{"id":53722,"date":"2016-05-16T23:14:11","date_gmt":"2016-05-16T23:14:11","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=43076"},"modified":"2016-08-01T16:14:29","modified_gmt":"2016-08-01T13:14:29","slug":"43076-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-10-bis-16-mai-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/43076-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-10-bis-16-mai-2016","title":{"rendered":"Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 10. bis 16 Mai 2016"},"content":{"rendered":"

Die Situation in der Zone der Anti-Terror-Operation<\/strong><\/span><\/p>\n

In der vergangenen Woche wurden die ukrainischen Streitkr\u00e4fte wieder mit Granatenwerfern und M\u00f6rsern mit einem Kaliber von 82 und 120 Millimetern beschossen. Laut Minsker Vereinbarungen m\u00fcssen solche Waffe von der Trennlinie abgezogen sein (Nachricht auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

In der vorigen Woche wurden die ukrainischen Checkpoints bei Awdijiwka am heftigsten beschossen (hier wurden die meisten ukrainischen Soldaten verletzt). Insgesamt wurden die ukrainischen Truppen 124 Mal<\/a> beschossen. Infolge des Beschusses seitens der prorussischen Milit\u00e4rverb\u00e4nde und durch Sprengfallen wurden drei ukrainische Soldaten get\u00f6tet und 17 weitere verletzt.<\/p>\n

Im Donbass drohen wegen des Vorgehens der prorussischen Milit\u00e4rverb\u00e4nde Umweltverschmutzungen und die Vergiftung von Trinkwasser. In den vor\u00fcbergehend besetzen Gebieten wird weiterhin Infrastruktur zerst\u00f6rt. Industrieobjekte werden abgebaut und nach Russland geschafft. So demontieren Soldaten des 1. Armeekorps der russischen Streitkr\u00e4fte Anlagen des ehemaligen Quecksilber-Kombinats. Es besteht die Gefahr, dass Wasserpumpen des Bergwerks ausfallen, was zu einer Verschmutzung des Trinkwassers der naheliegenden Siedlungen mit Quecksilber f\u00fchren kann (Meldung auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Nach Angaben des ukrainischen Nachrichtendienstes verst\u00e4rkt Russland weiterhin die Milit\u00e4rverb\u00e4nde in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten Donezk und Luhansk. So traf eine Untereinheit der 10. Einzelbrigade der Sondereinsatzkr\u00e4fte der russischen Streitkr\u00e4fte aus Kransnodarsk (Russland) in Luhansk ein (Meldung auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)<\/a> stellte einen bedeutenden R\u00fcckgang der Kampfhandlungen im Donbass fest. Das teilte der erste stellvertretende Leiter der OSZE-SMM, Alexander Hug, mit.<\/p>\n

Die Sonderbeobachtungsmission der OSZE berichtet, dass ihre Beobachter am 9. Mai auf \u201cMilit\u00e4rparaden\u201d in den besetzten St\u00e4dten Donezk und Luhansk eine gro\u00dfe Anzahl von Waffen festgestellt haben (Bericht der OSZE<\/a>).<\/p>\n

Politische Verhandlungen: Treffen im Normandieformat in Berlin<\/strong><\/span><\/p>\n

Bei dem Treffen der Au\u00dfenminister im \u201eNormandieformat\u201c am 11. Mai in Berlin wurden die Rahmenbedingungen zur Durchf\u00fchrung von Wahlen in den besetzten Gebieten besprochen, wobei dies ergebnislos endete. Keine der Parteien ist letztlich bereit, auf die andere Seite zuzugehen. Die Ukraine besteht auf die Einhaltung der ukrainischen Gesetzgebung und auf die Durchf\u00fchrung der Wahlen nach ukrainischen Regeln (Kommentar des ukrainischen Au\u00dfenministers Pawlo Klimkin auf Englisch<\/a>). Russland besteht auf die Beschlie\u00dfung neuer Regeln und Gesetze im direkten Dialog zwischen Kiew und den Vertretern der selbsternannten Volksrepubliken. Der russische Au\u00dfenminister Sergej\u00a0 Lawrow besteht auf eine Amnesie der K\u00e4mpfer.<\/a> Nach allem neigen die europ\u00e4ischen Beteiligten dazu, einen Kompromiss auf Basis des ukrainischen Vorschlags zu erreichen, allerdings unter Ber\u00fccksichtigung der russischen Vorschl\u00e4ge.<\/p>\n

Sollten die notwendigen Bedingungen aus den Minsker Vereinbarungen erf\u00fcllt werden, k\u00f6nnten Ende dieses Jahres Lokalwahlen in den besetzten Gebieten im Donbass durchgef\u00fchrt werden<\/a>, teilte der ukrainische Pr\u00e4sident, Petro Poroschenko, gegen\u00fcber Journalisten mit, nachdem eine neue Polizeipatrouille in Kramatorsk feierlich eingeweiht wurde. Die Durchf\u00fchrung von Wahlen ist erst dann m\u00f6glich, \u201ewenn die Sicherheit gew\u00e4hrleistet ist, die Waffenruhe eingehalten wird, die Geiseln freigelassen wurden, eine bewaffnete Mission eingesetzt wird und diese Mission nicht nur an der Trennlinie stationiert ist, sondern auch an der Au\u00dfengrenze\u201c, betonte Poroschenko.<\/p>\n

Menschenrechte. Die besetzte Krim<\/strong><\/span><\/p>\n

Auf der Halbinsel gibt es weiterhin Repressalien gegen Krimtataren. Am 12. Mai f\u00fchrten bewaffnete Vertreter des russischen Geheimdiensts FSB mehrere Durchsuchungen von H\u00e4usern und Cafes durch, die Krimtataren geh\u00f6ren. Dabei wurden in der Stadt Bachtschisaraj vier Krimtataren<\/a> beschuldigt, der Terrororganisation \u201eHizb ut-Tahrir\u201c anzugeh\u00f6ren; zwei von ihnen wurden verhaftet. Sp\u00e4ter erschien in sozialen Medien ein Video mit den Durchsuchungen<\/a>, die von den Okkupationsbeh\u00f6rden ausgef\u00fchrt wurden (Meldung auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Ein F\u00fchrer der Krimtataren, Sair Smedljajew, erkl\u00e4rte, dass er bis 18. Mai, dem Jahrestag der Deportation der Krimtataren 1944, weiterhin mit Durchsuchungen auf der Krim rechnet. Er meint, dass diese Aktionen dazu dienen, die radikalen Aktionen von Krimtataren zu provozieren: \u201eMan muss den Konflikt etwas provozieren\u201c (Meldung auf Englisch<\/a>).<\/p>\n

Umfrage<\/strong><\/span><\/p>\n

42,4 Prozent der Ukrainer gef\u00e4llt die Ernennung von Wolodymyr Hrojsman als Ministerpr\u00e4sident nicht. Dies zeigt eine Umfrage, die vom Zentrum \u201eRasumkow\u201c durchgef\u00fchrt wurde.<\/a> 35,4 Prozent der Befragten unterst\u00fctzten die Entscheidung. Eine relative Mehrheit (44,3 Prozent) meint, dass die Arbeit der neuen Regierung genauso ineffektiv sein wird, wie die der vorherigen. 20,1 Prozent der Befragten meinen, dass die neue Regierung besser wird; und 17,3 Prozent meinen, die neue Regierung wird schlechter als die vorhergehende. 10,3 Prozent der Repr\u00e4sentanten meinen, dass nach dem R\u00fccktritt der Regierung von Arsenij Jazenjuk und der Bildung einer neuen Regierung, einschlie\u00dflich einer neuen Koalition, die politische Krise in der Ukraine beendet sei; die \u00fcberwiegende Mehrheit der Repr\u00e4sentanten (72,7 Prozent) ist nicht dieser Meinung.<\/p>\n

Neuer Generalstaatsanwalt der Ukraine<\/strong><\/span><\/p>\n

In der Ukraine ist Jurij Luzenko, ein bekannter ukrainischer Politiker, zum neuen Generalstaatsanwalt ernannt worden. Zwischen 2005 und 2006 sowie zwischen 2007 und 2010 war Luzenko Innenminister. W\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Wiktor Janukowytsch sa\u00df er mehr als ein Jahr im Gef\u00e4ngnis. In letzter Zeit war Luzenko Chef der Fraktion der Partei “Block Petro Poroschenko” im Obersten Rat, dem Parlament der Ukraine.<\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Problem bei Luzenkos Ernennung zum Generalstaatsanwalt war, dass er ein Politiker ist, der dem Pr\u00e4sidenten Poroschenko nahe steht. Daher werden Vorw\u00fcrfe, wonach Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft dem Willen des Pr\u00e4sidenten untergeordnet sind, f\u00fcr Luzenko nicht zu vermeiden sein. Ein weiteres wichtiges Problem ist, dass Luzenko keine juristische Ausbildung hat, und laut bisherigem Gesetz nicht Generalstaatsanwalt h\u00e4tte werden k\u00f6nnen. Doch dieses Problem l\u00f6ste das Parlament innerhalb eines Tages. Es verabschiedete ein neues Gesetz, das als “Luzenko-Gesetz” bezeichnet wird. Danach muss ein Generalstaatsanwalt \u00fcber keine juristische Ausbildung mehr verf\u00fcgen. Nur anderthalb Stunden nach der Verabschiedung wurde das Gesetz vom Pr\u00e4sidenten unterzeichnet, und nur weitere anderthalb Stunden sp\u00e4ter in der Parlamentszeitung “Holos Ukrajiny” (Stimme der Ukraine) ver\u00f6ffentlicht (das gilt als Geschwindigkeitsrekord). Am gleichen Tag hatte Pr\u00e4sident Poroschenko Jurij Luzenko als Kandidaten f\u00fcr den Posten des Generalstaatsanwalts vorgeschlagen. Danach unterst\u00fctzte der zust\u00e4ndige Parlamentsausschuss<\/a> die Kandidatur und das Parlament stimmte f\u00fcr Luzenko<\/a> als neuen Generalstaatsanwalt.<\/p>\n

Die Verabschiedung des Gesetzes wurde von einer Debatte im Parlament begleitet. Letztendlich wurde es mit 258 Stimmen angenommen<\/a>. Serhij Leschtschenko, Abgeordneter der Partei “Block Petro Poroschenko” erkl\u00e4rte, das Gesetz sei mit der Unterst\u00fctzung von Abgeordneten beschlossen worden, die oligarchischen Clans unterstellt seien (39 Abgeordnete,<\/a> die Ihor Kolomojskyj und anderen Gas-Oligarchen zuzuordnen sind). Gegen das entsprechende Gesetz waren die Partei “Samopomitsch” (Selbsthilfe), die Partei “Batkiwschtschyna” (Vaterland) sowie einige Mitglieder anderer Fraktionen, darunter auch des “Blocks Petro Poroschenko”.<\/p>\n

Die Meinungen von Experten gehen auseinander. Einige Experten sehen<\/a> die “blitzschnelle” Wahl des neuen<\/a> Generalstaatsanwalt und die Anpassung des Gesetzes an ihn kritisch, denn \u00fcber verschiedene Kandidaten sei zuvor mehrere Monate lang diskutiert worden. Die schnelle Ernennung Luzenkos zeige, dass sie von Poroschenko unterst\u00fctzt worden sei. Dies lasse an der Unabh\u00e4ngigkeit des k\u00fcnftigen Generalstaatsanwalts zweifeln. Andere Experten glauben<\/a>, dass Luzenko, der unter dem Ex-Pr\u00e4sidenten Janukowytsch nach einem politisch motivierten Prozess verurteilt wurde, \u00fcber ein Jahr im Gef\u00e4ngnis sa\u00df und sich an den Ereignissen auf dem Maidan aktiv beteiligte, objektive Ermittlungen durchf\u00fchren und die Generalstaatsanwalt reformieren k\u00f6nne.<\/p>\n

Wirtschaft<\/strong><\/span><\/p>\n

Die internationale Ratingagentur Moody\u2019s sieht f\u00fcr 2016 eine Erneuerung des BIP-Wachstums in der Ukraine.<\/a> Dabei rechnet die Agentur damit, dass die ukrainische Wirtschaft weiterhin verwundbar bleibt, obwohl sich das Inflationstempo von 60,9 auf 9,8 Prozent bedeutend verlangsamte und der Hryvnakurs relativ stabil ist. Derzeit betragen die Staatsschulden der Ukraine 80 Prozent des BIP, wobei sich die Restrukturierung der Euroobligationen mit 3 Milliarden USD von Russland wahrscheinlich aufgrund eines langwierigen Gerichtsprozesses hinziehen wird, meinen die Experten der Agentur.<\/p>\n

Moody\u2019s erwartet, dass sich die ukrainische Wirtschaft 2016\/2017 langsam erholt und das Defizit des ukrainischen Staatshaushalts wahrscheinlich mit 3,7 Prozent innerhalb der Werte bleibt, die vom Internationalen W\u00e4hrungsfond vorgeben wurden. Ursache daf\u00fcr sind Steuerreformen und der weitere R\u00fcckgang von Gassubventionen.<\/p>\n

Der ukrainische Finanzminister, Olexander Danyljuk ist davon \u00fcberzeugt<\/a>, dass der Internationale W\u00e4hrungsfond der Ukraine die n\u00e4chste Tranche in H\u00f6he von 1,7 Milliarden USD auszahlen wird. Der ukrainische Pr\u00e4sident, Petro Poroschenko, und der US-Vizepr\u00e4sident, Joe Biden, einigten sich dar\u00fcber<\/a>, in n\u00e4chster Zeit ein bilaterales Abkommen zu unterzeichnen, das der Ukraine eine dritte Tranche an Kreditgarantien in H\u00f6he von 1 Milliarden USD vorsieht, teilte die Pressestelle des ukrainischen Pr\u00e4sidenten mit.<\/p>\n

Der Wirtschaftswissenschaftler Serhij Korablin sch\u00e4tzt<\/a>, dass sich zwischen 117 Milliarden USD (Global Financial Integrity) und 167 Milliarden USD (Tax Justice Network) der ukrainischen Unternehmen in Offshore-L\u00e4ndern befinden. In seinem Artikel hei\u00dft es, dass die j\u00e4hrlichen Offshore-Verluste der Ukraine damit 11-12 Milliarden USD erreichen, was ungef\u00e4hr der H\u00f6he der IWF-Kredite entspricht, die das Land 2014\/2015 erhielt. Nach Aussagen des Autors ist der erw\u00e4hnte Geldabgang mit dem R\u00fcckgang von Einlagen in das Grundkapital begleitet.<\/p>\n

Die ukrainische Wirtschaft beginnt sich nach einem zweij\u00e4hrigen R\u00fcckgang langsam zu erholen.<\/a> Dies besagen die Zahlen des Staatlichen Statistikamts f\u00fcr das erste Quartal 2016, sowie die von Experten. Die Zunahme der Industrieproduktion (um 3,7 Prozent) erkl\u00e4ren sich die Experten vor allem durch die Belebung des Weltmarkts f\u00fcr Metalle, auf dem die Ukraine ein Global Player ist. Die Experten sehen allerdings in den steigenden Umsatzzahlen im Einzelhandel (1,6 Prozent), die \u00fcber ein Jahr lang zur\u00fcckgingen, den besten Indikator, dass das Gr\u00f6bste \u00fcberstanden ist. Gleichzeitig beschleunigte sich der BIP-R\u00fcckgang von 6,8 Prozent im ersten Quartal 2015 auf 9,9 Prozent im ersten Quartal 2016. Die Ex- und Importums\u00e4tze sanken dabei weiter: um 27,2 und 29,9 Prozent; fr\u00fcher betrug der R\u00fcckgang entsprechend 14,6 und 28 Prozent.<\/p>\n

Sieg der krimtatarischen S\u00e4ngerin Jamala beim Eurovision Song Contest<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Ukraine hat den ESC 2016 gewonnen. Die krimtatarische S\u00e4ngerin Jamala<\/a> siegte mit ihrem Lied \u201c1944\u201d, das der Deportation der Krimtataren im Jahr 1944 gewidmet ist. Auch Jamalas Gro\u00dfmutter wurde damals deportiert.<\/p>\n

Jamalas Sieg ist besonders f\u00fcr die Krimtataren wichtig, weil dieses Lied die Trag\u00f6die des ganzen krimtatarischen Volkes erz\u00e4hlt. In diesem Jahr erinnern die Ukraine und die Krimtataren an den 72. Jahrestag der Deportation. Auf diese Weise unterst\u00fctzte Jamala ihre Landsleute auf der von Russland besetzten Krim. Die Krimtataren hoffen, dass die Ukraine<\/a> somit der R\u00fcckf\u00fchrung der Krim einen Schritt n\u00e4her gekommen ist.<\/p>\n

Dem politischen Kolumnisten Nasarij Sanos<\/a> zufolge ist Jamalas Sieg nicht nur deswegen wichtig, weil die ganze Welt die wahre Stimme der Krim geh\u00f6rt hat, sondern auch, weil sie diese Stimme immer \u00f6fter h\u00f6ren wird. Das sei eine M\u00f6glichkeit, die Welt st\u00e4ndig an die v\u00f6lkerrechtswidrige Besetzung der Krim zu erinnern. Als Eurovisions-Siegerin wird Jamala gewisserma\u00dfen zu einer Botschafterin des krimtatarischen Volks, die weltweit auf h\u00f6chster Ebene Geh\u00f6r finden wird. Jamalas Sieg wird auch die ukrainische Staatsmacht motivieren. Diese wird sich Verpflichtungen nicht entziehen k\u00f6nnen. Sie wird eine Strategie erarbeiten und entschlossener in der Krim-Frage vorgehen m\u00fcssen.<\/p>\n

Nachfolgend eine Auswahl an englischspachigen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine<\/strong><\/span><\/p>\n

Dokumentarfilm<\/strong><\/p>\n

\u201cDonezker Fr\u00fchling: Kampf um die Heimat\u201d. Ein Film von HromadskeTV<\/a> \u00fcber die Ereignisse in Donezk im Fr\u00fchling 2014.<\/p>\n

Reportage<\/strong><\/p>\n

Jamala hat den Eurovision Song Contest gewonnen. Reportage von KyivPost<\/a>.<\/p>\n

Die OSZE-SMM best\u00e4tigte, dass es im vor\u00fcbergehend besetzten Luhansk verbotene Panzer gibt. Reportage von Ukraine Today<\/a>.<\/p>\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko ernannte Jurij Luzenko yum Generalstaatsanwalt. Reportage von KyivPost<\/a>.<\/p>\n

Erkl\u00e4rung ukrainischer Journalisten bez\u00fcglich der Offenlegung pers\u00f6nlicher Daten von Journalisten, die in der sogenannten \u201cDonezker Volksrepublik akkreditiert wurden. Die Daten waren von ukrainischen Aktivisten gehackt worden. Hromadske International<\/a>.<\/p>\n

Die stellvertretende Innenministerin Eka Zguladze, die sich mit der Reform der nationalen Polizei besch\u00e4ftigte, ist zur\u00fcckgetreten. Diese Reform wird blockiert. Reportage von KyivPost<\/a>.<\/p>\n

Die Verhandlungen vor einem tschetschenischen Gericht in den F\u00e4llen der ukrainischen politischen H\u00e4ftlinge Mykola Karpjuk und Stanislaw Klych wurden verschoben. Artikel von Ukraine Today<\/a>.<\/p>\n

Nadija Sawtschenko feierte ihren 35. Geburtstag in einem russischen Gef\u00e4ngnis. Artikel von Ukraine Today<\/a>.<\/p>\n

Interviews<\/strong><\/p>\n

Die tragische Geschichte des Donbass. Interview von Hromadske Inetrnational<\/a> mit dem US-Historiker Hiroaki Kuromiya.<\/p>\n

Analyse<\/strong><\/p>\n

Die Ukraine liegt nach dem Jemen, Syrien und dem Irak auf dem vierten Platz im Fl\u00fcchtings-Ranking. Analyse von Ukraine Today<\/a>.<\/p>\n

Was muss die Ukraine tun, um vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds eine weitere Tranche in H\u00f6he von 1,7 Milliarden US-Dollar zu erhalten. Analyse von KyivPost<\/a>.<\/p>\n

Zerst\u00f6rung sowjetischer Mythen \u00fcber den Zweiten Weltkrieg. Artikel von Ukraine Today<\/a>.<\/p>\n

Reformer verlassen die Regierung und Beh\u00f6rden, die Korruption siegt. Analyse von KyivPost<\/a>.<\/p>\n

Wie die Russen auf den Sieg von Jamala beim Eurovision Song Contest reagieren. Analyse von KyivPost<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Situation in der Zone der Anti-Terror-Operation In der vergangenen Woche wurden die ukrainischen Streitkr\u00e4fte wieder mit Granatenwerfern und M\u00f6rsern mit einem Kaliber von 82 und 120 Millimetern beschossen. Laut Minsker Vereinbarungen m\u00fcssen solche Waffe von der Trennlinie abgezogen sein (Nachricht auf Englisch). In der vorigen Woche wurden die ukrainischen Checkpoints bei Awdijiwka am heftigsten […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5902,5875],"tags":[],"section":[745],"form":[31948],"yoast_head":"\nWochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 10. bis 16 Mai 2016 | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Situation in der Zone der Anti-Terror-Operation In der vergangenen Woche wurden die ukrainischen Streitkr\u00e4fte wieder mit Granatenwerfern und M\u00f6rsern | Uacrisis.org\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/43076-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-10-bis-16-mai-2016\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta 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