{"id":53611,"date":"2016-05-13T15:50:55","date_gmt":"2016-05-13T15:50:55","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=43028"},"modified":"2016-05-20T07:50:36","modified_gmt":"2016-05-20T04:50:36","slug":"43028-dajdzhest-reform-30-04-13-05","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/43028-dajdzhest-reform-30-04-13-05","title":{"rendered":"Zusammenfassung der Reformen vom 30. April bis 13. Mai: Nachfestliche Erwartungen"},"content":{"rendered":"

Makrofinanzielle Stabilisierung<\/strong><\/p>\n

Die Verbraucherinflation wurde erstmals in den vergangenen zwei Jahren mit einem eindeutigen Wert gemessen: laut Ergebnissen vom April 2016 sank dieser Wert auf 9,8 Prozent (noch im Mai betrug er 20,9 Prozent). Grund f\u00fcr die Verlangsamung, so die Einsch\u00e4tzung der Ukrainischen Nationalbank (NBU), war eine entsprechende Preisdynamik von mehreren Alltagswaren. Zum Beispiel stiegen Nahrungsmittel im April insgesamt nur um 0,1 Prozent und gewisse Warengruppen sanken sogar im Preis<\/a>.<\/p>\n

Die NBU stellte fest, dass sich die Inflationsdynamik dank einer kontrollierten und abgewogenen Fiskal- und W\u00e4hrungspolitik stabilisiert.<\/a> In den n\u00e4chsten Monaten ist keine extreme Preissteigerung zu erwarten. Selbst dann nicht, wenn die Gastarife f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung weiter steigen. Dieser Faktor wird nach Einsch\u00e4tzung der NBU bei der Jahresinflation f\u00fcr 2016 insgesamt zirka 0,5 Prozentpunkte ausmachen. Gleichzeitig soll der \u00dcbergang zu wirtschaftlich begr\u00fcndeten Tarifen die Korruption verringern und letztlich zur Gesundung der Staatsfinanzen beitragen.<\/p>\n

Eigentlich sollte die positive Statistik und die \u00c4nderung der Herangehensweise an die Tarifpolitik den Experten der IWF-Mission zusagen, die vom 10. Mai bis 18. Mai in der Ukraine t\u00e4tig sein wird.<\/a> Diese Arbeit ist Teil der zweiten Revision bei dem Programm der ausgedehnten Finanzierung (EFF), in deren Rahmen die Ukraine Kredite mit einer Gesamth\u00f6he von 17 Milliarden USD erhalten kann. Von dieser Summe erhielt die Ukraine bisher insgesamt 6,7 Milliarden USD, allerdings verschob der IWF im Herbst des vorigen Jahres das Programm aufgrund einer unsachgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung seitens der ukrainischen Verpflichtungen, die das Land bei der Programmzusammenarbeit \u00fcbernahm. Die Erneuerung der Kreditzahlungen seitens des IWF sind f\u00fcr die Ukraine wichtig, um die makrofinanzielle Stabilisierung weiter aufrecht zu halten.<\/p>\n

Antikorruptionsreform<\/strong><\/p>\n

Im August 2016 wird in der Ukraine die Liste der elektronischen Einkommensdeklarationen beginnen. Diese Best\u00e4tigung wurde im Rahmen des Antikorruptionsgipfels in London verlautbart<\/a>, der in dieser Woche stattfand. Damit wird in weniger als drei Monaten ein starkes Instrument zur Korruptionspr\u00e4vention erscheinen.<\/p>\n

Der Gipfel in London, an dem Vertreter aus fast 50 L\u00e4ndern der Welt teilnahmen, fand vor dem Hintergrund des Skandals statt, der mit der Ver\u00f6ffentlichung von neuen Meldungen \u00fcber die Besitzer von Offshore-Gesellschaften durch Investigativ-Journalisten<\/a> verbunden ist. Eine logische Folgerung war die Erkl\u00e4rung durch das erste Internationale Forum zur R\u00fcckgabe von Aktiva an die bestohlenen L\u00e4nder. Initiator daf\u00fcr ist der britische Premierminister, David Cameron.<\/a> Laut Ergebnissen dieses Forums sollen dessen Teilnehmer kl\u00e4ren, was notwendig ist, damit L\u00e4ndern wie die Ukraine, Nigeria, Sri Lanka und Tunesien geholfen werden kann, die Situation zu \u00e4ndern, dass Aktiva massenhaft in andere L\u00e4nder transferiert werden.<\/p>\n

Reform des Finanzmarkts<\/strong><\/p>\n

Nach langj\u00e4hriger Diskussion kam Bewegung in dem Fall der Rentenreform. Die Regierung brachte einen Gesetzentwurf ins Parlament mit dem Vorschlag ein<\/a>, ab 1. Juli 2017 im Land ein kapitalgedecktes Rentensystem einzuf\u00fchren. Laut der vorgeschlagenen Neuerung sollen alle Besch\u00e4ftigten im ersten Jahr einen Versicherungsbeitrag in H\u00f6he von 2 Prozent ihres Lohnes einbezahlen, und dann soll der Satz j\u00e4hrlich um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent (bis 2020) steigen. Laut dem Vorhaben des Ministerkabinetts sollen die einbezahlten Beitr\u00e4ge in einem staatlich verwalteten Fond gesammelt werden. Dies ist offensichtlich eine Diskussionsfrage, die w\u00e4hrend der Er\u00f6rterung des Gesetzentwurfs in den Parlamentskomitees und im Sitzungssaal gekl\u00e4rt wird. Die Mehrheit unabh\u00e4ngiger Experten ist der Meinung, dass die Verwaltung dieses Fonds nicht Aufgabe des Staats sei, wenn man die internationale Erfahrung ber\u00fccksichtigt. Vielmehr soll diese Verwaltung den Marktteilnehmern \u00fcberlassen werden. Der Staat soll nur die Spielregeln definieren, um Betr\u00fcgereien mit den eingesammelten Mitteln unm\u00f6glich zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Makrofinanzielle Stabilisierung Die Verbraucherinflation wurde erstmals in den vergangenen zwei Jahren mit einem eindeutigen Wert gemessen: laut Ergebnissen vom April 2016 sank dieser Wert auf 9,8 Prozent (noch im Mai betrug er 20,9 Prozent). Grund f\u00fcr die Verlangsamung, so die Einsch\u00e4tzung der Ukrainischen Nationalbank (NBU), war eine entsprechende Preisdynamik von mehreren Alltagswaren. Zum Beispiel stiegen […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":53612,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5875],"tags":[],"section":[731],"form":[],"yoast_head":"\nZusammenfassung der Reformen vom 30. April bis 13. 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