{"id":54503,"date":"2016-05-30T20:12:45","date_gmt":"2016-05-30T20:12:45","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=43600"},"modified":"2016-06-01T18:14:46","modified_gmt":"2016-06-01T15:14:46","slug":"43600-digest-reforms-27-05","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/43600-digest-reforms-27-05","title":{"rendered":"Zusammenfassung der Reformen vom 21. bis 27. Mai 2016 – Arbeitsalltag"},"content":{"rendered":"

Makrofinanzielle Stabilisierung<\/strong><\/p>\n

Die ukrainische Regierung stellte einen Aktionsplan vor: jeder Minister definierte faktisch 3-4 Ziele, die man nach ihrer Einsch\u00e4tzung bis zum Jahresende umsetzen kann. Die Pr\u00e4sentation des ausf\u00fchrlichen Aktionsprogramms fand w\u00e4hrend der Sitzung des Nationalen Reformrats<\/a> statt.<\/p>\n

Ein strategisches Ziel all dieser Bem\u00fchungen ist der Aufbau eines nachhaltig erfolgreichen Staates. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die nationalen Interessen gesch\u00fctzt werden. In der vergangenen Woche machte die Ukraine einen wichtigen Schritt in diese Richtung: das Land legte beim H\u00f6chsten Gericht von England Einspruch gegen die von der Russischen F\u00f6deration eingereichte Klage \u00fcber die sogenannten 3-Milliarden-Schulden von Janukowitsch ein.<\/a> Die Argumentation der Ukraine basiert darauf, dass die Entscheidung der damaligen Regierung gegen die Interessen des Staates erzwungen wurde.<\/p>\n

Die wirtschaftliche Situation im Staat erholt sich langsam. In der vergangenen Woche wurde eine Entscheidung des Rats zur Finanzstabilit\u00e4t<\/a> getroffen (zu dem Rat geh\u00f6ren unter anderem Vertreter der Ukrainischen Nationalbank, des ukrainischen Finanzministeriums, sowie der Regulator der Finanz- und Fondm\u00e4rkte). Dieser Rat stellte in der Zeit seit der letzten Sitzung von Anfang M\u00e4rz eine Verbesserung der Wirtschaftssituation im Land fest. Dies wird durch eine Verlangsamung der Inflation best\u00e4tigt, sowie durch eine Stabilisierung auf dem Devisenmarkt. Aber damit dieser Trend weiterhin anh\u00e4lt, ist die Hilfe von internationalen Organisationen notwendig. Deshalb wird auf die Entscheidung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds gewartet. Au\u00dferdem soll das Parlament in dieser Woche mehrere Gesetzentw\u00fcrfe beschlie\u00dfen, die Voraussetzung f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung sind. Unter den vorgeschlagenen Neuerungen sind: eine Revision bei der Herangehensweise zur Kontrolle von Wirtschaftst\u00e4tigkeiten, eine Verbesserung der Effektivit\u00e4t bei Insolvenzverfahren, und die Aufhebung der verbindlichen Registrierung von ausl\u00e4ndischen Investitionen.<\/p>\n

Reform des Gesundheitswesens<\/strong><\/p>\n

Bis jetzt wurde kein Gesundheitsminister im Ministerkabinett ernannt, aber das Ministerium versucht, \u00c4nderungen voranzubringen. Das Ministerkabinett \u00fcbergab dem Parlament einen Gesetzentwurf<\/a> (Nr. 4484 \u2013 \u201e\u00dcber Medikamente\u201c), durch das die Registrierung von Medikamenten in der Ukraine bedeutend vereinfacht werden soll. Sollte es beschlossen werden, wird der Zugang zum ukrainischen Markt einfacher. Au\u00dferdem sinken die Korruptionsrisiken und wie eine Untersuchung besagt, sollen Medikamente g\u00fcnstiger werden und sich deren Sortiment erweitern.<\/p>\n

Dezentralisierung<\/strong><\/p>\n

Die Lokalbudgets des Landes erhielten im Januar-April dieses Jahres gegen\u00fcber der Vergleichsperiode 2015 zus\u00e4tzlich 50 Milliarden Hryvna durch Einkommenssteuern von Privatpersonen. Die Zahlungseing\u00e4nge erreichten in den ersten vier Monaten dieses Jahres fast 7 Milliarden Hryvna<\/a> (um 157,7 Prozent mehr als in der Vergleichsperiode 2015). Das bedeutet, dass die Gemeinden den Status \u201eHandlungsf\u00e4higkeit\u201c erhalten k\u00f6nnen. Die Frage besteht in der rationalen Herangehensweise bei der Nutzung der zus\u00e4tzlichen Mittel. Dies gelang bereits einigen Gemeinden. Es wird erwartet, dass sich die gute Erfahrung wiederholt. Dazu tr\u00e4gt auch die \u00dcbergabe vieler Funktionen von der Zentralmacht an das Lokalniveau bei. Es gibt bereits Beispiele: am 24. Mai erhielt die erste zusammengelegte Gemeinde die Vollmachten f\u00fcr die staatliche Baukontrolle. F\u00fcr normale B\u00fcrger bedeutet dieser Schritt eine Vereinfachung bei Genehmigungsdokumenten f\u00fcr Bauarbeiten, da sie diese direkt dort abgeben k\u00f6nnen, wo sie leben.<\/p>\n

Reform des Energiesektors<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcndung eines einheitlichen und unabh\u00e4ngigen Regulierers im Tarifbereich und f\u00fcr die neuen Funktionsprinzipien des Strommarkts steht wieder auf der Tagesordnung. In dieser Woche wird das Parlament erneut versuchen, diese Frage zu kl\u00e4ren. Der Gesetzentwurf ist ein Grundprinzip bei der Schaffung einer Konkurrenzumgebung, der sich auch auf den Schutz der Verbraucherrechte richtet. Gerade wird eine verst\u00e4rkte Lobbyarbeit bei der Durchsicht der \u201eRoadmap\u201c f\u00fcr die Reform im Energiesektor beobachtet. Diese \u201eRoadmap\u201c ist f\u00fcr die Ukraine eine Anleitung, um die Verpflichtungen zur europ\u00e4ischen Integration zu erf\u00fcllen. Da dieses Thema sehr wichtig ist, begann das Ukrainische Crisis Media Center mit einem Sonderprojekt: Ukraine Energy Reform<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Makrofinanzielle Stabilisierung Die ukrainische Regierung stellte einen Aktionsplan vor: jeder Minister definierte faktisch 3-4 Ziele, die man nach ihrer Einsch\u00e4tzung bis zum Jahresende umsetzen kann. Die Pr\u00e4sentation des ausf\u00fchrlichen Aktionsprogramms fand w\u00e4hrend der Sitzung des Nationalen Reformrats statt. Ein strategisches Ziel all dieser Bem\u00fchungen ist der Aufbau eines nachhaltig erfolgreichen Staates. Um dieses Ziel zu […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":54504,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5875],"tags":[],"section":[731],"form":[],"yoast_head":"\nZusammenfassung der Reformen vom 21. bis 27. 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