00fcr einen Gerichtsentscheid. Doch f\u00fcr eine Auslieferung ist auch von N\u00f6ten, dass ein Richter in der Ukraine formell die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Urteils gegen Sawtschenko best\u00e4tigt.<\/em><\/p>\n

Kiew, 28. April 2016<\/strong><\/em> – Die Verteidigung im Fall Nadjia Sawtschenko hat faktisch ihre Arbeit beendet. “Wir sind zur n\u00e4chsten Phase \u00fcbergegangen, in der es um die \u00dcberstellung von Nadija Sawtschenko an die Ukraine geht. Offen sind noch Verfahrensfragen und die werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen, aber die grunds\u00e4tzliche politische Entscheidung, Sawtschenko auszuliefern, ist tats\u00e4chlich gefallen”, sagte Sawtschenkos Anwalt, Mark Feigin, auf einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center in Kiew.<\/p>\n

Sawtschenko hat bereits die Auslieferungsunterlagen erhalten und sie mit ihrem Anwalt ausgef\u00fcllt. Laut den verfahrenstechnischen Bestimmungen h\u00e4tten die Unterlagen allerdings nicht von der verurteilten Person und deren Anwalt, sondern pers\u00f6nlich vom Staatsanwalt in Rostow ausgef\u00fcllt werden m\u00fcssen. Doch der Leiter des Gef\u00e4ngnis-3 von Nowotscherkassk, Aleksandr Kalganow, \u00fcbergab die Unterlagen Sawtschenko. Dies k\u00f6nnen jedoch auch vorbereitende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine \u00dcberf\u00fchrung Sawtschenkos in eine Strafkolonie sein.<\/p>\n

Weder Austausch noch Begnadigung<\/strong><\/p>\n

Mark Feigin zufolge ist eine Auslieferung eine von zwei M\u00f6glichkeiten, Sawtschenko in die Ukraine zur\u00fcckzuholen. Es sei nicht m\u00f6glich, sie gegen die in der Ukraine gefangenen russischen Milit\u00e4rs Aleksandr Aleksandrow und Jewgenij Jerofejew auszutauschen, denn daf\u00fcr m\u00fcssten sie alle drei den Status von Kriegsgefangenen haben. Da Russland sich selbst nicht als Konfliktpartei betrachte, komme hier die Genfer Konvention nicht zur Geltung. Rechtlich sei ein Austausch also nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Notwendig seien andere Mechanismen. Eine Alternative zur Auslieferung sei ein Begnadigungsgesuch, das aber kaum Aussichten auf Erfolg habe. Denn Putin werde die “ukrainische Spionin und M\u00f6rderin” nicht begnadigen. Das Vorgehen des russischen Justizministeriums bewertet Sawtschenkos Anwalt als Wunsch, lieber das Stra\u00dfburger Auslieferungs\u00fcbereinkommen anzuwenden, als die Verurteilte zu begnadigen.<\/p>\n

Wer beschlie\u00dft die Auslieferung?<\/strong><\/p>\n

“Ich m\u00f6chte betonen, dass grunds\u00e4tzlich das russische Gericht am Aufenthaltsort der Verurteilten zu entscheiden hat, ob sie an das Land ausgeliefert wird, deren B\u00fcrger sie ist, um dort ihre Strafe zu verb\u00fc\u00dfen”, sagte Feigin. Doch welches Gericht \u00fcber die Auslieferung Sawtschenkos entscheiden wird ist unklar, weil sie noch nicht an das endg\u00fcltige Gef\u00e4ngnis \u00fcberstellt worden sei, wo sie ihre Strafe verb\u00fc\u00dfen solle. Entstanden sei eine rechtliche Kollision. “Da Nadija sich im Gef\u00e4ngnis-3 von Nowotscherkassk befindet, w\u00e4re das Gericht dieser Stadt zust\u00e4ndig”, erl\u00e4uterte der Anwalt. Aber das Gericht in Nowotscherkassk k\u00f6nne die Sache so lange nicht pr\u00fcfen, bis der Verwaltungsausschuss des Gef\u00e4ngnisses zustimmt, das Sawtschenko in diesem Gef\u00e4ngnis ihre Strafe verb\u00fc\u00dfen soll.<\/p>\n

Feigin zufolge werden die f\u00fcr die Auslieferung notwendigen b\u00fcrokratischen Verfahren mindestens einen Monat dauern. Doch die Russen k\u00f6nnten sie absichtlich hinausz\u00f6gern, bis zu einer entsprechenden Entscheidung der ukrainischen Seite bez\u00fcglich der beiden gefangenen russischen Milit\u00e4rs. Das Urteil des ukrainischen Gerichts gegen die beiden M\u00e4nner tritt erst am 25. Mai in Kraft.<\/p>\n

“Allen ist klar, dass Nadija unschuldig ist”<\/strong><\/p>\n

Feigin sagte ferner, im Falle einer R\u00fcckkehr Sawtschenkos in die Ukraine werde sie dort auf keinen Fall ihre Strafe absitzen. Nicht nur, weil allen klar sei, dass sie unschuldig ist, sondern auch, weil sie als Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) diplomatische Immunit\u00e4t genie\u00dfe. “Die PACE hat schon zwei Mal eine Resolution (im Januar und April) verabschiedet, in denen die sofortige Freilassung Sawtschenko gefordert wird. Russland hat nicht vor, sie zu erf\u00fcllen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Ukraine sie nicht erf\u00fcllen wird. Die weitere rechtliche Ausgestaltung ist nur noch eine technische Frage”, so der Anwalt.<\/p>\n

Da man alle Verfahrensvorschriften eingehalten und Beweise zusammengetragen habe, betonte Feigin, habe man auch juristisch nachgewiesen, dass Nadija Sawtschenko unschuldig sei, auch wenn das russische Gericht dies nicht anerkennen wolle.<\/p>\n

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